Kassel, den 9. Dezember 2014

Terminvorschau Nr. 60/14

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 17. Dezember 2014 im Elisabeth-Selbert-Saal über vier Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosen­ver­siche­rung zu entscheiden.

1)     9.30 Uhr  - B 12 KR 23/12 R -     R.  ./.  Energie BKK
 
Die Beteiligten streiten über die Art und Weise der Berechnung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus zwei verschiedenen Versorgungsbezügen. Der 1944 geborene Kläger ist als Rentner versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten BKK. Er erhält folgende monatliche Einnahmen:
 

•  Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV-Rente; 2009: 1362,42 Euro)
•  Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrente; seit 1.10.2008 3172,89 Euro)
•  Rente aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL-Rente; seit 1.1.2009 341,87 Euro).
 
Mit Schreiben vom 9.2.2009 teilte die Beklagte dem Kläger die ihrer Ansicht nach jeweiligen beitragspflichtigen Anteile der genannten Versorgungsbezüge (= Betriebsrente, AdL-Rente) in der GKV mit und gelangte dabei zu dem Ergebnis, dass monatliche Beiträge auf einen Betrag von insgesamt 2312,58 Euro zu zahlen seien. Sie legte dabei ‑ unter Berücksichtigung der Bei­trags­be­messungsgrenze (BBG) 2009 (= 3675 Euro) ‑ folgende Berechnung zugrunde:
 
1.   3172,89 Euro Betriebsrente + 341,87 Euro AdL-Rente = 3514,76 Euro Summe Versorgungsbezüge
 
2.   3675 Euro (BBG) ./. 1362,42 Euro GRV-Rente = 2312,58 Euro verbleibender beitragspflichtiger Restbetrag der Versorgungsbezüge neben der GRV-Rente
 
3.   2312,58 Euro x 3172,89 Euro : 3514,76 Euro = 2087,64 Euro anteiliger beitragspflichtiger Teil der Betriebsrente
 
4.   2312,58 Euro x 341,87 Euro : 3514,76 Euro = 224,94 Euro anteiliger beitragspflichtiger Teil der AdL-Rente.
 
Im März 2009 setzte die Beklagte den jeweiligen beitragspflichtigen Anteil der Versorgungsbezüge des Klägers ‑ anknüpfend an das vorgenannte Schreiben ‑ durch Bescheid fest. Bei Bezug einer AdL-Rente und einem weiteren Versorgungsbezug sei für die Ermittlung des jeweiligen Umfangs der Beitragspflicht bis zum Erreichen der BBG für die jeweiligen Leistungen eine Verhältnis­rech­nung durchzuführen. Dies ergebe sich aus Besprechungsergebnissen und einem Rundschreiben der Spitzen­verbände der Krankenkassen.
 
Mit seinem Widerspruch beanstandete der Kläger die im Wege der Verhältnisrechnung erfolgte Ermittlung der in der GKV beitragspflichtigen Versorgungsbezüge. Die Betriebsrente müsse der AdL-Rente ‑ für die nach § 248 S 2 SGB V privilegierend nur der halbe allgemeine Beitragssatz gelte und die wie die GRV-Rente privilegierend behandelt werden müsse ‑ nachrangig sein. Nur die Betriebs­rente sei dann bis zur BBG mit dem vollen allgemeinen Beitragssatz zu verbeitragen.
 
