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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 25.4.2013 - B 8 SO 6/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.4.2013 - B 8 SO 16/11 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.4.2013 - B 8 SO 21/11 R -, Urteil des 8. Senats vom 25.4.2013 - B 8 SO 12/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 22. April 2013  

Terminvorschau Nr. 20/13

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 25. April 2013 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden, nachdem in der Sache B 8 SO 8/11 R die Revision vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen worden ist.

1)     10.00 Uhr  - B 8 SO 21/11 R -     M.F.  ./.  Landkreis Osnabrück
 
Im Streit sind Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) ab 1.8.2007.
 
Der Beklagte hat die Leistungsgewährung abgelehnt, weil die Eltern des Klägers nach dessen ei­genen Angaben gemeinsam über Einkommen von 100.000 Euro jährlich verfügten. Die hier­gegen vor dem 1.4.2008 erhobene Klage hatte insoweit Erfolg, als das Sozialgericht (SG) den angegrif­fenen Bescheid aufgehoben und den Beklagten verurteilt hat, über den Antrag des Klä­gers erneut zu entscheiden; die weiter gehende Klage wurde abgewiesen. Zur Begründung seiner Entschei­dung hat das SG ausgeführt, die Einkommensgrenze von 100.000 Euro in § 43 Abs 2 SGB XII, die zum Ausschluss eines Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen führe, gelte nicht für zu­sammengerechnete Elterneinkommen. Die gesetzliche Privilegierung entfalle erst dann, wenn ein Elternteil mit seinem Gesamteinkommen die Einkommensgrenze von 100.000 Euro im Jahr überschreite. Gemäß § 131 Abs 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sei jedoch lediglich der Ableh­nungsbescheid des Beklagten aufzuheben; der Beklagte müsse nach Ermittlungen zu der für Grundsicherungsleistungen erforderlichen dauerhaften Erwerbsminderung über den Antrag des Klägers neu befinden. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung hiergegen zurück­gewie­sen. Dabei hat es ausgeführt, seit 1.4.2008 gelte § 131 Abs 5 SGG nicht mehr allein für Anfech­tungsklagen, sondern auch ‑ wie vorliegend ‑ für kombinierte Anfechtungs- und Leistungs­klagen.
 
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 43 Abs 2 SGB XII. Die Vorschrift sei so auszulegen, dass auf das zusammengerechnete Einkommen beider Elternteile abzustellen sei.
 
SG Osnabrück                           - S 5 SO 43/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 8 SO 10/09 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 8 SO 16/11 R -     Landkreis Heilbronn  ./.  Kreis Minden-Lübbecke
 
Im Streit ist die Erstattung von Kosten in Höhe von 386.745,54 Euro für Leistungen der Hilfe zur Pflege und von 4.931,37 Euro für Leistungen der Eingliederungshilfe, die der Kläger in der Zeit vom 1.5.2007 bis 30.9.2009 an einen schwerstbehinderten Sozialhilfebedürftigen erbracht hat. Der Leistungsempfänger hatte bis Anfang 1987 in der Stadt Minden gewohnt, bevor er im März 1987 nach Heilbronn verzog. Nachdem er zunächst bis August 2003 dort Pflege- und Eingliederungshilfeleistungen von der Stadt Minden erhalten hatte, erbrachte der Kläger die Leistungen ab September 2003. Als der Leistungsempfänger am 1.5.2007 wieder nach Minden verzog, entstand zwischen verschiedenen Leistungsträgern (Kläger, Beklagter, Stadt Minden, Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Kommunalverband für Jugend und Soziales in Baden-Württemberg) Streit über die Zuständigkeit. Aufgrund einer Verurteilung durch das SG Heilbronn im Rahmen eines Eilverfahrens erbrachte schließlich der Kläger wegen der ungeklärten Zuständigkeit die Leistungen.
 
