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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 4.12.2014 - B 5 AL 1/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 4.12.2014 - B 5 RE 4/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 4.12.2014 - B 5 AL 2/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 4.12.2014 - B 5 RE 12/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.3.2011 - B 12 AL 2/09 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 2. Dezember 2014

Terminvorschau Nr. 58/14

 

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 4. Dezember 2014 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus dem Deckungsverhältnis der Sozialversicherung und dem Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden.

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1)     10.00 Uhr  - B 5 AL 1/14 R -       T.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Streitig ist das Bestehen einer Antragspflichtversicherung der Klägerin in der Arbeitslosenversicherung. Die 1953 geborene Klägerin bezog vom 4.2.2008 bis 30.6.2009 ‑ unterbrochen durch eine Zeit der Arbeitsunfähigkeit ‑ von der Beklagten Arbeitslosengeld. In der Zeit vom 1.7.2009 bis 30.6.2010 nahm sie an einer von der Deutschen Rentenversicherung Bund finanzierten Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teil und erhielt von dieser Übergangsgeld. Zum 1.7.2010 machte sich die Klägerin selbstständig. Ihren Antrag auf Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung vom 29.6.2010 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 8.7.2010 und Widerspruchsbescheid vom 6.9.2010 ab. Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben (Urteile des SG vom 22.3.2011 und des LSG vom 22.11.2012). Das LSG hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass die Klägerin nicht unmittelbar vor Aufnahme ihrer selbstständigen Tätigkeit in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden habe. § 26 Abs 2 Nr 1 SGB III begründe ein Versicherungspflichtverhältnis nur für Zeiten des Bezugs von Übergangsgeld während der Teilnahme an einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation. Auch habe die Klägerin unmittelbar vor Aufnahme ihrer selbstständigen Tätigkeit keine Leistungen nach dem SGB III oder eine Entgeltersatzleistung iS des SGB III bezogen. Eine Sozialleistung werde nach dem allgemeinen Sprachgebrauch erst dann bezogen, wenn sie auch tatsächlich zufließe. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
 
SG Köln                              - S 24 AL 820/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 9 AL 138/11 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 5 AL 2/14 R -       P.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Die Beteiligten streiten über den Fortbestand der Antragspflichtversicherung des Klägers. Der 1955 geborene Kläger war bis zum 31.8.2006 als Journalist beschäftigt und machte sich nach dem Bezug von Arbeitslosengeld zum 20.5.2007 mit einem eigenen Pressebüro selbstständig. Auf seinen Antrag vom 20.4.2007 stellte die Beklagte mit Bescheid vom 25.5.2007 den Beginn der Versicherung mit dem 20.5.2007 fest. Für die Zeit vom 1.1.2008 bis 31.7.2008 überwies der Kläger die fälligen Beiträge von der Beklagten unbeanstandet am 4.7.2008. Die nachfolgend monatlich fälligen Beiträge für das Jahr 2008 zahlte der Kläger regelmäßig. Mit Schreiben vom 17.12.2008 bescheinigte die Beklagte dem Kläger, dass er in der Zeit vom 1.1.2008 bis zum 31.12.2008 Beiträge für die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung iHv 207,96 Euro entrichtet habe. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass mit dieser Bescheinigung für den Fall der Arbeitslosigkeit die Versicherungszeiten nachgewiesen werden könnten. Am 8.1.2009 zahlte der Kläger den Beitrag für Januar 2009. Weitere Zahlungen erfolgten nicht. In der Zeit vom 16.7.2008 bis 30.6.2009 war der Kläger infolge einer Krebserkrankung arbeitsunfähig krank, wobei er ab 1.4.2009 bei Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit wieder als Journalist tätig war. Die BKK zahlte dem Kläger vom 27.8.2008 bis 31.3.2009 Krankengeld. Für die Zeit vom 1.4.2009 bis 30.6.2009 ruhte dieser Anspruch, weil der Kläger Arbeitseinkommen aus seiner Tätigkeit als Journalist erzielte. Mit Bescheid vom 23.7.2009 und Widerspruchsbescheid vom 3.9.2009 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sein Versicherungspflichtverhältnis am 31.1.2009 geendet habe, weil er mit Beitragszahlungen mehr als drei Monate im Rückstand sei. Während des Widerspruchsverfahrens bot der Kläger an, nunmehr zum 1.9.2009 alle Beiträge bis einschließlich September 2009 zu überweisen. Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass die freiwillige Arbeitslosenversicherung des Klägers über den 31.1.2009 hinaus fortbestehe (Urteil vom 19.5.2011). Das LSG hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 27.3.2013 zurückgewiesen. Die selbstständige Tätigkeit des Klägers sei nicht mit dessen Erkrankung aufgegeben worden. Die Antragspflichtversicherung habe auch nicht wegen Zahlungsverzugs geendet. Entgegen der Auffassung des BSG (Urteil vom 30.3.2011 ‑ B 12 AL 2/09 R) setze eine wirksame Beendigung einen Hinweis auf den Zahlungsrückstand und die drohende Rechtsfolge voraus. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
 
