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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 22.10.2014 - B 6 KA 44/13 R -, Urteil des 6. Senats vom 22.10.2014 - B 6 KA 36/13 R -, Urteil des 6. Senats vom 22.10.2014 - B 6 KA 35/13 R -, Urteil des 6. Senats vom 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 22.10.2014 - B 6 KA 43/13 R -, Urteil des 6. Senats vom 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R -, Urteil des 6. Senats vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 15. Oktober 2014

Terminvorschau Nr. 47/14

 

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 22. Oktober 2014 im Jacob-Grimm-Saal über sieben Revisionen in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden:

 

1)     9.30 Uhr - B 6 KA 36/13 R -         KÄV Nordrhein ./. Berufungsausschuss Ärzte Nordrhein
                                                         7 Beigeladene
 
Zwischen den Beteiligten ist streitig, wer die selbstschuldnerische Bürgschaft für ein in der Rechtsform einer GmbH betriebenes medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) abzugeben hat, wenn Gesellschafterin dieser GmbH wiederum eine GmbH ist.
 
Die Gesellschaftsanteile des in der Rechtsform einer GmbH betriebenen MVZ (Beigeladene zu 5.) wurden vollständig an ein ebenfalls in der Rechtsform einer GmbH betriebenes Krankenhaus verkauft, das die nach § 95 Abs 2 S 6 SGB V erforderlichen selbstschuldnerischen Bürgschaftserklärungen abgab. Die hierüber in Kenntnis gesetzten Zulassungsgremien beanstandeten dieses Vorgehen nicht. Die Bürgschaftserklärungen für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄV) und Krankenkassen gegen das MVZ seien nach dem Verkauf der Geschäftsanteile von der Krankenhaus-GmbH als einziger Gesellschafterin der MVZ-GmbH abzugeben. Sowohl die dagegen gerichtete Klage als auch die Berufung der klagenden KÄV blieben ohne Erfolg.
 
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, dass mit der Bürgschaftsverpflichtung der Schutz der anderen in der KÄV organisierten Leistungserbringer und der Schutz der Solidargemeinschaft der Versicherten erreicht werden solle. Dieses Ziel werde verfehlt, wenn die Haftung einer natürlichen Person mit ihrem gesamten Vermögen durch die Zwischenschaltung einer weiteren GmbH umgangen werden könne, die lediglich in Höhe der Einlage von 25000 Euro hafte. Die Bürgschaftserklärung sei daher nicht von der Krankenhaus-GmbH abzugeben, die Gesellschafterin der MVZ-GmbH sei, sondern von den dahinterstehenden persönlich haftenden Gesellschaftern.
 
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 11 KA 45/12 -
SG Köln                                     - S 26 KA 5/09 -
 
 
2)     10.30 Uhr - B 6 KA 43/13 R -        Dr. B. ./. Berufungsausschuss Niedersachsen
                                                         8 Beigeladene
 
Der zur vertragsärztlichen Versorgung in B. (nördlich von O.) zugelassene Kläger wendet sich gegen die der zu 1. beigeladenen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) erteilte Genehmigung zur gemeinsamen Berufsausübung mit Dr. E.
 
Der in O. niedergelassene Dr. E. und die übrigen (östlich bzw. südöstlich von O. niedergelassenen) Mitglieder der Beigeladenen zu 1. schlossen im Februar 2011 einen Vertrag über die Gründung einer überörtlichen BAG. Zeitgleich vereinbarte Dr. E. die - zukünftige - Übertragung seines Anteils an dieser BAG auf Dr. K. Der Zulassungsausschuss genehmigte die BAG-Gründung mit Wirkung zum 1.4.2011. Widerspruch und Klage des Klägers sind erfolglos geblieben. Das SG hat den Kläger zwar als berechtigt angesehen, die den Dritten erteilte BAG-Genehmigung anzufechten, den Beschluss des beklagten Berufungsausschuss jedoch als rechtmäßig beurteilt. Der Genehmigung der BAG habe nicht der offensichtliche Zusammenhang ihrer Gründung mit der Praxisnachfolge für Dr. E. entgegengestanden.
 
