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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 17.4.2013 - B 9 V 2/12 R -, Urteil des 9. Senats vom 17.4.2013 - B 9 V 3/12 R -, Urteil des 9. Senats vom 17.4.2013 - B 9 SB 3/12 R -, Urteil des 9. Senats vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R -, Urteil des 9. Senats vom 17.4.2013 - B 9 SB 6/12 R -, Beschluss des 9. Senats vom 23.4.2013 - B 9 V 4/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 2. April 2013

Terminvorschau Nr. 17/13




Der 9. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 17. April 2013 im Weißenstein-Saal über sechs Revisionen aus den Bereichen Kriegsopferversorgung, Gewaltopferentschädigung und Schwerbehindertenrecht zu entscheiden.


A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 11.00 Uhr - B 9 V 2/12 R - Sch. ./. Landschaftsverband Rheinland

Streitig ist die Höhe des der Klägerin gewährten Sterbegeldes. Diese hat weder mit ihrem kriegsbeschädigten Vater zur Zeit des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt noch ist sie von diesem unterhalten worden. Der beklagte Landschaftsverband bewilligte der Klägerin Sterbegeld in Höhe der von ihr getragenen Bestattungskosten. Mit ihrer Klage hat die Klägerin zunächst erfolgreich eine nach § 37 Abs 1 Bundesversorgungsgesetz berechnete Leistungshöhe (dreifache Bezüge des Sterbemonats) erstritten. Das LSG hat die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision erstrebt die Klägerin eine Wiederherstellung des Urteils des SG.

SG Düsseldorf - S 6 (36) VK 118/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 VK 2/11 -


2) 12.00 Uhr - B 9 V 1/12 R - H. ./. Landschaftsverband Westfalen-Lippe
beigeladen: Bundesrepublik Deutschland

Die 1962 geborene Klägerin beantragte im Jahre 1999 Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Sie gab an, von frühester Kindheit bis 1980 körperliche Misshandlungen und sexuellen Missbrauch im Elternhaus sowie in der 4. Klasse sexuellen Missbrauch durch einen Fremden erlitten zu haben. Darauf seien ihre psychischen Gesundheitsstörungen zurückzuführen. Dieser Antrag ist bislang erfolglos geblieben. Das LSG hat sich nicht davon überzeugen können, dass die Klägerin Opfer von Angriffen iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG geworden ist. Dabei hat es sich unter anderem auf Zeugenaussagen und ein aussagepsychologisches Gutachten gestützt, das durch das eingeholte psychiatrische Gutachten nicht entkräftet worden sei.

Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Leistungsbegehren weiter. Sie ist der Ansicht, es hätte § 15 S 1 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOV-VfG) Anwendung finden müssen, der eine Glaubhaftmachung ausreichen lasse. Denn es gebe für die von ihr angegebenen Missbrauchsvorgänge keine Tatzeugen. Darüber hinaus rügt sie im Wesentlichen Verletzungen von § 128 Abs 1 S 1 SGG.

SG Detmold - S 15 VG 231/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 (6) VG 55/08 -


3) 13.00 Uhr  - B 9 SB 6/12 R - K. ./. Land Brandenburg

Beim Kläger wurde im Jahre 2002 vom beklagten Land ein GdB von 30 festgestellt. Sein 2004 gestellter Änderungsantrag führte zunächst dazu, dass der Beklagte im Jahre 2005 einen GdB von 40 anerkannte. Nachdem im anschließenden Klageverfahren ein Sachverständiger einen Gesamt-GdB von 10 vorgeschlagen hatte, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 1.3.2007 gemäß § 45 SGB X den GdB mit Wirkung für die Zukunft wieder auf 30 herab. Einen Verschlimmerungsantrag des Klägers lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 2.2.2009 ab. Das SG hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt, beim Kläger ab 10.7.2007 einen GdB von 40 festzustellen. Dabei ist das SG davon ausgegangen, dass seit 2002 eine wesentliche Verschlimmerung des Gesundheitszustandes des Klägers durch Hinzutreten eines Lungenleidens eingetreten sei. Diese wirke sich erhöhend auf den GdB aus, auch wenn dieser im Jahre 2002 zu hoch festgestellt worden sei. Denn der Beklagte habe dem Kläger in Bezug auf seine Entscheidung von 2002 keinen auf § 48 Abs 3 SGB X gestützten "Abschmelzungsbescheid" erteilt.

