Anfang der DokumentlisteZur DokumentlisteEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 18.6.2013 - B 2 U 6/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 18.6.2013 - B 2 U 3/12 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 18. Juni 2013  

Terminbericht Nr. 27/13
(zur Terminvorschau Nr. 27/13)

Der für die gesetzliche Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 18.Juni 2013:

1)     Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Zu Recht hat das LSG entschieden, dass der Klä­ger bei dem Überfall durch V. B. am 18.6.2008 nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall­versicherung stand. Das LSG hat allerdings offengelassen, ob die konkrete Verrichtung des Klägers ‑  nächtlicher Heimweg zu Fuß nach dem Abstellen des PKW ‑ unter den Schutzbereich der Unfall­versicherung fiel, weil es der Überzeugung war, der Kläger stünde bei einem Überfall, also einem vorsätzlichen tätlichen Angriff, generell nicht unter Versicherungsschutz. Der Senat hat Zweifel, ob dieser Aussage zugestimmt werden könnte, konnte dies letztlich aber dahinstehen lassen, weil der Kläger bei seinem nächtlichen Fußweg nach Hause weder iS des § 8 Abs 1 Satz 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII noch iS des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versichert war. Ein Arbeitsunfall setzt grundsätzlich voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb "Versicherter" ist. Nach Überzeugung des Senats fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung eines Arbeitsunfalls ‑ der versicherten Tätigkeit im Zeitpunkt des Unfalls.
 
Der Kläger befand sich auf dem nächtlichen Rückweg von dem italienischen Restaurant auf keinem Betriebsweg iS des § 8 Abs 1 Satz 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII, wovon das SG ausgegangen ist. Entscheidend für die Beurteilung ist dabei die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten. Nach den Feststellungen des LSG telefonierte der Kläger während des Essens geschäftlich mit einem Gesprächsteilnehmer in Mittelamerika. Zugleich arbeitete er an einer Rede weiter, die noch an diesem Abend fertig gestellt werden sollte. Andererseits suchte der Kläger das Restau­rant gerade auch deshalb auf, weil in seiner Wohnung, an der sich möglicher­weise ein weiterer Arbeitsplatz befand (hierzu später unter 2), keine Essensvorräte vorhanden waren und er Hunger hatte. Bei der Fahrt zu und von dem Restaurant handelte es sich mithin um eine Verrichtung mit gespaltener Handlungstendenz bzw mit gemischter Motivationslage. Eine solche Verrichtung steht dann im inneren bzw sachli­chen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn die konkrete Verrichtung hypothe­tisch auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation des Handelns entfal­len wäre. Nach den objektiven Umständen lässt die Fahrt keinen sachlichen Zusammenhang mit der verrichteten Tätigkeit deutlich werden. Der betriebliche Zweck, eine Rede zu erarbeiten bzw ein Telefongespräch zu führen, vermag nach den objektiven Umständen nicht zu erklären, dass die Fahrt zu Hause beginnt und zum Restaurant C. und anschließend ‑ deutlich nach 22 Uhr ‑ zurück zum Wohnort führt. Vielmehr wurde vorlie­gend der Zielort ‑ das Restaurant ‑ ausschließlich zu dem Zweck angesteuert, den Hunger zu stillen. Mithin fand die Fahrt ihren einzigen und hauptsächlichen Motivationsgrund in dem priva­ten Bedürfnis des Klägers, seinen nächtlichen Hunger zu stillen. Betriebliche Erfordernisse, die es notwendig gemacht hätten, zum Telefonieren und Erarbeiten einer Rede die Wohnung zu verlassen, sind nicht festgestellt oder ersichtlich.
 
