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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 30.4.2013 - B 12 R 12/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.4.2013 - B 12 R 13/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 19. April 2013

Terminvorschau Nr. 19/13

Der Termin um 13.15 Uhr in dem Verfahren B 12 AL 1/11 R wurde aufgehoben. Die Revision wurde zurückgenommen.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 30. April 2013 im Elisabeth-Selbert-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen und ohne mündliche Verhandlung über eine Revision zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entscheiden.

A. Mit mündlicher Verhandlung


1) 11.00 Uhr - B 12 KR 19/11 R - W. ./. Barmer GEK
4 Beigeladene; Beigeladene zu 4.: Deutsche Rentenversicherung Bund

Die Beigeladene zu 3. - Mutter des Klägers - betrieb über mehrere Jahre hinweg ein Ladengeschäft, in dem Lebensmittel und Getränke verkauft wurden und in dem ua der Kläger seit 1986 arbeitete. Entsprechend dem früheren Übergang des Unternehmens von ihrem Vater auf sie sollte das Geschäft später einmal auf den Kläger übergehen. Nach den Regelungen eines 1991 geschlossenen Arbeitsvertrags war der Kläger im Geschäft in Vollzeit als "Stellvertreter" tätig. Weiterhin waren darin ua ein Monatsentgelt von 1904 DM (ab 1993 2762 DM) bei Geltung einschlägiger Tarifverträge und als Aufgaben Warenbestellung und -kauf sowie die Zuständigkeit für Personalfragen bei Abwesenheit der Beigeladenen zu 3. vorgesehen. Für den Kläger wurden Lohnsteuer und Sozialabgaben abgeführt. 1999 wurde eine Weinprobierstube eingerichtet. Seit 24.6.2001 wurde das Unternehmen nur noch als Weinhandlung mit Gaststätte betrieben. Der Kläger ist seither für die Weinbestellung und -annahme, die Prüfung der Lieferantenrechnungen, die Präsentation der Weine, die Preiskalkulation, die Gestaltung der Wein- und Speisekarten sowie die Bedienung und Betreuung der Gäste zuständig; der Beigeladenen zu 3. oblag die Zubereitung der Speisen und die Kontrolle der buchmäßigen Abrechnung. Aus Rücksichtnahme auf die finanziellen Belastungen des Unternehmens wurde das Entgelt des Klägers von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt und betrug im Jahr 2010 ca 1500 Euro. 2005/06 beglich der Kläger einmalig eine Rechnung für das Unternehmen über 5000 Euro aus eigenen Mitteln. Im Juli 2004 stellte die beklagte Krankenkasse als Einzugsstelle nach einer vom Kläger initiierten Prüfung fest, dass er seit 1991 der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliege. Das dagegen angerufene SG hat die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide verurteilt festzustellen, dass der Kläger seit 1.1.1991 selbstständig gewesen sei. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das SG-Urteil geändert und den Kläger (erst) ab 24.6.2001 als nicht versicherungspflichtig angesehen: Insbesondere der Arbeitsvertrag, die Behandlung der geleisteten Zahlungen als Arbeitsentgelt sowie dessen Überweisung auf ein Privatkonto sprächen bis 23.6.2001 für ein Beschäftigungsverhältnis. Auf Grund eines grundlegenden Strukturwandels im Familienunternehmen sei der Kläger dann aber in eine Unternehmerstellung eingerückt. Er habe nunmehr trotz der weiteren Alleininhaberschaft der Beigeladenen zu 3. bei der Führung des Unternehmens faktisch seinen Willen durchsetzen und darüber wie über ein eigenes walten können, nicht zuletzt wegen seines überragenden Wein-Fachwissens. Sein nur geringes Kapitalrisiko trete dahinter zurück. Dass er selbst um Überprüfung seines sozialversicherungsrechtlichen Status gebeten habe, offenbare seine Zweifel an der Richtigkeit der im Verhältnis zu den zuständigen Behörden vorgenommenen Behandlung der Tätigkeit.

