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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 4.7.2013 - B 2 U 5/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 4.7.2013 - B 2 U 11/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R -, Urteil des 2. Senats vom 4.7.2013 - B 2 U 12/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 4.7.2013 - B 2 U 2/12 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 4. Juli 2013  

Terminbericht Nr. 33/13
(zur Terminvorschau Nr. 33/13)

Der für die Gesetzliche Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 4. Juli 2013:

 

1)     Die Revision der Beklagten war begründet. Das Urteil des LSG wurde aufgehoben und die Berufung des Klägers zurückgewiesen, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung des in der ehemaligen DDR erlittenen Unfalls vom 2.6.1987 als Arbeitsunfall iS der §§ 548 Abs 1 Satz 1 iVm § 539 Abs 1 Nr 1 RVO. Der Unfall ist einem ab 1.1.1991 für das Beitrittsgebiet zuständigen Unfallversicherungsträger erst im Juni 2006 und damit nach dem 31.12.1993 bekannt geworden. Er wäre auch nicht nach § 548 RVO zu entschädigen gewesen (§ 1150 Abs 2 Satz 2 Nr 1 RVO iVm § 215 Abs 1 SGB VII). Die Betätigung des Klägers auf einer Kampfbahn im Lager der GST stand nicht in einem sachlichen oder inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit als Lehrling beim VEB Armaturenkombinat in Magdeburg. Bei einer Betätigung im Rahmen der Pflichten oder Aufgaben als Auszubildender wäre der Kläger zum Unfallzeitpunkt zwar grundsätzlich nach § 539 Abs 1 Nr 1 RVO gegen Unfall versichert gewesen. Mit der Teilnahme am Lager der GST verrichtete er aber keine Tätigkeiten, die er aufgrund seines Lehrverhältnisses in diesem Betrieb zu erfüllen hatte. Das Überwinden einer Kampfbahn stellt keine Handlung dar, die einen Bezug zu einer Lehre oder Berufsausbildung hat. Die unmittelbar zum Unfallzeitpunkt verrichtete Tätigkeit diente vielmehr allein der vormilitärischen Ausbildung, die in der damaligen DDR von der GST organisiert wurde. Ausweislich des Rechts der DDR war die GST eine sozialistische Massenorganisation, deren Hauptaufgabe im System der sozialistischen Wehrerziehung darin bestand, die Jugendlichen im vorwehrpflichtigen Alter auf den Wehrdienst in den bewaffneten Kräften der DDR vorzubereiten und wehrsportliche Aktivitäten anzubieten. Die Einrichtung war demnach nicht durch die Vermittlung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten gekennzeichnet. Der Kläger war während seiner Zeit im Lager der GST auch nicht in die betriebliche Organisation des VEB eingegliedert. Vielmehr unterstützte der Betrieb nur durch Freistellung des Klägers von den Pflichten des Lehrverhältnisses dessen Betätigung im Rahmen der vormilitärischen Ausbildung. Durch den Besuch des Trainingslagers erfüllte der Kläger - ebenso wie alle anderen Jugendlichen der DDR in dem entsprechenden Alter - seine allgemeine Pflicht, an der vormilitärischen Ausbildung teilzunehmen. Der Inhalt des Lehrvertrags stellt sich deshalb als deklaratorische Wiederholung einer allgemeinen Dienstpflicht oder zumindest gesellschaftlichen Notwendigkeit dar. Auf Sachverhalte, die dem Versicherungsschutz nach dem Dritten Buch der RVO wesensfremd sind, kann aber der Schutzbereich der Beschäftigtenversicherung nach § 539 Abs 1 Nr 1 RVO nicht erweitert werden.
 
