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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 23.5.2013 - B 4 AS 79/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 23. Mai 2013  

Terminbericht Nr. 21/13
(zur Terminvorschau Nr. 21/13)

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 23. Mai 2013.

1)     Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 im streitigen Zeitraum vom 1.2.2009 bis 30.4.2009 Anspruch auf höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) in einem Umfang von jeweils 87,75 Euro hatten. Gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen, die bei Erlass der ursprünglichen Bewilligung vorlagen, ist eine wesentliche Änderung zu ihren Gunsten eingetreten. Infolge des tatsächlichen Wegfalls des KdU-Anteils für D haben sich die von ihnen zu tragenden tatsächlichen Aufwendungen für die Wohnung erhöht. Dieser Bedarf ist nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II vollständig zu übernehmen. Die Vorschrift enthält keine gesetzliche Begrenzung dergestalt, dass bei Nutzung einer Wohnung durch mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft nur anteilige Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen werden.
 
Zwar ist aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und wegen des Individualanspruchs im SGB II im Regelfall davon auszugehen, dass die KdU anteilig pro Kopf aufzuteilen sind. Trotz gemeinsamer Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen gilt dies jedoch nicht, wenn im Einzelfall bedarfsbezogene Gründe eine Abweichung vom Kopfteilprinzip erforderlich machen. Dies ist hier der Fall. Einen möglichen Individualanspruch des D auf Kosten der Unterkunft gegen den Beklagten konnten die Kläger nicht als "bereite Mittel" realisieren. Die Klägerin zu 1 ist aufgrund der im SGB II vorgesehenen Bedarfsgemeinschaft mit ihrem volljährigen Sohn zwar zum Einsatz des von ihr erzielten Einkommens verpflichtet. Eine faktische "Mithaftung" für ein nach dem SGB II sanktioniertes Fehlverhalten des volljährigen Sohnes sieht das SGB II jedoch nicht vor.
 
SG Düsseldorf      - S 25 AS 258/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 6 AS 1589/10 -
Bundessozialgericht     - B 4 AS 67/12 R -
 
 
2)     Die Revision war im Sinne der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG begründet. Der Beklagte hat die Bewilligung von Leistungen für ein "Jugendbett" mit Lattenrost zwar rechtswidrig versagt. Bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes" ‑ nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen war ‑ handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung iS von § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II aF, die auch dem Grunde nach angemessen ist. Eine abschließende Bewertung der Höhe des Erstattungsanspruchs war dem Senat nach den Feststellungen des LSG jedoch nicht möglich. Unschädlich ist insoweit zwar, dass das Bett für den Kläger bereits beschafft, sein Bedarf insoweit also gedeckt worden ist, und er keine Sach- oder Geldleistung vom Beklagten, sondern eine Kostenerstattung begehrt. Nicht beurteilen konnte der Senat jedoch, ob die getätigte Anschaffung der Höhe nach angemessen war. Insoweit mangelt es an Feststellungen des LSG.
 
SG Freiburg   - S 10 AS 365/11 -
LSG Baden-Württemberg    - L 12 AS 639/12 -
Bundessozialgericht     - B 4 AS 79/12 R -
 
 
3)     Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass sie für den hier noch streitigen Monat Juli 2007 keine SGB II-Leistungen beanspruchen kann. Die Klägerin war nicht hilfebedürftig, weil nach § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II (idF ab 1.8.2006) davon auszugehen ist, dass sie den nach Anrechnung des Kindergeldes noch verbleibenden Bedarf aus dem Einkommen des Stiefvaters decken konnte. Insofern durfte der Gesetzgeber bei minderjährigen Stiefkindern wegen des rechtlichen Bandes zwischen dem Stiefkind und seinem leiblichen Elternteil sowie der Ehe zwischen dem leiblichen Elternteil und dem Stiefelternteil ein Einstehen in den Not-und Wechselfällen des Lebens annehmen. Die von der Klägerin gerügte mangelnde Normenklarheit liegt ‑ auch unter Berücksichtigung steuerlicher Regelungen ‑ nicht vor. Für die Annahme einer besonderen finanziellen Härte, die im Einzelfall durch die im SGB II ausnahmslos vorausgesetzte Unterstützung entstehen kann, liegen unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse des Stiefvaters und der im streitigen Monat erfolgten Steuererstattung keine Anhaltspunkte vor.
 
SG Gelsenkirchen - S 22 AS 281/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 20 AS 21/09 -
Bundessozialgericht     - B 4 AS 67/11 R -