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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 2/12 KL -, Urteil des 10. Senats vom 21.2.2013 - B 10 EG 12/12 R -, Urteil des 10. Senats vom 21.2.2013 - B 10 EG 20/12 R -, Urteil des 10. Senats vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 21. Februar 2013

Terminbericht Nr. 4/13 (zur Terminvorschau Nr. 4/13)



Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 21. Februar 2013:


1) Die Sache ist vor dem Termin durch einen Vergleich erledigt worden.

SG Hildesheim - S 8 EG 10/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 EG 12/10 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 1/12 R -

2) Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg gehabt. Insolvenzgeld ist bei der Bemessung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen, weil es von der Steuer befreit ist. Diese Rechtsfolge ist angesichts des weiten Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers mit dem Grundgesetz vereinbar.

SG Freiburg - S 9 EG 3730/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 EG 3591/10 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 12/12 R -

3) In dieser Sache ist der Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben worden, nachdem die Beteiligten sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt hatten.

SG Würzburg - S 9 EG 1/98 und S 4 EG 73/02 -
Bayerisches LSG - L 12 EG 80/07 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 20/12 R -

4) Die Beklagte ist verurteilt worden, dem Kläger eine Entschädigung von 700 Euro zu zahlen. Unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände geht der Senat davon aus, dass das betreffende Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren etwa sieben Monate zu lange gedauert hat.

Bundessozialgericht - B 6 KA 53/07 B -
Bundessozialgericht - B 10 ÜG 1/12 KL -

5) In dieser Sache hat der Senat ebenso entschieden, wie in dem unter Ziff. 4) berichteten Urteil.

Bundessozialgericht - B 6 KA 54/07 B -
Bundessozialgericht - B 10 ÜG 2/12 KL -


Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Kassel, den 15. April 2013

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 4/13


Auf die Revision des Klägers ist das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen worden. Ausgehend von der Entscheidung des BVerfG vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 - (BVerfGE 130, 240) ist der hier einschlägige Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 BayLErzGG idF der Bekanntmachung vom 16.11.1995 als nichtig anzusehen, nachdem der Gesetzgeber nur das BayLErzGG vom 9.7.2007 und nicht auch das BayLErzGG vom 16.11.1995 neu geregelt hat. Zwar hat das LSG für die streitigen Zeiträume beim Kläger zu Recht die Voraussetzungen des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 4 BayLErzGG (keine volle Erwerbstätigkeit) als erfüllt angesehen, da der Bezug von Arbeitslosenhilfe insoweit unschädlich ist, es fehlt jedoch an Tatsachenfeststellungen zu den übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Art 1 Abs 1 S 1 Nr 1 bis 3 BayLErzGG). Deshalb ist dem Senat eine abschließende Entscheidung nicht möglich gewesen.

SG Würzburg - S 9 EG 1/98 und S 4 EG 73/02 -
Bayerisches LSG - L 12 EG 80/07 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 20/12 R -