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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 12/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 4/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 5/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 3/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 10. September 2013  

Terminbericht Nr. 44/13
(zur Terminvorschau Nr. 44/13)

 

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 10. September 2013:

 

1)     Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Er hat keinen Anspruch auf die Übernahme der Leihgebühren für das Cello durch den Beklagten. Er konnte den Streitgegenstand zwar zulässiger Weise auf die Erstattung der Leihgebühren für das Cello beschränken. Es mangelt jedoch an einer gesetzlichen Grundlage für den geltend gemachten Anspruch. § 28 Abs 7 SGB II scheidet als Anspruchsgrundlage aus. Nach der Rechtslage bis zum 31.7.2013 wurde ein Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 Euro monatlich ua für Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) berücksichtigt. Bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift waren Bedarfe durch Leihgebühren für ein Musikinstrument von der Vorschrift nicht erfasst. Ausschließlich der Unterricht selbst konnte durch sie finanziert werden. Dies hat sich zwar zum 1.8.2013 durch Einfügung eines Satzes 2 in § 28 Abs 7 SGB II geändert, ohne dass sich hieraus jedoch Folgen für die vorhergehende Rechtslage ergeben. Unabhängig davon hatte der Kläger jedoch auch deswegen keinen Anspruch auf Leistungen nach § 28 Abs 7 SGB II, weil durch sie grundsätzlich nur Bedarfe auf Grund außerschulischer Aktivitäten/Bedarfe im Teilhabebereich gedeckt werden sollen. Im vorliegenden Fall ist das Cello hingegen ausschließlich für schulische Zwecke eingesetzt worden.
 
Der Kläger kann sein Begehren ebenso wenig auf die Härteregelung des § 21 Abs 6 SGB II stützen. Bedarfe, die unmittelbar durch den Schulunterricht entstehen werden durch den persönlichen Schulbedarf nach § 28 Abs 3 SGB II gedeckt. Für die Gewährleistung des Unterrichts selbst sind hingegen Schule und Schulträger zuständig, auch für das Zurverfügungstellen eines Musikinstruments in einem musischen Zweig - bei Einsatz in diesem. Unabhängig davon war der Bedarf im konkreten Fall jedoch auch kein unabweisbarer iS des § 21 Abs 6 SGB II, denn nach den Feststellungen des LSG hätten für die Klassenstufe 7 im Musikprofil der von dem Kläger besuchten Schule keine Leihgebühren für das Cello mehr entrichtet werden müssen.
 
SG Mannheim - S 1 AS 1671/11 -
LSG Baden-Württemberg     - L 2 AS 580/12 -
Bundessozialgericht      - B 4 AS 12/13 R -
 
 
2)     Die Revision wurde zurückgewiesen, soweit der Beklagte die Bewilligung von SGB II-Leistungen für die Zeit vom 1.12.2005 bis 31.3.2006 aufgehoben hat. Insoweit ist der streitgegenständliche Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen wesentlicher Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen rechtmäßig. Im Dezember 2005 entfiel eine Hilfebedürftigkeit der Klägerin wegen der doppelten Entgeltzahlung an den mit ihr in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Partner, für die Zeit ab Januar 2006 aufgrund der im Dezember 2005 zugeflossenen Abfindung. Diese stellte anrechenbares Einkommen dar, das wegen seiner Berücksichtigung in einem angemessenen Verteilzeitraum einen Wegfall der Hilfebedürftigkeit bewirkte. Eine Umwandlung der Abfindung in Vermögen wegen einer "Überwindung von Hilfebedürftigkeit" durch die doppelte Entgeltzahlung kam schon deshalb nicht in Betracht, weil der Verteilzeitraum aufgrund der Abfindungszahlung erst im Januar 2006 anlief. Zudem lag hierin auch keine Veränderung der zugrunde liegenden tatsächlichen Lebensverhältnisse im Sinne einer echten Überwindung der Hilfebedürftigkeit. Die Aufhebung nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB X erfolgt hier schon deshalb, weil nach Erlass des Bewilligungsbescheides Einkommen tatsächlich zugeflossen ist, das zum Wegfall des Anspruchs geführt hat. Soweit die Abfindung ausweislich der Feststellungen des LSG "für den Kauf eines neuen Pkw sowie einer neuen Küche Anfang 2006 durch ihren Partner" verbraucht worden sein soll, stellt dies hier schon keine für die Aufhebung nach § 48 SGB X wesentliche Änderung der Verhältnisse dar. Wie der 14. Senat bereits betont hat, bleibt bei der Anwendung des § 48 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit in solchen Fällen nicht eine aktuelle Bedarfslage ungedeckt, sondern entsteht nach Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung (nur) künftig eine Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Grundsicherung.
 
