Anfang der DokumentlisteZum AusgangsdokumentEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 11.4.2013 - B 2 U 34/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 11.4.2013 - B 2 U 4/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 11.4.2013 - B 2 U 21/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 11.4.2013 - B 2 U 8/12 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel 

Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474

e-mail: pressestelle@bsg.bund.de

Internet: http://www.bundessozialgericht.de

   

 

Kassel, den 11. April 2013

Terminbericht Nr. 16/13 (zur Terminvorschau Nr. 16/13)



Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 11. April 2013:


1) Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Auf die Revision der Beklagten wurde das Urteil des LSG auch insoweit aufgehoben, soweit es die Beklagte zur Löschung der Stellungnahmen des Dr. F. vom 28.4.2004 und 28.5.2004 verurteilt hatte, so dass auch die Berufung der Klägerin insoweit zurückzuweisen war.

A) Die Klägerin hatte keinen Anspruch auf Löschung der Stellungnahmen des Dr. F. vom 28.4. bzw 28.5., wovon noch das LSG ausgegangen war, weil - so das LSG - nicht ersichtlich sei, wieso diese Stellungnahmen "nicht ohne weiteres entfernt werden könnten". Bei diesen Stellungahmen handelte es sich jedoch nicht um Gutachten iS des § 200 Abs 2 SGB VII, so dass schon hieran ein Rechtsanspruch auf Entfernung scheiterte. Ein Anspruch auf Löschung eines Schriftsatzes der Beklagten, in der diese durch den früheren Geschäftsführer eine Stellungnahme abgegeben hatte, bestand gemäß § 200 Abs 2 SGB VII ebenfalls nicht. Auch der geltend gemachte Anspruch auf Löschung der beratungsärztlichen Stellungnahme des Dr. H. war nicht gegeben. Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen, bindenden Feststellungen des LSG handelte es sich hierbei um eine fachärztlich-kritische Bewertung eines anderen Gutachtens, die nicht überwiegend von eigenen Auswertungen der Akten und eigenen Schlussfolgerungen geprägt war. Zutreffend hat das LSG aus diesen Tatsachen den rechtlichen Schluss gezogen, dass es sich hierbei nicht um ein Gutachten iS des § 200 Abs 2 SGB VII gehandelt hat. Auch eine Fernwirkung iS des § 200 Abs 2 SGB VII lag nicht vor, weil sich die Bewertung des Dr. H auf ein Gutachten bezog, das seinerseits vom Gericht eingeholt worden war.

B) Auch der Überprüfungsantrag der Klägerin gemäß § 44 SGB X, gerichtet auf eine Aufhebung der ablehnenden Bescheide aus dem Jahre 2004, hatte keinen Erfolg. Es lagen daher keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beklagte 2004 von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, der sich inzwischen als unrichtig erwiesen hat. Die Anträge der Klägerin hinsichtlich der Entfernung der "Gutachten" aus den Verwaltungsakten sind ausnahmslos ohne Erfolg gewesen (oben A). Das Gutachten des Prof. Foe. war entgegen der Revision der Klägerin jedenfalls in diesem Rechtstreit "verwertbar", denn das BSG hatte lediglich in einem Vorprozess ausgesprochen, das Gutachten des Prof. Foe. sei entgegen § 407a ZPO nicht persönlich erstellt worden. Es kann hier dahinstehen, inwieweit das LSG damals gegen § 170 Abs 5 SGG verstoßen hat, als es sich nicht an diese Rechtsansicht gebunden fühlte und ermittelt hat, Prof. Foe. habe tatsächlich einen wesentlichen eigenen Beitrag zu dem Gutachten geleistet. Jedenfalls in dem hier zu entscheidenden, neuen Rechtsstreit war das LSG an die Rechtsauffassung des BSG in der früheren Zurückverweisung nicht mehr gebunden.

SG Karlsruhe - S 3 U 914/10 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 U 5734/10 -
Bundessozialgericht - B 2 U 34/11 R -


2) Die Revision der Klägerin wurde als unzulässig verworfen. Die Revisionsbegründungsschrift genügte nicht den Anforderungen des § 164 Abs 2 Satz 3 SGG. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens war nur noch der Anspruch auf Akteneinsicht. Das LSG hat zulässigerweise seine Zulassung der Revision auf diesen Gegenstand beschränkt. Die Klägerin hat hierzu nicht aufgezeigt, auf der Verletzung welcher Norm des Bundesrechts iS des § 162 SGG das Urteil des LSG insoweit beruhen könnte. Sie hat sich zudem nicht mit dem angefochtenen Urteil des LSG inhaltlich auseinander gesetzt, sondern sich insofern ausschließlich auf die Ausführungen des "SG" bezogen. Die von der Klägerin als ausreichend angesehene Begründung der Revision in ihrem Schriftsatz vom 12.8.2011, in der es heißt: "Soweit das Sozialgericht das Recht der Klägerin auf Akteneinsicht aus den auf Seite 9 (gemeint ist damit das Urteil des SG) genannten Vorschriften abgelehnt hat, ist die Klägerin der Auffassung, dass ihr als Betroffener, die Zahlungen zu leisten hat, zumindest ein Akteneinsichtsanspruch sui generis zusteht", genügt nicht den Anforderungen des § 164 Abs 2 Satz 3 SGG.

