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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 2.7.2013 - B 4 AS 74/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 2.7.2013 - B 4 AS 72/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 24. Juni 2013  

Terminvorschau Nr. 31/13

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 2. Juli 2013 im Weißenstein-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

Der Termin um 12.15 Uhr in dem Verfahren B 4 AS 84/12 R wurde aufgehoben. Die Klage wurde zurückgenommen.

1)     10.00 Uhr  - B 4 AS 72/12 R -       Kreis Minden-Lübbecke  ./.  Bundesrepublik Deutschland

 

Der klagende Landkreis ‑ seit 1.1.2005 zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende iS des § 6a SGB II ‑ begehrt mit seiner Klage die Rückerstattung von an den Bund erstatteten 164 554 Euro. Der Kläger hatte diesen Betrag für von ihm im Jahr 2006 erbrachte Leistungen in Form von sog "Selbstvermittlungsprämien" iHv insgesamt 5900 Euro an Leistungsberechtigte nach dem SGB II für die erfolgreiche Selbstbeschaffung einer Arbeitsstelle sowie von "Ausbildungskostenzuschüssen" iHv 158 654 Euro an Ausbilder, die Leistungsberechtigte mit multiplen Vermittlungshemmnissen im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses einstellten bei der Beklagten abgerufen. Die Beklagte beanstandete die vom Kläger für das Jahr 2006 vorgelegte Schlussrechnung, da für die vom Kläger praktizierten Eingliederungsmaßnahmen "Selbstvermittlungsprämie" und "Ausbildungskostenzuschuss" keine Rechtsgrundlage im SGB II bestehe, und forderte die hierfür abgerufenen Mittel vom Kläger zurück. Dieser beglich die Forderung unter Vorbehalt am 11.11.2008.

 

Die auf Rückerstattung gerichtete Zahlungsklage blieb vor dem SG erfolglos. Auf die Berufung änderte das LSG die angefochtene Entscheidung und verurteilte die Beklagte zur Rückerstattung.

 

Mit ihrer Revision trägt die Beklagte vor, dem Kläger stehe kein Rückerstattungsanspruch zu, weil sie die Zahlung des Klägers mit Rechtsgrund erhalten habe. Dem stehe nicht entgegen, dass der Kläger die Leistungen Selbstvermittlungsprämie und Ausbildungskostenzuschüsse mit Bindungswirkung gegenüber Leistungsberechtigten bewilligt habe. Hiervon sei nur das Außenverhältnis zum Sozialleistungsberechtigten, nicht aber das Refinanzierungsverhältnis zwischen Bund und Kommune betroffen. Die Beklagte habe dem Kläger nur solche Aufwendungen zu erstatten, die eine Grundlage im SGB II fänden. Anderenfalls könne der Kläger ohne jedes Risiko einer eigenen Haftung rechtswidrige Eingliederungsmaßnahmen zu Lasten der Beklagten beschließen. An einer Rechtsgrundlage für die vom Kläger getroffenen Maßnahmen fehle es jedoch. Die sog "Experimentierklausel" des § 6a SGB II rechtfertige nicht die Finanzierung der vom Kläger geförderten Eingliederungsmaßnahmen. Zudem werde der Mehrbelastungsausgleich des Art 106 Abs 8 GG nicht bei fehlerhaftem Verwaltungshandeln einer Optionskommune gewährt. Aus Art 104a Abs 5 GG und der dazu entwickelten sog Haftungskernrechtsprechung lasse sich keine Haftungseinschränkung zu Gunsten des Klägers entnehmen.

 

 SG Detmold   - S 10 AS 106/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen     - L 7 AS 83/09 -

 

 

2)     11.00 Uhr  - B 4 AS 74/12 R -       Kreis Minden-Lübbecke  ./.  Bundesrepublik Deutschland

 

Mit seiner Klage begehrt der Landkreis ‑ seit 1.1.2005 zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6a SGB II ‑ die (negative) Feststellung, dass der beklagte Bund ihr gegenüber für den Zeitraum vom 1.1.2005 bis 31.5.2007 keine Erstattungsforderung habe. Der Kläger hatte während dieses Zeitraums im Rahmen der Leistungsbewilligung an Mehrpersonenbedarfsgemeinschaften die sog vertikale Einkommensanrechnungsmethode angewendet. Gegenüber der von der Beklagten befürworteten sog horizontalen Einkommensanrechnungsmethode ergab sich hieraus im Innenverhältnis der die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende finanzierenden Träger Bund und (Options-)Kommune ein finanzieller Vorteil zu Gunsten des Klägers iHv 1 265 186,86 Euro. Diesen Betrag verlangte die Beklagte vom Kläger erstattet. Der Kläger hat ihn zwischenzeitlich unter Vorbehalt an die Beklagte gezahlt.

 

Die beim SG erhobene Klage blieb erfolglos. Auf die Berufung des Klägers hob das LSG die angefochtene Entscheidung teilweise auf und stellte fest, dass der Kläger nicht zu einer Erstattung an die Beklagte in geforderter Höhe verpflichtet sei. Den weiteren Antrag des Klägers, festzustellen, dass der Kläger die vertikale Einkommensanrechnungsmethode auch in Zukunft anwenden dürfe, wies das LSG hingegen zurück.

