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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 4.6.2013 - B 11 AL 14/11 R -, Urteil des 11. Senats vom 4.6.2013 - B 11 AL 8/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 24. Mai 2013  

Terminvorschau Nr. 26/13

 

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 4. Juni 2013 im Elisabeth-Selbert-Saal über vier Revisionen aus dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden:

 

1)     9.30 Uhr  - B 11 AL 8/12 R -       Freie und Hansestadt Hamburg  ./.  BA
 
Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für Gebärdensprachdolmetscher.
 
Der 1981 geborene, gehörlose A.D. wurde von 2001 bis 2004 als Elektroinstallateur ausgebildet. Diese Ausbildung wurde von der Beklagten als "Reha-spezifi­sche Einzelmaßnahme" gefördert, wobei sie ua auch die Dolmetscherkosten für den betrieb­lichen Teil der Ausbildung übernahm. Die Kosten für die im Berufsschulunterricht eingesetzten Gebärdensprachdolmetscher trug die Klägerin; für die Zeit vom 9/2002 bis 8/2003 erhielt sie die Kosten aufgrund einer Zusage der Be­klagten von Oktober 2002 erstattet. Mit Schreiben vom Oktober 2003 teilte die Beklagte der Klä­gerin mit, sie nehme die Kostenzusage mit so­fortiger Wirkung zurück. Denn die Kostenträgerschaft liege, wie sich jetzt herausgestellt habe, bei der zuständigen Schulbehörde.
 
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Erstat­tung der im Schuljahr 2003/2004 insgesamt erbrach­ten Aufwendungen; im Streit ist noch der Betrag von ca 24 000 Euro. Vor dem SG und LSG hat die Klage Erfolg gehabt. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, die Voraus­setzun­gen für den Erstattungsanspruch lägen vor. Dieser Anspruch folge bereits aus der schriftli­chen Kostenübernahmezusage vom Oktober 2002. Der von der Beklagten mit Schreiben vom Oktober 2003 er­klärte Widerruf der Kostenzusage sei treuwidrig und unwirksam. Darüber hin­aus folge der Er­stattungsanspruch außerdem daraus, dass die Beklagte materiell-rechtlich zu­ständi­ger Leistungsträger sei.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung materiellen Rechts (§ 102 Abs 6 S 4 SGB IX, §§ 100 und 103 SGB III und § 33 Abs 3 Nr 4, Abs 8 S 2 SGB IX). Ent­gegen der Auffassung des LSG sei die Klägerin in ihrer Eigenschaft als örtlicher Träger der Sozi­alhilfe auch für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zuständig und insoweit gegenüber ihr vorrangig leistungspflichtig. Schließlich folge ein Erstat­tungsanspruch der Klägerin auch nicht aus der angeb­lich erteilten "Kostenzusage" vom Oktober 2002. Denn diese sei obsolet geworden, weil sie mit Schreiben vom Oktober 2003 eine wei­tere Kostenübernahme abgelehnt habe.
 
SG Hamburg    - S 14 AL 954/05 -
LSG Hamburg  - L 2 AL 6/10 -
 
 
2)     10.30 Uhr  - B 11 AL 3/12 R -      T. R.  ./.  BA
 
Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1.8. bzw 1.6. bis 20.11.2008 zusteht.
 
Die Klägerin war bis 31.5.2007 bei der E. GmbH in H. versicherungspflichtig beschäftigt. Zu die­sem Zeitpunkt war sie schwan­ger; als Geburtstermin war von der behandelnden Gy­näkologin der 20.7.2007 errechnet worden. Die Schutzfrist für werdende Mütter nach § 3 Abs 2 Mutterschutz­gesetz (MuSchG) begann somit am 8.6.2007. Ab 1.6.2007 war die Klägerin in der gesetzlichen Krankenversicherung über ih­ren Ehemann familienversichert.
 
Die Krankenkasse gewährte der Klägerin mangels Mitgliedschaft in eigener Person kein Mutter­schaftsgeld. Am 27.7.2007 wurde die Tochter der Klägerin geboren. Die Klägerin erhielt für den Zeitraum vom 27.7.2007 bis 26.7.2008 Elterngeld.
 