Weil sich kein anderer Leistungsträger zur Erstattung der aufgewendeten Kosten bereit erklärte, erhob der Kläger gegen den Kreis Minden-Lübbecke Klage, die sich auch gegen die Stadt Minden wegen erbrachter Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung richtete. Während die Klagen erstinstanzlich in der Hauptsache und bezüglich Zinsen Erfolg hatten, hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben, soweit es die geltend gemachten Zinsansprüche betraf. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Erstattungsanspruch ergebe sich aus § 2 Abs 3 iVm § 102 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ‑ Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ‑ (SGB X). Die örtliche Zuständigkeit bestimme sich nach der allgemeinen Re­gelung des § 98 Abs 1 SGB XII, die auf den tatsächlichen Aufenthalt (Minden) abstelle; § 98 Abs 5 SGB XII, der dagegen auf die letzte Zuständigkeit vor Beginn eines Ambulant-betreuten-Wohnens abstelle, finde keine Anwendung, weil Betreutes-Wohnen eine hier nicht vorliegende konzeptio­nelle Verknüpfung von Wohnung und ambulanter Betreuung voraussetze. Die sachliche Zustän­digkeit richte sich nach Landesrecht; danach sei für die Eingliederungshilfe und die Pflegeleistungen der Beklagte sachlich zuständig.
 
Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, das LSG habe § 98 Abs 5 SGB XII falsch aus­gelegt. Wenn man der Ansicht des LSG folge, richte sich der Erstattungsanspruch gegen den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, den das LSG zu Unrecht nicht beigeladen habe.
 
SG Heilbronn                             - S 13 SO 494/08 -
LSG Baden-Württemberg           - L 2 SO 5815/09 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 8 SO 8/12 R -       S.S.  ./.  Landkreis Rastatt
 
Im Streit ist die Zahlung höheren Pflegegeldes für die Zeit vom 1.1.2010 bis 30.6.2011.
 
Die 1958 geborene Klägerin bezog im streitbefangenen Zeitraum wegen Schwerstpflegebedürf­tigkeit (Pflegestufe III) von der Pflegekasse Sachleistungen sowie ergänzende Sachleistungen durch den Sozialhilfeträger und wegen der gewährten Sachleistungen um 1/6 gemindertes Pfle­gegeld nach dem SGB XII. Sie lebte mit ihrem ebenfalls behinderten Ehemann in einer Eigen­tumswohnung, in der bis 30.9.2010 auch die 1987 geborene Tochter und im gesamten streitbe­fangenen Zeitraum der ebenfalls 1987 geborene Sohn wohnten. Die Klägerin hatte ein monatli­ches Renteneinkommen von über 1.200 Euro (nach Abzug des Beitrags zur Krankenver­sicherung der Rentner), und ihr Ehemann bezog ein Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung in Höhe von 1.608 Euro netto monatlich. Diese Einkommen berücksichtigte der Beklagte bei der Gewäh­rung des Pflegegeldes teilweise leistungsmindernd. Während die hiergegen gerichtete Klage beim SG ohne Erfolg blieb, hat das LSG die Bescheide geändert und den Beklagten ver­urteilt, von Januar bis September 2010 64,71 Euro, von Oktober bis Dezember 2010 212,71 Euro und von Januar bis Juni 2011 214,31 Euro monatlich mehr zu zahlen.
 
Hiergegen hat die Klägerin Revision und der Beklagte Anschlussrevision eingelegt, mit denen beide die Berechnung des LSG über die Höhe des Pflegegeldes angreifen. Die Klägerin ist der Ansicht, dass unter Berücksichtigung der bestehenden besonderen Belastungen ihr Einkommen bzw das Einkommen ihres Ehemannes völlig unberücksichtigt bleiben müssten; im Übrigen seien einzelne Belastungsbeträge zu Unrecht vom Einkommen nicht abgesetzt worden. Der Beklagte rügt im Wesentlichen, der Mindestabsetzbetrag für schwerstpflegebedürftige Personen nach § 87 Abs 1 SGB XII (60 vH des Einkommens über der Einkommensgrenze) sei vom LSG falsch er­rechnet worden. Im Übrigen hätte das LSG nicht neben den Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit die Haft­pflichtversicherung für einen Pkw gesondert einkommensmindernd als Absetzbetrag be­rücksichtigen dürfen; das LSG habe außerdem einen während des Gerichtsverfahrens ergange­nen Änderungsbescheid, mit dem für die Zeit ab 1.1.2011 höhere Leistungen bewilligt worden seien, nicht beachtet.
 
SG Karlsruhe                             - S 4 SO 1379/11 -
LSG Baden-Württemberg           - L 7 SO 3580/11 -
 
 
4)     12.30 Uhr  - B 8 SO 12/12 R -     Stadt Bünde  ./.  Landwirtschaftsverband Westfalen-Lippe
 
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Erstattung von Kosten in Höhe von 12.424,80 Euro, die sie als sog "zweitangegangener" Rehabilitationsträger an eine Sozialhilfeempfängerin gezahlt hat.
 