SG Stendal    - S 6 U 9/07 -
LSG Sachsen-Anhalt     - L 6 U 119/07 -
Bundessozialgericht      - B 2 U 5/12 R -
 
 
2)     Die Revision der Klägerin war unbegründet. Das LSG hat zu Recht die Berufung gegen das Urteil des SG zurückgewiesen. Die Bescheide der Beklagten waren gemäß § 168 Abs 2 SGB VII rechtmäßig, soweit diese für die Jahre 1999, 2000 und 2001 höhere Beiträge festgesetzt hat. Die Umschülerinnen und Umschüler der Krankenpflege- und Altenpflegeschulen der Klägerin waren gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII als Lernende versichert. Für diese durfte die Beklagte deshalb von der gemäß §§ 150 Abs 1 Satz 1, 136 Abs 3 Nr 3 SGB VII beitragspflichtigen Klägerin, die in dem fraglichen Zeitraum Sachkostenträgerin der Schule war, Beiträge fordern.
 
Die Umschülerinnen und Umschüler waren nicht gemäß § 2 Abs 1 Nr 8b SGB VII beitragsfrei als Schülerinnen und Schüler versichert. Gesetzessystematische und historische Gründe sprechen dafür, dass Schüler an berufsbildenden Schulen iS des § 2 Abs 1 Nr 8b SGB VII nur Schüler an Schulen sind, die zu schulrechtlichen Abschlüssen führen bzw an denen die Schulpflicht erfüllt werden kann. Mit den Neuregelungen ab 1.1.1997 wurde die Versicherung "Lernender" auf die berufliche Aus- und Fort­bildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen be­schränkt (§ 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII) und die Versicherung von Schülern allgemeinbildender und berufsbildender Schulen in § 2 Abs 1 Nr 8a SGB VII zusammengefasst. Hinsichtlich des Versicherungsschutzes sollten hierdurch keine Änderungen erfolgen. Die Erweiterung sollte aber nur diejenigen Schüler betreffen, die an einer Schule in freier Trägerschaft einen schulrechtlichen Abschluss anstreben oder mit dem Besuch dieser Schule die Schulpflicht erfüllen bzw aufgrund deren Besuchs von der Schulpflicht befreit sind. Das LSG hat folglich zutreffend ausgeführt, dass bei privaten Schulen in freier Trägerschaft genau dies zu fordern ist, um eine die Beitragsbegünstigung rechtfertigende Gleichwertigkeit mit öffentlichen Schulen herzustellen.
 
Nach den für den Senat gemäß § 163 SGG bindenden Feststellungen des LSG konnte durch den Besuch der Kranken- und Altenpflegeschule der Klägerin weder ein schulrechtlicher Abschluss erlangt werden noch konnte der Schulpflicht genügt oder von ihr befreit werden. Auch waren die Einrichtungen nicht als Ersatzschule anerkannt. Damit waren die Umschüler und Umschülerinnen Lernende nach § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII, nicht jedoch Schüler iS von § 2 Abs 1 Nr 8a, § 128 Abs 1 Nr 3 SGB VII. Als Unternehmerin hat die Klägerin gemäß § 136 Abs 3 Nr 3 SGB VII die Beiträge zu zahlen, die die Beklagte als der durch bindenden Zuständigkeitsbescheid zuständige Träger durch Bescheid der Klägerin gegenüber festsetzen durfte. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist nicht ersichtlich. Entgegen der Auffassung der Revision liegt auch in dem Abstellen auf das jeweilige Landesrecht hinsichtlich des Erfordernisses eines schulrechtlichen Abschlusses bzw der Erfüllung der Schulpflicht kein Verfassungsverstoß. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist nicht ersichtlich. Die fehlende Beitragsentlastung der Träger dieser Institutionen rechtfertigt sich damit, dass deren Lehranstalten nicht die üblicherweise an öffentlichen Schulen angebotenen Schulabschlüsse ermöglichen und sie auch sonst nicht mit öffentlichen Schulen vergleichbar sind. Dass grundsätzlich eine Differenzierung der Beitragslast bei berufsbildenden Institutionen verfassungsrechtlich zulässig ist, hat das BVerfG bereits entschieden. Die bundesrechtlichen Vorschriften der §§ 2 Abs 2 Nr 8a und 128 Abs 1 Nr 3 SGB VII knüpfen vielmehr zulässig an landesrechtliche Regelungen an.
 