Mit ihren Revisionen rügen die Beklagte sowie der Rentenversicherungsträger (Beigeladene zu 4.) eine Verletzung von § 7 Abs 1 SGB IV, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V, § 20 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB XI, § 1 Nr 1 SGB VI, § 25 Abs 1 SGB III bzw von § 28h SGB IV durch das LSG. Der Kläger sei ausgehend von der Rechtsprechung des BSG bei der Beigeladenen zu 3. nach den Umständen durchgehend abhängig beschäftigt gewesen. Ausschließlich die Beigeladene zu 3. habe auch ab 24.6.2001 die Rechtsmacht besessen, die rechtlichen Verhältnisse des Unternehmens zu ändern oder den Kläger von Aufgaben zu entbinden. Selbst unter Mitberücksichtigung der verwandtschaftlichen Beziehung sei es - ähnlich wie bei einer GmbH mit verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern - sozialversicherungsrechtlich unbeachtlich, dass die Beigeladene zu 3. von der ihr zustehenden Rechtsmacht tatsächlich keinen Gebrauch gemacht habe. Eine rechtlich wirksame Unternehmensübergabe habe nicht stattgefunden. Vielmehr habe auch für den Kläger als leitenden Angestellten eine fremdbestimmte betriebliche Ordnung und die übergeordnete Rechtsmacht der Beigeladenen zu 3. fortbestanden. Ein bei ihm zu verortendes Unternehmerrisiko sei nicht zu erkennen.

SG Leipzig - S 8 KR 350/05 -
Sächsisches LSG - L 1 KR 13/07 -


2) 11.45 Uhr - B 12 R 12/11 R - M. ./. Deutsche Rentenversicherung Rheinland

Die Klägerin ist die Tochter der 1933 geborenen, am 21.1.2007 verstorbenen G. (im Folgenden Verstorbene), die bis 1994 in der Ukraine und sodann bis zu ihrem Tod als israelische Staatsangehörige in Israel lebte. Die Verstorbene wurde von 1941 an wegen ihres jüdischen Glaubens verfolgt und arbeitete bis März 1944 in einem Ghetto. In Israel legte sie keine Beitragszeiten mehr zurück und erhielt auch keine Leistungen aus der israelischen Sozialversicherung. Die Klägerin lebte - anders als ihr in Kiew wohnender Bruder - mit ihrer Mutter zur Zeit des Todes in Israel in einem gemeinsamen Haushalt. Im Mai 2003 beantragte die Verstorbene bei der Rechtsvorgängerin des beklagten Rentenversicherungsträgers die Anerkennung der im Ghetto zurückgelegten Beitragszeiten auf der Grundlage des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG), die Anerkennung von Verfolgungsersatzzeiten, die Gewährung einer Rente sowie "die freiwillige Weiterversicherung nach § 7 SGB VI". Die Beklagte entschied, dass berücksichtigungsfähige ZRBG-Zeiten nicht vorlägen, Ersatzzeiten nicht berücksichtigt werden könnten und dem Antrag auf Rentenbewilligung nicht entsprochen werde. Nach Klagerhebung ruhte der Rechtsstreit beim SG zunächst bis zur Wiederaufnahme im August 2010. Die Beklagte erklärte sich dann mit Schreiben vom 1.10.2010 bereit, eine ZRBG-Beitragszeit (1.11.1941 bis 18.3.1944) und Verfolgungsersatzzeiten (24.10.1947 bis 31.12.1949) anzuerkennen; zugleich wies sie darauf hin, dass die Wartezeit für eine Rentengewährung gleichwohl nicht erfüllt sei, weil nur 56 anrechenbare Kalendermonate vorlägen. Freiwillige Beiträge zur Erfüllung der Wartezeit für ihre Mutter könne die Klägerin auch als Tochter und Sonderrechtsnachfolgerin nicht entrichten.

Das SG hat die Beklagte unter Aufhebung der im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren ergangenen Bescheide verurteilt, der Klägerin unter Zulassung zur Zahlung von vier monatlichen freiwilligen Beiträgen (für die Zeit vom 1.1. bis 30.4.1998) Regelaltersrente aus der Versicherung der Verstorbenen für den Zeitraum vom 1.11.1998 bis 31.1.2007 auf der Grundlage eines Versicherungsfalls vom 24.10.1998 zu gewähren, sofern Beiträge auch gezahlt würden: Das Gestaltungsrecht der Verstorbenen auf Beitragszahlung sei mit deren Tod auf die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin übergegangen. Die Verstorbene habe bereits mit der Antragstellung im Mai 2003 dem Grunde nach einen Anspruch auf Altersrente erworben. Freiwillige Beiträge hätten bereits für das Jahr 1998 gezahlt werden dürfen; das ergebe sich aus dem Zusammenwirken von § 198 S 1 SGB VI und § 3 Abs 1 ZRBG, wonach Rentenanträge des hiervon betroffenen Personenkreises grundsätzlich schon als seit Juni 1997 gestellt gelten. Die Klägerin sei in Bezug auf die Entrichtung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge als Sonderrechtsnachfolgerin in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung von § 56 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB I in die Rechtsposition der Verstorbenen eingerückt. Schon im Mai 2003 sei das potentielle Recht der Verstorbenen auf Altersrente so sehr verdichtet gewesen, dass es als "bedingt fälliger Anspruch auf laufende Geldleistungen" iS der Vorschriften des SGB I über die Sonderrechtsnachfolge anzusehen sei.

