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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 20.3.2013 - B 5 RS 27/12 R -, Urteil des 5. Senats vom 20.3.2013 - B 5 R 16/12 R -, Urteil des 5. Senats vom 20.3.2013 - B 5 RS 3/12 R -, Urteil des 5. Senats vom 20.3.2013 - B 5 R 2/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 14. März 2013

Terminvorschau Nr. 14/13



Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 20. März 2013 im Weißenstein-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets zu entscheiden.


1) 10.00 Uhr - B 5 RS 27/12 R - G. ./. DRV Bund als Träger der Zusatzversorgung

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung der Zeit vom 1.8.1969 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie der während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte hat. Der Kläger hat keine förmliche Versorgungszusage und ist berechtigt, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen. Vom 16.2.1986 bis 30.6.1990 war er zuletzt Leiter des Schweißtechnischen Zentrums (STZ) L und Sicherheitsbeauftragter der Handwerkskammer (HdB) des Bezirks Frankfurt/Oder. Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 22.4.2005 und Widerspruchsbescheid vom 10.11.2005 ab. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteile des SG vom 12.11.2008 und des LSG vom 20.3.2012). Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, auch wenn man der Rechtsprechung des BSG folge, erfülle der Kläger nicht die Voraussetzungen für eine Einbeziehung. Er habe am Stichtag 30.6.1990 als Leiter und Dozent des STZ L sowie als Sicherheitsbeauftragter der HdB keine Tätigkeit als Ingenieur ausgeübt. Er erfülle auch nicht die betriebliche Voraussetzung. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

SG Gelsenkirchen - S 14 R 392/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 18 R 9/09 -


2) 10.45 Uhr - B 5 RS 3/12 R - S. ./. DRV Bund als Träger der Zusatzversorgung

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Feststellung der Zeit vom 3.5.1971 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz sowie der während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte hat. Der Kläger hat keine förmliche Versorgungszusage und ist berechtigt, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen. Er war zuletzt vom 1.2. bis 30.6.1990 beim VEB Elektro-Wärme-Technik H beschäftigt und wirkte dort als Fachdirektor Ökonomie an der Umstrukturierung des VEB mit. Dieser produzierte im 1. Halbjahr 1990 mit 107 Arbeitnehmern Antennen, Heizkörper, Plastschweißgeräte und Leuchten. Gleichzeitig beschäftigte der VEB in den Bereichen Elektroinstallation 250, Verwaltung 78, Projektierung 20 und Lagerwirtschaft 8 Mitarbeiter. Die Beklagte lehnte den entsprechenden Antrag mit Bescheid vom 12.12.2002 und Widerspruchsbescheid vom 9.4.2003 ab. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteile des SG vom 24.3.2005 und des LSG vom 15.12.2011). Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, auch wenn man der Rechtsprechung des BSG folge, erfülle der Kläger nicht die Voraussetzungen für eine Einbeziehung. Er sei am Stichtag 30.6.1990 nicht in einem VEB oder einem gleichgestellten Betrieb tätig gewesen. Fraglich sei bereits, ob es am 30.6.1990 überhaupt noch VEB gegeben habe, die organisatorisch dem industriellen Produktionssektor der DDR-Planwirtschaft zugeordnet gewesen seien. Ausweislich der Beschäftigtenzahl habe der VEB Elektro-Wärme-Technik H seinen Schwerpunkt zudem nicht in der Produktion, sondern in der Elektroinstallation gehabt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

SG Halle - S 6 RA 516/03 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 R 145/08 -


3) 11.30 Uhr - B 5 R 34/12 R - S. ./. DRV Braunschweig-Hannover, beigeladen DRV Nordbayern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der 1938 geborene Kläger die Feststellung eines höheren Werts seines Rechts auf Altersrente unter Bewertung seiner in Rumänien zurückgelegten Beschäftigungszeiten von 1961 bis 1977 nach der Qualifikationsgruppe 3 der Anlage 13 zum SGB VI (statt bisher 4) begehren kann. Vor dem SG und dem LSG hatte der Kläger jeweils keinen Erfolg (Gerichtsbescheid vom 15.9.2000, Urteil vom 30.8.2012). Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger verfüge über keinen urkundlichen Nachweis für seine behauptete Qualifikation als Meister. Auch die Voraussetzungen für die Einstufung in die Gruppe 3 nach Satz 2 der Anlage 13 zum SGB VI seien nicht nachgewiesen. Selbst wenn man vom Vorliegen dieser Voraussetzungen ausgehen wolle, stehe der Anwendung der genannten Vorschrift Satz 2 1. Alternative der Definition der Leistungsgruppe 3 entgegen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