SG Frankfurt/Oder - S 10 U 119/03 -
LSG Berlin-Brandenburg       - L 2 U 582/08 -
Bundessozialgericht      - B 2 U 2/12 R -
 
 
3)     Die zulässige Revision des Klägers ist in der Sache nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung einer BK Nr 2109 sowie Zahlung einer Verletztenrente nach § 56 SGB VII, was das LSG im Ergebnis zu Recht entschieden hat. Die Revision rügt, das LSG habe in den Tatbestand der BK Nr 2109 der Anlage 1 zur BKV Voraussetzungen hineingelesen, die sich aus dem Wortlaut der Norm nicht ableiten ließen. Der Tatbestand der BK Nr 2109 der Anlage 1 zur BKV bezeichnet die Voraussetzungen für die erforderlichen beruflichen Einwirkungen nicht anhand exakt definierter Wirkgrößen, sondern mittels unbestimmter Rechtsbegriffe. Wie der Senat allerdings bereits mehrfach entschieden hat, ist es die Aufgabe der Verwaltung und der Gerichte, solche unbestimmten Rechtsbegriffe unter Berücksichtigung der Gesetzes- bzw Verordnungsmaterialien sowie anhand der Vorgaben der vom BMAS herausgegebenen Merkblätter zu den einzelnen BKen näher zu konkretisieren.
 
Der Senat geht unter eingehender Würdigung der soeben genannten Materialien davon aus, dass der Tatbestand der BK Nr 2109 der Anlage 1 zur BKV für das Vorliegen der beruflichen Einwirkungen, die im Übrigen im Vollbeweis vorliegen müssen, folgende Voraussetzungen beinhaltet:
 
1. Das Tragen von schweren Lasten auf der Schulter ist bei Lastgewichten von 50 kg und mehr erfüllt.
 
2. Schwere Lasten müssen langjährig getragen worden sein. Für ein langjähriges Tragen ist zu fordern, dass 10 Berufsjahre die "im Durchschnitt untere Grenze" für die Ausübung der belastenden Tätigkeit darstellen. Insoweit bezeichnet das Merkmal "langjährig" nur einen aus Erfahrungswissen gewonnenen Wert für die Dauer der Belastung. Bei solchen Orientierungswerten schließen geringe Unterschreitungen von bis zu 20 vH die Erfüllung des BK-Tatbestands nicht von vornherein aus; dies gilt besonders in den Fällen, in denen Versicherte Lasten mit höheren Gewichten bewegten.
 
3. Erforderlich ist weiter, dass während dieser etwa 10 Berufsjahre regelmäßig schwere Lasten auf der Schulter getragen wurden. Dabei reicht ein Tragen schwerer Lasten "in der überwiegenden Zahl der Arbeitsschichten" aus. Eine Zeitgrenze pro Arbeitsschicht, zB eine Stunde täglich, kann daher nicht gefordert werden. Es können geringe oder fehlende Einwirkungen in einer Arbeitsschicht durch Belastungen in anderen Schichten ausgeglichen werden. Die Zahl belastender Arbeitsschichten muss allerdings überwiegen.
 
4. Das Tragen schwerer Lasten auf der Schulter muss mit einer nach vorn- und seitwärts erzwungenen Kopfhaltung (Zwangshaltung) einhergehen. Tätigkeiten mit vergleichbarem Belastungsprofil sind allerdings ebenfalls in Betracht zu ziehen.
 
