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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 4.7.2013 - B 2 U 11/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 19.12.2013 - B 2 U 5/13 R -, Urteil des 2. Senats vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 19.12.2013 - B 2 U 1/13 R -, Urteil des 2. Senats vom 19.12.2013 - B 2 U 14/12 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 19. Dezember 2013  

Terminbericht Nr. 63/13
(zur Terminvorschau Nr. 63/13)

 

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 19. Dezember 2013.

 

1)     Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass der Bescheid vom 12.9.2002 nicht deshalb unrichtig iSd § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X war, weil er die Aufhebung des ursprünglichen Bescheids vom 13.11.1996 ablehnte, weil keine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist. Dem Kläger war 1996 infolge eines Arbeitsunfalls mit Verletzungen des rechten Auges und Herabsetzung der Sehschärfe auf 0,1 eine Rente nach einer MdE von 20 vH bewilligt worden. Der Sachverständige, der die Bewertung vornahm, wies darauf hin, es könne langfristig zur Erblindung des rechten Auges kommen. Seit August 2002 war die Funktion des rechten Auges so weit herabgesunken, dass dies einer Erblindung des Auges gleichkam. Die MdE aufgrund einer solchen Sehstörung ist mit von 25 vH anzusetzen, was die Beteiligten auch nicht in Frage stellen. Zwar ist damit im August 2002 der Eintritt einer Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten. Diese Änderung war aber nicht "wesentlich" iSd § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X, denn durch die spezifisch unfallversicherungsrechtliche Regelung des § 73 Abs 3 SGB VII wird diese Vorschrift dahingehend modifiziert, dass eine Änderung bezogen auf die Feststellung der MdE nur wesentlich ist, wenn sie mehr als 5 vH beträgt. § 73 Abs 3 SGB VII ist auf den Fall des Klägers auch anwendbar, denn die Vorschrift gilt gemäß § 214 Abs 3 Satz 2 SGB VII für Versicherungsfälle, die vor Inkrafttreten des SGB VII am 1.1.1997 eingetreten sind. Die historische Auslegung des § 73 Abs 3 SGB VII zeigt, dass diese Regelung die frühere Rechtsprechung des BSG zur Frage der wesentlichen Änderung bei MdE-Erhöhungen (vgl BSG vom 2.3.1971 ‑ 2 RU 300/68) ausdrücklich kodifizieren wollte. Der erkennende Senat hat in diesem Urteil aus dem Jahre 1971, in dem ebenfalls die Erhöhung der MdE von 20 vH auf 25 vH bei nachträglich eingetretener einäugiger Blindheit streitig war, ausführlich begründet, dass und wieso eine Änderung der Verletztenrente nach einer Änderung der MdE um nicht mehr als 5 vH grundsätzlich unterbleiben solle. Der Senat hat keine Zweifel an der Verfassungsgemäßheit dieser Norm, die eine im Lichte des Art 3 GG zulässige und sachlich gerechtfertigte Typisierung darstellt, weil die MdE ‑ Schätzung im Bereich von 5 vH notwendigerweise mit Unschärfen einhergeht.
 
Das Ergebnis kann auch nicht über eine (entsprechende) Anwendung der Vorschriften über den Widerruf von Verwaltungsakten (hier § 46 SGB X) korrigiert werden. Zum einen stellt § 73 Abs 3 SGB VII eine abschließende Sonderregelung dar. Zum anderen steht der Widerruf im Ermessen der Verwaltung, so dass einer Umdeutung durch das Gericht hier ohnehin Grenzen gesetzt wären.
 