SG Konstanz - S 11 U 337/10 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 U 3577/10 -
Bundessozialgericht - B 2 U 21/11 R -


3) und 4)

Die Revisionen der Klägerinnen blieben ohne Erfolg. Zu Recht haben die beiden LSGe entschieden, dass die den angefochtenen Regelungen in den Veranlagungsbescheiden zugrunde liegende Zuordnung der Klägerinnen zu derselben Tarifstelle 1 mit der gleichen Gefahrklasse 6,0 in dem ab 2005 geltenden Gefahrtarif noch im Gestaltungsspielraum der Beklagten lag. Nach § 157 Abs 1 SGB VII setzt der Unfallversicherungsträger einen Gefahrtarif als autonomes Recht fest. Die Rechtsprechung überprüft den von ihr als Satzung betrachteten und von der Vertreterversammlung der Beklagten erlassenen Gefahrtarif lediglich darauf, ob er mit dem Gesetz und höherrangigen Recht vereinbar ist. § 157 Abs 2 SGB VII fordert insofern vom untergesetzlichen Normgeber, dass der Gefahrtarif nach Tarifstellen zu gliedern ist, "in denen Gefahrengemeinschaften nach Gefährdungsrisiken unter Berücksichtigung eines versicherungsmäßigen Risikoausgleichs gebildet werden." Die Beklagte war zunächst befugt, Bäckereien und Konditoreien in dem nach Gewerbezweigen gegliederten Tätigkeitstarif der gemeinsamen Tarifstelle 1 des Gefahrtarifs 2005 "Herstellung von Back und Konditoreiwaren" zusammen zu führen. Hierfür spricht die - auch in der Verordnung über verwandte Handwerke zum Ausdruck kommende - im Einzelnen von den LSGen festgestellte technologische Ähnlichkeit der Tätigkeiten. Auch hat das Hessische LSG in seinem Verfahren für den Senat bindend ( § 163 SGG) festgestellt, dass eine weiterhin getrennte Veranlagung aufgrund der zahlreichen "Mischbetriebe" zu erheblichen Abgrenzungsproblemen in der Praxis geführt hat. Weiterhin war zu beachten, was insbesondere das LSG Niedersachen-Bremen hervorgehoben hat, dass die Tarifstelle 2 bereits eine Ausgliederung der Tätigkeiten "Herstellung von Speiseeis, Süßwaren und Dauerbackwaren" mit einer Gefahrklasse von lediglich 3,4 enthielt.

Allerdings steht - ebenfalls bindend gemäß § 163 SGG - fest, dass die Verwaltung der Beklagten im April 2004 auf der Basis der bisherigen, im Gefahrtarif 1999 vorgenommenen Abgrenzung der Tarifstellen (also auf der Basis der weiterhin getrennten Veranlagung von Bäckern und Konditoren) eine Gefahrklasse für Nur-Konditoren im Gefahrtarif für 2005 von 4,0 errechnet hatte, während die Gefahrklasse für Bäcker nach der bisherigen Trennung 6,3 betragen hätte. Insofern steht auch fest, dass das Risiko der Klägerinnen als reine Konditoreibetriebe mit 4,0 um 33,3% niedriger lag als das zuletzt durch die Vertreterversammlung festgesetzte Risiko von 6,0. Das BSG hat in seiner bisherigen Rechtsprechung auch klargestellt, dass ein Anspruch auf Verselbständigung als eigener Gewerbezweig im Gefahrtarif dann besteht, wenn sich ergibt, dass bei einer bestimmten Art von Unternehmen ein vom Durchschnitt des Gewerbezweiges erheblich abweichendes Gefährdungsrisiko besteht (vgl BSG vom 28.11.2006 - B 2 U 10/05 R - RdNr 18 ff ). Andererseits setzt die Norm des § 157 Abs 2 SGB VII auch voraus, dass in den Gefahrengemeinschaften ein versicherungsmäßiger Risikoausgleich stattzufinden hat, so dass von vorneherein eine bestimmte Bandbreite von Risiken zu einer Tarifstelle veranlagt werden darf. Der Senat betrachtet dabei eine Risikodifferenz von 33,3% - wie im vorliegenden Fall - als gerade noch im Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers liegend hinnehmbar.

Der Senat hat auch erwogen, inwieweit die Klägerinnen aus Gründen des Vertrauensschutzes (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG), einen Rechtsanspruch auf eine Übergangsregelung hatten. Die Klägerinnen hatten eine geschützte Rechtsposition jeweils nur im Rahmen eines bestimmten Gefahrtarifs, der von vorneherein eine begrenzte Dauer aufweist und nach § 157 Abs 5 SGB VII von Gesetzes wegen in seiner Dauer auf maximal 6 Jahre begrenzt ist. Mithin war die Rechtsposition aus dem Gefahrtarif 1999 von vorneherein zeitlich befristet. Selbst wenn man eine lange Tradition der unterschiedlichen Zuordnung der Konditoreien und Bäckereien in allen zurückliegenden Gefahrtarifen der Beklagten unterstellen würde, könnte auch hieraus noch keine Rechtsposition entstehen, in die durch den neuen Gefahrtarif 2005 entgegen Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG eingegriffen wurde. Auch sind die durch Art 3 Abs 1 GG vorgegebenen Grenzen zulässiger Typisierung nicht überschritten.

Da die Klägerinnen als Arbeitgeber klagen, war der Rechtsstreit nicht kostenfrei gemäß § 197a SGG iVm § 183 SGG. Das BSG hat bei der Festsetzung der Streitwerte den konkreten Betrag zugrundegelegt, den die Klägerinnen innerhalb der gesamten Geltungsdauer des Gefahrtarifs 2005 an jährlichen Beiträgen erspart hätten, wenn eine Regelung auf der Basis getrennter Tarifstellen wie im Gefahrtarif 1999 getroffen worden wäre.

3) SG Frankfurt - S 16 U 283/05 -
Hessisches LSG - L 3 U 147/06 -
Bundessozialgericht - B 2 U 4/12 R -

4) SG Osnabrück - S 8 U 287/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 14/3 U 189/10 -
Bundessozialgericht - B 2 U 8/12 R -