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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 27.6.2013 - B 10 EG 10/12 R -, Urteil des 10. Senats vom 27.6.2013 - B 10 EG 2/12 R -, Urteil des 10. Senats vom 27.6.2013 - B 10 EG 3/12 R -, Urteil des 10. Senats vom 27.6.2013 - B 10 EG 8/12 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 27. Juni 2013  

Terminbericht Nr. 24/13
(zur Terminvorschau Nr. 24/13)

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der für den 27. Juni 2013 zur mündlichen Verhandlung geladenen Revisionssachen.

 

1)     Die Sache ist vor dem Termin durch angenommenes Anerkenntnis erledigt worden.
 
SG Aachen     - S 13 EG 37/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen     - L 13 EG 63/08 -
Bundessozialgericht      - B 10 EG 5/13 R -
 
 
2)     Die Revision des Beklagten ist zurückgewiesen worden. Das LSG hat ihn zu Recht verurteilt, der Klägerin Elterngeld auch für den 7. bis 12. Lebensmonat des Kindes E. zu zahlen. Nach der Grund­konzeption des BEEG (in der Fassung vom 5.12.2006) kann jeder Elternteil für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (§ 1 BEEG). Dem Umfang nach ist der Elterngeldanspruch ‑ unter Berücksichtigung der beiden Partnermonate ‑ für die Eltern zusammen auf (die ersten) 14 Lebensmonate des betreffenden Kindes be­grenzt, wobei ein Elternteil allein höchstens 12 Monatsbeträge erhalten kann (§ 4 BEEG). Für Eltern von Mehrlingen gilt insoweit nichts anderes. § 2 Abs 6 BEEG sieht bei Mehrlingsgeburten lediglich eine Erhöhung des nach den Abs 1 bis 5 zustehenden Elterngeldes um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind vor, verdrängt jedoch nicht den auf Einkommensersatz gerichteten Elterngeldanspruch für das zweite und jedes weitere Mehrlingskind. Ein mehrfacher Einkommensersatz für densel­ben Berechtigten wird durch § 3 Abs 2 BEEG ausgeschlossen.
 
SG Bayreuth   - S 10 EG 16/07 -
Bayerisches LSG   - L 12 EG 27/08 -
Bundessozialgericht      - B 10 EG 3/12 R -
 
 
3)     Nach den zu der Sache B 10 EG 3/12 R dargestellten Grundsätzen hat die Revision des Beklagten auch in diesem Verfahren keinen Erfolg gehabt. Die Revision des Klägers ist nur zum Teil erfolgreich gewesen. Wie das LSG zutreffend entschieden hat, ist dem Kläger für den zehnten Lebensmonat des Kindes R. sowie für den 13. und 14. Lebensmonat des Kindes E weiteres Elterngeld zu zahlen. Ent­gegen seiner Ansicht kann der Kläger für das Kind R nicht mehr als die zuerkannten insgesamt neun Monatsbeträge Elterngeld beanspruchen, weil fünf Monatsbeträge zwingend seiner Ehefrau zuzu­rechnen sind (§ 4 Abs 3 S 2 BEEG in der Fassung vom 5.12.2006). Dieser haben nämlich in den ersten fünf Lebensmonaten der Kinder nach beamtenrechtlichen Vorschriften für die Zeit des Beschäftigungsverbotes Dienstbezüge zugestanden (§ 3 Abs 1 BEEG). Entgegen der Auffassung des LSG ist dem Kläger ‑ soweit noch nicht geschehen ‑ nach § 2 Abs 6 BEEG für jeden Elterngeldbezugsmonat ein Erhöhungsbetrag von 300 Euro zu gewähren. Dagegen ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass bei der Ermittlung des Bemessungsentgeltes auch die auf die Einnahmen entfallende Kirchensteuer abgezo­gen worden ist. Anders als freiwillige Spenden an sonstige Religionsgemeinschaften ist die Kirchen­steuer eine Pflichtabgabe, die sich zugleich mit einem Einkommensverlust entspre­chend verringert.
 
SG Bayreuth   - S 10 EG 15/07 -
Bayerisches LSG   - L 12 EG 26/08 -
Bundessozialgericht      - B 10 EG 8/12 R -
 

 
 
 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.


 


 

Kassel, den 10. September 2013
 
 

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 24/13


 
 
Nach Zustellung der ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteile berichtet der 10. Senat des Bundessozialgerichts über weitere Ergebnisse seiner Sitzung am 27. Juni 2013.
 
 
 
1)     (= Nr. 4 der Terminvorschau Nr. 24/13)
 
Der Senat hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Die Vorinstanzen sind zu Recht davon ausgegangen, dass das Bemessungsentgelt im vorliegenden Fall nicht nach § 2 Abs 9 BEEG zu be­stimmen ist. Denn die Klägerin hat während des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraumes keinen "Gewinn", sondern einen Verlust aus Gewerbebetrieb erzielt. Dementsprechend ist das Arbeitsentgelt der Klägerin auch nicht als "zusätzlich" erzieltes Einkommen iS des § 2 Abs 9 S 3 BEEG anzusehen. Dessen Berechnung richtet sich mithin nach § 2 Abs 7 BEEG.
 
SG Würzburg  - S 4 EG 23/08 -
Bayerisches LSG   - L 12 EG 49/09 -
Bundessozialgericht      - B 10 EG 2/12 R -
 
 
2)     (= Nr. 5 der Terminvorschau Nr. 24/13)
 
Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg gehabt. Wie das LSG zutreffend entschieden hat, kann der Kläger nicht beanspruchen, dass der für ihn erwerbseinkommenslose Monat Februar 2007 bei der Bestimmung des Bemessungszeitraumes unberücksichtigt bleibt. Der insoweit einschlägige § 2 Abs 7 S 6 BEEG verlangt, dass bei der Schwangeren selbst wegen einer maßgeblich auf die Schwanger­schaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit weggefallen ist. Die so ver­standene Regelung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie trägt den gesundheitlichen Risiken einer Schwangerschaft Rechnung und bleibt innerhalb des weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspiel­raumes.
 
SG Nürnberg  - S 9 EG 39/07 -
Bayerisches LSG   - L 12 EG 74/08 -
Bundessozialgericht      - B 10 EG 10/12 R -