Am 14.5.2008 meldete sich die Klägerin bei der Beklagten arbeitslos. In dem Formblatt der Beklag­ten war dabei computerschriftlich "Arbeitslosmeldung 14.05.2008 ggf. mit Wirkung zum 01.08.2008" vermerkt. Die Klägerin teilte anlässlich der Mel­dung am 14.5.2008 auch mit, dass sie noch Urlaub habe und einen Termin zur Arbeitsvermittlung erst ab dem 16.6.2008 wahrneh­men könne. Zu einem weiteren persönlichen Kontakt mit der Be­klagten kam es am 30.6.2008. Hierbei teilte die Klägerin eine erneute Schwangerschaft mit; sie sei bis zum Beginn der Schutz­frist nach dem MuSchG (21.11.2008) verfügbar. Ihr Antrag auf Alg ging bei der Beklagten am 10.7.2008 ein.
 
Die Beklagte lehnte den Alg-Antrag der Klägerin mit der Begründung ab, die Anwartschaftszeit sei nicht erfüllt.
 
Die Klage, mit der die Klägerin Alg für die Zeit ab 1.8.2008, hilfsweise ab 1.6.2008, bis 20.11.2008 begehrt, ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, für den hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Alg ab 1.6.2008 liege schon die er­forderli­che per­sönliche Ar­beitslosmeldung für diesen Zeitpunkt nicht vor. Ein Anspruch auf Alg ab 1.8.2008 bestehe nicht, weil bezogen auf diesen Zeitpunkt die Anwart­schaftszeit nicht erfüllt sei. Insoweit fehle es an der erforderlichen Un­mittel­barkeit einer Versiche­rungspflicht vor der Er­ziehungszeit. Zwischen dem Ende der Pflichtversi­cherung am 31.5. und dem Be­ginn der Erzie­hungszeit ab 27.7.2007 liege ein Zeitraum von fast zwei Mo­naten. Damit sei das Merkmal der Unmittelbarkeit iS des § 26 Abs 2a S 1 Nr 1 SGB III nicht mehr erfüllt. Auch aus verfassungs­rechtlichen Gründen sei keine großzügigere Auslegung geboten; denn die Klä­gerin habe zur An­wartschaftserhaltung mehrere rechtli­che Gestal­tungs­möglichkeiten gehabt. Dass sich die Kläge­rin nicht für eine dieser Möglichkeiten entschieden habe, könne nicht nach­träg­lich korrigiert wer­den.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. Sie macht hauptsächlich geltend, das LSG habe das Merkmal "Unmittelbarkeit" iS des § 26 Abs 2a Nr 1 SGB III zu eng ausgelegt.
 
SG Itzehoe       - S 2 AL 122/08 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 3 AL 20/10 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 11 AL 14/11 R -    VEG AG  ./.  BA
 
Die Beteiligten streiten über eine Erstattungspflicht der Klägerin nach § 147a SGB III in der bis 31.3.2012 geltenden Fassung (aF) in Höhe von insgesamt rund 10 000 Euro für den Zeitraum vom 6.4. bis 30.8.2007.
 
Die Klägerin ist ein Unternehmen im Bereich der Energieversorgung. Von ihr wird ua ein Pump­speicherwerk (PSW) in M. betrieben. In diesem PSW waren ausweislich des Stellenpla­nentwurfs für das Geschäftsjahr 2004 insgesamt 69 Arbeitnehmer beschäftigt, unter ihnen auch der am 6.4.1950 geborene T.W. (im Folgenden Arbeitneh­mer). Für ihn galt eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende des Vierteljahres.
 
