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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 18.11.2014 - B 8 SO 23/13 R -, Urteil des 8. Senats vom 18.11.2014 - B 8 SO 9/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 19. November 2014

Terminbericht Nr. 52/14
(zur Terminvorschau Nr. 52/14)

 

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 18. November 2014.
 
 

1)     Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Zutreffend haben die Vorinstanzen entschieden, dass die Klägerin gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch aus deren Beitritt zur Schuld der Leistungsberechtigten gegenüber der Klägerin hat, der mit dem Tod der Leistungsberechtigten nicht erloschen ist. Über die Zulässigkeit des Rechtsweges hatte der Senat dabei nicht (mehr) zu entscheiden.
 
Auch im Bereich der ambulanten Pflegedienste ist das Leistungserbringungsrecht in der Sozialhilfe durch ein sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis geprägt, das als Sachleistungsprinzip in der Gestalt der Sachleistungsverschaffung/Gewährleistungsverantwortung ausgestaltet ist. Der Sozialhilfeträger übernimmt in diesem Zusammenhang nur die Vergütung, die der Leistungsempfänger vertraglich dem ambulanten Dienst schuldet und tritt dabei primärrechtlich einer bestehenden zivilrechtlichen Schuld (als Gesamtschuldner) bei. Dadurch wird ein unmittelbarer zivilrechtlicher Zahlungsanspruch des Dienstes gegenüber dem Sozialhilfeträger geschaffen; der Anspruch des Leistungsberechtigten gegen den Sozialhilfeträger ist auf Zahlung an diesen Dritten gerichtet. Der Tod der Leistungsberechtigten nach Erbringung der Leistungen durch den klägerischen Pflegedienst, aber vor der Rechnungsstellung lässt eine bereits durch Verwaltungsakt begründete Stellung der Beklagten aus dem Schuldbeitritt unberührt. Der bestandskräftig bewilligte sozialhilferechtliche Anspruch auf Hilfe zur Pflege bis 31.7.2011 ist insoweit nicht durch den Tod nachträglich "erloschen"; gegenüber der Leistungsempfängerin hat die Beklagte ihrer Sachleistungsverschaffungspflicht vielmehr bereits mit dem Schuldbeitritt genügt und damit ihre Leistung bereits vor dem Tod teilweise erbracht, die Verpflichtung zur Zahlung an den hier klagenden Dienst ist (nur) die rechtsgeschäftliche Folge des Schuldbeitritts. Die Regelung in § 19 Abs 6 SGB XII führt zu keinem anderen Ergebnis.
 
SG Dortmund                     - S 41 SO 583/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 20 SO 394/12 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 23/13 R -
 
 
2)     Die Sache wurde an das LSG zurückverwiesen, weil ausreichende tatsächliche Feststellungen, insbesondere zum Vorliegen eines medizinischen Eilfalls und zur Notwendigkeit der sich ggf an ein eilbedürftiges Eingreifen des Krankenhauses anschließenden Krankenhausbehandlung, für eine endgültige Entscheidung fehlen.
 
Das LSG wird nach Zurückverweisung im Einzelnen zunächst zu ermitteln haben, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen eines medizinischen Eilfalls der Krankenhausbehandlung vorlagen, ob also bei Aufnahme des B ein stationärer Behandlungsbedarf bestand, der keinen weiteren Aufschub duldete. Ein Eilfall lag in der Folge nur vor, solange im Anschluss an eine eilbedürftige Aufnahme Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit fortbestand und eine Entlassung in die ambulante Betreuung aus medizinischen Gründen nicht zu vertreten war. Allerdings endete der Eilfall unter sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten jedenfalls am 24.3.2010; denn für die Klägerin war bereits bei Aufnahme von B (am 23.3.2010) erkennbar, dass dieser mittellos war und insbesondere eine Krankenkasse für die Behandlungskosten nicht aufkommen würde. Ihrer Obliegenheit zur unverzüglichen Mitteilung an die Beklagte ist sie nicht nachgekommen. Weitergehende Ansprüche als Nothelfer könnten sich für die Klägerin nur ergeben, wenn B zwischenzeitlich aus der Behandlung entlassen und erneut als medizinischer Eilfall aufgenommen worden wäre. Anhaltspunkten für einen solchen Ablauf müsste das LSG nachgehen. Dies wird es ggf nachzuholen haben.
 
Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen hat die Beklagte als "Aufwendungen in gebotenem Umfang" für eine Krankenhausbehandlung nur eine tagesbezogene anteilige Vergütung nach der maßgeblichen Fallpauschale zu erstatten. Die Kenntnis des Sozialhilfeträgers (bzw die Obliegenheitsverletzung durch das Krankenhaus) bildet auch insoweit die Zäsur für die sich gegenseitig ausschließenden Ansprüche des Nothelfers und des Hilfebedürftigen; allein die Nothilfe macht die Vergütung nicht zu einer untrennbaren Einheit. Von der Gesamtzahl an Tagen, für die die Beklagte in Kenntnis der Sozialhilfebedürftigkeit Hilfe zur Krankheit zu erbringen gehabt hätte, steht dem Nothelfer deshalb eine Kostenerstattung für die Anzahl von Tagen zu, an denen ein Eilfall iS des § 25 SGB XII vorlag. In die Gesamtkosten sind dabei sämtliche notwendig gewordenen Kosten ‑ auch der sog Langliegerzuschlag, sofern er medizinisch begründet ist ‑ einzubeziehen. Bei Vorliegen eines Eilfalls lediglich für ambulante Maßnahmen ist demgegenüber allenfalls eine Vergütung zur Abklärung (vorstationäre Behandlung) und für medizinisch unaufschiebbare Maßnahmen denkbar, die (hypothetisch) auch als ambulante Hilfe bei Krankheit angefallen wären.
 
SG Köln                             - S 21 SO 24/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 20 SO 554/11 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 9/13 R -
 
 
3)     Der Termin in diesem Verfahren wurde vor der Sitzung aufgehoben.
 
SG Duisburg                      - S 52 SO 173/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 9 SO 212/12 -
Bundessozialgericht           - B 8 SO 13/13 R -