SG Braunschweig - S 5 RI 375/99 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 10 R 618/07 -


4) 12.15 Uhr - B 5 R 2/12 R - V. ./. DRV Knappschaft-Bahn-See

Die Beteiligten streiten über die Höhe der großen Witwenrente. Die Klägerin ist die Witwe des im Jahr 2011 verstorbenen Versicherten J.V. Dessen erste Ehe war geschieden und zu seinen Lasten ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Die ausgleichsberechtigte Frau starb kurz nach der Scheidung. Der Versicherte erhielt vor seinem Tod ungeminderte Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beklagte gewährte der Klägerin ab dem 1.2.2011 große Witwenrente und berücksichtigte bei der Ermittlung der Entgeltpunkte (EP) für die Ehezeit vom 1.7.1961 bis 29.2.1980 einen Abschlag aus dem durchgeführten Versorgungsausgleich von insgesamt rd. 14 EP. Das SG hat die Klage abgewiesen und die Sprungrevision zugelassen (Urteil vom 6.1.2012). Das Recht, gemäß § 37 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) einen Antrag auf Ausgleich wegen des Todes der ausgleichberechtigten Person gemäß § 38 VersAusglG zu stellen, stehe allein der ausgleichsverpflichteten Person zu. Unerheblich sei, dass die Rente des Versicherten ungekürzt gezahlt worden sei, denn für die Witwenrente seien die im Zeitpunkt des Todes geltenden gesetzlichen Bestimmungen einschließlich des VersAusglG anzuwenden. Die Klägerin beruft sich auf die Verletzung materiellen Rechts. Das SG verkenne die Übergangsvorschriften des VersAusglG. Die Bundesknappschaft habe den Abschlag aus dem Versorgungsausgleich zugunsten des Versicherten wieder rückgängig gemacht und ihm ungekürzte Regelaltersrente bewilligt. Dieser Rentenbescheid sei auch für die Hinterbliebenenrente maßgeblich.

SG Gelsenkirchen - S 7 KN 334/11 -


5) 13.00 Uhr - B 5 R 16/12 R - K. ./. DRV Rheinland-Pfalz

Die Beteiligten streiten über die Anrechnungsfähigkeit einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine große Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die während des Berufungsverfahrens verstorbene U.K. bezog wegen einer berufsbedingten Infektion mit TBC seit 1972 eine Verletztenrente, die seit 1989 durchgehend in Höhe von 648,21 € monatlich gezahlt wurde. Nach dem Tod des Ehemannes der U.K. bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 8.5.2007 ab April 2007 Hinterbliebenenrente ohne Berücksichtigung der Verletztenrente. Nach entsprechender Anhörung nahm die Beklagte mit Bescheid vom 14.5.2008 "den Bescheid vom 8.5.2007" für die Zeit ab 1.4.2007 zurück, weil dieser wegen der Nichtberücksichtigung der Verletztenrente rechtswidrig gewesen sei. Für die Zeit vom 1.7.2007 bis zum 31.5.2008 ergab sich nach Anrechnung von Einkommen in Höhe von 257,93 € ein monatlicher Zahlungsanspruch in Höhe von 475,55 € und unter Berücksichtigung der Beitragsanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung ein Auszahlbetrag von monatlich 428,95 €. Gleichzeitig forderte die Beklagte die hierdurch entstandene Überzahlung in Höhe von 2.559,15 € zurück. Dem von der U.K. eingelegten Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 29.4.2009 insofern abgeholfen, als der Bescheid vom 8.5.2007 erst mit Wirkung ab dem 1.6.2008 aufgehoben wurde. Zugleich wurde nunmehr der aufgrund der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs entstandene Überzahlungsbetrag von 2749,62 € zurückgefordert. Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 3.8.2010). Das LSG hat das Urteil des SG und den Bescheid der Beklagten vom 14.5.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.4.2009 aufgehoben (Urteil vom 31.3.2012). Die Unfallrente sei steuerfrei und daher nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die Beklagte hat die vom Berufungsgericht zugelassene Berufung eingelegt. Auf die Frage der Steuerfreiheit komme es vorliegend schon deshalb nicht an, weil § 18a Abs 1 S 2 Nr 1 SGB IV übergangsrechtlich keine Anwendung finde. Die Regelung stehe im Übrigen in eindeutigem Widerspruch zu § 18a Abs 1 S 1 Nr 2 iVm Abs 3 S 1 Nr 4 SGB IV, der eine derartige Anrechnung ausdrücklich anordne.

SG Koblenz - S 11 R 456/09 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 4 R 316/10 -