Im Dezember 2003 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen zum 30.6.2005. Sie stützte sich dabei auf Regelungen im Tarifvertrag vom 24.6.2002, wonach zwar alle beschäftigten Arbeitnehmer vor dem 31.12.2007 unkündbar waren (§ 3 Nr 1 TV), je­doch zur Bewältigung der Umstrukturierung im Rahmen der An­wendung sozialverträglicher In­strumente betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden konnten (§ 3 Nr 4 TV). Gleich­zeitig wurde in einer Protokollnotiz zu diesem TV vereinbart, dass unter sozialverträglichen In­strumenten iS von § 3 Nr 4 TV die bisher in den einzel­nen Unterneh­men angewandten Instru­mente, beispielsweise Vorruhestand, zu verstehen sind. Außerdem stützte sich die Klägerin bei ihrer Kündigung auf entsprechende Regelungen in einem "Rahmeninteressenausgleich" (RI) und in einem "Rahmensozialplan" (RS) vom 24.4.2003, wonach für Mitarbeiter der Jahrgänge 1950/1951 die Vorruhestandsregelung galt und damit das Ausschei­den in den betrieblichen Vor­ruhestand frühestens mit Erreichen des 55. Lebensjahres erfolgte.
 
Nachdem der Arbeitnehmer auf entsprechenden Antrag ab 1.7.2005 Alg be­zog, stellte die Be­klagte die Erstattungspflicht der Klägerin nach § 147a SGB III aF fest und machte für die Zeit ab 6.4.2007 (Vollendung des 57. Lebensjahres des Arbeitnehmers) Erstattungsbe­träge geltend.
 
Die Klage hat in beiden Instanzen Erfolg gehabt. Das LSG hat ausgeführt, die Klägerin könne sich auf den Befrei­ungstatbe­stand gemäß § 147a Abs 1 S 2 Nr 4 SGB III aF berufen. Denn sie habe dargelegt und nachgewiesen, dass sie das Arbeitsverhält­nis durch sozial gerechtfertigte Kündigung beendet habe. Die Kündi­gung sei durch dringende be­triebliche Erfor­dernisse iS des § 1 KSchG gerecht­fertigt gewesen und nicht sozialwidrig gewesen. Dies ergebe sich aus den wirk­samen Regelungen des TV und des RI sowie des RS. Danach habe der Arbeit­nehmer zu dem Personenkreis gehört, der in den Vorruhestand habe ge­hen können und deshalb tariflich kündbar gewesen sei. Es habe keine Sozialaus­wahl iS des § 1 Abs 3 KSchG ge­troffen werden müs­sen, insbesondere seien die tariflich unkünd­baren Mitarbeiter nicht einzube­ziehen gewesen.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung von materiellem Recht und Verfahrensrecht. Sie macht vorrangig geltend, die Kün­digung des Arbeitnehmers sei nicht sozial gerechtfertigt gewesen. Die Rechtsauffassung des LSG habe zur Konsequenz, dass alle kündba­ren älteren Arbeitnehmer erstattungsfrei entlassen werden könnten, weil sich der Arbeit­geber al­lein unter Hinweis auf bestimmte Altersgrenzen der Mitarbeiter auf die soziale Rechtferti­gung der ordentlichen Kündigung berufen könnte. Dem stehe jedoch bereits die Zielsetzung der gesetzli­chen Erstattungsregelung nach § 147a SGB III aF entgegen, nämlich die Stabilisierung der Beschäftigungs­verhältnisse der älteren Arbeitnehmer und damit zugleich die Vereitelung der Frühverrentung auf Kosten der Versichertengemeinschaft. Im Übrigen habe das LSG auch die Rechtspre­chung des BAG fehlinterpretiert und zu Unrecht die Auffassung vertreten, die Klägerin habe von einer Sozialauswahl iS des § 1 Abs 3 KSchG abse­hen dürfen.
 
SG Cottbus      - S 12 AL 6/07 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 29 AL 449/07 -
 
 
4)     11.30 Uhr  - B 11 AL 9/12 R -      VEG AG  ./.  BA
 
In dieser Rechtssache stellen sich die gleichen Rechtsfragen wie im Fall 3).
 
SG Cottbus      - S 12 AL 14/07 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 12 AL 433/07 -