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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 23.10.2014 - B 11 AL 21/13 R -, Urteil des 11. Senats vom 23.10.2014 - B 11 AL 7/14 R -, Urteil des 11. Senats vom 23.10.2014 - B 11 AL 6/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 20. Oktober 2014

Terminvorschau Nr. 48/14

 

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. Oktober 2014 im Weißenstein-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden.

 

1)     9.15 Uhr  - B 11 AL 21/13 R -      L.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Der 1943 geborene Kläger war von Oktober 1961 und September 1964 Soldat auf Zeit; seit dem 17.11.1966 bis zu seiner Pensionierung am 30.9.1989 Berufssoldat, zu­letzt seit dem 1.4.1987 im Rang eines Majors in der Ver­wendung als Waffensystemoffizier. Seit dem 1.10.1989 bezieht er Versorgungsbezüge nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Höhe von 66 vH der ruhegehaltsfähigen Bezüge. Im November 2007 wurden ihm insoweit 2647,30 Euro netto ausbezahlt. Seit seiner Pensionierung wurde der Kläger bis zum 30.9.2007 bei der Wehrbereichsverwaltung (WBV) Nord als ziviler Mitarbeiter (Flugsimulatorlehrer) im Umfang von 19,5 Std/Woche beschäftigt und nach einem Tarifentgelt bezahlt, wobei auf das Arbeitsentgelt Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, nicht aber zur Rentenversicherung gezahlt wurden. Die Pension des Klä­gers ruhte während der zivilen Beschäftigung nicht. Der Kläger kündigte sein Arbeitsverhält­nis bei der WBV Nord aus gesundheitlichen Gründen zum 30.9.2007, meldete sich zum 1.10.2007 arbeitslos und beantragte Alg. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit lehnte die Zahlung von Alg ab: der Alg-Anspruch ruhe, weil der Kläger mit dem ihm zuerkannten Ruhegehalt eines Berufssoldaten eine dem Altersruhegeld ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art beziehe. Bei einer Höhe der Pension von 66 vH des Endgehalts könne auch unterstellt werden, dass damit der Lebensunterhalt sichergestellt werde.
 
Der Kläger meint, das Strahlflugzeugführern wegen Erreichung des 41. Lebensjahrs gewährte Ruhegeld stelle keine "ähnliche Leistung" dar, weil es nicht zur voll­ständigen Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt sei. Seine Klage und Berufung blieben ohne Erfolg.  Zwar sei - so das LSG - die Versorgungsregelung der Flugzeugführer in strahlgetriebenen Flugzeugen nicht so bemessen, dass sie den Unterhalt des Berechtigten sicherstelle; dies gelte aber dann nicht, wenn Offiziere, die strahlgetriebene Kampfflugzeuge führten, nicht mit Voll­endung des 41. Lebensjahrs ausschieden, sondern ‑ wie der Kläger ‑ ihren Dienst freiwillig oder auf­grund dringender dienstlicher Erfordernisse bis zu maximal fünf Jahre fortführten mit der Folge, dass sich ihr Ruhegehalt gemäß § 26 Abs 1 S 1 SVG auf 66 vH erhöhe.
 
Mit seiner Revision wendet sich der Kläger weiterhin gegen das Ruhen seines Arbeitslosengeldanspruchs.
 
SG Schleswig                     - S 4 AL 116/07 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 3 AL 10/11 -
 
 
2)     10.00 Uhr  - B 11 AL 6/14 R -      Wohnungseigentümergemeinschaft Kiesstraße in D.  ./.
                                                  Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
 
Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz, WEG). Streitig ist, ob die beklagte Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See sie zur Zahlung der Umlage für das Insolvenzgeld (Insg) heranziehen darf.
 
Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft beschäftigt seit Oktober 2005 zur Instandhaltung, Instandsetzung und Reinigung des gemeinschaftlichen Eigentums ein Ehepaar als Hausmeister im Rahmen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse und entrichtet deswegen die in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung gültigen Pauschalbeiträge. Die für die Einziehung der Insg-Umlage bei geringfügigen Beschäftigungen zuständige Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See stellte dem Grunde nach fest, dass die Klägerin neben den bisher entrichteten Beiträgen auch die Insg-Umlage zu zahlen habe. Das SG hat den Feststellungsbescheid aufgehoben. Das LSG hat die dagegen von der Beklagten eingelegte Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin sei nicht zur Zahlung der Insg-Umlage verpflichtet. Mit der Revision erstrebt die Beklagte weiter eine Abweisung der Klage. Weder seien die nach dem Wortlaut des § 358 Abs 1 S 2 SGB III erforderlichen Voraussetzungen für eine Befreiung von der Umlagepflicht erfüllt noch gebe es Anhaltspunkte für eine planwidrige Regelungslücke. Bei der Einführung des Konkursausfallgelds habe der Gesetzgeber möglichst viele Beitragszahler in die Umlagepflicht einbeziehen wollen. Das Festhalten an dem eng gefassten Befreiungstatbestand spreche für eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gegen eine Privilegierung von Wohnungseigentümergemeinschaften, zumal sich die Rechtsprechung immer wieder mit dem Problem der Umlagepflicht der Arbeitgeber befasst habe. Da sich der Gesetzgeber bis heute zu keiner Neuregelung entschlossen habe, sei davon auszugehen, dass die Umlagelast weiter auf möglichst viele Beitragsschuldner verteilt werden solle.
 
SG Darmstadt                     - S 10 KR 344/10 -
Hessisches LSG                 - L 1 KR 180/12 -
 
 
3)     11.00 Uhr  - B 11 AL 7/14 R -      B.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Der versicherungspflichtig beschäftigte Kläger bezog Krankengeld bis zur Erschöpfung der Anspruchsdauer am 5.3.2007. Am 8.1.2007 beantragte er Erwerbsminderungsrente. Der zum Betreuer des Klägers bestellte Diplom-Sozialpädagoge W.S. beantragte für ihn am 8.3.2007 per Telefax Alg und mit weiterem Telefax, den Alg-Anspruch nach § 125 SGB III aF zu behandeln. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit forderte den Betreuer auf, persönlich zu erscheinen, weil die Arbeitslosmeldung nach § 122 SGB III nur persönlich erfolgen könne. Der Betreuer verwies auf den Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.2.2007 (L 1 B 6/07 AL), wonach eine persönliche Meldung des Betreuers nicht erforderlich sei. Die Prüfung der Vermittlungsfähigkeit und der frühzeitige Beginn der Vermittlung ließen sich durch sein Erscheinen nicht verwirklichen. Im Übrigen sei zu erwarten, dass der Kläger wegen einer schweren chronischen Erkrankung eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten werde. Am 2.4.2007 erschien der Kläger dann in Begleitung einer Krankenpflegerin bei der Beklagten und stellte sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, worauf die Beklagte dem Kläger ab 2.4.2007 Alg für 360 Tage bewilligte. Den Widerspruch des Betreuers, Alg bereits ab dem 8.3.2007 zu bewilligen, wies sie zurück, weil die schriftliche Antragsstellung durch den Betreuer vom 8.3.2007 für eine persönliche Arbeitslosmeldung nicht ausgereicht habe.
 
Das SG hat die streitigen Bescheide abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab 8.3.2007 Alg zu zahlen. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Sowohl unter Berücksichtigung des Wortlauts sowie des Gesetzeszwecks sei eine Arbeitslosmeldung durch den Vertreter persönlich vorzunehmen. Dies sei auch zumutbar und sachgerecht, weil nur in einem persönlichen Gespräch mit dem Vertreter Unklarheiten bei der Antragstellung oder über die Vermittlungsfähigkeit geklärt werden könnten.
 
Mit seiner Revision verfolgt der Kläger weiterhin das Ziel eines früheren Leistungsbezugs.
 
SG Hamburg                       - S 17 AL 418/07 -
LSG Hamburg                     - L 2 AL 2/11 -