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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 4.9.2013 - B 10 EG 4/12 R -, Urteil des 10. Senats vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R -, Urteil des 10. Senats vom 4.9.2013 - B 10 EG 7/12 R -, Urteil des 10. Senats vom 4.9.2013 - B 10 EG 6/12 R -, Urteil des 10. Senats vom 4.9.2013 - B 10 EG 18/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 24. Juli 2013  

Terminvorschau Nr. 37/13

 

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 4. September 2013 im Weißenstein-Saal über fünf Re­vi­sionen aus dem Elterngeldrecht zu ent­scheiden.

 

A.    Mit mündlicher Verhandlung
 
 
1)     11.00 Uhr  - B 10 EG 4/12 R -     W.  ./.  Landeskreditbank Baden-Württemberg
 
Die Klägerin gebar am 16.11.2007 während der Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe einen Sohn, der sodann mit ihr in der Justizvollzugsanstalt (JVA) lebte. Ab dem 21.1.2008 war die Klä­gerin im Arbeitsbereich der JVA bei 34,15 Stunden/Woche gegen geringes Entgelt beschäftigt. Den Antrag der Klägerin auf Elterngeld lehnte die beklagte Landeskreditbank insbesondere mit der Begründung ab, die Klägerin lebe mit dem Kind nicht in einem Haushalt. Nach erfolgloser Klage und Berufung verfolgt die Klägerin ihr Leistungsbegehren mit der Revision weiter. Sie macht ua geltend: Innerhalb der JVA habe sie mit ihrem Sohn in einem Haushalt ("Mutter-Kind-Einrichtung") gelebt. Ihre ab 21.1.2008 verrichtete Arbeit stelle keine Erwerbstätigkeit iS des § 1 Abs 1 Nr 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) dar, weil sie nicht freiwillig erfolgt sei, sondern sich nach dem Vollzugsplan gerichtet habe.
 
SG Ulm                             - S 12 EG 4464/08 -
LSG Baden-Württemberg   - L 11 EG 2761/10 -
 
 
2)     12.00 Uhr  - B 10 EG 7/12 R -     F.  ./.  Landeskreditbank Baden-Württemberg
 
Ein ehemaliger Mitarbeiter der beklagten Landeskreditbank (Z.), der seinerzeit befugt war, Entschei­dungen über die Bewilligung von Elterngeld zu treffen, verabredete im Jahre 2008 mit dem Kläger, dass dieser Briefe und auf sein Konto erfolgende Zahlungen der Beklagten an ihn, den Z., weiterleiten solle. Daraufhin veranlasste Z. die Bewilligung von Elterngeld für nicht existie­rende Zwillinge des Klägers in Höhe von insgesamt 9450 Euro. Die an ihn gerichteten Schreiben der Beklagten (ua den Bewilligungsbescheid vom 20.6.2008) übergab der Kläger un­geöffnet dem Z., ebenso händigte er diesem die auf seinem Konto eingegangenen Elterngeldbe­träge aus. Im Jahre 2009 fälschte Z. Elterngeldanträge von zwei nicht existierenden Personen. Als Bankverbindung gab er dabei das Konto des Klägers an. Die daraufhin ergangenen Be­scheide liefen an die Beklagte zu­rück. Die auf sein Konto überwiesenen Beträge (insgesamt 18 900 Euro) zahlte der Kläger an Z. aus. Wenig später hob die Beklagte nach vorheriger Anhö­rung des Klägers den an den Kläger gerichteten Bewilligungsbescheid vom 20.6.2008 auf und forderte vom Kläger die Erstattung von insgesamt 28 350 Euro. Diesen Verwaltungsakt hat das vom Kläger angerufene SG bestätigt, das LSG hat ihn aufgehoben. Da aufgrund der kriminellen Machenschaften des Z. kein sozial­rechtliches oder öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwi­schen der Beklagten und dem Kläger zustande gekommen sei, könne die Beklagte nicht einen auf § 50 SGB X gestützten oder sonst wie öffentlich-rechtlich begründeten Erstattungsanspruch gegen den Kläger geltend machen. Der Bescheid vom 20.6.2008 sei dem Kläger nicht bekannt gegeben worden und habe damit keine Wirksamkeit erlangt. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.
 