Mit seiner Sprungrevision macht der Beklagte im Wesentlichen geltend, § 48 Abs 3 SGB X finde im Schwerbehindertenrecht nur in dem Sinne entsprechend Anwendung, dass die Behörde ohne ausdrückliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines früheren rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts bei einer nachträglichen Änderung der Verhältnisse den nunmehr tatsächlich vorliegenden GdB festzustellen habe.

SG Frankfurt/Oder - S 24 SB 31/09 -

 

B. Ohne mündliche Verhandlung

4) - B 9 V 3/12 R - K. ./. Landschaftsverband Westfalen-Lippe

Die 1949 geborene Klägerin beantragte im Jahre 2005 die Gewährung von Gewaltopferentschädigung mit der Begründung, sie sei in ihrer Kindheit (bis 1962) von ihrem Stiefvater sexuell missbraucht und in der Folgezeit von ihrem leiblichen Vater sexuell belästigt worden. Mit diesem Antrag hatte sie bis jetzt keinen Erfolg. Das LSG hat sich nicht in der Lage gesehen, einen tätlichen Angriff anzunehmen, weil die diesbezüglichen Behauptungen der Klägerin nicht glaubhaft seien. Dies folge aus dem eingeholten Glaubhaftigkeitsgutachten sowie seiner eigenen Beweiswürdigung.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin Verletzungen von § § 1, 6 Abs 3 OEG iVm § 15 S 1 KOV-VfG sowie von § 103 SGG. Insbesondere hätte das LSG ihre Halbschwester als Zeugin vernehmen müssen, da diese zumindest allgemeine Angaben zu den damaligen Verhältnissen hätte machen können.

SG Lüneburg - S 11 VG 3/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 10 VG 26/07 -


5) - B 9 V 4/12 R - G. ./. Land Rheinland-Pfalz
beigeladen: Bundesrepublik Deutschland

Die 1962 geborene Klägerin stellte erstmals 1993 einen Antrag nach dem OEG, weil sie von 1965 bis 1978 von ihrem Vater sexuell missbraucht worden sei. Im Jahre 1997 erklärte sie dem Versorgungsamt, dass sie das Verfahren nicht weiterführen könne. Einen im September 2003 gestellten Entschädigungsantrag nahm sie im Dezember desselben Jahres wieder zurück. Ihr erneuter Antrag von März 2006 wurde vom Beklagten abgelehnt. Das SG hat diesen nach Einholung mehrerer Gutachten verurteilt, bei der Klägerin als Schädigungsfolge nach dem OEG "Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung" anzuerkennen und ihr ab März 2006 Versorgungsrente nach einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 70 zu gewähren. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten ist vom LSG nach weiteren Ermittlungen zurückgewiesen worden. Dabei ist das LSG davon ausgegangen, dass der Klägerin § 15 S 1 KOV-VfG zugutekomme, weil die Vernehmung ihrer Eltern und Geschwister für die Klägerin wegen drohender schwerster gesundheitlicher Probleme unzumutbar sei. Darüber hinaus stütze sich der Senat auf das vorliegende psychosomatische Gutachten, weil er dieses für die Glaubhaftmachung für geeigneter halte als das eingeholte aussagepsychologische Gutachten. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision.

SG Speyer - S 12 VG 3/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 4 VG 13/09 -


6) - B 9 SB 3/12 R - S. ./. Land Sachsen-Anhalt

Im Jahre 1998 stellte das beklagte Land beim Kläger wegen eines Diabetes mellitus einen Grad der Behinderung (GdB) von 40 fest. Der 2004 gestellte, auf einen GdB von 50 gerichtete Neufeststellungsantrag des Klägers hatte bislang keinen Erfolg. Das LSG ist auf der Grundlage der "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" in der Fassung vom 14.7.2010 davon ausgegangen, dass beim Kläger, der mit einer Insulinpumpe versorgt ist, zwar der erforderliche Therapieaufwand (etwa 4 Insulininjektionen täglich und ständige Dosisanpassungen) bestehe. Es fehle jedoch an Einschnitten, die sich so gravierend auf seine Lebensführung auswirkten, dass die Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft gerechtfertigt werden könne. Bei den auftretenden hypoglykämischen Zuständen sei eine Fremdhilfe bislang nicht erforderlich gewesen. Mit seiner Revision rügt der Kläger im Wesentlichen eine fehlerhafte Anwendung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze sowie Verfahrensmängel.

SG Halle - S 1 SB 298/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 7 SB 84/10 -