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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 16.4.2013 - B 14 AS 81/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 16.4.2013 - B 14 AS 55/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 16.4.2013 - B 14 AS 28/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 16.4.2013 - B 14 AS 71/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 11. April 2013

Terminvorschau Nr. 18/13



Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. April 2013 im Weißenstein-Saal über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden; in drei Verfahren nach mündlicher Verhandlung.


A. Nach mündlicher Verhandlung


1) 9.30 Uhr - B 14 AS 28/12 R - 1. A. W., 2. F. W. ./. Jobcenter Saale-Holzland-Kreis

Umstritten sind Leistungen nach dem SGB II, insbesondere für Unterkunft und Heizung in mehreren Monaten der Jahre 2008 und 2009.

Die im Jahr 1982 geborene Klägerin zu 1 und ihr im Jahr 2002 geborener Sohn, der Kläger zu 2, bei dem ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Merkzeichen "G", "H", "RF", "Gl" festgestellt sind, bewohnten in der strittigen Zeit eine 2,5-Zimmer-Wohnung mit ca 61 m² in einer thüringischen Kleinstadt. Die Grundmiete betrug monatlich 322 Euro, hinzu kam eine Vorauszahlung für sonstige Nebenkosten von 22 Euro und ein "Energieservice" von 133 Euro (ab 1.11.2008 - 153 Euro), der Heiz- und Warmwasserkosten (60 %) sowie Kaltwasserkosten (40 %) enthielt. Das beklagte Jobcenter teilte der Klägerin mit, dass es die Aufwendungen für Unterkunft und/oder Heizung für unangemessen hielt; der Klägerin stehe für Kaltmiete, Betriebs- und Heizkosten ein Betrag von insgesamt 405 Euro pro Monat zu. Nachdem zwischenzeitlich (bis April 2008) eine weitere Person (G) ebenfalls in der Wohnung gewohnt hatte und die vollen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung der Leistungsberechnung zugrunde gelegt worden waren, bewilligte der Beklagte für Oktober 2008 bis März 2009 monatliche Leistungen in Höhe von 405 Euro für Unterkunft und Heizung. Nachdem G zum 1.12.2008 wieder in die Wohnung eingezogen war, berücksichtigte der Beklagte ab diesem Zeitpunkt wieder die vollen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, für Oktober und November verblieb es bei den bewilligten Beträgen. Hiergegen erhoben die Kläger Klage. G war zum 1.5.2009 wieder aus der Wohnung ausgezogen; für die Monate August und September 2009 wurden danach die Kosten der Unterkunft und Heizung entsprechend der vorangegangenen Kostensenkung wieder in Höhe von 405 Euro berücksichtigt. Die auch gegen diese Bescheide erhobene Klage wurde mit der schon zuvor anhängigen Klage verbunden.

Mit der vom SG zugelassenen Revision machen die Kläger geltend, es sei keine ordnungsgemäße Kostensenkungsaufforderung erfolgt, der Beklagte sei zudem von einer unzutreffenden Wohnfläche ausgegangen, da nicht von 60 m² sondern auf der Grundlage einer Thüringer Verwaltungsvorschrift von 75 m² auszugehen sei. Auf dieser Basis hätten die Aufwendungen der Kläger für Unterkunft und Heizung in voller Höhe berücksichtigt werden müssen, so dass den Klägern über die vom SG zugesprochenen Beträge hinaus, noch weitere Zahlungen zustünden.

SG Altenburg - S 27 AS 890/09 -


2) 10.15 Uhr - B 14 AS 81/12 R - B. ./. Jobcenter Saale-Holzland-Kreis

Die Klägerin wendet sich gegen die von dem beklagten Jobcenter festgesetzte Höhe der Grundsicherungsleistungen; insbesondere gegen die Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen.

