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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 1. Senats vom 12.3.2013 - B 1 A 1/12 R -, Urteil des 1. Senats vom 12.3.2013 - B 1 KR 7/12 R -, Urteil des 1. Senats vom 12.3.2013 - B 1 A 2/12 R -, Urteil des 1. Senats vom 12.3.2013 - B 1 KR 17/12 R -, Urteil des 1. Senats vom 12.3.2013 - B 1 KR 4/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 1. März 2013

Terminvorschau Nr. 10/13



Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 12. März 2013 im Elisabeth-Selbert-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen und - ohne mündliche Verhandlung - über eine Revision in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden.


A. Mit mündlicher Verhandlung


1) 10.00 Uhr - B 1 KR 17/12 R - H. S. ./. DAK-Gesundheit

Der Kläger war als Verwaltungsangestellter beschäftigt und bei der beklagten KK versichert. Er bezog vom 28.11.2005 bis 28.5.2007 wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld (Krg) in Höhe von netto 33,18 Euro täglich, unterbrochen durch die Zahlung von Übergangsgeld (Übg) in Höhe von 30,72 Euro täglich während einer Reha vom 18.1. bis 15.2.2007. Die Beklagte lehnte es ab, für die Zeit der Reha einen Krg-Spitzbetrag zu zahlen. Das SG hat sie antragsgemäß hierzu verurteilt. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Der Anspruch auf Krg ruhe während des Bezugs von Übg nicht vollständig, sondern nur in Höhe dieser Leistung.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 49 Abs 3 SGB V. Die Norm führe zum vollständigen Ruhen des Krg-Anspruchs. Hiernach dürfen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen gesenkte Entgelt- oder Entgeltersatzleistungen bei Anwendung der Ruhenstatbestände des § 49 Abs 1 SGB V nicht aufgestockt werden.

SG Würzburg - S 6 KR 32/09 -
Bayerisches LSG - L 4 KR 157/10 -


2) 10.45 Uhr - B 1 KR 4/12 R - H. R. ./. IKK Brandenburg und Berlin

Der 1943 geborene Kläger war als selbstständiger Taxifahrer bei der beklagten KK mit Anspruch auf Krg freiwillig versichert. Er bezog wegen AU seit 30.11.2004 auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs Krg bis 5.1.2005, nicht aber für die Folgezeit ärztlich bescheinigter AU. Die Ärztin S attestierte ihm AU wegen Dysthymie und Somatisierungsstörung am 28.7.2005 zunächst bis 11.8.2005 und danach fortlaufend - zum Teil durch ihren Praxisvertreter Dr W - bis 15.9.2005. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung verneinte dagegen nach Kurzuntersuchung am 9.8.2005 AU ab 15.8.2005. Die Beklagte beendete ab diesem Tag die am 11.8.2005 wieder aufgenommene Krg-Zahlung. Dr A stellte beim Kläger am 8.9.2005 wegen Bronchitis AU ab 6.9.2005 und fortlaufend für die Zeit danach fest. Die auf Gewährung von Krg für den Zeitraum 15.8.2005 bis 30.11.2006 gerichtete Klage und die Berufung sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ua ausgeführt, der Kläger sei ab 15.8.2005 nicht mehr arbeitsunfähig gewesen. Bei einem nach dem 5.9.2005 möglichen Wiedereintritt der AU stehe einem Krg-Anspruch entgegen, dass der Kläger seit 30.11.2004 nicht mehr als Taxifahrer gearbeitet habe.

Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung von § 44 Abs 1 SGB V und § 103 SGG.

SG Berlin - S 111 KR 73/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 322/07 -


3) 11.30 Uhr - B 1 A 1/12 R - W.T. ./. Bundesrepublik Deutschland (Bundesversicherungsamt) beigeladen: City BKK Körperschaft d ö R in Abwicklung

Der 1984 geborene Kläger war seit 1.8.2002 bei der C-BKK als Sozialversicherungsfachangestellter beschäftigt. Nach den tarifvertraglichen Regelungen gehörte er zu den ordentlich kündbaren Arbeitnehmern. Auf Grund seiner Funktion als Jugendvertreter war er nach Bundespersonalvertretungsrecht im Zeitpunkt der Schließung jedoch ordentlich unkündbar. Die Beklagte schloss die C-BKK mangels sichergestellter Leistungsfähigkeit mit Ablauf des 30.6.2011 und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Die C-BKK teilte dem Kläger mit, dass sein Arbeitsverhältnis zum 30.6.2011 ende. Sie bot den Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses mit der Beigeladenen an und kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.6.2011, hilfsweise zum 30.9.2011. Der Kläger und die Beigeladene vereinbarten ein Arbeitsverhältnis als Sachbearbeiter für die Zeit vom 1.7.2011 bis 31.1.2012. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2011. Seit 2012 ist er bei der Securvita BKK beschäftigt. Der Kläger hat gegen den Schließungsbescheid Klage beim LSG Baden-Württemberg erhoben. Das LSG hat den Rechtsstreit an das SG verwiesen. Das SG hat die Klage mangels Klagebefugnis abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen.

Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung von § 54 SGG, Art 12 Abs 1, Art 9 Abs 3, Art 2 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG.

SG Hamburg - S 6 KR 957/11 -
LSG Hamburg - L 1 KR 148/11 -


4) 12.15 Uhr - B 1 A 2/12 R - C. Krankenversicherung a.G. ./. Land Nordrhein-Westfalen beigeladen AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse

Die Klägerin ist ein privates Krankenversicherungsunternehmen, das beklagte Land seit dem 1.8.2008 Rechtsnachfolger des für die Genehmigung von Satzungen der beigeladenen KK ursprünglich zuständigen Landesversicherungsamts. Die Beigeladene beschloss, zum 1.4.2007 ihre Satzung zu ändern, um Wahltarife anzubieten, wie sie das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz nun zuließ. Das Landesversicherungsamt genehmigte die Änderung. Das Landesversicherungsamt teilte der Klägerin auf ihren Widerspruch mit, es werde keinen Widerspruchsbescheid erlassen. Sie könne die Genehmigung nicht anfechten, da sie als Dritte nicht in eigenen Rechten betroffen sei. Das LSG - der (ua) für Aufsichtsangelegenheiten zuständige 11. Senat - hat die Klage abgewiesen: Der erkennende Senat sei zwar nach Verweisung durch das SG zur Entscheidung berufen. Die Klägerin sei jedoch weder hinsichtlich des Hauptantrags, den Beklagten zu verpflichten, gegenüber der Beigeladenen die Aufhebung der Wahltarife anzuordnen, noch hinsichtlich der auf Aufhebung des Genehmigungsbescheids oder Feststellung seiner Rechtswidrigkeit gerichteten Hilfsanträge klagebefugt. Die der Aufsichtsanordnung wie auch der Genehmigung zugrunde liegenden Rechtsnormen entfalteten gegenüber Dritten keine Rechtswirkungen.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts (ua § 29 Abs 2 Nr 2, § 54 Abs 1 S 2 SGG; Art 3 Abs 1 und Art 12 Abs 1 GG; Art 107 Abs 1, Art 108 Abs 3 AEUV). Sie trägt vor, in der Sache gehe es um eine Aufsichtsangelegenheit gegenüber Sozialversicherungsträgern. Die die Klagebefugnis begründende Drittbetroffenheit ergebe sich jedenfalls daraus, dass die Genehmigung der Satzung ein grundrechtswidriges Ungleichgewicht in einer Konkurrenzsituation schaffe und zudem gegen das Verbot rechtswidriger Beihilfen verstoße.

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KR 660/11 KL -


B. Ohne mündliche Verhandlung


5) - B 1 KR 7/12 R - H.-M. K. ./. AOK - Gesundheitskasse in Hessen
beigeladen: Bundesagentur für Arbeit

Der bei der beklagten KK versicherte Kläger war Arbeiter in einem Palettenwerk. Er bezog Krg nach ärztlicher Feststellung von AU seit 3.6.2003 wegen eines Schulter-Arm-Syndroms, Wirbelsäulenbeschwerden sowie einer später hinzugetretenen Depression bis zur Erschöpfung des Anspruchs am 31.12.2004. Arzt W stellte ab 3.2.2006 beim Kläger AU wegen "COPD, Lungenemphysem" fest. Der Zeitpunkt des Wiedereintritts der Arbeitsfähigkeit sei nicht absehbar. Der MDK bestätigte die AU, ohne einen Endzeitpunkt zu benennen. Der Kläger erhielt Entgeltfortzahlung bis einschließlich 17.3.2006. Die beigeladene Bundesagentur für Arbeit bewilligte ab 8.3.2006 Arbeitslosengeld (Alg) für die Dauer von insgesamt 360 Tagen. Sie unterbrach ihre Leistungen wegen Zahlungen von Übg. Die Beklagte lehnte es ab, ab 18.3.2006 Krg zu zahlen, weil der Kläger bereits zuvor bis zum Anspruchsende wegen derselben Erkrankung innerhalb von drei Jahren Krg bezogen habe. Sie bewilligte nach ärztlicher AU-Feststellung ab 13.3.2007 Krg für die Zeit vom 25.4. bis 24.6.2007 und stellte zum 24.6.2007 das Ende der AU fest. Das SG hat die Beklagte verurteilt, Krg vom 18.3. bis 28.4., vom 28.7. bis 27.8. und vom 11.9. bis 13.9.2006 zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung des Klägers, gerichtet auf Zahlung von Krg - unter Berücksichtigung geleisteten Übg - vom 29.4. bis 27.7., vom 28.8. bis 10.9. und vom 14.9.2006 bis 24.4.2007 zurückgewiesen: Für diese Zeiten fehle es an einer ärztlichen Feststellung und Meldung der AU.

Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 46 S 1 und § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V. Es habe durchgehend AU bestanden, streitig sei stets nur die Frage der rechtlichen Einordnung der zugrunde liegenden Erkrankung gewesen.

SG Fulda - S 11 KR 578/06 -
Hessisches LSG - L 1 KR 360/10 -