Mit seiner Sprungrevision macht der Kläger geltend, die Gründung der BAG sei nur erfolgt, um Einfluss auf die Nachbesetzung des Praxissitzes von Dr. E. zu nehmen. Hieraus folge die Unwirksamkeit der BAG-Gründung, weil es bereits am Willen der Partner zur Kooperation gefehlt habe. Auch nachfolgend habe keine gemeinsame Berufsausübung stattgefunden.
 
SG Hannover                              - S 65 KA 189/12 -
 
 
3)     10.30 Uhr - B 6 KA 44/13 R -        Dr. B ./. Berufungsausschuss Niedersachsen
                                                         9 Beigeladene
 
Der Kläger des vorangegangenen Verfahrens wendet sich hier im Wege der offensiven Konkurrentenklage gegen die dem zu 9. beigeladenen Dr. K. erteilte Zulassung als Praxisnachfolger des Dr. E.
 
Dr. E. beantragte am 21.6.2011 die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes und verzichtete am 6.7.2011 zum 1.1.2012 unter der Bedingung der Nachbesetzung auf seine Zulassung. Auf die Ausschreibung bewarben sich der 1962 geborene Kläger sowie der 1979 geborene Dr. K. Der Zulassungsausschuss ließ Dr. K. als Praxisnachfolger zu; hiergegen erhob der Kläger erfolglos Widerspruch und Klage. Das SG hat ausgeführt, der beklagte Berufungsausschuss habe bei der Auswahl auf die Interessen der verbleibenden Mitglieder der BAG abstellen dürfen, da die BAG weder unzulässig gegründet worden sei noch ein Rechtsmissbrauch wegen fehlender praktischer Umsetzung vorliege.
 
Mit seiner Sprungrevision macht der Kläger geltend, die Gründung der BAG sei rechtsmissbräuchlich gewesen, weil sie nur erfolgt sei, um Einfluss auf das Nachbesetzungsverfahren zu nehmen. Die Rechtmäßigkeit der BAG-Genehmigung sei zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes im Nachbesetzungsverfahren inzident zu prüfen. Wegen der Rechtsmissbräuchlichkeit der BAG-Gründung käme den verbleibenden Partnern das geringstmögliche Gewicht zu, so dass er - der Kläger - als geeignetster Bewerber auszuwählen gewesen wäre.
 
SG Hannover                              - S 65 KA 370/12 -
 
 
4)     11.45 Uhr - B 6 KA 8/14 R -         Dr. R. ./. Beschwerdeausschuss Ärzte Nordrhein
                                                         7 Beigeladene
 
Im Streit steht ein Regress wegen Überschreitung der Arzneimittelrichtgrößen im Jahr 2009.
 
Der vom Kläger, einem hausärztlich tätigen Internisten, gegen die Regressfestsetzung erhobene Widerspruch wurde von dem beklagten Beschwerdeausschuss mit Bescheid vom 10.5.2012 zurückgewiesen. Während das SG den Bescheid des Beklagten mit der Maßgabe aufgehoben hat, dem Kläger sei eine individuelle Beratung anzubieten, hat das LSG auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen. Der mit Wirkung vom 1.1.2012 eingefügte § 106 Abs 5e SGB V ("Beratung vor Regress") entfalte keine Sperrwirkung, weil die Neuregelung nur für nach ihrem Inkrafttreten liegende Prüfzeiträume gelte. Der nachfolgend angefügte Satz 7 der Norm, der die Geltung des § 106 Abs 5e SGB V auch für Verfahren bestimme, die am 31.12.2011 noch nicht abgeschlossen gewesen seien, finde nur auf Verfahren Anwendung, in denen das Widerspruchsverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung am 26.10.2012 noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Der Regressbescheid sei auch im Übrigen rechtmäßig.
 
Mit ihren Revisionen machen der Kläger und die beigeladene Kassenärztliche Vereinigung insbesondere geltend, der Grundsatz "Beratung vor Regress" finde vorliegend Anwendung. Darüber hinaus sei der Regressbescheid auch in der Sache zu beanstanden.
 