Die Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung des LSG-Urteils und Zurückverweisung begründet, soweit die Aufhebung der SGB II-Bewilligungen für die Zeiträume vom 1.4.2006 bis 30.9.2006 und 1.10.2006 bis 31.3.2007 im Streit steht. Es fehlen tatsächliche Feststellungen dazu, ob die aufgehobenen Bewilligungsbescheide anfänglich rechtswidrig iS des § 45 SGB X waren. Dies setzt voraus, dass die Abfindung auch bei den erneuten Antragsstellungen der Klägerin im April 2006 und September 2006 weiterhin "als Einkommen im Verteilzeitraum" zu berücksichtigen war, also eine anfängliche Rechtswidrigkeit der Bewilligungen gegeben war. Zwar ist der Hilfebedürftige gehalten, eine einmalige Einnahme in dem angemessenen Verteilzeitraum zur Sicherung des Lebensunterhaltes einzusetzen, der nach der Rechtslage bis zum 31.3.2011 den im Gesetz angelegten maximalen Bewilligungszeitraum von 12 Monaten nicht überschreiten darf. Für Fallgestaltungen, in welchen eine aktuelle Bedarfslage wegen Verbrauchs vorhandener Mittel und deshalb wegen eines Fehlens "bereiter Mittel" ungedeckt bleibt, ist hiervon jedoch eine Ausnahme zu machen. Es sind daher Feststellungen dazu erforderlich, ob, in welchem Umfang und wann die Abfindungszahlung für die Anschaffung eines Pkw sowie einer Küche bereits Anfang 2006 verwendet und im April 2006 bzw September 2006 nicht mehr vorhanden waren und auch nicht realisiert werden konnten. Weiter ist zu prüfen, ob ‑ nach Ablauf des Verteilzeitraums ‑ ggf noch vorhandene Reste der Abfindungszahlung als zu berücksichtigendes Vermögen die Rücknahme der bestandskräftigen Bewilligung auch für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis 31.3.2007 rechtfertigten konnten. Weitere Feststellungen sind auch zur Höhe der Erstattungsforderung erforderlich.
 
SG Rostock   - S 17 AS 40/08 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 101/10 -
Bundessozialgericht      - B 4 AS 89/12 R -
 
 
3)     Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Sie hat im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft in Höhe ihrer tatsächlichen Aufwendungen. Die vom Beklagte bestimmte Angemessenheitsgrenze ist nicht zu beanstanden. Das LSG hat bei der von ihm vorgenommenen Überprüfung der Referenzmiete des Beklagten zutreffend eine Wohnungsgröße für Alleinstehende in München von 50 qm und nur Wohnungen mindestens einfachen und nicht einfachsten Standards zugrunde gelegt. Der grundsätzliche Rückgriff des LSG auf die Daten des Mietspiegels zur Überprüfung der Referenzgröße des Beklagten ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Das LSG war auch nicht gehindert die insoweit erforderlichen Daten selbst anzufordern und ‑ mangels eigener Sachkenntnis ‑ durch einen Sach­verständigen auswerten zu lassen.
 
Das LSG hat bei seiner Überprüfung die vom BSG vorgegebenen Kriterien eines schlüssigen Konzepts beachtet. Durch den Rückgriff auf die Daten des Münchner Mietspiegels 2007 wird die Datenerhebung auf ein bestimmtes Gebiet (hier: die Stadt München) begrenzt und es werden Daten über das gesamte Stadtgebiet erhoben. Es ist ebenfalls nicht zu beanstanden, dass durch den Rückgriff auf den Datenbestand des qualifizierten Mietspiegels nur diejenigen Wohnungen berücksichtigt worden sind, bei denen die Miete in den letzten vier Jahren neu vereinbart oder geändert und Wohnraum unberücksichtigt geblieben ist, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist. Zutreffend hat das LSG hier auch die Bruttokaltmiete als Beobachtungsobjekt für die Überprüfung der Angemessenheitsgrenze des Beklagten zugrunde gelegt. Ebenso wenig zu beanstanden ist die Wahl des Beobachtungszeitraums. Die für den Münchener Mietspiegel 2007 verwandten Daten wurden zum Stichdatum 1.1.2006 erhoben. Der Sachverständige hat die Werte alsdann für den hier noch streitgegenständlichen Zeitraum in vertretbarer Art und Weise nach anerkannter wissenschaftlicher Methodik für die Stichdaten 1.7.2007 und 1.7.2008 fortgeschrie­ben. Auch die Repräsentativität der erhobenen Daten und deren Validität sind gewährleistet. Eine Anlehnung hinsichtlich des Stichprobenumfangs und der Auswertung an den für Mietspiegel geltenden Standard widerspricht nicht den Vorgaben durch die Rechtsprechung des BSG. Dass das LSG von den ermittelten Wohnungen um die 50 qm letztlich die unteren 20 % des preislichen Segments zur Grundlage seiner Entscheidung über die Angemes­senheit gemacht hat, also die Grenzziehung nach der Höhe des Mietpreises im Vergleichsraum vornimmt, ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden. Die Stichprobe selbst beinhaltet bereits eine klare Definition des Untersuchungsgegenstandes. Bei der Datenerhebung sind nur Wohnungen mit mehr als einfachstem Standard in einer Größe um 50 qm ‑ gewichtet ‑ zu Grunde gelegt worden.
 
