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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 28.3.2013 - B 4 AS 47/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 28.3.2013 - B 4 AS 12/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 28.3.2013 - B 4 AS 42/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 28.3.2013 - B 4 AS 59/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 22. März 2013

Terminvorschau Nr. 15/13



Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 28. März 2013 im Elisabeth-Selbert-Saal über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden; in einem weiteren Fall soll ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.


A. Nach mündlicher Verhandlung


1) 10.45 Uhr - B 4 AS 12/12 R - 1. F.A., 2. Ö.A., 3. A.T.A. ./. Jobcenter Delmenhorst

Die Kläger zu 1 und 2 leben gemeinsam mit ihrem am 15.10.2009 geborenen Sohn, dem Kläger zu 3 in D. Der Beklagte bewilligte ihnen im Mai 2011 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 1.182 Euro unter Berücksichtigung eines Regelbedarfs der beiden Erwachsenen in Höhe von je 328 Euro sowie für den Kläger zu 3 in Höhe von 215 Euro abzüglich des gezahlten Kindergelds in Höhe von 184 Euro als Einkommen. Leistungen für Unterkunft und Heizung erbrachte er in tatsächlicher Höhe.

Das SG hat die Klage auf höheres Alg II und Sozialgeld abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erst zweijährige Kläger zu 3, der weder eine Schule noch einen Kindergarten besuche, beanspruche keine Leistungen aus dem "Bildungspaket" nach § 28 Abs 2 bis 7 SGB II. Die Kosten für Unterkunft und Heizung übernehme der Beklagte in tatsächlicher Höhe und auch die Regelbedarfe seien zutreffend bestimmt worden. Grundrechte seien durch die Höhe der gewährten Leistungen nicht verletzt, insbesondere nicht Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG. Das SG hat in seinem Urteil die Sprungrevision zugelassen.

Mit ihrer Sprungrevision rügen die Kläger, die Neuregelung der Regelbedarfe durch das zum 1.1.2011 in Kraft getretene Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII genüge nicht den Anforderungen, welche sich aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG und dem hierzu ergangenen Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, BVerfGE 125, 175) ergäben.

SG Oldenburg - S 48 AS 1136/11 -


2) 11.30 Uhr - B 4 AS 59/12 R - B. ./. Jobcenter Stendal

Die 1983 geborene Klägerin, die bis 5.8.2005 Alg bezogen hatte, teilte ihrem Arbeitsvermittler am 27.7.2005 mit, dass sie ab 25.8.2005 eine berufsbildende Schule zum Erwerb der Fachhochschulreife besuchen werde. Am gleichen Tag beantragte sie SGB II-Leistungen. Im Antragsformular, das sie unter dem 1.8.2005 ausgefüllt hatte, gab sie an, keine Ausbildung zu absolvieren und über kein Einkommen zu verfügen. Die Frage nach sonstigen, ggf noch zu beantragenden Ansprüchen gegenüber Sozialleistungsträgern ließ sie unbeantwortet. Der Beklagte bewilligte Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 6.8.2005 bis Januar 2006 (Bescheid vom 5.9.2005). Die im August 2005 beantragten BAföG-Leistungen wurden der Klägerin erst mit Bescheid vom 30.11.2005 in Höhe von 297 Euro monatlich unter Berücksichtigung vom Einkommen ihrer Eltern bewilligt.

Das SG hat den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten in vollem Umfang aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das Urteil des SG abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - die angefochtenen Bescheide aufgehoben, soweit die Leistungsbewilligung für die Zeit vom 6. bis 24.8.2005 aufgehoben und eine Erstattung von mehr als 2.674,23 Euro gefordert wurde. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte zunächst im Bescheid vom 15.5.2006 die Aufhebung der Leistungsbewilligung auf § 48 SGB X und im Widerspruchsbescheid auf § 45 SGB X gestützt habe. Die Rechtmäßigkeit der Höhe der Leistungsbewilligung in dem Bescheid vom 5.9.2005 sei nicht zu überprüfen. Die Klägerin sei ab 25.8.2005 vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen gewesen, weil sie eine nach dem BAföG dem Grund nach förderungsfähige Ausbildung absolviert habe. Sie habe durch zumindest unvollständige Angaben die Überzahlung grob fahrlässig verursacht. In dem SGB II-Antrag habe sie zwar korrekt angegeben, über kein Einkommen zu verfügen. Obwohl ausdrücklich danach gefragt worden sei, habe sie jedoch nicht kundgetan, dass sie beabsichtige, einen Antrag auf BAföG-Leistungen zu stellen. Auch habe sie den Beklagten nicht unverzüglich über den gestellten BAföG-Antrag informiert. Der von ihr behauptete Anruf am 20.9.2006 sei nach Bekanntgabe des SGB II-Bescheids und damit zu spät erfolgt. Das Beruhen des Bescheides auf der verschwiegenen Beantragung von BAföG-Leistungen und dadurch letztlich auf der mangelnden Kenntnis des Beklagten vom Beginn der Ausbildung könne durch eine nachträgliche Mitteilung der maßgebenden Umstände nicht mehr beseitigt werden. Die Klägerin sei ihrer Mitteilungspflicht auch nicht dadurch nachgekommen, dass sie ihren Arbeitsvermittler bei der Bundesagentur für Arbeit am 27.7.2005 von dem beabsichtigten Besuch der BbS informiert. Adressat der Angabe hätte der Beklagte sein müssen. Eine Wissenszurechnung komme nicht in Betracht, weil die Aufgabenwahrnehmung in zwei unterschiedlichen Behördenstrukturen geschehe. Hiervon habe die Klägerin Kenntnis gehabt. Ein etwaiges Mitverschulden des Beklagten habe keine Auswirkungen, weil eine gebundene Entscheidung vorliege.