5. Die Einwirkungen müssen zur Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit geführt haben.
 
Entgegen der vom LSG entwickelten Auslegung des BK-Tatbestands setzt dieser also nicht voraus (dazu oben 3.), dass Versicherte täglich pro Arbeitsschicht mindestens eine Stunde lang Lasten von 50 kg und mehr auf der Schulter getragen haben. Diese zeitliche Vorgabe für eine tägliche Mindestbelastung pro Arbeitsschicht lässt sich weder den Gesetzesmaterialien noch dem Merkblatt zur BK Nr 2109 noch sonstigen Hinweisen zur Auslegung des Tatbestands der BK Nr 2109 entnehmen. Die unter 4. bezeichnete Anforderung an die berufliche Einwirkung ergibt sich aus dem Willen des Verordnungsgebers, nur solche Berufsgruppen in die BK einbeziehen zu wollen, bei denen die außergewöhnliche Belastung der Wirbelsäule durch Heben und Tragen von Lasten mit einer nach vorn und seitwärts erzwungenen Kopfbeugehaltung einherging. Auch diese Voraussetzung erschließt sich aus dem Merkblatt zur BK Nr 2109, das in Abschnitt I als berufliche Gefahrenquelle "fortgesetztes Tragen schwerer Lasten auf der Schulter, einhergehend mit einer statischen Belastung der cervikalen Bewegungssegmente und außergewöhnlicher Zwangshaltung der HWS" bezeichnet. Dort wird auch die erforderliche Zwangshaltung näher erläutert, indem es heißt (I.): "... Die nach vorn und seitwärts erzwungene Kopfbeugehaltung und das gleichzeitige maximale Anspannen der Nackenmuskulatur führen zu einer Hyperlordosierung und auch einer Verdrehung der HWS." Diese Auslegung entspricht auch der herrschenden Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung.
 
Beim Kläger sind die genannten Anforderungen an die berufliche Exposition iS der BK Nr 2109 nicht erfüllt. Dies kann den Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) noch mit der erforderlichen Sicherheit entnommen werden. Das LSG hat insbesondere festgestellt, dass der Kläger nur mit einem weit untergeordneten Anteil der Arbeitszeit beim Tragen schwerer Lasten eine Zwangshaltung einnehmen musste. Dies war nur der Fall, wenn er die Lasten aufnehmen, ablegen oder weiterreichen musste. Die Zwangshaltung des Kopfes prägte nicht das Tätigkeitsbild. Auch soweit nach dem Merkblatt Tätigkeiten mit vergleichbarem Belastungsprofil in Betracht zu ziehen sind, lagen nach den Feststellungen des LSG solche Tätigkeiten nicht vor.
 
Da der Senat nicht annimmt, dass die vom LSG angesetzte Stundengrenze (vgl oben Kriterium Nr 3) für den Tatbestand der BK Nr 2109 maßgeblich ist, kommt es auf die vom Kläger hiergegen erhobene Verfahrensrüge nicht an. Ebenso wenig kann die Rüge zu den medizinischen Feststellungen durchgreifen, weil es schon an den notwendigen beruflichen Einwirkungen fehlt.
 
SG Gießen     - S 1 U 168/05 -
Hessisches LSG    - L 3 U 218/07 -
Bundessozialgericht      - B 2 U 11/12 R -
 
 
4)     Die Revision der Beklagten war zulässig und begründet. Das Urteil des LSG beruhte auf einer Verletzung des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII, weshalb die Berufung des Klägers gegen das zutreffende Urteil des SG zurückzuweisen war. Der Kläger hat am 20.7.2010 keinen Arbeitsunfall erlitten.
 
Der Kläger befand sich am 20.7.2010 auf dem Heimweg von seiner Arbeitsstätte iS des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Die durch den Auffahrunfall verursachten gesundheitlichen Einwirkungen auf den Körper des Klägers begründeten jedoch keinen Arbeitsunfall, weil sie nicht iS von § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII "infolge" des Zurücklegens des versicherten Wegs auftraten und damit nach dem Schutzzweck der Norm nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen waren. Der Kläger handelte bei dem zum Stehen bringen seines PKW ausschließlich aus dem privatwirtschaftlichen Beweggrund, Erdbeeren zu kaufen. Diese subjektive Handlungstendenz schlug sich unmittelbar in dem objektiv beobachtbaren Verhalten - dem vollständigen Abbremsen des Fahrzeugs - nieder.
 
