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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 4.9.2013 - B 10 EG 4/12 R -, Urteil des 10. Senats vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R -, Urteil des 10. Senats vom 4.9.2013 - B 10 EG 7/12 R -, Urteil des 10. Senats vom 4.9.2013 - B 10 EG 6/12 R -, Urteil des 10. Senats vom 4.9.2013 - B 10 EG 18/12 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 4. September 2013  

Terminbericht Nr. 37/13
(zur Terminvorschau Nr. 37/13)

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 4. September 2013 mündlich verhandelten Revisionssachen.

 

1)      Die Revision der Klägerin ist zurückgewiesen worden. Das Landessozialgericht (LSG) ist zutref­fend davon ausgegangen, dass die Klägerin während ihres Aufenthaltes in der Justiz­vollzugsanstalt (JVA) mit ihrem Kind nicht im Sinne des § 1 Abs 1 Nr 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in einem Haushalt gelebt hat. Ein derartiger Haushalt setzt eine häusliche, wohnungsmäßige, familienhafte Wirtschaftsführung voraus. Danach stellt die JVA als öffentliche Einrichtung keinen Haushalt dar. Die Klägerin hatte zusammen mit ihrem Kind innerhalb der JVA auch keinen eigenen Haushalt, da sie selbst vollständig und ihr Kind im Rahmen des der JVA vom Jugendamt entrichteten Tagessatzes versorgt wurde. Dass die Klägerin über gewisse Mittel (Kindergeld, Arbeitseinkünfte) in einem bestimmten Rahmen selbst verfügen konnte, reicht zur Begründung eines eigenen Haushalts nicht aus.
 
SG Ulm      - S 12 EG 4464/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 EG 2761/10 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 4/12 R -
 
 
2)      Auf die Revision der Beklagten ist das Berufungsurteil aufgehoben worden, soweit es die mit Bescheid vom 20.6.2008 erfolgte Elterngeldbewilligung und die Erstattung der entsprechen­den Leistungen in Höhe von 9450 Euro betrifft. Entgegen der Auffassung des LSG ist dieser Bescheid der Beklagten zuzurechnen. Dass Z. seine Befugnisse als Bediensteter der Beklagten insoweit zur Begehung einer Straftat missbraucht hat, ist in diesem Zusammenhang unschäd­lich. Dieser Verwaltungsakt ist dem Kläger bekannt gegeben worden, weil die an ihn adres­sierte, den Bescheid enthaltende Sendung bei ihm angekommen ist. Dass er sie wegen seiner Ab­sprache mit Z. nicht geöffnet hat, fällt in seinen Risikobereich. Der Bewilligungsbescheid ist auch nicht nichtig. Sein Mangel ist nicht aus dem Inhalt selbst heraus, sondern erst bei Kenntnis der persönlichen Verhältnisse des Klägers ersichtlich. Ob die Beklagte die Rück­­nahme der Bewilligung auf den danach in Betracht kommenden § 45 SGB X stützen kann, ver­mag der Senat nicht abschließend zu beurteilen, weil es dazu an den erforderlichen tat­richter­lichen Feststellungen fehlt. Die Sache ist deshalb in diesem Umfang an das LSG zurückverwiesen worden.
 
Soweit es sich um die Rückforderung der Beträge (18 900 Euro) handelt, die von der Beklagten auf das Konto des Klägers überwiesen worden sind, um vermeintliche Elterngeldansprüche nicht existierender Personen zu befriedigen, hat die Revision der Beklagten keinen Erfolg gehabt. Das LSG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Beklagte etwaige diesbezügliche Ansprüche gegen den Kläger jedenfalls nicht durch einen Verwaltungsakt nach § 50 Abs 2
SGB X geltend machen kann. Dem Kläger sind keine Sozialleistungen erbracht worden, weil er auch aus der Sicht der Beklagten nur als "Durchlaufempfänger" dienen sollte.
 
SG Karlsruhe    - S 11 EG 4158/09 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 EG 416/11 -
Bundessozialgericht - B 10 EG 7/12 R -
 
 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.
 


 
 

Kassel, den 2. Dezember 2013

 
Nachtrag
zum Terminbericht Nr. 37/13


 
Nach Zustellung der ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteile berichtet der 10. Senat des Bundessozialgerichts über weitere Ergebnisse seiner Sitzung am 4. September 2013.
 
 
1)     (= Ziffer 3 der Terminvorschau Nr. 37/13)
 
Die Revision der Klägerin ist zurückgewiesen worden. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass die abgestufte Herabsetzung des Bemessungssatzes von 67 % auf 65 % durch das HBegleitG 2011 auch auf laufende Leistungsfälle anwendbar ist. Diese Regelung verletzt die Betroffenen nicht in ihren Grundrechten. Insbesondere handelt es sich unter Berücksichtigung der relevanten Interessen um eine zulässige unechte Rückwirkung.
 
SG Dortmund                     - S 10 EG 12/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 13 EG 52/11 -
Bundessozialgericht           - B 10 EG 6/12 R -
 
2)     (= Ziffer 4 der Terminvorschau Nr. 37/13)
 
Die Revision der Klägerin ist aus den unter Ziffer 1 mitgeteilten Gründen erfolglos geblieben, soweit der Beklagte das Elterngeld mit Wirkung für die Zukunft herabgesetzt hat. Für den 5. Lebensmonat des Kindes (24.1. bis 23.2.2011) handelt es sich allerdings um eine teilweise Aufhebung der Elterngeldbewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit. Denn der Klägerin ist der Aufhebungsbescheid vom 24.1.2011 erst nach Beginn dieses Lebensmonats zugegangen. Da das LSG zu den insoweit einschlägigen weiteren Aufhebungsvoraussetzungen (insbesondere nach § 48 Abs 1 S 2 SGB X) keine Tatsachenfeststellungen getroffen hat, ist die Sache in diesem Umfang an das LSG zurückverwiesen worden.
 
SG Oldenburg                    - S 36 EG 8/11 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 2 EG 2/12 -
Bundessozialgericht           - B 10 EG 11/12 R -
 
3)     (= Ziffer 5 der Terminvorschau Nr. 37/13)
 
Auf die Revision des Klägers hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG zurückgewiesen. Das SG hat zutreffend entschieden, dass dem Kläger nach § 2 Abs 1 S 1 BEEG für die streitigen Monate ein Elterngeld in Höhe von jeweils 1800 Euro zusteht. § 2 Abs 3 BEEG findet im vorliegenden Fall keine Anwendung, weil er voraussetzt, dass der Berechtigte nach der Geburt des Kindes (hier nach der Aufnahme in den Haushalt) ein berücksichtigungsfähiges Einkommen, also positive Einkünfte im Sinne des § 2 Abs 1 S 2 BEEG, erzielt hat.
 
SG Mannheim                    - S 6 EG 2134/11 -
LSG Baden-Württemberg   - L 11 EG 4747/11 -
Bundessozialgericht           - B 10 EG 18/12 R -