SG Kassel                          - S 2 U 47/08 -
Hessisches LSG                 - L 3 U 51/12 -
Bundessozialgericht            - B 2 U 17/12 R -
 
 
2)     Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Zu Recht hat das LSG entschieden, dass der Kläger bei seinem Sturz am 2.12.2009 in Kasachstan keinen Arbeitsunfall erlitten hat. Der Kläger gehörte nicht zum Kreis der versicherten Personen. Es liegt kein Fall der Einbeziehung in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung im Wege der Ausstrahlung vor. Gemäß § 3 Nr 1 SGB IV gelten ‑ unter anderem ‑ die Vorschriften über die Versicherungspflicht, soweit sie eine Beschäftigung voraussetzen, für alle Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs beschäftigt sind. Diesen Grundsatz erweiternd bestimmt § 4 Abs 1 SGB IV, dass, soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht eine Beschäftigung voraussetzen, diese auch für Personen gelten, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist. Die Vorschrift setzt ‑ neben einem vor dem Auslandsaufenthalt im Inland bestehenden Arbeitsverhältnis und einem im Voraus zeitlich begrenzten Einsatz im Ausland ‑ voraus, dass das Arbeitsverhältnis nach dem Ende der Entsendung im Inland weitergeführt wird. Einer Ausstrahlung des Versicherungsschutzes steht hier entgegen, dass der Kläger und seine Arbeitgeberin weder bei Eingehung des Beschäftigungsverhältnisses noch zum Zeitpunkt der Entsendung Dispositionen trafen, nach denen nach dem Ende der Auslandstätigkeit in Deutschland Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis erbracht werden sollten. Vielmehr sollte das Arbeitsverhältnis mit dem Abschluss der Baustelle in Kasachstan enden.
 
Gemäß § 140 Abs 2, Abs 3 Satz 1 und 3 SGB VII können die Unfallversicherungsträger eine Versicherung gegen Unfälle einrichten, die Personen im Zusammenhang mit einer Beschäftigung bei einem inländischen Unternehmen im Ausland erleiden, wenn diese Personen nicht bereits Versicherte im Sinne dieses Buches sind. Die Teilnahme an der Versicherung erfolgt auf Antrag der Unternehmer. Die Arbeitgeberin des Klägers hat diesen Antrag nicht gestellt. Der Kläger ist auch nicht nachträglich im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs in die Auslandsunfallversicherung einzubeziehen. Ein Herstellungsanspruch aufgrund einer fehlerhaften Auskunft (über den Versicherungsschutz im Ausland) oder einer unzureichenden Beratung (über die Möglichkeit der Auslandsunfallversicherung) kommt nicht in Betracht, weil der Kläger mit der Beklagten vor seinem Auslandsaufenthalt keinen Kontakt hatte. Die Beklagte war gegenüber dem Kläger ohne dessen vorheriges Ersuchen nicht zur Auskunft oder Beratung aufgerufen. Wenn ein Beratungsfehler im Verhältnis zwischen Beklagter und der Arbeitgeberin des Klägers vorlag ‑ was das LSG offen gelassen hat ‑, könnte dies allenfalls dazu führen, dass der Arbeitgeberin ein eigener Herstellungsanspruch zustand. Hierbei wäre aber insbesondere fraglich, inwiefern bei der Arbeitgeberin überhaupt ein sozialrechtlicher Nachteil aufgrund der nicht abgeschlossenen Auslandsunfallversicherung entstanden ist bzw entstehen konnte. Hinsichtlich eines zumindest denkbaren Herstellungsanspruchs der Arbeitgeberin besteht für den Kläger aber keine gesetzliche Möglichkeit, diesen im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen. Auch ist nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass die Arbeitgeberin einen solchen Anspruch an den Kläger abgetreten hätte.
 
SG Speyer                          - S 12 U 146/10 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 2 U 337/10 -
Bundessozialgericht            - B 2 U 14/12 R -
 
 
3)     Der Rechtsstreit wurde durch einen im Termin geschlossenen Vergleich erledigt.
 