Nach erfolglosem Widerspruch hat das angerufene SG die Bescheide der Beklagten aufgehoben und sie verpflichtet, die Beitragsbemessung entsprechend dem Begehren des Klägers vorzunehmen. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten das SG-Urteil geändert und die Klage abgewiesen: Das Rechtsschutzziel des Klägers sei auf Bescheidanfechtung und die Feststellung gerichtet, dass die AdL-Rente der Beitragspflicht in vollem Umfang unterliege und die Betriebsrente nur in Höhe der Differenz aus der BBG abzüglich der GRV-Rente und der AdL-Rente. Die Beklagte sei zur Fest­setzung der Höhe der beitragspflichtigen Anteile der Betriebsrente und der AdL-Rente nach § 256 Abs 1 S 4 SGB V (idF des GRG; nunmehr § 256 Abs 1 S 5 SGB V) befugt. Zu entscheiden sei daher über die Frage, in welcher Rangfolge Versorgungsbezüge beitragspflichtig seien, wenn die beitrags­pflich­tigen Einnahmen insge­samt die BBG überschritten, jedoch bei Abzug der GRV-Rente von der BBG ein zu verbeitragender Differenzbetrag verbleibe und für den jeweiligen Ver­sor­gungs­bezug unter­schiedliche Beitragssätze zur Anwendung kämen. Diese Frage sei weder gesetzlich geregelt noch stellten die von der Beklagten herangezogenen Besprechungsergebnisse und Rundscheiben eine Rechts­­grundlage dar. § 22 Abs 2 S 1 SGB IV (mit der Rechtsfolge der Verminderung der jeweiligen bei­tragspflichtigen Einnahmen nach dem Verhältnis ihrer Höhe zueinander) finde zwar ebenfalls keine unmittelbare Anwendung, da der Kläger ‑ anders als die Regelung voraussetze ‑ keine beitrags­pflich­tigen Einnahmen aus "mehreren" Versiche­rungs­ver­hält­nis­sen habe. Allerdings sei die Regelung vor­liegend analog anzuwenden. Dass § 248 S 2 SGB V für AdL-Rentner einen niedrigeren Beitragssatz vorsehe, stehe dem nicht entgegen.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 248 S 2 SGB V sowie von § 237 S 1 SGB V und beanstandet die vom LSG befürwortete analoge Anwendung des § 22 Abs 2 Satz 1 SGB IV. § 248 S 2 SGB V mit seiner beitragsrechtlichen Privilegierung der AdL-Rente (= halber allgemeiner Bei­trags­satz) impliziere die beitragsrechtliche Gleichstellung von AdL-Rentnern und GRV-Alters­rent­nern, bei denen nach § 249a SGB V der Versicherte grundsätzlich auch nur die Hälfte der Beiträge trage. Die § 237 S 1 SGB V für beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner zu entnehmende Rangfolge (= 1. Zahlbetrag der GRV-Rente, 2. Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen, 3. Arbeitseinkommen) bedinge eine Gleichstellung der AdL-Rente mit der GRV-Rente. Das führe dazu, dass die AdL-Rente in voller Höhe ‑ und nicht nur anteilig ‑ beitragspflichtig sei; erst anschließend sei der beitragspflichtige Teil der Betriebsrente unter Berücksichtigung der BBG zu errechnen.
 
SG Detmold                       - S 3 KR 134/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 11 KR 380/10 -
 
 
2)     10.30 Uhr  - B 12 R 13/13 R -     V.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg
                                                 beigeladen:  1. B. GmbH, 2. IKK Classic
                                                 3. Bundesagentur für Arbeit, 4. Pflegekasse IKK Classic
 