 

Mit ihrer Revision trägt die Beklagte vor, dass die vertikale Einkommensanrechnungsmethode ‑ wie das BSG mehrfach entschieden habe ‑ gegen § 9 Abs 2 S 3 SGB II verstoße. Der Kläger habe die geforderte Summe zu erstatten. Die Finanzierungslast des Bundes erstrecke sich nicht auf rechtswidrig gewährte Leistungen. Hierfür spreche auch die Bestimmung des § 6b Abs 2 S 1 SGB II aF. Dem Bund solle durch § 6b Abs 2 SGB II nicht das Risiko einer unrichtige Anwendung des SGB II aufgebürdet werden. Die Bestimmung sei vielmehr verfassungskonform im Lichte des Art 106 Abs 8 GG, nicht hingegen des Art 104a Abs 5 S 1 GG auszulegen. Ein Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung der vom Kläger im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen-Verfahren abgerufenen Finanzmittel folge aus einem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. Die Rückzahlungspflicht ergebe sich zudem aus einer zwischen den Beteiligten geschlossenen Verwaltungsvereinbarung, zumindest aber aus Art 106 Abs 8 GG. Die zu Art 104a Abs 5 GG entwickelte Haftungskernrechtsprechung einschließlich der Haftungsbegrenzung auf vorsätzliches oder zumindest grob fahrlässiges Handeln sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

 

 SG Detmold   - S 23 AS 22/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen     - L 6 AS 16/09 -

 

 

3)  Der Termin wurde aufgehoben. 12.15 Uhr  - B 4 AS 84/12 R -       1. A.D., 2. E.D.  ./.  Jobcenter Gifhorn

 

Die Kläger bezogen von Juli 2006 bis März 2008 SGB II-Leistungen. Eine im Februar 2007 beantragte Übernahme der Nachforderung des Energieversorgers für die Jahresabrechnung 2006 lehnte der Beklagte mit bestandskräftigem Bescheid vom 3.2.2007 ab. Auch den im Dezember 2010 gestellten Überprüfungsantrag lehnte er ab, weil zu diesem Zeitpunkt keine Hilfebedürftigkeit bestanden habe.

 

Im Klageverfahren hat das SG den Prozessbevollmächtigen der Kläger aufgefordert, bis zum 12.11.2011 eine Prozessvollmacht vorzulegen und den Hinweis erteilt, dass nach Ablauf der Frist eingehende Erklärungen und Beweismittel gemäß § 106a Abs 3 SGG zurückgewiesen werden könnten. Der Bevollmächtigte hat zunächst am 9.11.2011 eine bereits im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren vorgelegte Vollmacht der Kläger vom 20.9.2009 gefaxt. Hierbei handelte sich um das übliche Formular mit vorgedrucktem Text zur Bevollmächtigung jeder Art von Prozessführung und zur Vertretung in sonstigen Verfahren, jedoch mit einem zusätzlichen handschriftlichen Vermerk: "ALG II - Bewilligungszeiträume 1.1.05 - 31.12.09 alle Widersprüche / Anträge". In der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2011 ist eine weitere Vollmacht der Kläger vom 25.10.2011 ‑ ohne handschriftlichen Zusatz ‑ vorgelegt worden.

 

Das SG hat die Klage mangels rechtzeitiger Vorlage einer Prozessvollmacht auf Grundlage der Präklusionsregelung des § 106a Abs 3 SGG abgewiesen. Das LSG hat die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Sache gemäß § 159 Abs 1 Nr 1 SGG an das SG zurückverwiesen. Das SG habe die in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Vollmacht zu Unrecht als neues Beweismittel angesehen und dieses als verspätet zurückgewiesen. Dies stehe nicht in Einklang mit der vorrangigen Regelung des § 73 Abs 6 S 2 SGG, bei der es sich gerade nicht um eine Ausschlussfrist handele. Der Senat mache von dem ihm nach § 159 Abs 1 SGG zustehenden Ermessen Gebrauch, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an das SG zurückzuverweisen.

 

Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, eine unter richterlicher Fristsetzung erfolgte Aufforderung zum Nachweis der Prozessvollmacht unterliege der Präklusionsregelung des § 106a Abs 3 SGG. Auch hätte das LSG angesichts seiner rechtlichen Würdigung der prozessualen Frage prüfen müssen, ob sich das erstinstanzliche Urteil nicht aus anderen Gründen als richtig erweise, weil eine Zurückverweisung dann nicht hätte erfolgen dürfen. Dies sei der Fall, weil die Kläger seit April 2008 nicht mehr im Leistungsbezug stünden. Auch im SGB II könne ein Leistungsempfänger nach Wegfall der seine Hilfebedürftigkeit begründenden Umstände nicht mit Erfolg über Anträge nach § 44 SGB X Nachzahlungen bewirken. Die vom LSG ausgesprochene Zurückverweisung sei daher ermessensfehlerhaft.

 

 SG Braunschweig  - S 17 AS 1735/11 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 AS 1010/12 -