Die Klägerin ist verwitwet und Mutter des im Jahre 1986 geborenen Frank B. Bei diesem sind eine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Merkzeichen "G", "aG", "H", "RF" anerkannt. In der strittigen Zeit war der Sohn vollstationär in einer stationären Einrichtung untergebracht und besuchte von dort aus die Schule. In 14tägigen Abständen holte die Klägerin ihren Sohn an den Wochenenden nach Hause, ebenso in den Schulferien und versorgte ihn mit Hilfe eines Pflegedienstes. Die Klägerin bezog pro Monat neben ihrer Witwenrente von 179 Euro Kindergeld für ihren Sohn in Höhe von 154 Euro. Einen Antrag auf Abzweigung des Kindergeldes an den Sohn hatte die Familienkasse abgelehnt. Das Kindergeld wurde auf das Konto des Sohnes überwiesen, von dem per Dauerauftrag 80 Euro pro Monat an die Einrichtung abgeführt wurden. Die Kosten der Heimunterbringung des Sohnes, der eine Halbwaisenrente sowie Blindengeld bezog, wurden im Übrigen vom zuständigen Sozialhilfeträger übernommen. Bei der Bemessung der Grundsicherungsleistungen der Klägerin rechnete der Beklagte neben der Witwenrente das für den Sohn gezahlte Kindergeld als Einkommen der Klägerin an.

Das SG hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen; das LSG hat auf die Berufung der Klägerin den Beklagten verurteilt, der Klägerin Leistungen nach dem SGB II unter Außerachtlassung des für den Sohn gezahlten Kindergeldes zu bewilligen, und dem Beklagten Verschuldenskosten in Höhe von 800 Euro auferlegt. Das Kindergeld sei nicht Einkommen der Klägerin, sondern ihres Sohnes nach § 1 Abs 1 Nr 8 der Arbeitslosengeld II-Verordnung (Alg II-V). Nach dieser Vorschrift sei das Kindergeld nicht als Einkommen des Leistungsberechtigten zu berücksichtigen, "soweit es nachweislich an das nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen lebende volljährige Kind weitergeleitet wird".

Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt der Beklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Er macht geltend, die Anwendung des § 1 Abs 1 Nr 8 Alg II-V durch das LSG widerspreche der Begründung des Verordnungsentwurfs, nach der sich die Regelung nur auf in Ausbildung befindliche Kinder beziehen solle. Es habe verhindert werden sollen, dass Eltern, die ihre in Ausbildung befindlichen Kinder unterstützen, schlechter stehen als Auszubildende mit Leistungsbezug nach dem BAföG, denen das Kindergeld nicht als Einkommen angerechnet werde. Der Sohn der Klägerin werde in der Einrichtung voll versorgt und sei auch wirtschaftlich nicht selbstständig.

SG Altenburg - S 31 AS 3837/08 -
Thüringer LSG - L 7 AS 391/09 -


3) 11.00 Uhr - B 14 AS 71/12 R - H. ./. Jobcenter Treptow-Köpenick
beigeladen: Land Berlin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für die Zeit vom 1.11.2007 bis zum 30.4.2008 ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zusteht.

Die 1949 geborene Klägerin lebte bis zum 13.4.2007 gemeinsam mit ihrem 1945 geborenen Ehemann in einem ursprünglich allein der Klägerin gehörenden Einfamilienhaus; 2004 hatte die Klägerin ihrem Sohn das Haus zur Hälfte übertragen. Das Grundstück ist seither mit einem lebenslänglichen dinglich gesicherten Wohnrecht zu Gunsten der Eheleute belastet. Die Eheleute zahlten auf ein Bauspardarlehen monatlich 420,00 Euro, wobei darin zum Darlehensrückzahlungsbeginn im September 2007 130,26 Euro auf Zinszahlungen entfielen. Nebenkosten wurden mit monatlich 137,52 Euro, Heizkosten mit monatlich 142,00 Euro nachgewiesen.

Am 13.4.2007 erlitt der Ehemann einen Herzinfarkt. Er befand sich seither im Wachkoma, wurde zunächst im Krankenhaus und seit dem 17.7.2007 in einem Pflegeheim betreut. Der Ehemann erhielt im streitgegenständlichen Zeitraum eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine Betriebsrente in Höhe von zusammen 1.466,08 Euro monatlich. Die Pflegekasse zahlte für ihn Pflegeleistungen in Höhe von 1.432,00 Euro monatlich. Er ist am 25.4.2011 verstorben. Der Heimvertrag zwischen dem Pflegeheim und dem Ehemann sah ein Gesamtentgelt in Höhe von 2.696,70 Euro vor. Ein auf Gewährung von Leistungen nach § 61 SGB XII gerichteter Antrag auf Übernahme der ungedeckten Pflegekosten hat der beigeladene Sozialhilfeträger bestandskräftig abgelehnt.