Der nächtliche Fußweg des Klägers nach Abstellen des PKW zu seiner Wohnung war auch keine versi­cherte Tätigkeit iS des§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Fraglich ist hier bereits, ob der Weg zu dem Restaurant C. überhaupt seinen Ausgangspunkt an der Arbeitsstätte des Klägers hatte. Der Kläger war am Abend des 18.6.2008 ja von seiner "eigentlichen" Arbeitsstätte, den Büroräumen der S. e.V. um 20.30Uhr nach Hause gefahren. Nach den Feststellungen des LSG betrieb er in seiner Wohnung ein "home office", das er ‑ so das LSG ‑ "außerhalb der Bürozeiten" für betriebliche Zwecke nutzt. Von daher war aufgrund der fehlenden Feststellungen des LSG hierzu rein tatsächlich unklar, ob es sich bei dem "home office" des Klägers lediglich um eine zusätzliche Arbeitsgelegenheit handelt, die der Kläger sich in seinem privaten, unversicherten Lebensraum eingerichtet hat, um dort in seinem Arbeitszimmer Überstunden oder zusätzliche Arbeiten "außerhalb der Bürozeiten" zu erbringen. Andererseits könnte es sich bei der Wohnung auch um einen arbeitsvertraglich geregelten Arbeitsort han­deln, an dem ‑ etwa auch mit finanzieller Unterstützung und Billigung des Arbeitgebers ‑ die geschuldete Arbeitsleis­tung (ebenfalls, zusätzlich) erbracht werden soll. Der Senat hat hier zugunsten des Klägers unterstellt, es habe sich bei der Wohnung um eine weitere Arbeitsstätte gehandelt. Aber auch in diesem Fall stand der konkret zurückgelegte Weg nicht mehr unter Versicherungsschutz. Der Senat hat zwar bislang im Rahmen bestehender objektiver Arbeitsabläufe den Weg zur Kantine oder zur Essensaufnahme innerhalb einer (kurzen) betrieblichen Mittagspause für versichert erachtet, weil das Essen als eine regelmäßig unaufschiebbare, notwendige Handlung angesehen worden ist, die geeignet ist, die Arbeitskraft des Versicherten zu erhalten und ihm damit zu ermöglichen, die betriebliche Tätig­keit fortzusetzen. Im vorliegenden Falle liegen die Verhältnisse jedoch anders.
 
Der Rhythmus der Nahrungsaufnahme war im Falle des Klägers nicht mehr betrieblich bedingt oder vorgegeben, sondern dem privaten Belieben des Klägers überlassen, der gerade nicht auf eine kurze betriebliche Mittagspause zur Nahrungsaufnahme angewiesen war und der in seinem privaten Wohnumfeld etwa auch für Essensvorräte sorgen konnte. Die zu beliebigen, nicht betrieblich vorgegebenen Uhrzei­ten vorge­nommenen Wege aus einem in der eigenen Wohnung befindlichen, zusätzlichen "home office" zur (privaten, nicht dienstlich veranlassten) Nahrungsaufnahme an einem anderen Ort stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
 
SG Mainz                           - S 3 U 98/09 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 2 U 200/10 -
Bundessozialgericht           - B 2 U 7/12 R -
 
 
2)     Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Zu Recht hat das LSG entschieden, dass die Klägerin durch den Überfall am 2.3.2009 keinen Arbeitsunfall erlitten hat, weil der Überfall rechtlich wesentlich durch die private Beziehung der Klägerin zu dem Täter bedingt war.
 
Die Klägerin verrichtete zunächst unmittelbar vor dem Angriff des T. eine versicherte Tätigkeit nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Sie befand sich auf dem unmittelbaren Weg von ihrer Wohnung zum Ort der versicherten Beschäftigung nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII. Dem steht auch nicht entgegen, dass sie sich zur Zeit des Überfalls in ihrer Garage aufhielt, weil diese nur von außen zugänglich war und die Klägerin zuvor die Außentür durchschreiten musste.
 
Das versicherte Zurücklegen des Wegs zur Arbeitsstätte war auch eine Ursache für die Einwirkung durch den Überfall des T. In den Schutzbereich der Wegeunfallversicherung des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII fallen grundsätzlich auch Überfälle auf den Versicherten auf dem Weg zur Arbeit. Zwar schützt die gesetzliche Unfallversicherung während des Zurücklegens des Weges nach und von dem Ort der (jeweiligen) versicherten Tätigkeit vorrangig gegen Gefahren für Gesundheit und Leben, die aus der Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Fußgänger oder Benutzer eines Verkehrsmittels, also aus eigenem oder fremden Verkehrsverhalten oder äußeren Einflüssen durch die Beschaffenheit des Verkehrsraumes hervorgehen, wie der Senat bereits entschieden hat. Die Gefahr, auf dem Weg zu und von der versicherten Tätigkeit Opfer eines Überfalls zu werden, gehört aber zu den seit alters her in der Rechtsprechung anerkannten Gefahren beim Zurücklegung von Wegen. Der rechtlich wesentlich durch die Zurücklegung des Weges bedingte Überfall fällt jedenfalls nach dieser Rechtsprechung in den Schutzbereich der Wegeunfallversicherung nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII.
 
