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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 7. Senats vom 26.6.2013 - B 7 AY 3/12 R -, Urteil des 7. Senats vom 26.6.2013 - B 7 AY 6/11 R -, Urteil des 7. Senats vom 26.6.2013 - B 7 AY 6/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 21. Juni 2013  

Terminvorschau Nr. 30/13

 

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 26. Juni 2013 im Weißenstein-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Gebiet des Asylbewerberleistungsrechts zu entscheiden.

 

1)     11.00 Uhr  - B 7 AY 6/12 R -       I.A.  ./.  Stadt Münster
 
Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) rückwirkend für die Zeit vom 1.1.2007 bis 30.6.2009 unter Korrektur bestandskräftiger Bescheide.
 
Einen entsprechenden An­trag hat der Kläger erst im No­vember 2011 gestellt. Die beklagte Stadt hat höhere Leistungen nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ‑ Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ‑ (SGB X), auf den in § 9 AsylbLG verwiesen wird, abgelehnt, weil die nachträgliche Gewährung von Leistungen in analo­ger Anwendung des zum 1.1.2011 ins Sozial­gesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) eingefügten § 116a SGB XII auf ein Jahr be­grenzt sei; für Leistungen nach dem AsylbLG könne nichts anderes als für die Leistun­gen der Sozialhilfe und für die existenzsichernden Leistun­gen des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch ‑ Grundsicherung für Arbeitsuchende ‑ (SGB II) ‑ dort § 40 Abs 1 Satz 2 ‑ gelten. Die hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg.
 
Mit seiner Sprungrevision macht der Kläger geltend, § 116a SGB XII sei nicht analog auf Leistun­gen nach dem AsylbLG anwendbar; dem Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches lasse sich entnehmen, dass der Gesetzgeber bewusst auf eine Verkürzung der in § 44 SGB X vorgesehenen Frist von vier Jah­ren bei Überprüfungsanträgen für den Bereich des AsylbLG ver­zichtet habe. Es fehle auch an einer für die analoge Anwendung erforderlichen gleichartigen Inte­ressenlage.
 
SG Münster  - S 12 AY 193/11 -
 
 
2)     11.45 Uhr  - B 7 AY 3/12 R -       M.R. u.a.  ./.  Land Baden-Württemberg
 
Auch in diesem Verfahren sind höhere Leistungen nach dem AsylbLG im Rahmen eines Zugunsten­verfahrens nach § 44 SGB X (hier für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.5.2007) im Streit.
 
Das beklagte Land hat die rückwirkende Erbringung von Leistungen auf einen Antrag vom Novem­ber 2009 (vor Inkrafttreten des § 116a SGB XII) abgelehnt, weil die Be­dürftigkeit der Klä­ger seit Juni 2007 weggefallen sei und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundessozialge­richts (BSG) eine nachträgliche Leistungs­erbringung nicht mehr gerechtfertigt sei. Die Klagen hiergegen blieben erst- und zweitinstanzlich er­folglos.
 
Mit ihren Revisionen rügen die Kläger, die ihnen gewährten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG seien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 18.7.2012 ‑ 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) ihrer Höhe nach evident unzureichend und deshalb ver­fas­sungswidrig gewesen. Dies begründe einen Aus­nahmefall von der Rechtsprechung des BSG, wonach bereits bei einem temporären Wegfall der Bedürftigkeit (bei laufenden Geldleistungen für einen Monat) ein Anspruch auf rückwirkende Erbringung von Leistungen nicht in Betracht komme.
 
SG Freiburg  - S 9 AY 5487/10 -
LSG Baden-Württemberg   - L 7 AY 879/11 -
 
 
3)     12.30 Uhr  - B 7 AY 6/11 R -       P.G.  ./.  Stadt Aachen
 
Im Streit sind höhere Leistungen nach dem AsylbLG ‑ im Wege eines Prozessvergleichs zeitlich begrenzt ‑ für Januar 2007.
 
Die 1932 geborene Klägerin lebt seit 1993 in der Bundesrepublik Deutschland; sie ist im Besitz von Pässen der Republik Bosnien-Herzegowina sowie der Republik Kroatien. Nachdem sie von Januar 2003 bis Dezember 2004 Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) erhalten hatte, bewilligte die Be­klagte ab 1.1.2005 wegen einer zwischenzeitlichen Änderung des AsylbLG, durch die die Kläge­rin in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fiel (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 Auf­enthaltsgesetz für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, deren Ausreise aus tatsächlichen  oder rechtlichen Gründen unmöglich ist) nur noch (niedrigere) Grundleistungen nach § 3 AsylbLG unter Be­rücksichtigung einer der Klägerin gezahlten deutschen Rente, einer kroati­schen Witwen­rente und des Einkommens von Sohn und Schwiegertochter, mit de­nen die Klägerin in einer Haushaltsgemeinschaft lebte.
 
Auch für den streitbefangenen Monat Januar 2007 bewilligte sie nach diesen Kriterien lediglich Grundleistungen in Höhe von 92,61 Euro; der mit dem Ziel, Leistungen ohne Berücksichtigung des Einkommens von Sohn und Schwiegertochter zu erhalten, erhobene Widerspruch blieb er­folglos. Im Klageverfahren hat das SG die Beklagte zu "Leistungen nach § 3 AsylbLG ohne An­rech­nung des Einkommens der Familie ihres Sohnes" verurteilt; das LSG hat die Beru­fung der Be­klagten dagegen zurückgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es aus­geführt, nach § 7 Abs 1 Satz 1 AsylbLG seien zwar Einkommen und Vermögen von "Familienan­gehöri­gen" zu be­rücksichtigen; darunter sei jedoch nur die Kernfamilie des Leistungsberechtigten (wie im SGB XII Ehegatte bzw Lebenspartner und minderjährige Kin­der) zu verstehen.
 
Mit der Revision macht die Beklagte einen Verstoß gegen § 7 Abs 1 Satz 1 AsylbLG geltend; Familienangehörige im Sinne dieser Vorschrift seien auch Verwandte und Verschwägerte.
 
SG Aachen   - S 19 AY  5/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 20 AY 43/08 -