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 11 KA 49/13 -
SG Düsseldorf                           - S 2 KA 281/12 -
 
 
5)     11.45 Uhr - B 6 KA 3/14 R -         Dr. K.  ./.  Gemeinsame Prüfungseinrichtungen
                                                         Baden-Württemberg - Beschwerdeausschuss
                                                         6 Beigeladene
 
In diesem Verfahren steht ein Heilmittelregress wegen Überschreitung des entsprechenden Richtgrößenvolumens im Jahr 2008 im Streit.
 
Der beklagte Beschwerdeausschuss wies den Widerspruch des als Orthopäde an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Klägers gegen die Regressfestsetzung der Prüfungsstelle (weitgehend) mit Bescheid vom 19.9.2012 zurück. Das SG hat den Bescheid des Beklagten aufgehoben. Der Grundsatz "Beratung vor Regress" gelte für alle Verfahren, die am 31.12.2011 noch nicht abgeschlossen gewesen seien. Eine individuelle Beratung des Klägers habe nicht stattgefunden; die in den Jahren 2006 und 2007 ergangenen Regressbescheide stellten keine derartige Beratung dar. Nach der gesetzlichen Zielsetzung sei es auch unerheblich, ob der Kläger die Richtgröße bereits in der Vergangenheit überschritten habe.
 
Mit seiner Sprungrevision macht der Beklagte geltend, einer - regressersetzenden - Beratung habe es schon deswegen nicht bedurft, weil der Kläger sein Richtgrößenvolumen nicht "erstmalig" überschritten habe. Im Übrigen finde die Neuregelung lediglich auf Prüfzeiträume nach dem 1.1.2012 Anwendung.
 
SG Stuttgart                               - S 11 KA 5773/12 -
 
 
6) - 7) 13.45 Uhr
- B 6 KA 34/13 R -                              B. H. H. GmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
- B 6 KA 35/13 R -                              B. H. H. GmbH ./. Gemeinsamer Bundesausschuss
 
In beiden Verfahren begehrt das klagende pharmazeutische Unternehmen die Aufnahme nicht verschreibungspflichtiger homöopathischer Arzneimittel in die Liste der verordnungsfähigen Arzneimittel in der Anlage I der Arzneimittel-Richtlinie (AMRL) des beklagten Gemeinsamen Bundesausschusses.
 
Der Beklagte lehnte die Aufnahme sowohl der zur Behandlung von "verschiedenen Schwindelzuständen" (B 6 KA 34/13 R) als auch der zur Behandlung von "rheumatischen Gelenkbeschwerden" (B 6 KA 35/13 R) zugelassenen Komplexarzneimittel in die AMRL ab. Widerspruch und Klage blieben jeweils erfolglos. Das erstinstanzlich zuständige LSG hat ausgeführt, weder "verschiedene Schwindelzustände" noch "rheumatische Gelenkbeschwerden" seien in dieser Allgemeinheit als schwerwiegende Erkrankungen iS von § 34 Abs 1 S 2 SGB V einzustufen. Zudem stellten die streitgegenständlichen Arzneimittel auch nicht den Therapiestandard zur Behandlung dieser Krankheitserscheinungen dar.
 
Mit ihren hiergegen eingelegten Revisionen macht die Klägerin geltend, jedenfalls schwere Schwindelzustände und schwere rheumatische Gelenkbeschwerden stellten schwerwiegende Erkrankungen dar. Die streitigen Arzneimittel seien auch als Therapiestandard zur Behandlung von verschiedenen Schwindelzuständen und rheumatischen Gelenkbeschwerden anzusehen. Im Rahmen der hierzu notwendigen Prüfung, ob der therapeutische Nutzen zur Behandlung der schwerwiegenden Erkrankung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht, dürften nicht die gleichen Maßstäbe wie bei schulmedizinischen Arzneimitteln angelegt werden. Insbesondere dürften keine kontrollierten Studien zum Nachweis des Nutzens verlangt werden. Abzustellen sei vielmehr auf der Homöopathie immanente Kriterien.
 
LSG Berlin-Brandenburg              - L 7 KA 44/10 KL - und - L 7 KA 45/10 KL -