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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 13. November 2014

Terminvorschau Nr. 53/14

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 18. November 2014 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 4 AS 4/14 R -       V.  ./.  Jobcenter Dillingen a.d. Donau
 
Im Streit stehen höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs durch Fahrtkosten, die dem Kläger im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts mit seiner Tochter entstanden sind. Der alleinstehende Kläger, der von Juni bis November 2010 Alg II von dem Beklagten bezog, lebte in D. Seine Tochter ‑ im streitigen Zeitraum 10 bzw 11 Jahre alt ‑ wohnte rund 140 km entfernt bei ihrer Mutter in K. Mitte Oktober 2010 zog das Kind zum Kläger. Die Eltern hatten ein gemeinsames Sorgerecht. Zwischen Juni und Oktober holte der Kläger seine Tochter alle 14 Tage am Freitag mit dem eigenen PKW in K ab und brachte sie Sonntags bzw am Ferienende wieder dorthin zurück. Die Mutter lehnte es ab, dass die Tochter die Bahnfahrt allein un­ternehme. Anfang November 2010 teilte der Kläger dem Beklagten ua mit, an welchen Tagen sich die Tochter seit Juni 2010 bei ihm aufgehalten hatte und machte die Erstattung der ihm durch die Fahrten zur Ausübung des Umgangsrechts entstandenen Aufwendungen geltend. Der Beklagte bewilligte dem Kläger Fahrtkostenerstattung in Höhe von 135,60 Euro. Dabei berücksichtigte er ua 10 % von der Regelleis­tung, die er dem Kläger für den Zeitraum von Juni bis Oktober 2010 gewährt hatte, als Einsparmöglichkeit.
 
Das SG hat der Klage hiergegen teilweise stattgegeben und dem Kläger weitere 179,50 Euro mit der Be­gründung zugesprochen, dass die von dem Beklagten in dieser Höhe vorgenommene Berück­sichtigung einer Einsparung rechtswidrig sei. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat der Kläger geltend gemacht, eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sei ihm nicht zumutbar gewesen, denn die Gesamtfahrtzeit mit diesen hätte fünf Stunden betragen, während er mit dem PKW lediglich drei Stunden benö­tigte. Das LSG hat die Angabe im Hinblick auf die Dauer der Fahrtzeit bei seinen Ermittlungen bestätigt gefunden. Es hat der Be­rufung insoweit stattgegeben, als es dem Kläger Leistungen zugesprochen hat, deren Höhe sich an dem günstigsten Fahrpreis öffentlicher Verkehrsmittel orientiert. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen.
 
Der Kläger rügt im Revisionsverfahren vor dem BSG eine Verletzung von § 21 Abs 6 SGB II sowie eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des allgemeinen Gleichheitssatzes. Er begehrt einen Mehrbedarf in Höhe von 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer.
 
SG Augsburg                     - S 17 AS 1080/11 -
Bayerisches LSG               - L 7 AS 191/12 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 4 AS 12/14 R -     H.  ./.  Jobcenter Burgenlandkreis
 
Der Kläger wendet sich gegen eine von dem beklagten SGB II-Träger kurz nach Eintritt seiner Volljährigkeit verfügte Aufhebung einer Leistungsbewilligung und Erstattungsforderung. Der im Februar 1989 geborene Kläger lebte 2006 in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter, seiner Halbschwester und seinem Stiefvater. Dieser hatte bei der erstmaligen Antragstellung im August 2004 angegeben, der Kläger sei Schüler und in den Folgeanträgen insoweit jeweils Änderungen verneint. Bei den anteiligen monatlichen SGB II-Leistungen berücksichtigte der Beklagte daher nur das Kindergeld als Einkommen. Ab September 2006 nahm der Kläger an einer von der Bundesagentur für Arbeit bis in das Folgejahr hinein geförderten berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teil, wegen der ihm mit einem an seinen Stiefvater gerichteten Bescheid der Bundesagentur für Arbeit eine Berufsausbildungsbeihilfe in Höhe von monatlich 211,- Euro bewilligt wurde. Im Juli 2007 und damit nach Eintritt der Volljährigkeit des Klägers erfuhr der Beklagte durch einen Datenabgleich von der Zahlung der Berufsausbildungsbeihilfe. Er hob die Leistungsbewilligungen rückwirkend von September bis Dezember 2006 teilweise auf und verlangte von dem Kläger die Erstattung von SGB II-Leistungen iHv 531,13 Euro, weil die Berufsausbildungsbeihilfe als Einkommen anzurechnen sei. 
 
Auf die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des SG hat das LSG ua die Aufhebung der SGB II-Leistungen bestätigt, die Erstattungsverfügung für den Zeitraum von September bis Dezember 2006 aber aufgehoben, soweit diese 27,29 Euro überstieg. Die Haftung des Klägers sei analog § 1629a BGB auf dasjenige Vermögen beschränkt, das er bei Eintritt seiner Volljährigkeit besessen habe.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision trägt der Beklagte vor, mit dem Zufluss der Berufsausbildungshilfe sei während der Minderjährigkeit des Klägers keine Erstattungsforderung begründet worden. Vielmehr sei diese erst durch den nach der Volljährigkeit des Klägers erlassenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid entstanden, so dass § 1629a BGB nicht angewandt werden könne. Es fehle auch an einer Handlung iS des § 1629a BGB, weil die Bewilligungsentscheidung bei Einkommenserzielung stets rückwirkend korrigiert werden müsse.
 
