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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 17.4.2013 - B 9 V 2/12 R -, Urteil des 9. Senats vom 17.4.2013 - B 9 SB 6/12 R -, Urteil des 9. Senats vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 17. April 2013

Terminbericht Nr. 17/13 (zur Terminvorschau Nr. 17/13)




Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 17. April 2013 mündlich verhandelten Revisionssachen.


1) Auf die Revision der Klägerin ist das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen die erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen worden. Das SG hat der Klägerin zu Recht Sterbegeld in Höhe von 5526 Euro zugesprochen. Die Höhe dieser Leistung steht nicht im Ermessen der Verwaltung, sondern richtet sich auch für den von § 37 Abs 3 BVG erfassten Personenkreis nach Abs 1 dieser Vorschrift.

SG Düsseldorf - S 6 (36) VK 118/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 VK 2/11 -
Bundessozialgericht - B 9 V 2/12 R -


2) Die Revision der Klägerin ist ganz überwiegend im Sinne einer Zurückverweisung der Sache an das LSG erfolgreich gewesen. Die bisherigen Tatsachenfeststellungen reichen für eine abschließende Entscheidung nicht aus. Zunächst ist das LSG zutreffend davon ausgegangen, dass seelische Misshandlungen für sich allein nicht von dem Begriff des vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs iS des § 1 Abs 1 Satz 1 OEG erfasst werden. Körperliche Misshandlungen der Klägerin durch ihre Eltern in einem Umfang, dass sie zu der psychischen Erkrankung der Klägerin geführt haben können, sowie sexuellen Missbrauch durch den Vater und einen Fremden hat das LSG möglicherweise rechtsfehlerhaft als nicht erwiesen angesehen. Seine Tatsachenfeststellungen lassen nicht hinreichend erkennen, inwieweit hier eine Anwendung des § 15 KOVVfG ausgeschlossen ist. Nach dieser Vorschrift sind unter bestimmten Voraussetzungen die Angaben des Antragstellers zu Grunde zu legen, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen. Der Senat legt § 15 Satz 1 KOVVfG dahin aus, dass er auch heranzuziehen ist, wenn - außer als Täter in Betracht kommende, aber eine schädigende Handlung bestreitende Personen - keine Tatzeugen vorhanden sind. Zeugen, die von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, sind dabei nicht zu berücksichtigen. Insofern reicht es nicht aus, dass das LSG pauschal angenommen hat, es lägen Beweismittel vor.

Zwar hat das LSG hilfsweise auch auf § 15 KOVVfG abgestellt. Es hat jedoch nicht hinreichend beachtet, dass der danach geltende Beweismaßstab der Glaubhaftmachung geringere Anforderungen stellt, als sie in dem aussagepsychologischen Gutachten angewendet worden sind, auf das sich das LSG bei seiner Beurteilung gestützt hat, die Aussagen der Klägerin könnten nicht als ausreichend glaubhaft angesehen werden. Bei der an sich zulässigen Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens ist der Sachverständige besonders auf den im Rahmen des § 15 KOVVfG geltenden Beweismaßstab hinzuweisen. Ferner sind die Beweisfragen - ggf in Abstimmung mit dem Sachverständigen - entsprechend zu fassen.

SG Detmold - S 15 VG 231/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 (6) VG 55/08 -
Bundessozialgericht - B 9 V 1/12 R -


3) (= Ziff. 6 der gedruckten Terminvorschau Nr. 17/13 vom 2. April 2013)

Die Revision des Beklagten hat zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das SG geführt. Das SG hat unberücksichtigt gelassen, dass der Beklagte in dem Bescheid vom 1.3.2007 auch festgestellt hat, der im Jahre 2002 erteilte Bescheid sei rechtswidrig gewesen, soweit er einen GdB von 30 anerkannt habe. Tatsächlich hätten beim Kläger nur Beeinträchtigungen vorgelegen, die einen Gesamt-GdB von 10 begründeten. Sofern diese Verwaltungsentscheidung Bestand hat, würde der Ursprungsbescheid keine Basis mehr bilden für spätere Erhöhungen des GdB. Vielmehr wäre insoweit § 48 Abs 3 SGB X anzuwenden. Ohne eine vorherige Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ursprungsbescheides bietet § 48 Abs 3 SGB X hingegen auch im Schwerbehindertenrecht keine Grundlage für eine GdB-Feststellung ohne Rücksicht auf die Bestandskraft früherer Bescheide. Für eine abschließende Entscheidung des Senats fehlen Tatsachenfeststellungen des SG, die eine Beurteilung der Rechtmäßigkeit der am 1.3.2007 getroffenen Verwaltungsentscheidung erlauben würden.

SG Frankfurt/Oder - S 24 SB 31/09 -
Bundessozialgericht - B 9 SB 6/12 R -


Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.