SG Karlsruhe                     - S 11 EG 4158/09 -
LSG Baden-Württemberg   - L 11 EG 416/11 -
 
 
B.    Ohne mündliche Verhandlung
 
 
3)     - B 10 EG 6/12 R -             W.  ./.  Stadt Dortmund
 
Mit Bescheid vom 22.11.2010 bewilligte die beklagte Stadt der Klägerin für den 3. bis 12. Lebensmonat ihres am 28.9.2010 geborenen Sohnes Elterngeld, und zwar 913,89 Euro für den 3. und je 1305,56 Euro für den 4. bis 12. Lebensmonat (67 % des Bemessungseinkommens von 1948,59 Euro). Aufgrund der Änderung des BEEG durch das am 1.1.2011 in Kraft getretene Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBegleitG 2011) vom 9.12.2010 (BGBl I 1885) setzte die Beklagte den monatlichen Elterngeldbetrag ab 28.1.2011 (5. Lebensmonat des Kindes) auf 1266,58 Euro herab. Nach erfolglosem Widerspruch, Klage und Berufung verfolgt die Klägerin ihr Anfechtungs­begehren mit der Revision weiter. Sie macht im Wesentlichen geltend, die durch das HBegleitG 2011 erfolgte Absenkung der Höhe des Elterngeldes von 67 % auf 65 % des Bemessungsein­kommens dürfe wegen Vertrauensschutzes in ihrem Fall nicht zum Tragen kommen.
 
SG Dortmund                     - S 10 EG 12/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 13 EG 52/11 -
 
 
4)     - B 10 EG 11/12 R -            P.  ./.  Landkreis Friesland
 
Mit Bescheid vom 8./10.12.2010 bewilligte der beklagte Landkreis der Klägerin für die ersten 12 Lebensmonate ihres am 24.9.2010 geborenen Kindes Elterngeld, und zwar in Höhe von 1312,48 Euro (67 % des Bemessungseinkommens von 1958,93 Euro) für den 3. und 4. Lebensmonat. Für die Folgezeit sollten antragsgemäß über einen Zeitraum von 16 Monaten monatliche Beträge von 656,24 Euro erbracht werden. Aufgrund der Änderung des BEEG durch das am 1.1.2011 in Kraft getretene HBegleitG 2011 setzte die Beklagte den Elterngeldbetrag ab dem 24.1.2011 (5. Lebensmonat des Kindes) auf 636,65 Euro herab. Das von der Klägerin ange­rufene SG hat diesen Verwaltungsakt aufgehoben. Das LSG hat die erstinstanzliche Entschei­dung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision trägt die Klägerin dagegen im Wesentlichen vor: Der angefochtene Bescheid könne nicht auf § 48 SGB X gestützt werden, weil durch das HBegleitG 2011 für sie keine wesentliche Änderung eingetreten sei. Diese Neurege­lung berühre nicht das ihr bewilligte Elterngeld. Andernfalls enthielte das HBegleitG 2011 inso­weit eine unzulässige Rückwirkung.
 
SG Oldenburg                           - S 36 EG 8/11 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 2 EG 2/12 -
 
5)     - B 10 EG 18/12 R -            W.  ./. Landeskreditbank Baden-Württemberg
 
Der Kläger ist selbstständiger Rechtsanwalt. Die Betriebskosten der Kanzlei teilt er sich mit sei­nem Partner. Am 6.5.2010 nahmen der Kläger und seine Ehefrau ein am 19.4.2010 geborenes Kind mit dem Ziel der Annahme als Kind in ihren Haushalt auf. Für den 13. und 14. Monat nach Aufnahme in den Haushalt (6.5.2011 bis 5.7.2011) beantragte der Kläger Elterngeld. Nach den von ihm für diesen Zeitraum vorgelegten Unterlagen ergab sich wegen der gleichbleibenden Kanzleikosten bei verringerter Tätigkeit ein Verlust. Vor der Aufnahme des Kindes in den Haus­halt lag das Einkommen des Klägers knapp unter 4000 Euro im Monat. Die beklagte Landes­kreditbank gewährte dem Kläger für die beiden Monate je 1755 Euro. Das von ihm angerufene SG hat dem Kläger je 1800 Euro monatlich zugesprochen. Das LSG hat diese Entscheidung auf­gehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe hier § 2 Abs 3 BEEG zutreffend ange­wendet. Danach könne der Kläger höchstens 65 % von 2700 Euro, also 1755 Euro, als Eltern­geld beanspruchen. Diese Entscheidung greift der Kläger mit seiner Revision an. Er ist der An­sicht: Da er in der betreffenden Zeit Verluste gehabt habe, dürfe er nicht schlechter stehen als ein Elterngeldberechtigter, der nicht erwerbstätig gewesen sei.
 
SG Mannheim                    - S 6 EG 2134/11 -
LSG Baden-Württemberg   - L 11 EG 4747/11 -