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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R -, Urteil des 14. Senats vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 12.6.2013 - B 14 AS 73/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 12.6.2013 - B 14 AS 68/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 16.4.2013 - B 14 AS 28/12 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 12. Juni 2013  

Terminbericht Nr. 29/13
(zur Terminvorschau Nr. 29/13)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 12. Juni 2013 wie folgt:

1)     Die Revision des beklagten Jobcenters ist als unzulässig zu verwerfen, weil dieses durch das Urteil des LSG nicht beschwert ist. Das LSG hat seinem Maßgabetenor nur die ‑ unstreitige ‑ Leistung für die Unterkunft und die vom SG zugesprochene Leistung für die Heizung zugrunde gelegt. Gegen das ihn teilweise belastende Urteil des SG hatte der Beklagte aber keine Berufung eingelegt.
 
Die zulässige Revision der Klägerin ist insofern erfolgreich, als teilweise ihrem Begehren stattzugeben und im Übrigen der Rechtsstreit an das LSG zurückzuverweisen ist. Rechtsgrundlage für die Leistung für Heizung ist § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, nach der die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen sind, soweit sie angemessen sind. Als Grenzwert für unangemessene Heizkosten ist nach der Rechtsprechung des BSG auf den sog bundesweiten Heizspiegel abzustellen. Dieser Grenzwert für eine abstrakt angemessene Wohnung von 50 qm wird vorliegend deutlich überschritten.
 
Beim Überschreiten dieses Betrags sind jedoch die tatsächlichen Aufwendungen so lange zu übernehmen, wie es der leistungsberechtigten Person nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, sie durch Wohnungswechsel, Vermieten oder auf andere Weise zu senken (§ 22 Abs 1 Satz 3 SGB II). Mit Schreiben vom 17.2.2010 hat der Beklagte wirksam auf die weiterhin bestehende Kostensenkungsobliegenheit hingewiesen. Die sich aus diesem Schreiben ergebende 6‑Monatsfrist für die Umsetzung von Kostensenkungsmaßnahmen (vgl Urteil des Senats vom 16.4.2013 ‑ B 14 AS 28/12 R) lief jedoch erst mit dem 31.8.2010 ab, so dass bis zu diesem Zeitpunkt die tatsächlichen Aufwendungen der Klägerin für die Heizung in voller Höhe, also 127 Euro zu erbringen sind. Abzüglich der von SG und LSG schon zugesprochenen 67,93 sind dies (127 ‑ 67,93 =) 59,07 Euro.
 
Für die anschließende Zeit ist der Rechtsstreit mangels entsprechender Feststellungen an das LSG zurückzuverweisen. Die Klägerin hat keine in ihrer Person liegende Gründe, wie zB eine Krankheit, für einen erhöhten Heizungsbedarf geltend gemacht hat. Eine abschließende Prüfung der Zumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen ist dem Senat nicht möglich, weil insbesondere ein Umzug eine Berücksichtigung beider Faktoren für ein existenzsicherndes Wohnen (Heizung und Unterkunft) erforderlich macht. Darauf weist auch der zwischenzeitlich eingeführte heutige § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II hin, nach dem eine Absenkung unangemessener Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung nicht gefordert werden muss, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.
 
SG Gelsenkirchen               - S 6 AS 1052/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 19 AS 2007/11 -
Bundessozialgericht            - B 14 AS 60/12 R -
 
 
2)     Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit auf die Zeit vom 1.10.2006 bis zum 30.11.2006 beschränkt hatten, ist die Revision des beklagten Jobcenters zurückzuweisen. Das SG hat dem Kläger zu Recht für jeden Tag, an dem er mehr als 12 Stunden bei seinem Vater war und mit diesem eine sog temporäre Bedarfsgemeinschaft bildete, ein Dreißigstel seiner monatlichen Regelleistung zugesprochen. Dies folgt schon aus der bisherigen Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 7.11.2006 ‑ B 7b AS 14/06 R ‑ BSGE 97, 242 = SozR 4‑4200 § 20 Nr 1 und vom 2.7.2009 ‑ B 14 AS 75/08 R ‑ SozR 4-4200 § 7 Nr 13).
 
