Kassel, den 23. Oktober 2014

Terminbericht Nr. 48/14
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Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 23. Oktober 2014.

1)     Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das dem Kläger als früheren Flugzeugführer eines strahlgetriebenen Kampfflugzeugs nach Vollendung des 46. Lebensjahrs gewährte Ruhegehalt in Höhe von 66 vH der Dienstbezüge führt als der Altersrente ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art zum Ruhen seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg).
 
SG Schleswig                    - S 4 AL 116/07 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 3 AL 10/11 -
Bundessozialgericht           - B 11 AL 21/13 R -
 
 
2)     Der Senat hat die Revision der beklagten Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zurückgewiesen. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft wird durch die Beschäftigung eines Hausmeisters zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht verpflichtet, für das aus diesem Arbeitsverhältnis gezahlte Arbeitsentgelt eine Insolvenzgeld-Umlage zu erbringen. Dies folgt aus einer analogen Anwendbarkeit der Regelung über die Umlagebefreiung von nicht insolvenzverfahrensfähigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in § 358 Abs 1 S 2 SGB III. Wohnungseigentümergemeinschaften können im Rahmen der gesamten Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gegenüber Dritten und Wohnungseigentümern ‑ also solche ‑ selbst Rechte erwerben und Pflichten eingehen. In diesen Fällen ist die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Personenverband selbst Inhaberin der als Gemeinschaft gesetzlich begründeten und rechtsgeschäftlich erworbenen Rechte und Pflichten. Dies gilt insbesondere für Rechtsgeschäfte, die im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung des Wohnungseigentums abgeschlossen werden. Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft ist insoweit auch vorliegend sowohl zivil- und arbeitsrechtlich als auch sozialversicherungsrechtlich Arbeitgeber ihres Hausmeisters und gehört damit im Grundsatz zugleich zum Personenkreis der Arbeitgeber, die nach § 358 Abs 1 S 1 SGB III die Mittel zur Zahlung des Insolvenzgeldes aufzukommen haben. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist aber nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) ebenso wenig wie der Bund, die Länder sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts insolvenzfähig (§ 11 Abs 3 WEG). Hier wie dort kann es damit kein für das Insolvenzgeld maßgebliches Insolvenzereignis geben. Die Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage könnte daher ihren sozialversicherungsrechtlichen Zweck nie erfüllen. Insoweit sieht der Senat eine ungewollte Regelungslücke darin, dass Wohnungseigentümergemeinschaften in der Vorschrift des § 358 Abs 1 Satz 2 SGB III, welche die nicht umlagepflichtigen Körperschaften des öffentlichen Recht aufzählt, nicht erwähnt. Er schließt diese Regelungslücke, indem er auch Wohnungseigentümergemeinschaften von der Insolvenzumlagepflicht ausgenommen ansieht.
 
SG Darmstadt                    - S 10 KR 344/10 -
Hessisches LSG                - L 1 KR 180/12 -
Bundessozialgericht           - B 11 AL 6/14 R -
 
 
3)     Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der geltend gemachte Anspruch auf Alg ist nicht entstanden, da die persönliche Arbeitslosmeldung weder durch den Kläger noch durch dessen Betreuer erfolgt ist. Der Kläger war in der streitigen Zeit wegen bestehender gesundheitlicher Einschränkungen gehindert, sich persönlich arbeitslos zu melden. Arbeitslose können sich bei "der Meldung" ausnahmsweise vertreten lassen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen an einer persönlichen Meldung gehindert sind; sie sind für diesen Fall verpflichtet, die persönliche Meldung bei der Arbeitsagentur unverzüglich nachzuholen. Dies zeigt, dass der Vertreter den an der persönlichen Arbeitslosmeldung aus gesundheitlichen Gründen gehinderten Arbeitslosen bei Vornahme gerade dieser Handlung vertritt und er sich zu diesem Zweck ‑ ebenso wie dieser ‑ persönlich bei der Agentur für Arbeit melden muss.
 
SG Hamburg                      - S 17 AL 418/07 -
LSG Hamburg                    - L 2 AL 2/11 -
Bundessozialgericht           - B 11 AL 7/14 R -