Mit ihrer Sprungrevision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 7 SGB VI iVm § 56 Abs 1 und § 59 Abs 1 SGB I. Das SG habe der Klägerin zu Unrecht die Berechtigung zur Entrichtung freiwilliger Beiträge zuerkannt. Zum Zeitpunkt des Todes habe ein auf einen Sonderrechtsnachfolger übergangsfähiger fälliger Anspruch auf laufende Geldleistungen nicht bestanden. Das ZRBG enthalte für Sonderrechtsnachfolger oder Erben keine Sonderregelungen gegenüber den allgemeinen Vorschriften des Sozialversicherungsrechts. Es fehle hier an der tatsächlichen Entrichtung freiwilliger Beiträge durch die dazu allein berechtigte Person. Das Recht auf Zahlung freiwilliger Beiträge sei höchstpersönlicher Natur und mit dem Tod der Versicherten erloschen.

SG Düsseldorf - S 26 R 1970/10 WA -


3) Der Termin wurde aufgehoben.13.15 Uhr - B 12 AL 1/11 R - H. ./. Bundesagentur für Arbeit

Der Kläger stand von 1999 bis 18.7.2008 und vom 1.9.2008 bis 17.7.2009 in einem Arbeitsverhältnis. Nachdem er sich zum 18.7.2009 arbeitslos gemeldet hatte, stellte die Beklagte - bestandskräftig - den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit (18.7.2009 bis 9.10.2009) wegen Arbeitsaufgabe fest, während der der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) ruhe. Seit 21.9.2009 übt der Kläger eine selbstständige Tätigkeit aus, für die ihm die Beklagte einen Gründungszuschuss gewährte. Den weiteren Antrag des Klägers vom 2.9.2009 auf "freiwillige Weiterversicherung" in der Arbeitslosenversicherung für seine selbstständige Tätigkeit lehnte die Beklagte ab, da der Kläger unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit weder in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden noch eine Entgeltersatzleistung tatsächlich bezogen habe. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat das SG durch Urteil festgestellt, dass der Kläger ab 21.9.2009 in einem Versicherungspflichtverhältnis nach § 28a SGB III stehe. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, weil mit Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung begründet worden sei. Unbeschadet der Frage, ob der Kläger durch die Beklagte hinsichtlich des notwendigen unmittelbaren Anschlusses der Tätigkeit an ein Versicherungspflichtverhältnis zutreffend beraten worden sei, habe er jedenfalls unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit eine Entgeltersatzleistung nach SGB III bezogen. Der Begriff "Bezug" umfasse nicht nur den tatsächlichen Erhalt einer Leistung, vielmehr genüge dafür das Bestehen eines Stammrechts auf Alg. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund dafür, warum jemand von der Versicherung ausgeschlossen sein solle, der seine Arbeitslosigkeit bereits vor dem Ende einer Sperrzeit durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit beende und nicht abwarte, bis er tatsächlich Leistungen beziehe. Die weiteren Anspruchsvoraussetzungen der Begründung des Versicherungspflichtverhältnisses hätten ebenfalls vorgelegen.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 28a Abs 1 S 2 Nr 2 SGB III. Entgegen der Auffassung des LSG habe der Kläger unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit keine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III "bezogen", da sein Alg-Anspruch geruht habe. Die Rechtsprechung des BSG habe für die Auslegung des Begriffs "Leistungsbezug" in erster Linie stets auf den tatsächlichen Bezug abgestellt. Sofern das BSG hiervon (vermeintlich) Ausnahmen zugelassen habe, sei dies nicht tragend gewesen bzw jedenfalls auf den vorliegenden Regelungszusammenhang nicht übertragbar. Dies gelte insbesondere für die Rechtsprechung zum Überbrückungsgeld bzw Gründungszuschuss des § 57 SGB III. Der Gesetzgeber habe trotz Kenntnis dieser Rechtsprechung keine Veranlassung gesehen, den Wortlaut des § 28a SGB III zu ändern. Der Kläger könne sein Begehren im Übrigen auch nicht auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch stützen.

