Anfang der DokumentlisteZur DokumentlisteEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.2.2013 - B 14 AS 198/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.2.2013 - B 14 AS 51/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.2.2013 - B 14 AS 62/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 14.2.2013 - B 14 AS 61/12 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: pressestelle@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

   

 

Kassel, den 15. Februar 2013

Terminbericht Nr. 6/13 (zur Terminvorschau Nr. 6/13)



Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 14. Februar 2013 wie folgt:


1) Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Das LSG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Klägerin einerseits kein höherer Erstattungsanspruch für ihre Aufwendungen im (isolierten) Vorverfahren und andererseits kein Erstattungsanspruch für ihre Aufwendungen hinsichtlich der von ihr begehrten Aussetzung der sofortigen Vollziehung zusteht. Eine Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens durch Abhilfebescheid kommt nur in Betracht, wenn der Anwalt eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat. Hieran fehlt es vorliegend.

Ein Aufwendungsersatzanspruch für die Vertretung im Verwaltungsverfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung besteht nicht. Zwar handelt es sich insoweit im Verhältnis zum Vorverfahren um "verschiedene Angelegenheiten" iS des § 17 RVG. Erstattungsfähig ist nach § 63 SGB X jedoch ausschließlich die anwaltliche Vergütung, die für das isolierte Vorverfahren anfällt. Fragen der aufschiebenden Wirkung iS des § 86a SGG und die damit zusammenhängenden an die Verwaltung gerichteten Anträge bzw die an das SG gerichteten Rechtsbehelfe des § 86b Abs 1 SGG sind in diesem Zusammenhang ohne Belang. Kosten, die durch entsprechende Verfahrenshandlungen von Bevollmächtigten entstehen, sind keine Vorverfahrenskosten iS des § 63 Abs 2 SGB X.

SG Hannover - S 46 AS 2081/07 -
LSG Niedersachsen - L 7 AS 722/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 62/12 R -


2) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen.

Die gesetzgeberische Grundentscheidung, eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Einkommen iS des § 11 SGB II von der Berücksichtigung auch nicht in Teilen freizustellen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Für die Ungleichbehandlung gegenüber den Empfängern von Leistungen, die nach § 11 aF SGB II (nunmehr § 11a SGB II) privilegiert werden, insbesondere der Grundrente nach § 35 BVG, besteht eine ausreichende sachliche Rechtfertigung, wie das BVerfG mittlerweile entschieden hat. Dass sich auch im Hinblick auf die Behandlung von solchen Verletztenrenten, die auf einer Schädigung als Wehrdienstleistender der NVA beruhen, keine verfassungswidrige Schlechterstellung ergibt, hat der Senat in diesem Verfahren bereits mit Urteil vom 17.3.2009 entschieden. An dieser Einschätzung hält er fest. Soweit die Alg II-VO zum 1.7.2011 neu bestimmt, dass in Fällen wie dem vorliegenden eine Verletztenrente teilweise nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist, handelt es sich um die Beseitigung eines als unbillig empfundenen Ergebnisses für die Zukunft.

SG Altenburg - S 37 AS 2447/06 -
Thüringer LSG - L 7 AS 688/09 ZVW -
Bundessozialgericht - B 14 AS 198/11 R -


3) Die Revision des Klägers war erfolgreich. Die angefochtenen Urteile wurden aufgehoben. Der Kläger hat zu Recht die Feststellung begehrt, dass der ursprünglich angefochtene Verwaltungsakt, mit dem der Beklagte eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat, rechtswidrig war, weil der Beklagte entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von zehn Monaten angeordnet hat.

Die Rechtswidrigkeit ergibt sich dagegen nicht schon aus einem Anspruch des Klägers auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung als vorrangiger Handlungsform bei der Eingliederung in Arbeit. Der Beklagte war vielmehr berechtigt, die ursprünglich vorgesehene Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt mit entsprechendem Regelungsgehalt zu ersetzen, nachdem der Kläger den Abschluss einer Vereinbarung abgelehnt hatte.

SG Konstanz - S 10 AS 1064/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 4018/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 195/11 R -


4) Die Revision des Klägers war im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG begründet.

Die Feststellungen des LSG reichten nicht aus, um den Rechtsstreit abschließend entscheiden zu können. Das LSG durfte bei der Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft insbesondere nicht dahingestellt lassen, ob als örtlicher Vergleichsraum auf den früheren Landkreis Bernburg oder zB auf die Stadt Bernburg abzustellen ist. Ob das LSG darüber hinaus seine Amtsermittlungspflicht verletzt hat und ob es zu Recht auf § 8 WoGG unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags von 10 % zurückgegriffen hat, konnte beim jetzigen Stand des Verfahrens dahingestellt bleiben.

SG Dessau - S 6 AS 386/06 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 5 AS 2/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 61/12 R -


5) Die bisherige Klägerin zu 1 hat in der mündlichen Verhandlung die Revision zurückgenommen; die Revision der verbliebenen Klägerin (zuvor Klägerin zu 2) führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das SG.

Die Klägerin hat zu Recht geltend gemacht, das SG sei zu Unrecht von der Rechtstatsache ausgegangen, die von ihr benötigte Ernährung mit laktosefreier Kost verursache keine Mehrkosten. Einer Entscheidung in der Sache stand auch entgegen, dass das SG das Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Klägerin und die hieraus möglicherweise folgende Notwendigkeit einer besonderen Ernährung nicht festgestellt hat.

SG Freiburg - S 20 AS 1559/11 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 48/12 R -


6) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Das LSG hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG zu Recht aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat für den Monat April 2008 keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, weil er in diesem Zeitraum nicht hilfebedürftig war. Die am 1.4.2008 dem Konto des Klägers gutgeschriebene Gehaltszahlung ist - entgegen der Auffassung des Klägers - als Einnahme iS des § 11 Abs 1 SGB II und nicht als Vermögen anzusehen, weil sie an dem selben Tag auf seinem Konto einging, an dem er auch seinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellte. Auf die Uhrzeit der Kontogutschrift und den der Antragstellung beim Grundsicherungsträger kommt es nicht an.

SG München - S 52 AS 1676/08 -
Bayerisches LSG - L 16 AS 202/11 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 51/12 R -