SG Halle                            - S 6 AS 3032/08 -
LSG Sachsen-Anhalt          - L 2 AS 11/11 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 4 AS 2/14 R -       C.  ./.  Jobcenter Freiburg
 
Umstritten ist die Aufhebung und Erstattung von Alg II anlässlich einer gescheiterten Arbeitsaufnahme im Ausland. Der Klägerin wurde Alg II für die Zeit vom 1.11.2005 bis zum 30.4.2006 bewilligt. Im Februar 2006 teilte sie mit, sie beabsichtige, eine Tätigkeit auf Gran Canaria ab dem 1.3.2006 aufzunehmen und dann dort zu leben. Ihre Wohnung in Freiburg vermiete sie ab dem 1.3.2006 unter. Bereits am 23.3.2006 kehrte die Klägerin zurück und beantragte erneut Alg II in Freiburg. Ihr Arbeitsangebot auf den kanarischen Inseln habe sich zerschlagen, die Wohnung in Freiburg sei aber noch untervermietet. Die Klägerin hielt sich nach ihrer Rückkehr zunächst bei ihrer Tochter in Basel auf, später dann in Duisburg, wo ihr wieder Grundsicherungsleistungen gewährt wurden. Die ursprüngliche Bewilligung wurde ab dem 1.3.2006 ganz aufgehoben, weil die Klägerin nach Gran Canaria verzogen sei. Für März 2006 seien Leistungen in Höhe von insgesamt 720,62 Euro zu Unrecht gezahlt worden und zu erstatten. Auch die Zahlung von Grundsicherungsleistungen auf den Neuantrag wurde abgelehnt. Das SG hat die Verwaltungsentscheidungen bestätigt. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil blieb erfolglos.
 
Im Revisionsverfahren rügt die Klägerin, das LSG habe den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts unrichtig ausgelegt. Sie habe sich nur vorübergehend im Ausland aufgehalten. Zudem sei sie vor Erlass des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides nicht angehört worden und das Berufungsgericht sei zu Unrecht von der Erforderlichkeit eines neuen Antrags ausgegangen. Schließlich sei § 40 Abs 2 SGB II aF (jetzt: § 40 Abs 4 SGB II) mit der Regelung, dass Kosten der Unterkunft nur zum Teil zu erstatten seien, zu Unrecht nicht angewandt worden. Für die vom LSG vorgenommene teleologische Reduktion der Vorschrift gegen den Wortlaut gebe es keine Grundlage.
 
SG Freiburg                       - S 10 AS 5016/06 -
LSG Baden-Württemberg   - L 13 AS 1389/11 -
 
 
4)     12.15 Uhr  - B 4 AS 3/14 R -       V.  ./.  Jobcenter Dresden
 
        Der Kläger und seine Lebenspartnerin mieteten im Januar zum 1.2.2006 für sich und zwei minderjährige Kinder ‑ eines davon teilweise nicht im Leistungsbezug ‑ eine Wohnung. Die Lebenspartnerin des Klägers und deren Tochter M gebaren beide im März 2006 ein Kind. Der Beklagte führte die M und deren Kind alsdann als eigene Bedarfsgemeinschaft. Nachdem der Beklagte die bewilligte Mietkaution zunächst nicht an den Vermieter überwiesen hatte, konnten der Kläger und seine Familie die Wohnung nach Auszahlung der Mietkaution erst im März 2006 beziehen. In der Folgezeit kam der Beklagte auch der beantragten Direktüberweisung der Miete an den Vermieter nicht nach. Später erfolgten Zahlungen in unterschiedlicher, die Mietforderungen nicht deckender Höhe. Teilweise wurden auch Leistungen für Unterkunft an die Bedarfsgemeinschaften erbracht. Den Antrag auf Übernahme von Mietschulden beschied der Beklagte zunächst nicht. Im April 2007 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos. Schlussendlich übernahm der Beklagte Ende Juni 2007 die Mietschulden als auf die beiden Bedarfsgemeinschaften aufgeteiltes Darlehen, davon in Höhe von rund 1500 Euro für den Kläger. Zugleich verfügte er, dass dieser Darlehensbetrag am 31.12.2007 insgesamt fällig und für den Fall des Tilgungsverzuges zu verzinsen sei.
 
Im Klageverfahren ist der Kläger ohne Erfolg geblieben. Auf seine Berufung hat das LSG das Urteil des SG geändert und den Bescheid aufgehoben, soweit die Darlehensbewilligung rund 500 Euro, also mehr als ein Drittel des dem Kläger bewilligten Betrags übersteigt. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Zwar bestehe kein Anspruch auf einen Zuschuss anstelle eines Darlehens. Allerdings sei der Kläger nur kopfteilig mit dem Darlehen zu belasten, also nur zu 1/3 des ihm bewilligten Gesamtbetrags.
 
