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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 15.10.2014 - B 12 KR 1/13 R -, Urteil des 12. Senats vom 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 15. Oktober 2014

Terminbericht Nr. 46/14
(zur Terminvorschau Nr. 46/14)

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 15. Oktober 2014.

 

 

1)     Die Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht entschieden, dass ‑ entsprechend den Bescheiden der Beklagten ‑ die Versicherungspflicht des Klägers als Student jedenfalls zum 30.9.2009 endete. Nach der in § 5 Abs 1 Nr 9 Halbs 1 SGB V hervorgehobenen Altersgrenze besteht diese Versicherungspflicht "längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres". Darüber hinaus besteht sie nach der Ausnahmeregelung des Halbs 2 nur, wenn zB persönliche Gründe die "Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen". Dies ermöglicht kein unbegrenztes Hinausschieben des Endes der Versicherungspflicht. Erst nach Vollendung des 30. Lebensjahres auftretende oder noch fortbestehende Hinderungsgründe können nämlich eine Altersgrenzenüberschreitung nicht mehr rechtfertigen. Damit folgt schon aus dem Wortlaut, dass § 5 Abs 1 Nr 9 SGB V eine Höchstgrenze für die Berücksichtigung von Hinderungszeiten immanent ist. Die Gesetzesmaterialien bestätigen dies (vgl BT-Drucks 11/2237 S 159). Bei Verabschiedung des GRG 1988 sollte die Versicherungspflicht von Studenten begrenzt werden. Das geschah nicht nur aus dem Gedanken der Missbrauchsabwehr heraus. Die Begrenzung erfolgte vielmehr durch die Einführung allgemeiner Schranken in Bezug auf Fachstudienzeit und Lebensalter. Die Ausnahmeregelung sollte eng ausgelegt und dadurch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wieder stärker auf ihren Kern als Beschäftigtenversicherung zurückgeführt werden (so bereits BSGE 71, 150, 152 f = SozR 3-2500 § 5 Nr 4).
 
In den Konsequenzen, die sich daraus für die Dauer der Verlängerung der Krankenversicherungspflicht als Student über das 30. Lebensjahr hinaus ergeben, folgt der Senat allerdings nicht der Beklagten und dem LSG, die eine Begrenzung auf elf bzw zwölf Jahre befürwortet haben (= typischerweise zwischen dem Erwerb der Hochschulreife und der gesetzlichen Höchstgrenze des 30. Lebensjahres liegende Zeit). Hinderungsgründe müssen nämlich für die Überschreitung der Altersgrenze ursächlich sein, ohne dass diese Kausalität ungeprüft unterstellt werden kann (vgl bereits BSG SozR 3-2500 § 5 Nr 6 und Nr 8). Verzögerungen, die erst nach dem 30. Lebensjahr auftreten, können nicht mehr durch Hinderungsgründe, die bereits für das Überschreiten der Altersgrenze ursächlich waren, gerechtfertigt sein. Vor diesem Hintergrund kann die Versicherungspflicht als Student über das vollendete 30. Lebensjahr höchstens für diejenige Zeit fortbestehen, die das Gesetz auch vor dieser Altersgrenze als bei einem planmäßigen Studium als für den Fortbestand des kostengünstigen Versicherungsschutzes unschädlich akzeptiert. Dies ist aber nicht ein Studium über elf oder zwölf Jahre bis zum vollendeten 30. Lebensjahr, vielmehr liegt in diesem Alter schon die absolute zeitliche Obergrenze. Vorausgesetzt wird in § 5 Abs 1 Nr 9 Halbs 1 SGB V nämlich zum einen, dass die Versicherungspflicht als Student überhaupt nur bis zu einem Studienabschluss bestehen kann. Zum anderen wird der Versicherungsschutz selbst vor Erreichen des 30. Lebensjahres grundsätzlich nur für 14 Fachsemester gewährt, also regelmäßig nur für sieben Jahre. Diese gesetzliche Ausgestaltung des "Regelfalls" muss auch Richtschnur für den zeitlichen Umfang des Versicherungsschutzes für Zeiten nach dem vollendeten 30. Lebensjahr sein und führt zu einer Höchstgrenze mit der Vollendung des 37. Lebensjahres. Diese Grenze war bei dem 1963 geborenen Kläger am 30.9.2009 seit Langem überschritten.
 