SG Stuttgart - S 12 AL 7402/09 -
LSG Baden-Württemberg - L 13 AL 1008/10 -


B. Ohne mündliche Verhandlung


4) - B 12 R 13/11 R - S. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund

Der in Deutschland lebende Kläger, der bis 31.8.2005 Pflichtmitglied der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) war, bezieht ua seit 1.9.2005 von der Beklagten Altersrente (ca 1500 Euro mtl). Die Ehefrau des Klägers ist als Grenzgängerin in der Schweiz beschäftigt und bei der - dort staatlicher Aufsicht unterliegenden - H.-Versicherung in der "obligatorischen Krankenpflegeversicherung" versichert. Auch der Kläger hatte für die Zeit vom 1.11.2005 bis 31.8.2007 mit der H. einen eigenen Versicherungsvertrag abgeschlossen, wobei die H. in Unkenntnis des deutschen Rentenbezugs davon ausgegangen war, dass der Kläger als nicht erwerbstätiger Familienangehöriger einer Grenzgängerin ebenfalls der Versicherungspflicht in der Schweiz unterlag. Seit 1.9.2007 ist der Kläger in Deutschland freiwillig krankenversichert. Im Februar 2006 gewährte die Beklagte dem Kläger ab 1.11.2005 antragsgemäß einen Beitragszuschuss nach § 106 SGB VI (99,10 Euro mtl). Mit Bescheid vom 9.6.2006 berechnete sie die Rente unter Rücknahme der Bewilligung des Zuschusses mit Wirkung ab 1.7.2006 neu; diese Bewilligung sei von Anfang an rechtswidrig gewesen, weil der Kläger keine eigene zuschussfähige Versicherung besitze. Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Auf die Berufung des Klägers hat das LSG das klageabweisende SG-Urteil aufgehoben, weil er die Voraussetzungen des § 106 Abs 1 SGB VI erfülle: Das Bestehen einer ausländischen Pflichtversicherung schließe den Anspruch auf den Beitragszuschuss wegen des hier fehlenden Anspruchs auf Übernahme eines Beitragsanteils nach § 249a SGB V und eines anderenfalls anzunehmenden Verstoßes gegen Art 14 GG nicht aus. § 106 Abs 1 S 1 SGB VI müsse europarechtskonform dahin ausgelegt werden, dass für den Anspruch auf einen Beitragszuschuss an einen Rentenbezieher eine Versicherung bei einem Krankenversicherungsunternehmen ausreiche, das der Versicherungsaufsicht eines ausländischen Staates unterliege, für den das Recht der EU gelte. Dementsprechend genüge es, wenn ein deutscher Rentenbezieher bei einem der schweizerischen staatlichen Aufsicht unterliegenden schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen versichert sei. Ein vom Rentenversicherungsträger nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats gezahlter Zuschuss zu den Kosten der Krankenversicherung dürfe als Leistung iS von Art 10 EWGV 1408/71 (so EuGH vom 6.7.2000, C-73/99 - Movrin, SozR 3-6050 Art 10 Nr 6) nicht allein deshalb entzogen werden, weil der Berechtigte seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat (oder in einem abkommensmäßig gleichgestellten Staat) habe und dort versicherungspflichtig sei.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung von § 106 SGB VI. Entgegen der Ansicht des LSG könne die Regelung nicht so ausgelegt werden, dass sie die Gewährung von Zuschüssen zu einer schweizerischen Pflichtkrankenversicherung ermögliche. Bei Rentnern müsse danach unterschieden werden, ob sie - einerseits - in der GKV pflichtversichert oder - andererseits - freiwillig in der GKV bzw privat krankenversichert seien; je nachdem sei ein Rentenversicherungsträger entweder nach § 249a SGB V oder nach § 106 SGB VI in Bezug auf den Krankenversicherungsschutz leistungspflichtig. Die schweizerische Krankenversicherung sei eine "gesetzliche" Pflichtkrankenversicherung, sodass auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH lediglich eine Zulage entsprechend § 249a SGB V in Betracht komme. Dies erfordere aber, dass die Beiträge nach der deutschen Rente bemessen würden, was bei den in der Schweiz zu zahlenden Krankenversicherungsbeiträgen nicht der Fall sei.

SG Konstanz - S 4 R 3423/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 10 R 5221/07 -