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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 13.6.2013 - B 13 R 19/10 R -, EuGH-Vorlage des 13. Senats vom 13.6.2013 - B 13 R 110/11 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 13. Juni 2013  

Terminbericht Nr. 28/13
(zur Terminvorschau Nr. 28/13)

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 13. Juni 2013 mündlich verhandelten Revision.

1)     Das BSG hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.
 
Bei der Vergleichsberechnung nach § 307b Abs 1 S 2 iVm Abs 3 SGB VI sind auch die sog Überentgelte der Zeit ab Dezember 1978 zu berücksichtigen. Die Spezialregelung des § 307b Abs 3 Nr 3 SGB VI sagt hierzu nichts aus. Damit aber gelten insoweit für den 20‑Jahreszeitraum keine anderen Regeln als für die Berechnung der Rente nach § 307b Abs 1 S 1 SGB VI auf der Grundlage der gesamten Versicherungsbiographie des Berechtigten, hierbei zählen die Überentgelte nach § 256a Abs 3 SGB VI mit.
 
Die grundsätzliche Übernahme der Berechnungsweise der Rente nach § 307b Abs 1 S 1 SGB VI für die Vergleichsrente nach S 2 der Vorschrift entnimmt der Senat den Materialien zum 2. AAÜG-Änderungsgesetz. Diese weisen aus, dass der Gesetzgeber insoweit nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.4.1999 (BVerfGE 100, 104 = SozR 3-2600 § 307b Nr 6) umsetzen wollte, sondern auch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 3.8.1999 (BSGE 84, 156 = SozR 3-2600 § 307b Nr 7). Dieses aber (BSGE aaO 173, unter 3.) ging davon aus, dass der 20‑Jahreszeitraum nur einen Ausschnitt der ansonsten identisch bleibenden Versicherungsbiographie darstellt.
 
SG Magdeburg     - S 12 R 156/06 -
LSG Sachsen-Anhalt    - L 1 R 291/09 -
Bundessozialgericht     - B 13 R 19/10 R -
 
 
2)     Nach Verkündung des Urteils zu 1) hat die Beklagte in dieser ‑ an sich für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung vorgesehenen‑  Parallelsache zu Protokoll des Senats ihre Revision zurückgenommen.
 
SG Stralsund - S 2 R 2334/06 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 7 R 137/08 -
Bundessozialgericht     - B 13 R 112/11 R -
 
 
 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

 

                                                                                  Kassel, den 2. Oktober 2013

 
                                                          Nachtrag
                                             zum Terminbericht Nr. 28/13

 
 
Nach Zustellung des am 13. Juni 2013 ergangenen Beschlusses berichtet der 13. Senat des Bundessozialgerichts über das Ergebnis in der Sache B 13 R 110/11 R.
 
 
 
Das Bundessozialgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
 
1.       Steht der in Art 39 Abs 2 EGV (jetzt Art 45 Abs 2 AEUV), Art 3 Abs 1 VO (EWG) Nr 1408/71 verankerte Gleichheitssatz einer nationalen Bestimmung entgegen, nach der Altersrente nach Altersteilzeitarbeit voraussetzt, dass die Altersteilzeitarbeit nach den nationalen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates, nicht jedoch eines anderen Mitgliedstaates, ausgeübt wurde?
 
2.       Falls ja, welche Anforderungen stellt der Gleichbehandlungsgrundsatz in Art 39 Abs 2 EGV (jetzt Art 45 Abs 2 AEUV), Art 3 Abs 1 VO (EWG) Nr 1408/71 an die Gleichstellung der nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaates absolvierten Altersteilzeitarbeit als Voraussetzung des nationalen Altersrentenanspruchs:
 
a)    Bedarf es einer vergleichenden Prüfung der Voraussetzungen der
       Altersteilzeitarbeit?
b)    Falls ja, reicht es aus, wenn die Altersteilzeitarbeit in ihrer Funktion und
       Struktur in beiden Mitgliedstaaten im Kern gleich ausgestaltet ist?
c)    Oder müssen die Voraussetzungen der Altersteilzeitarbeit in beiden
       Mitgliedstaaten identisch ausgestaltet sein?
 
 
SG Landshut                            - S 12 R 1027/07 A -
Bayerisches LSG                     - L 13 R 955/09 -
Bundessozialgericht                 - B 13 R 110/11 R -