SG Berlin                            - S 69 U 343/03 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 2 U 212/06 -
Bundessozialgericht            - B 2 U 23/12 R -
 
 
4)     Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Zu Recht hat das LSG in dem angefochtenen Urteil vom 4.2.2013 entschieden, dass der Klägerin höhere Verletztenrente unter Berechnung des JAV auf der Basis der Gehaltsstufe BAT II a zu gewähren ist. Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin ist § 90 Abs 2 SGB VII, der gemäß § 214 Abs 2 Satz 1 SGB VII Anwendung findet. 
 
Die im Jahre 1974 geborene Klägerin hatte zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalls am 14.4.1996 das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet. Nach § 90 Abs 2 SGB VII ist daher darauf abzustellen, welches Arbeitsentgelt für Personen mit gleichartiger Tätigkeit bei Erreichung eines bestimmten Berufsjahres oder bei Vollendung eines bestimmten Lebensjahres durch Tarifvertrag vorgesehen ist. Das LSG hat hierbei zu Recht auf den bundesweit geltenden BAT abgestellt, wie er "zur Zeit des Versicherungsfalls", also im Jahre 1996 galt. Das LSG hat dabei §§ 22 Abs 1 Satz 1 BAT iVm der Allgemeinen Vergütungsordnung (Anlage 1 a zum BAT) und weiterhin die Protokollnotiz Nr 1 zu der Tarifgruppe II a herangezogen und den Sachverhalt unter die Voraussetzungen dieser Protokollnotiz subsummiert. Die durch das LSG vorgenommene "fikitve" Eingruppierung der Klägerin unter die Vergütungsgruppe II a des BAT ist nicht zu beanstanden. Entgegen der Rechtsansicht der Revision folgt auch nichts anderes aus der Entscheidung des Senats vom 18.9.2012 (B 2 U 11/12 R = BSGE 112, 43 = SozR 4-2700 § 90 Nr 2). Für die Anwendung des § 90 Abs 1 Satz 1 SGB VII kommt es ‑ wie der Senat am 18.9.2012 (aaO) entschieden hat ‑ maßgebend auf den Zeitpunkt an, "in dem die Ausbildung ohne den Versicherungsfall voraussichtlich beendet worden wäre". Hierzu hat der Senat im Einzelnen begründet, dass aus Entstehungsgeschichte, Wortlaut und systematischer Stellung der Norm des § 90 Abs 1 Satz 1 SGB VII folge, dass im Falle einer tatsächlich rechtzeitig beendeten Ausbildung keine Neufestsetzung nach § 90 Abs 1 Satz 1 SGB VII in Betracht kommt. § 90 Abs 2 SGB VII setzt hingegen schon von seinem Wortlaut her nicht voraus, dass der Versicherte zur Zeit des Versicherungsfalls sich überhaupt in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet. Maßgeblich ist ausschließlich das Lebensalter zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls. Folglich stehen die Absätze 1 und 2 des § 90 SGB VII auch nicht in einem Stufenverhältnis derart, dass Abs 2 nur zur Anwendung kommen könnte, wenn die Voraussetzungen des Abs 1 vorliegen. Vielmehr ergänzen sich die Neufeststellungen nach Abs 1 und Abs 2, so dass jeweils die Vorschrift anzuwenden ist, die nach Durchführung einer Vergleichsberechnung zu einem höheren JAV führt. Ist eine Neuberechnung nach § 90 Abs 1 Satz 1 SGB VII nicht möglich, weil der Versicherte seine Ausbildung innerhalb der vorgeschriebenen Zeit absolviert hatte, so schließt dies eine Neuberechnung nach § 90 Abs 2 SGB VII grundsätzlich nicht aus, weil der Versicherte im Regelfall auch das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Eine "Sperrwirkung" für eine Neufestsetzung des JAV durch eine fristgemäß abgeschlossene Ausbildung oder ein fristgemäß beendetes Studium, wie sie die Beklagte der genannten Entscheidung des BSG vom 18.9.2012 entnimmt, ist dort nicht erwähnt und entspricht auch nicht dem Wortlaut und System des § 90 SGB VII. 
 
