Kassel, den 11. Dezember 2014

Terminbericht Nr. 59/14
(zur Terminvorschau Nr. 59/14)

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 11. Dezember 2014.

1)     Der Senat hat die Urteile des LSG und des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung einer weiteren Vermittlungsvergütung in Höhe von 1000,00 Euro für die Vermittlung der Beigeladenen (frühere Arbeitslose). Der Kläger hatte die Beigeladene zwar erfolgreich in ein Beschäftigungsverhältnis bei der Firma T., einer Verleiherin von Arbeitnehmern (Zeitarbeitsfirma), vermittelt. In Bezug auf das nachfolgend von der Beigeladenen zur Firma A., dem Einsatzunternehmen während des Arbeitnehmerverleihs (Entleiher), einge­gan­gene Beschäftigungsverhältnis fehlt es jedoch an der Vermittlung in dieses Beschäfti­gungs­verhältnis durch den Kläger als vergütungsfähige Maßnahme. Eine Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein kann ein privater Arbeitsvermittler nur für die Vermittlung eines Arbeitslosen in eine versicherungspflichtige Beschäftigung fordern, die nach Kontaktaufnahme sowohl zum Arbeitsuchenden als auch zum Arbeitgeber zustande gekommen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvermittler den Arbeitslosen an einen Verleiher von Arbeitnehmern vermittelt hat und der Arbeitslose später ‑ ohne weiteres Zutun des Vermittlers ‑ unter Beibehaltung seines Arbeitsplatzes ein Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher eingeht.
 
SG für das Saarland           - S 16 AL 151/11 -
LSG für das Saarland         - L 6 AL 9/12 -
Bundessozialgericht           - B 11 AL 1/14 R -
 
 
2)     Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger ab 16.4.2009 Arbeitslosengeld (Alg) für 180 Kalendertage zu bewilligen. Der Kläger hatte zum 1.1.2009, dem Beginn der Zahlung von Alg nach Arbeitslosmeldung im Dezember 2008 zum 1.1.2009, kein neues Stammrecht auf Alg erworben, sondern nur noch Anspruch auf Alg für die Dauer von 77 Tagen aus einem früher erworbenen, nicht erschöpften Anspruch. Er hatte weder am 1.1.2009 noch am 16.4.2009 innerhalb der am 1.7.2007 beginnenden und am 31.12.2008 endenden Rahmenfrist zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden.
 
Zwar lag in der Zeit vom 1.1. bis 15.4.2009 ein die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung begründendes Beschäftigungsverhältnis iS von § 24 ff SGB III vor. Denn nach ständiger Rechtsprechung liegt eine versicherungspflichtige Beschäftigung iS der §§ 24 f SGB III auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer bei fortlaufender Zahlung des Arbeitsentgelts einvernehmlich und unwiderruflich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt wird oder ‑ wie vorliegend ‑ nach einem Arbeitsgerichtsprozess nachträglich Arbeitsentgelt gezahlt wird. Die Anwartschaftszeit ist dennoch nicht erfüllt, weil die (beitragsrechtliche) Beschäftigung ab dem 1.1.2009 nicht mehr innerhalb der am 31.12.2008 endenden Rahmenfrist liegt. Die Gewährung von Alg ‑ auch im Wege der Gleichwohlgewährung ‑ legt die Rahmenfrist fest, auch wenn später gerichtlich entschieden oder vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis noch für einige Zeit (hier bis 15.4.2009) fortbesteht und Arbeitsentgelt nachgezahlt wird.
 
SG Frankfurt am Main        - S 16 AL 200/09 -
Hessisches LSG                - L 7 AL 141/12 -
Bundessozialgericht           - B 11 AL 2/14 R -
 
 
3)     Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte sowie die Vorinstanzen haben es zu Recht abgelehnt, die Erkrankung der Klägerin als einen Umstand oder ein Ereignis anzusehen, das einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld (Kug) auslösen kann. Der Anspruch auf Kug setzt ua voraus, dass ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt, der ua auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht. Ein unabwendbares Ereignis liegt insbesondere vor, wenn ein Arbeitsausfall auf ungewöhnlichen, dem üblichen Witterungsverlauf nicht entsprechenden Witterungsgründen beruht. Die Erkrankung eines in eigener Praxis tätigen Selbständigen oder Freiberuflers ist kein von außen auf den "Betrieb" einwirkendes Ereignis, sondern ist ein der selbständigen freiberuflichen Betätigung von Anfang an innewohnendes Risiko, also ein innerbetriebliches Ereignis. Das hat die Revision letztlich selbst deutlich gemacht, wenn sie darauf hinweist, dass die gesamte Produktivität des Betriebs eines Freiberuflers typischerweise von dessen persönlicher Anwesenheit abhänge und sein krankheitsbedingter Ausfall deshalb ein Risiko sei, das für solche Betriebe viel stärker ins Gewicht falle als andere Risiken.
 
SG Duisburg                      - S 16 AL 96/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 16 AL 154/10 -
Bundessozialgericht           - B 11 AL 3/14 R -
 
 
4)     Die Beteiligten haben nach Hinweis des Gerichts den Rechtsstreit nach Teilanerkenntnis der Beklagten für erledigt erklärt.
 
SG Chemnitz                     - S 12 AL 652/10 -
Sächsisches LSG              - L 3 AL 115/12 -
Bundessozialgericht           - B 11 AL 11/14 R -