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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 22. Oktober 2014

Terminvorschau Nr. 49/14

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 28. Oktober 2014 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden, davon in drei Fällen auf Grund mündlicher Verhandlung.

 

 

A.    Nach mündlicher Verhandlung
 
1)     9.30 Uhr  - B 14 AS 36/13 R -     W.  ./.  Jobcenter Halle
 
Streitig ist die Höhe des dem Kläger zustehenden Arbeitslosengeldes II (Alg II) für den Zeitraum von Juni bis November 2012 unter Berücksichtigung von Überbrückungsgeld in Höhe von 1.335,22 Euro, das ihm am Tag seiner Entlassung aus der Strafhaft am 12.6.2012 ausgezahlt worden ist. Das beklagte Jobcenter berücksichtigte das Überbrückungsgeld auf den am 14.6.2012 gestellten Antrag des Klägers in voller Höhe als einmalige Einnahme verteilt auf einen Zeitraum von sechs Monaten und bewilligte ihm ausgehend davon für die Zeit vom 12.6.2012 bis 30.11.2012 Alg II in entsprechender Höhe unter Einschluss der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen. Der Alg II-Antrag des Klägers wirke auf den 1.6.2012 zurück. Da er sich bis zum 12.6.2012 in Haft befunden habe, habe er gemäß § 7 Abs 4 SGB II ab dem 12.6.2012 einen Leistungsanspruch, weshalb das an diesem Tag ausgezahlte Überbrückungsgeld als einmalige Einnahme zu berücksichtigen sei.
 
Mit seiner Sprungrevision rügt der Kläger die Verletzung von § 37 Abs 2 Satz 2 SGB II idF seit dem 1.4.2011. Rückwirkung auf den Monatsersten entfalte der Alg II-Antrag nur, wenn zu diesem Zeitpunkt alle Leistungsvoraussetzungen vorlägen, was bei einem Ausschlusstatbestand wie nach § 7 Abs 4 SGB II nicht gegeben sei.
 
SG Halle                             - S 34 AS 4524/12 -
 
 
2)     10.30 Uhr  - B 14 AS 65/13 R -   1. O.A., 2. N.A.  ./.  Stadt Bocholt
 
Umstritten sind Ansprüche der Klägerinnen auf Sozialgeld und Schulbedarf in der Zeit von Juli bis September 2011. Die Eltern der Klägerinnen beziehen Alg II von der beklagten Stadt, der die entsprechenden Aufgaben übertragen sind. Die Klägerinnen, die deutsche Staatsangehörige sind, gehen in Tunesien zur Schule und wohnen dort bei ihren Großeltern. Während der tunesischen Sommerferien (jeweils von Anfang Juli bis Ende September/Anfang Oktober) halten sie sich bei ihren Eltern in Deutschland auf. Die Anträge auf Bewilligung von Sozialgeld und Schulbedarf lehnte die Beklagte ab, weil die Klägerinnen entgegen § 30 Abs 1 SGB I und § 7 Abs 1 S 1 SGB II keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und damit keinen Anspruch auf Leistungen hätten. 
 
Das SG hat bei gleichzeitiger Zulassung der Sprungrevision die Klagen abgewiesen, weil sich aus dem SGB II kein grundsätzlich mögliches Abweichen (§ 37 SGB I) von der allgemeinen Regelung des § 30 SGB I ergebe und auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht auf den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland verzichtet werden könne.
 
Mit ihren Sprungrevisionen rügen die Klägerinnen die Verletzung materiellen Rechts. Für den Bezug von Sozialgeld sei ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland nicht erforderlich. Dies ergebe sich aus Strukturprinzipien des SGB II. Außerdem gebiete Art 6 GG die Förderung von Umgangskontakten zwischen Eltern und Kindern. Dies habe das BSG bereits mit der Rechtsprechung zur temporären Bedarfsgemeinschaft anerkannt. Der vorliegende Fall sei vergleichbar, da der Lebensunterhalt während des Umgangs ohne einen Sozialgeldanspruch nicht gesichert wäre. 
 