Mit ihrer Revision trägt die Klägerin vor, ihr Vertrauen in den Bestand der SGB II-Leistungen sei schutzwürdig, weil sie dem Arbeitsvermittler bei der Bundesagentur für Arbeit vor Bekanntgabe des SGB II-Bewilligungsbescheides über den Besuch der BbS-Schulen informiert habe. Eine grobe Fahrlässigkeit folge nicht aus unvollständigen Angaben bei Antragstellung, weil sie zu diesem Zeitpunkt weder eine Ausbildung begonnen noch hierfür BAföG-Leistungen beantragt habe.

SG Magdeburg - S 3 AS 90315/06 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 5 AS 67/08 -


3) 12.30 Uhr - B 4 AS 42/12 R - G. ./. Jobcenter Leipzig

Der als Rechtsanwalt selbständig tätige Kläger bezieht seit Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Ihm wurde jeweils im Rahmen der Antragstellung aufgegeben, zusätzlich den Vordruck "Anlage EKS" (Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Landwirtschaft im Bewilligungszeitraum) auszufüllen. In diesem Vordruck werden den Antragstellern detaillierte monatliche Angaben zu den voraussichtlichen Betriebseinnahmen, Betriebsausgaben sowie zu sonstigen Aufwendungen und Absetzungsmöglichkeiten abverlangt. Außerdem sollen zu den Angaben entsprechende Nachweise erbracht werden.

Mit seiner Klage hat der Kläger ua die Feststellung begehrt, dass er nicht verpflichtet sei, voraussichtliche Einkommens- und Ausgabenschätzungen laut "EKS" für den Zeitraum eines halben Jahres im Voraus vorzunehmen. Das SG hat die Klage für unzulässig gehalten. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und ausgeführt, dass dem Kläger ein derartiger Feststellungsanspruch nicht zustehe. Es handele sich bei der Einkommens- und Ausgabenschätzung nach "EKS" um eine zumutbare Mitwirkungshandlung nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I.

Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision macht der Kläger ua geltend, dass es sich bei der Einkommensschätzung lediglich um eine Bewertung von Tatsachen, also um Werturteile handele. Diese würden von § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I nicht umfasst.

SG Leipzig - S 23 AS 1475/09 -
Sächsisches LSG - L 3 AS 638/10 -


B. Ohne mündliche Verhandlung


4) - B 4 AS 47/12 R - P. ./. Jobcenter Duisburg

Die Klägerin bezieht eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv monatlich 370,90 Euro und bewohnt allein eine Wohnung zu einem Mietpreis iHv 300 Euro einschließlich Heizkostenpauschale. Der Beklagte gewährte ihr im März 2011 Leistungen iHv 323,10 Euro monatlich für den Zeitraum April bis September 2011 unter Anrechnung der Witwenrente abzüglich der Versicherungspauschale iHv 30 Euro.

Das SG hat die Klage auf höheres Alg II abgewiesen. Der Beklagte habe die der Klägerin zustehenden Leistungen nach dem SGB II zutreffend berechnet. Die Bemessung der Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB II verstoße auch nicht gegen das Grundgesetz. Insbesondere sei weder die Zusammensetzung der in die Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) 2008 eingeflossenen Referenzhaushalte noch die Entscheidung des Gesetzgebers, die unteren 15 Prozent der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte als Grundlage für die Bedarfsermittlung anzusetzen, verfassungsrechtlich zu beanstanden. Auch die Nichtberücksichtigung einzelner Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Sonderauswertung der EVS 2008 stehe in Einklang mit dem Grundgesetz.

Mit ihrer Sprungrevision trägt die Klägerin vor, dass die Neubemessung des Regelbedarfs für alleinstehende Erwachsene mit Wirkung vom 1.1.2011 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und SGB XII gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins gemäß Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG verstoße.

SG Duisburg - S 17 AS 2049/11 -