SG München  - S 55 AS 2536/08 -
Bayerisches LSG   - L 16 AS 127/10 -
Bundessozialgericht      - B 4 AS 77/12 R -
 
 
4-6)  Auf die Revisionen des Klägers sind die Urteile des LSG aufgehoben und die Rechtstreite zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen worden. Ob der Kläger für die streitigen Zeiträume höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung und damit insgesamt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen konnte, konnte der Senat mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen nicht abschließend beurteilen.
 
Das LSG ist in den angefochtenen Urteilen davon ausgegangen, dass die Höhe der von dem Kläger zu beanspruchenden Unterkunftskosten ihre Grenze in den Tabellenwerten nach § 8 WoGG bzw § 12 WoGG, jeweils zuzüglich von "Sicherheitszuschlägen", findet. Die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG haben jedoch bereits entschieden, dass zur Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 1 SGB II ein Rückgriff auf die Tabellenwerte der Wohngeldtabelle nur erfolgen kann, wenn nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen Erkenntnismöglichkeiten und -mittel zur Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten nach einem schlüssigen Konzept nicht (mehr) vorhanden sind, also ein "Erkenntnisausfall" vorliegt. Hieran hält der Senat fest. Zwar spricht viel dafür, dass die Miete des Klägers in den streitigen Zeiträumen unangemessenen hoch war. Da jedoch bereits die von dem SGB II-Träger für die Bruttokaltmiete berücksichtigten Beträge deutlich über denen der Tabellenwerte nach § 8 WoGG bzw § 12 WoGG zzgl eines Sicherheitszuschlags lagen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich auf der Grundlage eines schlüssigen Konzepts höhere angemessene Unterkunftskosten als die von dem Beklagten anerkannten ergeben.
 
Anders als das SG, das die von dem Beklagten als angemessen angesehenen Werte anhand des Mietspiegels für Münster verifiziert hat, hat das LSG ‑ ausgehend von seinem rechtlichen Ansatz ‑ ausdrücklich keine eigenen Feststellungen zum schlüssigen Konzept für Münster vorgenommen, sich auch nicht ‑ etwa durch Bezugnahme auf die Feststellungen und Wertungen des SG ‑ dessen Überlegungen zu eigen gemacht und es zudem offen gelassen, ob der Beklagte ein schlüssiges Konzept vorgelegt hat und Nachbesserungen (noch) möglich sind. Für eine Überprüfung durch das BSG fehlt es schon aus diesem Grund an den notwendig im Berufungsurteil zu treffenden tatsächlichen Feststellungen. Der Kläger hat nicht schon deshalb Anspruch auf Übernahme seiner höheren tatsächlichen Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung in den streitigen Zeiträumen, weil ihm eine Kostensenkung objektiv oder subjektiv nicht möglich oder zumutbar war. Insofern folgt der Senat den Ausführungen des LSG.
 
4)     SG Münster    - S 10 AS 296/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen     - L 12 AS 1881/11 -
Bundessozialgericht      - B 4 AS 3/13 R -
 
5)     SG Münster    - S 10 (15) AS 145/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen     - L 12 AS 1880/11 -
Bundessozialgericht      - B 4 AS 4/13 R -
 
6)     SG Münster    - S 10 AS 359/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen     - L 12 AS 1882/11 -
Bundessozialgericht      - B 4 AS 5/13 R -