Anlässlich der bevorstehenden Geburt ihres Kindes beantragte diese beim Beklagten Leistungen der Elternassistenz, weil ihr Ehemann berufstätig sei und sie die Versorgung des Kindes während der Abwesenheit des Ehemannes aufgrund ihrer Behinderung nicht allein sicherstellen könne. Der Beklagte leitete den Antrag an die nach seiner Meinung als Träger der Jugendhilfe zustän­dige Klägerin weiter, die nach einer Ablehnung der Leistung vom zuständigen Verwaltungsgericht rechtskräftig zur Leistungserbringung verurteilt wurde, weil sie als "zweitangegangener" Rehabili­tationsträger nach § 14 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch ‑ Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen ‑ (SGB IX) nach außen für die Leistung zuständig geworden sei, während im Innen­verhältnis der Beklagte als Sozialhilfeträger für die Erbringung von Eingliederungshilfe eigentlich zuständig sei. Gleichwohl lehnte der Beklagte gegenüber der Klägerin eine Erstattung der von dieser aufgewandten Kosten ab. Die Klage hiergegen war erst- und zweitinstanzlich erfolgreich.
 
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung der §§ 20, 10 Abs 4 Sozialgesetzbuch Achtes Buch ‑ Kinder- und Jugendhilfe ‑ (SGB VIII), weil die Klägerin Leistungen der Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Erziehungshilfeleistungen) erbracht und es sich nicht um Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII gehandelt habe.
 
SG Detmold                               - S 2 SO 104/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 9 SO 26/11 -
 
 
5)     13.15 Uhr  - B 8 SO 6/12 R -       Landeswohlfahrtsverband Hessen
                                                         ./.  Landrat des Landkreises Mayen-Koblenz
 
In diesem Verfahren geht es um die Erstattung von Kosten für Sozialhilfeleistungen (in Höhe von 64.945,52 Euro) zwischen zwei Sozialhilfeträgern unter Berücksichtigung des § 98 Abs 5 SGB XII zur Zuständigkeit beim "Betreuten‑Wohnen" (vgl Nr 2 der Terminvorschau). Der Beklagte hat für einen 1981 geborenen, in Hessen zunächst stationär untergebrachten und danach ab 1.8.2006 (bis 28.6.2007) einer Wohngruppe zugeteilten behinderten Menschen Sozialhilfe­leistungen erbracht. Seit 29.6.2007 ist der Leistungsbezieher in Scheuern (Rheinland-Pfalz) stati­onär untergebracht. Den Antrag auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten für diese Unter­bringung leitete der Beklagte an den Kläger weiter, weil der Leistungsbezieher durch seinen Auf­enthalt in der Wohngruppe (Ambulant-betreutes-Wohnen) zwischenzeitlich einen gewöhn­lichen Aufenthalt begründet habe, der gemäß § 98 Abs 2 SGB XII die Zuständigkeit des Klägers für die Leistungserbringung (auch) in Rheinland-Pfalz nach sich ziehe. Der Beklagte bewilligte daraufhin Eingliederungshilfe und Hilfe zum Lebensunterhalt (bzw Leistungen der Grundsiche­rung im Alter und bei Erwerbsminderung), machte jedoch beim Beklagten eine Erstattung der Kosten geltend.
 
Die nach Ablehnung der Kostenerstattung erhobene Klage hatte beim LSG Erfolg, weil nach § 98 Abs 5 SGB XII für Leistungen in Form ambulant betreuter Wohnmöglichkeiten der Träger der So­zialhilfe örtlich zuständig sei, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig gewesen sei. Dabei müsse auch § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII angewandt werden, wonach für die stationäre Leistung der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig sei, in dessen Bereich die Leistungsberech­tigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung hatten oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. Nach dessen Satz 2 sei insoweit auf den erstmaligen Eintritt in eine Einrichtung beim anschließenden Wechsel in andere Einrichtun­gen bzw bei Ambulant-betreuten Wohnen bei Eintritt in diese Wohnform abzustellen. Danach sei der Beklagte trotz des Wechsels in die Einrichtung in Rheinland-Pfalz zuständig geblieben.
 
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 98 Abs 2 SGB X, weil die in § 98 Abs 2 Satz 2 SGB XII vorgesehene fortbestehende Zuständigkeit im Rahmen einer Einrichtungskette nicht für § 98 Abs 5 SGB XII gelte.
 
SG Kassel                                 - S 12 SO 79/09 -
Hessisches LSG                        - L 4 SO 67/11 -