Kassel, den 16. Mai 2013  

Terminvorschau Nr. 24/13

Der Termin um 11.00 Uhr in dem Verfahren B 10 EG 5/13 R wurde aufgehoben.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 27. Juni 2013 im Weißenstein-Saal über fünf Revisionen aus den Bereichen Bundeserziehungsgeld und Bundeselterngeld zu entscheiden.

A.    Mit mündlicher Verhandlung
 
1) Der Termin wurde aufgehoben. 11.00 Uhr  - B 10 EG 5/13 R -     N.  ./.  Land Nordrhein-Westfalen
 
Die Klägerin ist libanesische Staatsangehörige. Sie begehrt Bundeserziehungsgeld (BErzg) für das erste Lebensjahr ihres am 21.1.2005 geborenen Kindes B. Das SG hat der Klägerin das be­gehrte BErzg zugesprochen. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG diese Entscheidung aufgehoben und die Klage abge­wiesen, weil die Klägerin die Voraussetzungen des § 1 Abs 6 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) in den ab 1.1.2005 geltenden Fassungen nicht erfülle, insbesondere nicht die des § 1 Abs 6 Nr 3 BErzGG idF vom 13.12.2006, der übergangsrechtlich für den streitigen Zeitraum anwendbar sei.
 
Dagegen hat die Klägerin Revision eingelegt. Durch Beschluss des Senats vom 14.7.2010 ist im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anstehende Normenkontrolle das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden. Nachdem das BVerfG durch Beschluss vom 10.7.2012 ‑ 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 ‑ ua § 1 Abs 6 Nr 3 Buchst d BErzGG idF vom 13.12.2006 für nichtig erklärt hatte, ist das Revisionsverfahren wieder aufgenommen worden. Die Beteiligten streiten jetzt darüber, ob die Klägerin während des ersten Lebensjahres ihres Kindes im Besitz eines hinreichenden Aufenthaltstitels und einer Berechtigung zur Er­werbstätigkeit war (§ 1 Abs 6 Nr 2 BErzGG idF vom 13.12.2006).
 
SG Aachen    - S 13 EG 37/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 13 EG 63/08 -
 
 
2)     12.00 Uhr  - B 10 EG 3/12 R -     R. E.  ./.  Freistaat Bayern
 
3)     12.00 Uhr  - B 10 EG 8/12 R -     A. E.  ./.  Freistaat Bayern
 
Die Kläger dieser beiden Verfahren sind die Eltern der am 9.2.2007 geborenen Zwillinge E und R. Die klagende Ehefrau erhielt im Anschluss an den Mutterschutz vom 25.6.2007 bis 11.4.2008 und ihr klagender Ehemann vom 12.3.2007 bis 20.3.2008 Elternzeit. Vom 12.4. bis 8.6.2008 nahm die Klägerin Erholungsurlaub. Vom 9.6.2008 bis 31.3.2009 war sie in Elternzeit mit Teil­zeitbeschäftigung. Der Kläger arbeitete ab 21.3.2008 wieder in Vollzeit.
 
Die Klägerin beantragte beim beklagten Freistaat Elterngeld für den 1. bis 12. Lebensmonat ihres Kindes E und für den 13. und 14. Lebensmonat ihres Kindes R. Der Kläger begehrte diese Leistung für den 2. bis 12. Lebensmonat des Kindes R und für den 13. bis 14. Lebensmonat des Kindes E. Für den Fall, dass ihnen nur einmal Elterngeld gewährt werden könne, nahmen die Klägerin den 1. bis 6. Lebensmonat und der Kläger den 2. bis 9. Lebensmonat der Zwillinge in Anspruch.
 
Der Beklagte bewilligte der Klägerin daraufhin Elterngeld für den 1. bis 6. Lebensmonat der Kin­der einschließlich einer Erhöhung von monatlich 300 Euro für das Zwillingskind. Der Kläger er­hielt Elterngeld für den 2. bis 9. Lebensmonat, ebenfalls einschließlich des Erhöhungsbetrages. Nach erfolglosem Klageverfahren hat das LSG den Beklagten zur Bewilligung von weiteren sechs Monaten Elterngeld für das Kind E an die Klägerin sowie von einem weiteren Monat Elterngeld für das Kind R und zwei weiteren Monaten Elterngeld für das Kind E an den Kläger verpflichtet. Im Übrigen sind die Berufungen der Kläger zurückgewiesen worden.
 
Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision. Er ist der Ansicht, § 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) enthalte keine Regelung zum Umfang des Anspruchs auf Elterngeld. Entgegen der Ansicht des LSG stehe den Eltern für den Fall, dass beide Partner auf Er­werbstätigkeit verzichteten, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 1 BEEG nicht Elterngeld für jeden der beiden Zwillinge zu.
 
In dem Verfahren B 10 EG 8/12 R hat auch der Kläger Revision eingelegt. Er begehrt Elterngeld für weitere zwei Lebensmonate des Kindes R, die wegen des Mutterschaftsgeldbezuges zu Un­recht seiner Ehefrau zugerechnet worden seien. Darüber hinaus beansprucht er einen Mehrlingszuschlag und wendet sich mit verfassungsrechtlichen Erwägungen gegen den Abzug von Kirchensteuer bei der Bestimmung des Bemessungseinkommens.
 
zu 2)  SG Bayreuth       - S 10 EG 16/07 -
   Bayerisches LSG       - L 12 EG 27/08 -
 
zu 3)  SG Bayreuth       - S 10 EG 15/07 -
   Bayerisches LSG       - L 12 EG 26/08 -
 
 
B.    Ohne mündliche Verhandlung
 
4)     - B 10 EG 2/12 R -       H.  ./.  Freistaat Bayern
 
Streitig ist die Höhe des Elterngeldanspruchs der Klägerin für die ersten 12 Lebensmonate ihres am 8.12.2007 geborenen Kindes J. In der Zeit vor der Geburt des Kindes erzielte die Klägerin Arbeitsentgelt aus einer abhängigen Beschäftigung. Nach dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 erlitt sie aus "Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer" Verluste. Diese beruhten auf einer Beteiligung an einer privaten Photovoltaik-Anlage. Der Beklagte berechnete das Elterngeld daraufhin gemäß § 2 Abs 9 BEEG auf der Grundlage des Einkommens der Klägerin im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr 2006). Das von der Klägerin ange­rufene SG hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin Elterngeld nach den allgemeinen Vorschrif­ten des § 2 Abs 1 bis 7 BEEG, dh unter Absehung von § 2 Abs 9 BEEG, zu gewähren. Der Be­rechnung sei dasjenige Einkommen der Klägerin aus nicht selbständiger Arbeit zugrunde zu legen, das diese in den letzten zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes erzielt habe. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten ist vom LSG zurückgewiesen worden. Mit seiner Revision macht der Beklagte im Wesentlichen geltend, § 2 Abs 9 BEEG sei auch dann anwendbar, wenn der Berechtigte nur negative Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit bzw Gewerbebetrieb erzielt habe.
 
SG Würzburg - S 4 EG 23/08 -
Bayerisches LSG  - L 12 EG 49/09 -
 
 
5)     - B 10 EG 10/12 R -      D.  ./.  Freistaat Bayern
 
Streitig ist die Höhe des Elterngeldanspruchs des Klägers für den 3. bis 14. Lebensmonat seines am 17.3.2007 geborenen Kindes L. Im Februar 2007 erzielte der Kläger kein Erwerbsein­kom­men, sondern führte wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung seiner Ehefrau den Haushalt. Bei der Berechnung des Elterngeldes legte der be­klagte Freistaat die Monate März 2006 bis Februar 2007 zugrunde. Das SG hat den Be­klagten verurteilt, das Elterngeld unter Be­rücksichtigung des Einkommens des Klägers in der Zeit von Februar 2006 bis Januar 2007 zu berechnen. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG die erstinstanzliche Entscheidung auf­gehoben und die Klage abgewiesen, weil § 2 Abs 7 S 6 BEEG nur die Schwangere selbst, nicht jedoch Dritte begünstige. Mit seiner Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des Urteils des SG. Entgegen der Ansicht des LSG müsse im Rahmen des § 2 Abs 7 S 6 BEEG die Einkommensminderung nicht unmittelbar durch die schwangerschaftsbedingte Erkrankung verur­sacht worden sein.
 
SG Nürnberg - S 9 EG 39/07 -
Bayerisches LSG  - L 12 EG 74/08 -