Anfang der DokumentlisteZum AusgangsdokumentEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 4.9.2013 - B 10 EG 4/12 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 4. September 2013

Medieninformation Nr. 24/13

Grundsätzlich kein Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug

 

Anspruch auf Elterngeld hat nur, wer mit dem Kind in einem Haushalt lebt.
 
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 4. September 2013 entschieden, dass einer Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzuges untergebracht ist, grundsätzlich kein Elterngeld zusteht. Denn sie lebt nicht in einem Haushalt, wie ihn das Bundes­elterngeld- und Elternzeitgesetz verlangt. Ein derartiger Haushalt setzt eine häusliche, wohnungs­mäßige, familienhafte Wirtschaftsführung voraus. Danach ist die Justizvollzugsanstalt als öffentliche Einrichtung kein Haushalt in diesem Sinne. Eine Mutter hat zusammen mit ihrem Kind innerhalb der Justizvollzugsanstalt auch keinen eigenen Haushalt, wenn die Justizvollzugsanstalt sie selbst voll­ständig und ihr Kind im Rahmen eines vom Jugendamt entrichteten Tagessatzes versorgt. Dass die Mutter über gewisse Mittel (Kindergeld, Arbeitseinkünfte) in einem bestimmten Rahmen selbst verfügen kann, reicht zur Begründung eines eigenen Haushalts nicht aus.
 
 
Az.:  B 10 EG 4/12 R         S. W.  ./.  Landeskreditbank Baden-Württemberg
 

 

 

 Hinweise zur Rechtslage:

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in der Fassung vom 5.12.2006
 
§ 1 Berechtigte
 
(1) Anspruch auf Elterngeld hat, wer
1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,
2. mit seinem Kind in einem Haushalt lebt,
3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und
4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.