Die vom Kläger gegen die Begrenzung vorgebrachten Einwendungen greifen insgesamt nicht durch. Insbesondere folgen aus Art 25 S 3 UN-Behindertenrechtskonvention und Art 13 Abs 2 Buchst c des Internationalen Pakts über wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte von 1966 keine konkreten Ansprüche von Bürgern auf eine bestimmte Art der Durchführung der Gesundheitsversorgung (vgl bereits BSG <1. Senat> BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art 3 Nr 69). Den zu Gunsten von Behinderten zu beachtenden völkerrechtlichen und aus Art 3 Abs 3 S 2 GG folgenden Diskriminierungsverboten hat der Gesetzgeber hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass er in § 5 Abs 1 Nr 9 Halbs 2 SGB V gerade die Möglichkeit der Verlängerung des kostengünstigen Versicherungsschutzes für behinderte Studenten vorgesehen hat. Die vom Kläger für sein Begehren in Anspruch genommenen Regelungen bieten jedoch keine Grundlage dafür, die Versicherungspflicht als Student ohne jede Zeitgrenze zu verlangen. Andere Verstöße gegen das GG liegen ebenfalls nicht vor.
 
SG Mannheim                             - S 9 KR 3250/09 -
LSG Baden-Württemberg            - L 11 KR 1015/10 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 17/12 R -
 
 
2)     Die Revision des Klägers in diesem Fall ist ebenfalls erfolglos geblieben. Er war (jedenfalls) ab 1.4.2008 nicht mehr als Student in der GKV versicherungspflichtig. Dabei kann offenbleiben, ob die Betreuung eines Kindes als solche iS von § 5 Abs 1 Nr 9 Halbs 2 SGB V die Überschreitung der für die Versicherungspflicht als Student gesetzlich vorgesehenen Altershöchstgrenze von 30 Jahren rechtfertigen kann. Der Kläger kann mit seinem Begehren jedenfalls deshalb nicht durchdringen, weil er bereits 2004 sein 30. Lebensjahr vollendet hatte und damit die Altersgrenze überschritt. Sein Kind wurde dagegen erst im Jahr 2006 geboren und ab November 2006 von ihm betreut. Ein Grund iS von § 5 Abs 1 Nr 9 Halbs 2 SGB V, der die "Überschreitung" der Altersgrenze ‑ und damit die Versicherungspflicht des Klägers als Student ‑ "rechtfertigen" könnte, ist damit von vornherein ausgeschlossen. Denn ein überhaupt erst nach dem 30. Lebensjahr neu auftretender Hinderungsgrund kann ‑ anders als nach dem Gesetz erforderlich ‑ nicht mehr für die Überschreitung der Altersgrenze ursächlich gewesen sein. Das BSG hat schon in der Vergangenheit wiederholt entschieden, dass der Hinderungsgrund für das Überschreiten kausal gewesen sein muss (BSG SozR 3-2500 § 5 Nr 6 S 23; BSG SozR 3-2500 § 5 Nr 13 S 44). Daran hält der Senat fest. Die bei dem Kläger früher schon einmal erfolgte Verlängerung der Versicherungspflicht als Student aufgrund von Krankheitszeiten ändert nichts an diesem Ergebnis. § 5 Abs 1 Nr 9 Halbs 2 SGB V stellt allein auf die Überschreitung der Altersgrenze ab und nimmt nicht das (verlängerte) Bestehen der Versicherungspflicht als Student zum Ausgangspunkt für die Kausalitätsprüfung. Abweichend von der Ansicht des Klägers ist die Ausnahmeregelung des § 5 Abs 1 Nr 9 Halbs 2 SGB V nach den Gesetzesmaterialien im Übrigen eng auszulegen (vgl erneut BT-Drucks 11/2237 S 159).
 
SG für das Saarland                   - S 1 KR 228/08 -
LSG für das Saarland                 - L 2 KR 31/12 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 1/13 R -
 


 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.