SG Magdeburg                   - S 41 AL 90142/09 -
LSG Sachsen-Anhalt           - L 2 AL 51/11 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 5 RE 7/14 R -       H.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Zwischen den Beteiligten ist zuletzt noch streitig, ob die Klägerin in der Zeit vom 1.12.1995 bis 7.11.2002 als selbstständige Lehrerin in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert war. Die Klägerin ist seit 1995 als Musiklehrerin für Blockflöte bei einer Musikschule tätig. Die Künstlersozialkasse (KSK) stellte den Beginn der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) zuletzt mit dem 8.11. 2002 fest. Mit Bescheid vom 29.7.2004 und Widerspruchsbescheid vom 11.4.2005 stellte die Beklagte Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 1 SGB VI zunächst für Zeiten ab dem 1.1.1995 fest. Der nunmehr noch streitbefangene Zeitraum ergibt sich aus einem Teilvergleich der Beteiligten im Berufungsverfahren und einer Teilaufhebung der angegriffenen Entscheidungen durch die Beklagte. Das SG hat mit Urteil vom 30.3.2006 ua die derzeit noch angegriffenen Bescheide aufgehoben. Das LSG hat das Urteil des SG abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anwendung von § 2 S 1 Nr 1 SGB VI sei nicht deshalb ausgeschlossen, weil auf die Klägerin als Musiklehrerin das KSVG ausschließlich und abschließend anzuwenden wäre. Auch scheide die Anwendung der Norm nicht aus Gründen der Spezialität aus. Eine Konkurrenz ergebe sich erst dann, wenn alle Voraussetzungen der verschiedenen Tatbestände für das Entstehen der Versicherungspflicht erfüllt seien. Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.
 
SG Freiburg                        - S 2 R 1438/05 -
LSG Baden-Württemberg    - L 13 R 2395/06 -
 
 
4)     12.15 Uhr  - B 5 RE 12/14 R -     P.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Nord
 