Hier stand folglich schon die konkrete Verrichtung des Klägers im Zeitpunkt des Unfalls nicht mehr unter Versicherungsschutz. Wie das BSG seit seiner Entscheidung vom 9.12.2003 (B 2 U 23/03 R – BSGE 91, 293 = SozR 4 -2700 § 8 Nr 3) in ständiger Rechtsprechung betont hat, ist maßgebend für die Beurteilung, ob eine konkrete Verrichtung noch der Fortbewegung auf das ursprüngliche Ziel hin (hier Wohnung des Klägers) dient, die Handlungstendenz des Versicherten. Diesen Grundsatz hatte das BSG bis zu der Entscheidung vom 9.12.2003 freilich mit der Einschränkung versehen, dass der Versicherungsschutz trotz der vorübergehenden Lösung vom betrieblichen Zweck des Weges solange erhalten bleibt, wie sich der Versicherte noch innerhalb des öffentlichen Verkehrsraums der für den Weg zu oder von der Arbeitsstätte benutzten Straße aufhält. An dieser einschränkenden Rechtsprechung, hat der Senat seit nunmehr 10 Jahren nicht mehr festgehalten. Wird der Weg zu oder von der Arbeitsstätte durch eine private Besorgung mehr als nur geringfügig unterbrochen, besteht während der Unterbrechung kein Versicherungsschutz; dieser setzt erst wieder ein, wenn die eigenwirtschaftliche Tätigkeit beendet ist und der ursprüngliche Weg wieder aufgenommen wird. Der Kläger hat hier sein Fahrzeug bis zum Stand abgebremst, um über die Gegenfahrbahn auf ein privates Gelände zu fahren, wo er Erdbeeren kaufen wollte. Das Kaufen der Erdbeeren stand als rein privatwirtschaftliche Handlung nicht mehr unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung. Begonnen hat der Kläger mit dieser Handlung objektiv in dem Moment, in dem er nach außen hin erkennbar seine subjektive Handlungstendenz in ein von außen erkennbares „objektives" Handeln umgesetzt hat. Zutreffend hat das SG erkannt, dass damit die rein private Handlung in Gang gesetzt war.
 
Bei Benutzung eines Fahrzeugs (PKW, Motorrad, Fahrrad) wird die eigenwirtschaftliche Handlungstendenz nicht erst mit dem Verlassen des öffentlichen Verkehrsraumes ersichtlich. Sie prägt das Verhalten des Versicherten, sobald er zB mit dem Ziel des Abbiegens durch das vollständige Abbremsen desselben nach Außen dokumentiert, dass er sich auf dem versicherten Weg nicht weiter fortbewegen will.
 
Entgegen der Rechtsansicht des LSG handelte es sich auch nicht um eine lediglich geringfügige, unbeachtliche Unterbrechung des Heimwegs, die - so die bisherige Rechtsprechung - ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" erledigt werden konnte. Hier kann die Gesamtheit des vom Kläger geplanten Handelns nicht als geringfügig in diesem Sinne angesehen werden. Soweit das LSG meint, damit werde einzig die geäußerte Motivation des jeweiligen Versicherten zum Maßstab des Versicherungsschutzes, so ist dies die Konsequenz der aufgezeigten Rechtsprechung des Senats.
 
SG Reutlingen       - S 8 U 1338/11 -
LSG Baden-Württemberg     - L 6 U 4636/11 -
Bundessozialgericht      - B 2 U 3/13 R -
 
 
5)     Die Revision der Beklagten war zulässig und begründet. Das Urteil des LSG beruht auf einer Verletzung des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Die Berufung der Klägerin gegen das zutreffende Urteil des SG war zurückzuweisen. Der Beigeladene hat am 8.2.2007 einen Arbeitsunfall erlitten, so dass die Klägerin zuständig war, diesen Unfall als Arbeitsunfall zu entschädigen. Ein Erstattungsanspruch der klagenden BG aus § 105 Abs 1 SGB X bestand folglich nicht.
 