Den Antrag der Klägerin auf Leistungen nach dem SGB II lehnte der Beklagte unter Hinweis auf die Einkünfte des Ehemanns der Klägerin ab. Das SG hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren. Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Es könne dahingestellt bleiben, ob die Klägerin und ihr Ehemann im streitgegenständlichen Zeitraum noch eine Bedarfsgemeinschaft gebildet hätten. Selbst in diesem Falle übersteige der Bedarf die zur Verfügung stehenden Einnahmen. Gehe man von einer "gemischten Bedarfsgemeinschaft" aus, richte sich der maßgebliche Bedarf auch des Ehemannes nach dem SGB II. Als Einkommen des Ehemannes seien die Rentenzahlungen in Höhe von 1.466,08 Euro anzurechnen. Die Leistungen der Pflegekasse in Höhe von 1.432,00 Euro blieben als zur Mitfinanzierung der Pflege zweckbestimmte Leistungen unberücksichtigt. Als Einkommen des Ehemannes sei neben seinen Rentenzahlungen auch die ihm bereitgestellte Vollverpflegung als Einkommen zu berücksichtigen. Der Bedarfsgemeinschaft habe nach Abzug der Versicherungspauschale ein Betrag in Höhe von 1.641,08 Euro zur Verfügung gestanden. Unter Berücksichtigung der zu tragenden Heimkosten sei anrechenbares Einkommen des Ehemannes nicht verblieben.

Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten, mit der er eine Verletzung des § 19 Abs 1 SGB II rügt. Er macht geltend, der Bedarf eines nach § 7 Abs 4 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossenen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft zur Deckung der Pflegekosten sei beim kommunalen Sozialleistungsträger nach dem SGB XII geltend zu machen, weil Pflegekosten keinen Bedarf iS von § 19 Abs 1 SGB II darstellten. Da der Ehemann der Klägerin Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gewesen sei, ergebe sich ein Bedarf in Höhe von insgesamt 1.493,74 Euro. Das Gesamteinkommen habe 1.529,68 Euro betragen, so dass der Bedarf nach dem SGB II habe gedeckt werden können.

SG Berlin - S 115 AS 30405/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 32 AS 1030/10 -

B. Ohne mündliche Verhandlung


4) - B 14 AS 55/12 R - K. ./. Jobcenter Kempten

Streitig ist ein Ersatzanspruch des Beklagten wegen sozialwidrigen Verhaltens des Klägers in Höhe von rund 24.000 Euro.

Der Kläger, der mit seiner Ehefrau und 2 gemeinsamen, minderjährigen Kindern zusammenlebte und ein Einkommen erzielte, das zur Deckung des Familienunterhalts ausreichte, verbüßte nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren wegen des Umgangs mit Kokain und wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Haschisch (unter Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung) vom 3.1.2007 bis zum 19.12.2008 eine Haftstrafe. Seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder bezogen in dieser Zeit von dem beklagten Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Von dem Kläger forderte der Beklagte Ersatz für diese Leistungen. Klage und Berufung hatten nur zu einem geringen Teil wegen der Höhe der Forderung, im Übrigen keinen Erfolg. Das LSG hat ausgeführt, der Kläger habe durch den Drogenhandel seine Verhaftung und damit den Verlust seines Erwerbseinkommens verursacht und somit die Hilfebedürftigkeit seiner Familie herbeigeführt. Das leistungsverursachende Verhalten sei sozialwidrig, weil keine wirtschaftliche Notwendigkeit bestanden habe, "um jeden Preis" weiteres Einkommen zu erzielen, schon gar nicht aufgrund einer regelmäßigen illegalen Einnahmequelle.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

SG Augsburg - S 6 AS 903/09 -
Bayerisches LSG - L 7 AS 453/10 -