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge der als selbstständige Bezieherin eines Eingliederungszuschusses nach § 421l SGB III aF gemäß § 2 S 1 Nr 10 SGB VI aF pflichtversicherten Klägerin in der Zeit vom 1.2. bis 31.12.2006. Die Landesversicherungsanstalt Mecklenburg-Vorpommern stellte mit Bescheid vom 27.9.2004 die Versicherungspflicht ab dem 9.8.2004 fest und setzte ab diesem Zeitpunkt den Beitrag auf Basis der Mindestbemessungsgrundlage von 4.800 Euro auf monatlich 78 Euro fest, weil "kein positives Arbeitseinkommen" nachgewiesen sei. Die Klägerin erzielte im Kalenderjahr 2004 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 5.643 Euro (Einkommensteuerbescheid vom 15.11.2005). Nach Erhalt der entsprechenden Auskunft des Finanzamts Rostock setzte die Beklagte den Beitrag rückwirkend ab dem 1.2.2006 auf 232,79 Euro monatlich fest (Bescheid vom 16.1.2007 und Widerspruchsbescheid vom 24.1.2008). Diesen Monatsbetrag errechnete sie, indem sie die Beitragsbemessungsgrundlage (14.325,48 Euro) mit dem Beitragssatz für das Jahr 2006 in der allgemeinen Rentenversicherung (19,5 vH) multiplizierte und das Ergebnis (2.793,47 Euro) durch die Anzahl der Kalendermonate eines Jahres (12) dividierte. Die Beitragsbemessungsgrundlage (14.325,48 Euro) hatte sie "maschinell" ermittelt, indem sie die Einkünfte aus dem Jahre 2004 iHv 5.643 Euro durch die Anzahl der Tage, in denen sie erzielt worden waren (143 Tage vom 9.8. bis 31.12.2004) dividiert, den Wert des Quotienten (39,46 Euro) mit 360 Tagen (Kalenderjahr iS von § 123 Abs 3 S 2 SGB VI) multipliziert und das derart hochgerechnete (Jahres-)Einkommen von 14.206,15 Euro mit dem Dynamisierungsfaktor 1,0084 (= 29.304 Euro vorläufiges Durchschnittsentgelt 2011 ./. 29.060 Euro Durchschnittsentgelt 2004) multipliziert hatte. Das SG Rostock hat mit Urteil vom 26.9.2011 den "Bescheid der Beklagten vom 16.1.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.2.2007 (richtig: 24.1.2008) teilweise aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, einen neuen Bescheid zu erlassen, bei welchem für die Berechnung der von der Klägerin zu zahlenden Beiträge für den Zeitraum vom 1.2.2006 bis 31.12.2006 das tatsächlich erzielte Einkommen laut Einkommensteuerbescheid vom 15.11.2005 für das Jahr 2004 iHv 5.643,00 Euro zu berücksichtigen ist". Das LSG hat mit Urteil vom 13.2.2013 die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren weiter.
 
SG Rostock                        - S 16 R 101/08 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern  - L 7 R 317/11 -
 
 
5)     13.00 Uhr  - B 5 RE 4/14 R -       R.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Nord
                                                  beigeladen: Pflegekasse bei der AOK Nordost
                                                  - Die Gesundheitskasse
 
Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbstätige Pflegeperson. Der Kläger pflegt seit dem 24.6.2004 seine Mutter und darüber hinaus seit dem 21.12.2006 seinen Onkel. Beide beziehen von der Beigeladenen Pflegeleistungen entsprechend der Pflegestufe I. Nach den Gutachten des MDK liegt der Pflegeaufwand jeweils unter 14 Stunden. Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers "auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen" mit Bescheid vom 4.11.2008 und Widerspruchsbescheid vom 8.12.2009 ab, da Versicherungspflicht nach § 3 S 1 Nr 1a SGB VI nicht bestehe. Eine Zusammenrechnung der Pflegezeiten für verschiedene Pflegebedürftige komme nicht in Betracht. Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Urteile des SG vom 4.5.2011 und des LSG vom 20.10.2011). Mit der vom BSG zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
 
SG Rostock                        - S 7 R 12/10 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern  - L 4 R 163/11 -
 
 
6)     13.45 Uhr  - B 5 R 14/13 R -       S.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Nord
 