SG Speyer                          - S 12 U 266/09 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 2 U 40/11 -
Bundessozialgericht            - B 2 U 5/13 R -
 
 
5)     Die Revision der Beklagten war im Sinne der Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG begründet. Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des LSG konnte nicht abschließend darüber befunden werden, ob die Beklagte zu Recht anstelle der als vorläufige Entschädigung nach einer MdE von 70 vH zuerkannten Rente ab 1.8.2002 eine Verletztenrente auf unbestimmte Zeit nach einer MdE von nur 35 vH bewilligt hat. Da die Beklagte der Klägerin mit dem Bescheid vom 20.12.2001 eine Verletztenrente lediglich als vorläufige Entschädigung zuerkannt hatte, war die Beklagte gemäß § 62 Abs 2 Satz 1 iVm § 62 Abs 1 Satz 2 SGB VII berechtigt, innerhalb von drei Jahren nach dem Unfallereignis die Verletztenrente ohne Bindung an die bisher zugrunde gelegte MdE nach der nunmehr vorliegenden MdE festzusetzen. Entgegen der Rechtsauffassung des LSG genügt hierfür die Bekanntgabe des Bescheides innerhalb dieser Frist. Dem LSG ist nicht darin zu folgen, dass mit Inkrafttreten des § 62 Abs 2 SGB VII für die Wahrung der Dreijahresfrist nicht mehr allein an die formelle Wirksamkeit (Bekanntgabe) der Entscheidung über die Rente auf unbestimmte Zeit, sondern auch an die materielle Wirksamkeit des Bescheides (erstmalige Leistung der ggf geänderten Rentenzahlung) anzuknüpfen ist. Zwar könnte dem Gesetzeswortlaut des § 62 Abs 2 Satz 1 SGB VII ("Spätestens mit Ablauf von 3 Jahren nach dem Versicherungsfall wird die vorläufige Entschädigung als Rente auf unbestimmte Zeit geleistet.") entnommen werden, die Umwandlung in eine Rente auf unbestimmte Zeit kraft Gesetzes werde nur dann verhindert, wenn innerhalb der Dreijahresfrist nicht nur der entsprechende endgültige Rentenbescheid dem Verletzten oder seinem Bevollmächtigten wirksam zugeht , sondern die Rente auch innerhalb dieser Frist erstmals in ggf abweichender Höhe oder gar nicht mehr zu zahlen ist. Allerdings spricht gegen diese Auslegung, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch insoweit keine von der früheren Rechtslage abweichende Regelung treffen wollte. Entgegen der Interpretation des LSG entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats sowohl zu den §§ 622 Abs 2, 1585 Abs 2 RVO aF, als auch zu § 62 Abs 2 SGB VII , dass die gesetzliche Umwandlung der Rente als vorläufige Entschädigung in eine solche auf unbestimmte Zeit unterbunden wird, wenn der endgültige Rentenbescheid vor Ablauf der (seinerzeit zwei Jahre betragenden, in § 62 Abs 2 Satz 1 SGB VII auf drei Jahre verlängerten) gesetzlichen Frist durch Bekanntgabe wirksam wird. Hieran wird ausdrücklich festgehalten. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird festzustellen sein, welche MdE am 1.8.2002 aus den Funktionsbeeinträchtigungen (noch) resultierte, die aus den ‑ ua auch bereits bindend festgestellten ‑ Folgen des Arbeitsunfalls erwuchs. Das LSG hat entsprechend seiner Rechtsauffassung insoweit keine Feststellungen getroffen und sich im Rahmen einer Hilfsbegründung nur mit der Frage einer wesentlichen Änderung der bei der Klägerin verbliebenen Unfallfolgen befasst.
 
SG Halle                             - S 15 U 38/03 -
LSG Sachsen-Anhalt           - L 6 U 32/10 -
Bundessozialgericht            - B 2 U 1/13 R -