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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 16.4.2013 - B 14 AS 81/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 16.4.2013 - B 14 AS 71/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 16.4.2013 - B 14 AS 28/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 17. April 2013

Terminbericht Nr. 18/13 (zur Terminvorschau Nr. 18/13)



Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 16. April 2013.


1) Der Revision der Kläger wurde stattgegeben, soweit diese höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Monate Oktober 2008 sowie für August und September und 2009 geltend machen. Ob ihnen auch für den Monat November 2008 höhere Leistungen zustehen, konnte der Senat mangels ausreichender Feststellungen nicht abschließend entscheiden. Insoweit wurde der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, weil das SG keine Feststellungen über die Zumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen, insbesondere einen Umzug der Kläger getroffen hat, was aber angesichts des Alters und der schweren Behinderungen des Klägers zu 1 notwendig ist. Für den Oktober 2008 sind die tatsächlichen Aufwendungen der Kläger für die Unterkunft und Heizung schon deswegen zu übernehmen, weil G erst Ende April 2008 aus der gemeinsamen und von den Klägern weiterhin bewohnten Wohnung ausgezogen ist. Änderungen in der Bewohnerzahl rechtfertigen die Übernahme auch von ggf abstrakt unangemessenen Kosten für eine Übergangszeit von bis zu sechs Monaten. Für August und September 2009 gilt aufgrund des (erneuten) Ein- und späteren Auszugs des G Ende Mai 2009 nichts anderes.

SG Altenburg - S 27 AS 890/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 28/12 R -


2) Die Revision des beklagten Jobcenters wurde zurückgewiesen.

Das LSG hat eine Berücksichtigung der Kindergeldzahlung als Einkommen der Klägerin zu Recht abgelehnt. Die Klägerin bildet mit ihrem schwerstbehinderten volljährigen Sohn, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe hat, keine Bedarfsgemeinschaft. Auch die Tatsache, dass sich der Sohn an Wochenenden bzw in den Ferien bei der Klägerin aufhält, ist kein Anlass für die Berücksichtigung des Kindergeldes, das nachweislich an den Sohn der Klägerin weitergeleitet wird, als Einkommen der Klägerin.

SG Altenburg - S 31 AS 3837/08 -
Thüringer LSG - L 7 AS 391/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 81/12 R -


3) Die Revision des Beklagten führte zur Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG.

Die Feststellungen des LSG reichten nicht aus, um den Rechtsstreit abschließend entscheiden zu können. Zunächst durfte das LSG nicht offen lassen, ob die Klägerin in der streitigen Zeit mit ihrem pflegebedürftigen Ehemann auch während dessen Aufenthalt in einer stationären Pflegeeinrichtung eine Bedarfsgemeinschaft bildete. Hiervon hängt vor allem ab, ob und ggf in welcher Höhe dessen Einkommen bei der Ermittlung eines Leistungsanspruchs der Klägerin zu berücksichtigen ist. Gelangt das LSG zu der Auffassung, dass zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann im streitgegenständlichen Zeitraum eine Bedarfsgemeinschaft bestanden hat, ist die Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach den Grundsätzen vorzunehmen, die das BSG für derartige "gemischte Bedarfsgemeinschaften" entwickelt hat. Abweichend von der dort aufgestellten allgemeinen Regel ist jedoch bei der vorliegenden speziellen Konstellation der Bedarf des anderen - von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossenen - Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft ausnahmsweise nach dem SGB XII zu bestimmen, weil die Grundsicherung für Arbeitsuchende eine Hilfe in Einrichtungen (entsprechend § 35 SGB XII aF, ab 1.1.2011: § 27b SGB XII) nicht kennt und daher selbst eine fiktive Bedarfsermittlung nach dem SGB II nicht möglich ist. Das LSG wird darüber hinaus im Hinblick auf das von der Klägerin bewohnte Haus, das zur Hälfte noch in ihrem Eigentum stand, ggf auch zu prüfen haben, ob der Hilfebedürftigkeit der Klägerin verwertbares Vermögen entgegen gestanden hat.

SG Berlin - S 115 AS 30405/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 32 AS 1030/10 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 71/12 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.