Der Kläger befand sich am 8.2.2007 auf dem unmittelbaren Weg von der Wohnung zu seiner Arbeitsstätte. Die durch den Zusammenstoß mit dem PKW verursachten gesundheitlichen Einwirkungen auf den Körper des Klägers begründeten auch einen Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII, weil sie iS von § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII "infolge" des Zurücklegens des versicherten Wegs auftraten und damit nach dem Schutzzweck der Norm der versicherten Tätigkeit zuzurechnen waren. Der Kläger hatte allerdings zunächst, indem er mit seinem Roller nach links über die Gegenfahrbahn in eine Tankstelle einfuhr, den Weg zur Arbeit aus einer rein eigenwirtschaftlichen Motivation heraus unterbrochen. Mit dem Abbremsen und nach außen objektivierbar erkennbaren Beginn des Tankvorgangs setze der Beigeladene diese eigenwirtschaftliche Handlungstendenz nach außen objektivierbar in Gang (hierzu das Urteil des BSG vom heutigen Tage; Pressebericht Nr 4). Der Versicherte hatte allerdings, was das SG richtig erkannt hat, diese rein privatwirtschaftliche Tätigkeit des Tankens bereits wieder beendet, als sich der Unfall ereignete. Nach den Feststellungen des LSG befand sich der Versicherte bereits wieder auf der Fahrbahn der Straße in Richtung auf seine Arbeitsstelle. Es ist davon auszugehen, dass der Tankvorgang damit beendet ist. Es ist nicht erforderlich, dass der Versicherte bereits wieder den rechten Fahrstreifen erreicht hat, denn der Versicherungsschutz auf Wegen, die mit der Handlungstendenz zur Arbeit zu gelangen zurückgelegt werden, ist nicht davon abhängig auf welcher Fahrspur sich der Versicherte befindet.
 
Wie der Senat bereits ausdrücklich klargestellt hat, steht es dem Versicherten frei, sich im öffentlichen Verkehrsraum beliebig zu bewegen, wenn die Fortbewegung nach seiner Handlungstendenz der Zurücklegung des Weges von oder zum Ort der Tätigkeit zu dienen bestimmt ist. Hier hat der Beigeladene nach außen objektiv erkennbar die Fortbewegung auf sein ursprüngliches Ziel hin wieder aufgenommen. Damit war objektive Wirkursache für den Unfall der Weg zur Arbeit. Dass der Versicherte auf der Gegenfahrbahn fuhr, ist insofern unbeachtlich, denn sein Handeln war erkennbar von dem subjektiven Willen (der Tendenz) getragen, den Weg zur Arbeit fortzusetzen. Der Senat hat bereits klargestellt, dass ein den Unfall herbeiführendes unzureichendes, gegebenenfalls sogar "verkehrswidriges", aber dennoch versichertes Fahrverhalten ebenfalls Wirkursache für eine Realisierung einer geschützten "Wegegefahr" sein kann. Hätte der Beigeladene hier aus bloßer Unachtsamkeit die Fahrspur gewechselt oder wäre fahrlässig auf die Gegenfahrbahn geraten, so hätte dies den Versicherungsschutz der Wegeunfallversicherung nicht beendet. Dementsprechend kann nicht maßgeblich sein, dass der Beigeladene sich von einem beendeten Tankvorgang her noch auf der Gegenfahrbahn befand, soweit seine Handlungstendenz ausschließlich darauf gerichtet war, (wieder) zur Arbeit zu gelangen. Eine Sichtweise, die eine Beendigung der Unterbrechung durch das Tanken erst dann annehmen würde, wenn sich der Versicherte wieder ordnungsgemäß auf seiner Fahrspur in Richtung auf das Ziel eingeordnet hätte, verkennt, dass der Schutz der Wegeunfallversicherung auch "normales" verkehrswidriges Verhalten mit umfasst (wie ggf auch leichtfertige Überholvorgänge, für die ebenfalls die Gegenfahrbahn benutzt würde), solange nur die Handlungstendenz darauf gerichtet ist, den versicherten Weg zurück zu legen.
 
SG Mainz       - S 11 U 115/09 -
LSG Rheinland-Pfalz     - L 2 U 339/10 -
Bundessozialgericht      - B 2 U 12/12 R -