SG Münster                        - S 10 AS 433/12 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 14 AS 61/13 R -   1. S.B., 2. C.B., 3. S.B.  ./.  Jobcenter Stadt Bamberg
 
Streitig ist die Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im November 2011 für die Klägerin zu 1 und ihre Töchter, die Klägerinnen zu 2 und 3. In diesem Monat erhielt die Klägerin zu 1 von der JUH e.V. im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung Arbeitsentgelt in Höhe von 214,06 Euro sowie als Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit nach § 3 Nr 26 EStG 12,50 Euro. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für die Wohnung sowie von Unterhalt für die Klägerin zu 3 und Kindergeld für beide Töchter bewilligte das beklagte Jobcenter den Klägerinnen Alg II und Sozialgeld in Höhe von insgesamt 905,89 Euro. Das Einkommen wurde um den allgemeinen Grundfreibetrag nach § 11b Abs 2 Satz 1 SGB II von 100 Euro und den weiteren Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs 3 Satz 2 Nr 1 SGB II, nicht aber unter Berücksichtigung des Freibetrags von 175 Euro bei privilegiertem Einkommen nach § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II bereinigt, weil letzterer nur bei Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten über 100 Euro greife.
 
Das SG hat den Klägerinnen unter Zubilligung eines weiteren Absetzbetrags in Höhe von 12,50 Euro für die ehrenamtliche Aufwandsentschädigung nach § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II einen Gesamtanspruch von 915,89 Euro zuerkannt und die Klage im Übrigen abgewiesen.
 
Mit ihren vom SG zugelassenen Sprungrevisionen rügen die Klägerinnen und der Beklagte eine Verletzung von § 11b SGB II. Die Klägerinnen sind der Auffassung, nach dem Wortlaut erstrecke sich der erhöhte Grundfreibetrag des § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II auf das gesamte Einkommen, sobald auch nur eine Einnahme privilegiert iS der Vorschrift sei. Der Beklagte verteidigt seinen Bescheid.
 
SG Bayreuth                       - S 5 AS 112/12 -
 
 
B.    Ohne mündliche Verhandlung
 
4)     - B 14 AS 39/13 R -             S.  ./.  Jobcenter Oberspreewald-Lausitz
 
Umstritten ist die Überprüfung gemäß § 44 SGB X von Bescheiden nach dem SGB II. Die Klägerin bildet mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn eine Bedarfsgemeinschaft, die seit Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bezieht. Mit undatiertem, beim beklagten Jobcenter am 3.2.2011 eingegangenen Schreiben beantragte sie die "Überprüfung sämtlicher bestandskräftiger Bescheide über Grundsicherung seit dem 1.1.2006 inklusive aller Aufhebungs- und Erstattungsbescheide". Nachdem die Klägerin trotz einer Bitte des Beklagten die zu überprüfenden Bescheide nicht näher benannt hatte, lehnte dieser eine Überprüfung der Bescheide ab (Bescheid vom 1.3.2011).
 
Im Laufe des Klageverfahrens vor dem SG hat die Klägerin mit Schreiben vom 29.8.2011 mitgeteilt, dass sie die Überprüfung bestimmter datumsmäßig bezeichneter Bescheide begehre. Der Beklagte hat dieses Schreiben als neuen Überprüfungsantrag gewertet und hinsichtlich eines Teils der genannten Bescheide die Überprüfung mit weiteren Bescheiden abgelehnt. Das SG hat die Klage abgewiesen und das LSG hat die Berufung zurückgewiesen: Die auf Grund des Schreibens vom 29.8.2011 ergangenen Überprüfungsbescheide seien nicht Gegenstand des Klageverfahrens geworden, weil diese den angefochtenen Bescheid vom 1.3.2011 nicht geändert oder ersetzt hätten. In diesem Bescheid habe der Beklagte sich zu Recht auf die Bindungswirkung der ursprünglichen Bescheide berufen und es zu Recht abgelehnt, deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen, weil mangels Vortrags der Klägerin keine dahingehenden Anhaltspunkte zu erkennen seien.
 
Mit der - vom BSG zugelassenen - Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 44 SGB X durch das LSG. Insbesondere habe das LSG die Rechtmäßigkeit der von ihr im Laufe des SG-Verfahrens konkret benannten Bescheide überprüfen müssen.
 
SG Cottbus                         - S 21 AS 1811/11 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 34 AS 116/12 -