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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 28. Oktober 2014

Terminbericht Nr. 49/14
(zur Terminvorschau Nr. 49/14)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 28. Oktober 2014.

 

 

1)     Die Revision des Klägers war zum Teil erfolgreich.
 
Entgegen der Ansicht des Klägers bewirkt § 37 Abs 2 Satz 2 SGB II in der seit dem 1.4.2011 geltenden Fassung, dass ein Alg II-Antrag grundsätzlich auf den Monatsersten des betreffenden Monats zurückwirkt und die in diesem Monat anfallenden Einnahmen auch vor Antragstellung nicht als Vermögen, sondern als Einkommen anzusehen sind.
 
Andererseits ist zu beachten, dass die als Einkommen zu berücksichtigende einmalige Einnahme Überbrückungsgeld nach § 51 Abs 1 StVollzG den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sichern soll und damit einer öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung unterliegt (§ 11a Abs 3 Satz 1 SGB II). Es war daher nur für die Zeit vom 13.6. bis zum 10.7.2012 als Einkommen zu berücksichtigen, so dass sich die tenorierten Nachzahlungen ergeben.
 
SG Halle                            - S 34 AS 4524/12 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 36/13 R -
 
 
2)     Die Revisionen der Klägerinnen waren hinsichtlich der Gewährung der Regelbedarfe für die Zeit ihres Aufenthaltes bei ihren Eltern in Deutschland erfolgreich.
 
Entgegen der Ansicht der Beklagten und des SG ist ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland keine Anspruchsvoraussetzung für nicht erwerbsfähige Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Deutschland in einer temporären Bedarfsgemeinschaft leben.
 
Der Anspruch auf Schulbedarfe ist von den Klägerinnen nicht weiterverfolgt worden.
 
SG Münster                       - S 10 AS 433/12 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 65/13 R -
 
 
3)     Die Revisionen der Klägerinnen sind nur in Höhe von 4 Cent hinsichtlich der Berechnung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende der Klägerin zu 1 erfolgreich, und im Übrigen ebenso wie die Revision des beklagten Jobcenters erfolglos.
 
Das SG hat zu Recht das Erwerbseinkommen der Klägerin zu 1 um den allgemeinen Grundfreibetrag nach § 11b Abs 2 Satz 1 SGB II von 100 Euro und deren Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit um einen weiteren Freibetrag nach § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II von 12,50 Euro bereinigt. Entgegen der Ansicht der Klägerinnen bewirkt der Bezug eines privilegierten Einkommens nach § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II nicht, dass dessen erhöhter Freibetrag vom gesamten Einkommen abzuziehen ist. Anders als der Beklagte meint, ist der erhöhte Freibetrag nicht erst zu berücksichtigen, wenn die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit über 100 Euro beträgt.
 
SG Bayreuth                      - S 5 AS 112/12 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 61/13 R -
 
 
 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.