Zwischen den Parteien ist noch streitig, ob dem Kläger anstelle der ihm ab dem 1.2.2010 gewährten Regelaltersrente ein Altersruhegeld mit Vollendung des 65. Lebensjahres ab dem 1.12.1989 oder hilfsweise die Regelaltersrente bereits ab dem 1.7.1997 zu zahlen ist. Der am 24.11.1924 in Veretzky in der Ukraine geborene Kläger ist jüdischer Abstammung und als Verfolgter iS des BEG anerkannt. Er hielt sich in der Zeit vom 1.4.1944 bis zum 31.5.1944 zwangsweise in dem Ghetto Munkacs in Ungarn auf, wo er aus eigenem Willensentschluss eine Beschäftigung gegen Entgelt ausübte. Nach Kriegsende hielt sich der Kläger von Mai 1945 bis April 1946 im Displaced-Person-Lager in Föhrenwald auf und wanderte im Anschluss zunächst nach Israel aus. Seit 1957 lebt er in den USA und besitzt die dortige Staatsangehörigkeit. Am 15.2.1988 beantragte der Kläger bei der US-amerikanischen Rentenversicherung, der Social Security Administration (SSA), eine Altersrente und bezieht seit 1989 Leistungen dort. Auf seinen Antrag vom 25.8.2008 wurde ihm vom Bundesamt für zentrale Dienste am 25.1.2009 auf Grund seines Verfolgungsschicksals im Ghetto Munkacs eine Anerkennungsleistung nach der Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit war, bewilligt. Am 18.2.2010 beantragte der Kläger bei der Deutschen Rentenversicherung Bund Versichertenrente unter Hinweis auf die Vorschriften des ZRBG und Verfolgungszeiten. Die Beklagte, an die dieser Antrag weitergeleitet worden war, bewilligte hierauf mit Bescheid vom 11.11.2010 Regelaltersrente in Höhe von 321,25 Euro ab 1.2.1010 unter Berücksichtigung der zurückgelegten Ghetto-Beitragszeiten vom 1.6.1944 bis zum 31.12.1949 bei einem gemäß § 77 Abs 1, Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst b SGB VI erhöhten Zugangsfaktor von 2,210. Zur Begründung seines hiergegen eingelegten Widerspruchs wies der Kläger darauf hin, dass sich unter Berücksichtigung eines vor dem 30.6.2003 in den USA gestellten Rentenantrages nach den Regelungen des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika ein früherer Rentenbeginn ergebe. Der Ausgangsbescheid wurde daraufhin mit Widerspruchsbescheid vom 20.5.2011 zurückgewiesen; aus dem Abkommen ergebe sich lediglich eine territoriale Erweiterung derjenigen Stellen, bei denen ein Antrag gestellt werden könne. Die Gleichstellung hänge zudem davon ab, dass auch Versicherungszeiten im anderen Staat geltend gemacht werden. In der mündlichen Verhandlung vor dem SG hat der Kläger sein Klagebegehren zunächst auf Zeiten ab dem 1.7.1997 beschränkt, in der mündlichen Verhandlung am 23.4.2013 jedoch beantragt, die angegriffenen Bescheide abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm zusätzliche Altersrente für die Zeit vom 1.12.1989 bis 31.1.2010, hilfsweise für die Zeit vom 1.7.1997 bis 31.1.2010 zu zahlen. Das SG hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Beklagte habe den Rentenbeginn zutreffend mit dem 1.2.2010 festgesetzt. Bei Vollendung des 65. Lebensjahres habe der Kläger die nach der RVO erforderliche Wartezeit nicht erfüllt gehabt. Eine Berücksichtigung der Ghetto-Beitragszeiten sei erst mit dem rückwirkenden Inkrafttreten des ZRBG zum 1.7.1997 in Betracht gekommen. Auch zu diesem Zeitpunkt könne die Rente jedoch nicht beginnen, weil der Kläger den nach dem SGB VI erforderlichen Antrag erst am 18.2.2010 gestellt habe und dieser Antrag auch von der Fiktion nach der damaligen Fassung von § 3 Abs 1 S 1 ZRBG nicht erfasst worden sei. Der 1988 in den USA gestellte Antrag sei einem Antrag auf Rentenleistungen nach deutschen Rechtsvorschriften nicht gleichzustellen. Der Kläger verfolgt sein Begehren mit der vom SG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Sprungrevision weiter. Während des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zuletzt mit Bescheid vom 24.11.2014 die Regelaltersrente für Zeiten ab 1.7.1997 neu festgestellt.
 
SG Lübeck                          - S 6 R 353/11 -