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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 6.3.2013 - B 11 AL 5/12 R -, Urteil des 11. Senats vom 6.3.2013 - B 11 AL 12/12 R -, Urteil des 11. Senats vom 6.3.2013 - B 11 AL 2/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 6. März 2013

Terminbericht Nr. 8/13 (zur Terminvorschau Nr. 8/13)

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner Sitzung am 6. März 2013 nach mündlicher Verhandlung:

1) Die Revision des Klägers ist erfolglos geblieben.

Das LSG hat zutreffend entschieden, dass ein Anspruch auf Gründungszuschuss nicht besteht. Nach den getroffenen tatsächlichen Feststellungen, an die der Senat gebunden ist, hatte der Kläger bereits mit Beginn der selbstständigen Tätigkeit im September 2008 seinen Lebensmittelpunkt nach Katar verlegt. Er hatte deshalb weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland ( § 30 Abs 1 SGB I). Das tatsächliche Vorbringen des Klägers, er habe seine Wohnung in Deutschland bis Februar 2009 beibehalten, ist im Revisionsverfahren unbeachtlich. Ein Anspruch kann auch entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus dem Sinn und dem Zweck des Gründungszuschusses oder aus sonstigen Vorschriften hergeleitet werden.

SG Münster - S 1 AL 97/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AL 100/11 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 5/12 R -

2) Der Senat hat auf die Revision der Klägerin das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen.

Der Auffassung des LSG, die Regelung zum Ausschluss von Leistungen nach § 12 Abs 1 Nr 4a SGB VI ändere nichts an der vorrangigen Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers, ist der Senat nicht gefolgt. Aus § 42 SGB IX iVm den Vorschriften des SGB III und des SGB VI folgt vielmehr unter den Umständen des vorliegenden Falles im Verhältnis der Leistungsträger untereinander die Unzuständigkeit des Rentenversicherungsträgers. Ob die Beklagte der Klägerin zur Erstattung nach § 14 Abs 4 SGB IX verpflichtet ist, hängt davon ab, ob sie nach ihrem Recht dem Versicherten die begehrten Leistungen zu erbringen hatte. Das LSG wird deshalb bislang fehlende tatsächliche Feststellungen nachzuholen haben, die eine Beurteilung ermöglichen, ob ein Anspruch des Versicherten auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach Maßgabe des SGB III besteht.

SG Dortmund - S 31 AL 193/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 AL 212/11 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 2/12 R -

3) Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Die Höhe des dem Kläger ab 1.9.2005 zustehenden Arbeitslosengeldes (Alg) ist - wie das LSG zutreffend entschieden hat - fehlerfrei berechnet. Die an den Kläger während seiner Ausbildung gezahlte Ausbildungsvergütung ist Arbeitsentgelt iS des Alg-Bemessungsrechts und deshalb der Bemessung zugrunde zu legen. Die im August 2005 erzielte Vergütung ist zu Recht nicht berücksichtigt worden, weil insoweit kein abgerechneter Entgeltabrechnungszeitraum iS des § 130 Abs 1 S 1 SGB III in der im Jahre 2005 geltenden Fassung vorliegt. Für eine Bemessung nach einem fiktiven Bemessungsentgelt fehlt eine gesetzliche Grundlage. Der Kläger kann insbesondere nicht eine Heranziehung der Grundsätze des Ende 2004 außer Kraft getretenen § 134 SGB III verlangen. Gegen die Anwendung des geltenden Rechts bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

SG Magdeburg - S 14 AL 528/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 2 AL 10/10 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 12/12 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.