Letztlich kann dies hier dahinstehen, denn die Gefahr, aufgrund eigener privater Beziehungen, Kontakte oder sonstiger aus dem persönlichen Bereich stammender Umstände Opfer eines Überfalls (unabhängig vom Ort der Tat und dessen besonderen Verhältnissen) zu werden, fällt jedenfalls nicht in den Schutzbereich der Wegeunfallversicherung. Denn eine solche Gefahr stellt keine bei der Zurücklegung eines Weges spezifische Gefahr dar. Bei der hier erforderlichen Abwägung, welche Ursache rechtlich wesentlich für die Einwirkungen durch den Überfall auf die Klägerin war, tritt das versicherte Zurücklegen des Weges zur Schule als Mitursache hinter den nicht versicherten Angriff des T. aufgrund der persönlichen Beziehungen zwischen ihm und der Klägerin so weit zurück, dass der Weg nicht "wesentliche" Ursache und damit Ursache im rechtlichen Sinne für die durch den Überfall bewirkten Einwirkungen ist. Nach den vom LSG bindend festgestellten Umständen war die persönliche Beziehung zwischen der Klägerin und T. sowohl für den Ort als auch für den Zeitpunkt und für die Art und Weise des Überfalls prägend. Wie die Klägerin selbst ausführt, waren T. aufgrund der in der Vergangenheit bestehenden Kontakte zur Klägerin die örtlichen Gegebenheiten und der Zeitpunkt und die Umstände des Antritts des Weges zur Arbeitsstätte bekannt. Auch der Grund und die konkrete Art des Angriffs waren durch die Besonderheit der privaten Kontakte des Täters zur Klägerin wesentlich bedingt.
 
SG Speyer                         - S 8 U 101/10 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 2 U 196/11 -
Bundessozialgericht           - B 2 U 10/12 R -
 
 
3) und 4)
Die Revisionen der Klägerin und des Klägers wurden zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für die Anerkennung einer – hier allein noch streitigen ‑ "Wie-BK" iSd § 9 Abs 2 SGB VII (zuvor § 551 Abs 2 RVO) lagen nicht vor. Hierfür ist erforderlich, dass bestimmte Personengruppen infolge einer versicherten Tätigkeit nach §§ 2,3 oder 6 SGB VII in erheblich höherem Maße als die übrige Bevölkerung besonderen Einwirkungen ausgesetzt sind, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft eine bestimmte Krankheit hervorrufen. Die insoweit in früheren Entscheidungen des Senats verwendeten Begriffe der Gruppentypik, der generellen Geeignetheit und der gruppentypischen- bzw spezifischen Risikoerhöhung dienten allein der Erläuterung bzw Umschreibung dieser Voraussetzungen. Die beiden Kläger waren aufgrund ihrer versicherten Tätigkeit als Beschäftigte iSd § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII und ihrer Zugehörigkeit zur Berufsgruppe der Streicher besonderen Einwirkungen durch die "Schulter-Kinn-Zange" in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt. Die Klägerin und der Kläger leiden auch (ua) an bandscheibenbedingten Erkrankungen der Halswirbelsäule, die als Krankheit iSd § 9 Abs 1 SGB VII zugrunde gelegt werden könnten. Allerdings liegen für die Krankheitsbilder von Berufsgeigern die von § 9 Abs 2 SGB VII geforderten Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft in der vom Gesetz geforderten Qualität nicht vor. Solche wissenschaftlichen Erkenntnisse iSd § 9 Abs 2 SGB VII setzen regelmäßig voraus, dass die Mehrheit der Sachverständigen, die auf dem jeweils in Betracht kommenden Fachgebiet über besondere Erkenntnisse und Erfahrungen verfügen, zu derselben wissenschaftlich fundierten Meinung gelangt ist. Derartige gesicherte Erkenntnisse gibt es nach den im Verfahren gehörten Gutachtern und auch nach den Unterlagen, die die Kläger durch ihren Berufsverband haben vorlegen lassen, gerade nicht. Es genügt nicht, dass einzelne Mediziner die Verursachung von Halswirbelsäulenbeschwerden durch eine Fehlbelastung infolge der "Schulter-Kinn-Zange" für wahrscheinlich halten. Vielmehr muss sich eine herrschende Meinung im einschlägigen medizinischen Fachgebiet gebildet haben. Hierfür wäre es notwendig, epidemiologische Studien auf breit angelegter, statistisch relevanter Basis vorzunehmen, die ‑ wie auch die Klägerin und der Kläger einräumen ‑ aufgrund der geringen Anzahl von Berufsmusikern gerade nicht vorliegen und auch nicht zu erwarten sind.
 