Diesem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Kläger in der übrigen Zeit in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter lebte, der von dem für diese Bedarfsgemeinschaft zuständigen Jobcenter für den Kläger schon jeweils die Regelleistungen für einen vollen Monat bewilligt und gezahlt wurden. Da die Bedarfsgemeinschaften im Falle des umgangsbedingten Wechsels des Aufenthalts eines Kindes aber nicht personenidentisch sind, handelt es sich um zwei Ansprüche, die unterschiedlich hoch sein können und sich in zeitlicher Hinsicht ausschließen. Die Mutter hat dem Kläger nach den tatsächlichen Feststellungen des SG für die Zeiten seines Aufenthaltes bei dem Vater keine Mittel zugewandt. Inwieweit Ausgleichs- oder Erstattungsansprüche gegen die Mutter bestehen, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
 
Für die allein noch strittigen Monate Oktober 2006 ergibt dies bei einem Aufenthalt von 10 Tagen bei dem Vater abzüglich der vom Beklagten schon gezahlten 40 Euro einen Betrag von 29 Euro (10 x 6,90 ‑ 40) und für den November 2006 bei 6 Tagen 1,40 Euro (6 x 6,90 ‑ 40).
 
SG Düsseldorf                    - S 21 AS 3986/10 WA -
Bundessozialgericht            - B 14 AS 50/12 R -
 
 
3)     Die Revision der Kläger hat Erfolg. Entgegen der Ansicht des Beklagten und der Vorinstanzen ist hier nur die Hälfte des Erbes als Einkommen zu berücksichtigen.
 
Unabhängig von der Subsidiarität der staatlichen Fürsorge gegen­über der Obliegenheit des Schuldners zur Tilgung von privaten Schulden im Rahmen des Insol­venzrechts, zB nach § 295 Abs 1 Nr 2 InsO, ist vorliegend entscheidend, dass den Klägern aufgrund einer solchen Tilgung zu Beginn des strittigen Zeitraums nur noch die Hälfte des Erbes als bereite Mittel zur Verfügung stand und damit als Einkommen zu berücksichtigen war (vgl Urteil des Senats vom 29.11.12 ‑ B 14 AS 33/12 R).
 
Die tenorierten Beträge ergeben sich aus den Feststellungen des LSG hinsichtlich der Bedarfe und des übrigen Einkommens sowie der Absetzbeträge.
 
SG Düsseldorf                    - S 29 AS 4510/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 19 AS 771/12 -
Bundessozialgericht            - B 14 AS 73/12 R -
 
 
4)     Die Sprungrevision der Klägerin hat keinen Erfolg. Das SG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Klägerin ein höherer Aufwendungsersatzanspruch nicht zusteht.
 
Nach § 63 Abs 1 S 1 SGB X hat die Behörde die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist. Die Höhe der Kostenquote ("soweit") richtet sich nach dem Verhältnis des Erfolgs zum Misserfolg. Wenn ein Widerspruch ‑ wie hier ‑ auch auf Nachfrage nicht begründet wird, ist zur gebotenen Auslegung des Widerspruchsbegehrens davon auszugehen, dass sämtliche nach Lage des Falles ernsthaft in Betracht kommenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beansprucht werden. Von daher ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht nur auf die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides abzustellen, sondern es sind die mit der Anfechtung verbundenen weiteren Begehren ebenfalls zu berücksichtigen. Konkretisierende Anhaltspunkte für diese können sich etwa aus der bisherigen Bewilligungspraxis oder dem Widerspruchsbescheid ergeben, der das maßgebliche Widerspruchsverfahren abgeschlossen hat.
 
Wenn ‑ wie hier ‑ bereits Leistungen bewilligt worden sind und sich der Widerspruch nach Auslegung gegen die Vorläufigkeit und die Höhe der bewilligten Leistung (sog Höchstwertfestsetzung) richten kann, hat der durch den angefochtenen Bescheid bewilligte Betrag ‑ entgegen der Auffassung des SG ‑ bei der Ermittlung der Kostenquote von vornherein außer Betracht zu bleiben. Vielmehr ist derjenige Betrag, der vernünftigerweise zusätzlich begehrt wird, zu demjenigen Betrag, der durch das Widerspruchsverfahren tatsächlich erlangt wird, ins Verhältnis zu setzen. Dies zugrunde gelegt, ergibt sich jedenfalls keine höhere Kostenquote als 30 vom Hundert. Denn vor dem angefochtenen Bescheid erhielt die Klägerin monatlich etwa 500 Euro Alg II, in dem angefochtenen Bescheid etwa 280 Euro und nach der Änderung im Vorverfahren im Durchschnitt etwa 300 Euro, so dass sie nur in Höhe von circa 20 Euro obsiegte.
 
SG Cottbus                         - S 14 AS 1530/12 -
Bundessozialgericht            - B 14 AS 68/12 R -