Der Beklagte hat die vom BSG zugelassene Revision eingelegt und erstrebt die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der Kläger hat Anschlussrevision eingelegt und verfolgt das Begehren der zuschussweisen Leistungsgewährung mit der Begründung weiter, der Beklagte habe erheblichen Anteil an der Entstehung der Mietschulden.
 
SG Dresden                       - S 23 AS 6088/08 -
Sächsisches LSG              - L 3 AS 748/11 -
 
 
5)     13.00 Uhr  - B 4 AS 9/14 R -       R.  ./.  Jobcenter Dresden
 
        Die Klägerin bezog zum 1.6.2008 die auch im streitigen Zeitraum von ihr bewohnte 50,18 qm große Wohnung, für die eine Grundmiete iHv 256,50 Euro und nicht aufgeschlüsselte monatliche Betriebs- und Heizkostenvorauszahlung in Höhe von 100,00 Euro zu zahlen waren. Eine vor dem Umzug beantragte Zusicherung zur Übernahme der Aufwendungen für die neue Unterkunft hatte der beklagte SGB II-Träger "wegen Unangemessenheit der Mietkosten" abgelehnt. Die Klägerin hatte im April 2008 schriftlich bestätigt, "die unangemessenen Kosten für die Miete selbst zu tragen". Für die streitige Zeit vom 1.12.2011 bis 31.5.2012 erbrachte der Beklagte nur die von ihm für angemessen gehaltenen Kosten der Unterkunft und Heizung iHv 321,00 Euro, wobei er sich auf ein Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt GmbH (IWU) vom 24.10.2011 zur Ermittlung von Richtwerten für Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für die Stadt Dresden berief. Die Gesamtnebenkostenvorauszahlung teilte er im Verhältnis von 55 % (kalte Betriebskosten) zu 45 % (Heizkosten) auf.
 
Das SG hat den Beklagten in Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, weitere SGB II-Leistungen in Höhe von monatlich jeweils 13,55 Euro zu zahlen, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Es habe ein Anspruch auf Berücksichtigung eines monatlichen Bedarfs für die Kosten der Unterkunft in Höhe von 288,45 Euro Bruttokaltmiete zuzüglich der hälftig zu berücksichtigenden Heizkostenvorauszahlung von 50,00 Euro bestanden. Mit dem IWU-Gutachten liege kein "schlüssiges Konzept" zugrunde. Das Gericht sei daher gehalten, anhand der zur Verfügung stehenden Zahlen ein eigenes Konzept zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten zu erstellen.
 
Das LSG, das im Berufungsverfahren ergänzende Stellungnahmen des IWU eingeholt hat, hat die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen und auf die Anschlussberufung des Beklagten tenoriert, der Klägerin weitere SGB II-Leistungen nur in Höhe von 12,70 Euro monatlich zu zahlen. Es hat ausgeführt, der Anspruch auf SGB II-Leistungen setze sich aus dem Regelbedarf und den Kosten der Unterkunft auf der Grundlage des nachgebesserten IWU-Gutachtens sowie der im Rahmen der Bürgerumfrage 2010 mit durchschnittlich 1,16 Euro/qm ermittelten kalten Betriebskosten aus einer Bruttokaltmiete in Höhe von monatlich 294,83 Euro (gerundeter Quadratmeterpreis von 6,55 Euro bei 45 qm Wohnfläche) und den "tatsächlichen" Heizkosten zusammen. Letztere seien nach den inzwischen vorliegenden Betriebs- und Heizkostenabrechnungen für die Jahre 2011 und 2012 zu ermitteln. Das im Gutachten des IWU vom 24.10.2011 niedergelegte, nachgebesserte Konzept entspreche den Anforderungen eines schlüssigen Konzepts. Der Ansatz des IWU, die "abstrakte Verfügbarkeit bzw Häufigkeit angemessener Wohnungen" bereits bei der Ermittlung der Angemessenheitsgrenze einzubeziehen, indem die Berechnungen auf Grund der Basis des qualifizierten Mietspiegels der Stadt Dresden und weiter des Verhältnisses zwischen den Häufigkeiten angemessener verfügbarer Wohnungen und versorgungsbedürftiger Bedarfs- und Einstandsgemeinschaften auf der Grundlage der Bestandsdaten der Leistungsempfänger nach dem SGB II und SGB XII erfolge, sei nicht zu beanstanden. In der deskriptiven Auswertung der Quadratmetermieten durch Bildung von "Flächenkorridoren" von 20 qm berechne das IWU Mittelwerte für die verschiedenen Wohnungsgrößensegmente und schaffe plausible Mietspiegelwerte. Gleiches gelte für den Umstand, dass auf der Angebotsseite eine nicht unerhebliche Anzahl von Ein-Raum-Wohnungen einbezogen worden seien, die eine Wohnungsgröße von ca 26 qm hätten.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 22 Abs 1 SGB II.
 
SG Dresden                       - S 40 AS 392/12 -
Sächsisches LSG              - L 7 AS 637/12 -