Der Senat hat in sog Seltenheitsfällen in der Vergangenheit auch den Rückgriff auf Einzelfallstudien, auf Erkenntnisse aus anderen Staaten und auf frühere Anerkennungen (etwa in der ehemaligen DDR) im Rahmen des § 9 Abs 2 SGB VII unter Umständen für ausreichend erachtet. Es kann dahinstehen, ob eine solche Vorgehensweise mit den gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs 2 SGB VII vereinbar ist. Denn auch bei Zugrundelegung eines geringeren wissenschaftlichen Standards reichen die Erkenntnisse aus den Studien und Unterlagen, die dem Senat vorlagen und die er zur Ermittlung dieser generellen Tatsache selbst herangezogen hat, nicht aus, einen Zusammenhang zwischen der Schulter-Kinn-Zange von Geigern und Bandscheibenerkrankungen der Halswirbelsäule hinreichend wissenschaftlich zu belegen.
 
§ 9 Abs 2 SGB VII enthält gerade keine allgemeine Härteklausel, so dass die Kläger nur dann Erfolg hätten haben können, wenn die Vorschriften des § 9 Abs 1 und Abs 2 SGB VII in ihrem Anknüpfen an allgemeine wissenschaftlich feststellbare Kausalbeziehungen (unter Außerachtlassung des individuell, im Einzelfall feststellbaren Ursachenzusammenhangs) verfassungsrechtlich zweifelhaft wären. Ein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG liegt nach Überzeugung des Senats nicht vor. Zwar wird eine Gruppe von Personen ausschließlich deshalb nachteilig behandelt, weil der von ihr ausgeübte Beruf so selten ist, dass Kausalbeziehungen zwischen beruflichen Einwirkungen und Erkrankungen nicht mit der für epidemiologische Studien erforderlichen Sicherheit feststellbar sind. Diese Ungleichbehandlung findet ihre Rechtfertigung jedoch darin, dass der Gesetzgeber des SGB VII sich für ein System der Entschädigung von Berufskrankheiten entschieden hat, das wesentlich auf generelle wissenschaftliche Erkenntnisse abstellt. Im Rahmen dieser zulässigen Typisierung sind Härten im Einzelfall hinzunehmen.
 
Der Senat hat hierbei auch berücksichtigt ‑ worauf bereits das LSG hingewiesen hatte ‑, dass im Rahmen der Beratungen des Unfallversicherungseingliederungsgesetzes (UVEG) vom Bundesrat im Jahre 1996 eine Ergänzung des § 9 SGB VII vorgeschlagen worden war, die den Klägern hier wohl zum Erfolg verholfen hätte. Nach dem damals geplanten § 9 Abs 2a SGB VII hätten die Unfallversicherungsträger im Einzelfall eine Krankheit wie eine Berufskrankheit als Versicherungsfall anzuerkennen gehabt, wenn 1. vergleichbare Arbeitsplätze mit entsprechenden Arbeitsbedingungen nicht oder nur in einer geringen Zahl vorhanden sind und deshalb Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft darüber nicht vorliegen können, dass bestimmte Personengruppen durch ihre versicherte Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung besonderen Einwirkungen ausgesetzt sind und 2. nach medizinischen Erkenntnissen mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass die Krankheit durch die besonderen Bedingungen des Arbeitsplatzes verursacht ist. Dem ist der Gesetzgeber später nicht gefolgt, ua mit der Begründung, eine solche Norm führe zu einer Überlastung der Sozialgerichtsbarkeit. Der Senat hält es auch unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung nicht für möglich, die Rechtsfolge dieser vom Gesetzgeber bewusst abgelehnten Norm im Wege der Rechtsprechung einzuführen bzw einzufordern.
 
Die dieses Ergebnis stützenden und den Senat auch bindenden Sachverhaltsfeststellungen des LSG sind auch nicht mit zulässigen Verfahrensrügen durch die Kläger angegriffen worden.
 
3)     SG Neuruppin                    - S 8 U 90/06 -
        LSG Berlin-Brandenburg     - L 2 U 30/11 -
        Bundessozialgericht           - B 2 U 3/12 R -
 
4)     SG Neuruppin                    - S 8 U 123/05 -
        LSG Berlin-Brandenburg     - L 2 U 232/10 -
        Bundessozialgericht           - B 2 U 6/12 R -