Die Klägerin (Wirtschaftsassistentin, Industriekauffrau und Bilanzbuchhalterin; Mutter von vier in der Zeit bis 2006 geborenen Kindern) war bis März 2001 bei der Beigeladenen zu 1. als (Lohn‑)Buch­hal­terin für 20 Wochenstunden (ab­hängig) beschäftigt (Tätigkeit: Lohn- und Gehaltsabrechnung). An­schlie­­ßend verrichtete sie die Auf­gaben in Absprache mit der Beigeladenen zu 1. als "Selbstständige". Ab 2002 mietete sie von ihrem Ehemann unter ihrer Wohnanschrift einen 9 m2 großen Büroraum an. Bis 2004 hatte sie mehrere Auftraggeber, schränkte dann aber ihre Tätigkeit ein, für die Beigeladene zu 1. auf 15-16 Wochenstunden. Die von der Klägerin abgegebenen Aufgaben (zB Zahlungs­er­inne­run­gen, Mah­nungen) erledigt seitdem ein bei der Beigeladenen zu 1. beschäftigter Büro­kauf­mann, der der Klägerin zuarbeitet. 2- bis 3‑mal pro Woche arbeitet sie in den Geschäftsräumen der Bei­ge­ladenen zu 1. jeweils von ca 9.00 Uhr/9.30 Uhr bis 12 Uhr. Dort tauscht sie Belege und Unter­la­gen aus, bespricht Änderungen und Sonderfälle und erledigt besonders dringende Ange­legen­heiten. Sie nutzt eine nur dort vorhandene, auf den Betrieb abgestimmte Soft­ware. Mit der Beigeladenen zu 1. rech­net sie vereinbarungsgemäß im Voraus meist einen monatlichen Pauschal­betrag von 1500 Euro ab; die Rechnungssummen liegen je nach Arbeitsanfall teilweise ‑ zB bei Krankheit, Urlaub oder erhöhtem Arbeitsanfall darüber oder darunter. Die Rechnungsstellung seitens der Klägerin erfolgt weit überwiegend in der ersten Monatshälfte. Die Tätigkeit für die Beigeladene zu 1. machte bis 2004 ca 88% ihres Gesamtumsatzes aus, 2005: 97,5%, 2006: 100%, 2007 bis 2008: 99%. Im Jahr 2009 ak­qui­rierte sie einen neuen Auftraggeber und erledigt seitdem zusätzlich die Buchhaltung ihres Ehemannes (Beschäftigter und Nebenerwerbs­landwirt). Im Februar/März 2006 beschäftigte die Klä­ge­rin Frau K. ver­­siche­rungs­pflichtig und von Februar bis Oktober 2005 sowie von Juli bis Oktober 2008 Frau S. gering­fügig bzw im Haus­haltsscheckverfahren (Aufgaben: anfänglich Büro-, anschließend Haushalts­ar­beiten). In den Quartalen II und III/2008 beauftragte sie einen Buchhal­tungs- und Büro­ser­vice mit Ar­beiten für die Beigeladene zu 1. (zusammen 13,5 Stunden).
 
Anfang 2009 führte der beklagte Rentenversicherungsträger bei der Beigeladenen zu 1. eine Betriebs­prüfung durch (Prüfzeitraum 2005 bis 2008). Durch an diese gerichteten Bescheid stellte die Beklagte anschließend ua fest, dass die Klägerin versicherungspflichtig in der GKV, sozialen Pflegeversicherung (sPV), GRV und Arbeitslosenversicherung gewesen sei und forderte 31 846,36 Euro Gesamtsozial­versicherungs­bei­träge sowie Um­lage­beträge nach; das hiergegen angestrengte Klage­verfahren ruht. Mit einem wei­teren Bescheid traf die Beklagte im Dezember 2009 gegenüber der Klägerin ebenfalls die Fest­stel­lung, dass sie insoweit als Beschäftigte versicherungspflichtig sei.
 
Nach zurückgewiesenem Widerspruch der Klägerin hat das SG die an sie gerichteten Bescheide aufge­ho­ben und festgestellt, die Klägerin sei für die Beigeladene zu 1. nicht versicherungspflichtig beschäftigt; den Ausschlag dafür gebe, dass die Klägerin Kindererziehung und Mithilfe bei ihrem Ehemann veranlasst hätten, weisungsfrei selbstständig  zu arbeiten.
 
Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das SG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen: Die Beklagte sei auch gegenüber der Klägerin gemäß § 28p Abs 1 SGB IV berechtigt gewesen, deren Versicherungspflicht als (abhängig) Beschäftigte festzustellen. Sie sei in den Betrieb der Beigeladenen zu 1. eingegliedert, verrichte dort dieselben Tätigkeiten wie zuvor bis Ende März 2001, arbeite mit Angestellten der Beigeladenen zu 1. zusammen und verrichte die Tätigkeiten in deren Geschäfts­räumen und mit deren Arbeitsmitteln. Das Ausmaß der Anwesenheit im Betrieb übersteige das bei ggf hinzugezogenen externen Kräften, zB Steuerberatern, übliche Maß bei weitem. Die Klägerin verrichte ihre Tätigkeit nicht vollständig wei­sungs­frei und trage kein nennenswertes Unternehmerrisiko. Das zeitweilige Delegieren der Tätigkeit an eigene Beschäftigte oder Selbstständige führe zu keiner anderen Beurteilung, weil dies nur in geringem Umfang geschehen sei. Vertraglich gewollte Selbstständigkeit, Gewerbeanmeldung und Ver­an­lagung zur Einkommenssteuer seien bei alledem nicht entscheidend.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin sinngemäß eine Verletzung von § 7 Abs 1 SGB IV: Wesentliches Merkmal eines Beschäftigungsverhältnisses ‑ an dem es hier fehle ‑ sei, dass die Arbeitsleistung höchstpersönlich geschuldet sei. Zu Unrecht habe das LSG angenommen, dass das Delegieren von Tätigkeiten an Dritte erst dann zu einem anderen Ergebnis führe, wenn es einen gewissen zeitlichen Rahmen beanspruche. Entgegen der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30.6.2009 ‑ B 2 U 3/08 R) habe das LSG das Direktionsrecht unzureichend geprüft und außer Acht gelassen, dass die Beigeladene zu 1. nichts gegen die Heranziehung Dritter gehabt habe. Dass der Einsatz Dritter tat­säch­lich nur in geringem Umfang erfolgt und schließlich gescheitert sei, habe auf internen Gründen beruht und allein in ihrer (der Klägerin) Entscheidungsmacht gestanden. Auf der Grundlage der Recht­sprechung des BAG spreche dies für die Selbstständigkeit, ohne dass der zeitliche Umfang der Delegation von Belang sei. Zu Unrecht habe das LSG auch ein unternehmerisches Risiko verneint. Die frühe Rechnungsstellung gegenüber der Beigeladenen zu 1. beruhe darauf, dass die Aufgaben von der Klägerin regelmäßig schon frühzeitig erledigt werden konnten. Sie habe auch jederzeit Korrekturen ihres Aufwandes vornehmen können, davon jedoch nur ausnahmsweise Gebrauch ge­macht, weil der Umsatz der Beigeladenen zu 1. und der eigene Arbeitsaufwand keinen größeren Schwankungen unterlegen hätten. Sie (die Klägerin) habe auch selbst über die Buchhaltungssoftware verfügt, Datensicherungen von zu Hause aus vorgenommen und dann bei der Beigeladenen zu 1. eingespielt. Ihr Know-how habe insoweit die Kosten der Software deutlich überstiegen.
 
SG Karlsruhe                     - S 3 KR 2789/10 -
LSG Baden-Württemberg   - L 4 R 2078/11 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 12 KR 19/12 R -   D. AG ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
                                                 12 beigeladene Sozialversicherungsträger
 
Die Beteiligten streiten (noch) darüber, ob die Klägerin ‑ eine Konzerntochter der Deutsche Bahn AG ‑ für die ihren mehr als 50 000 Mitarbeitern gewährten Fahrvergünstigungen (Freifahrten und Fahr­preisermäßigungen für Personalfahrten, Auslandsfahrten, Jahresnetzkarten, Schüler- und Ausbil­dungs­fahrkarten, Urlaubsfahrkarten) nachträglich Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen hat (vgl bezogen auf die Rechtslage für das Jahr 2001 bereits Urteil des Senats vom 18.12.2013 ‑ B 12 R 2/11 R ‑ SozR 4-2400 § 23a Nr 7). Den geldwerten Vorteil der Fahrvergünstigungen für die Jahre 1999 bis 2003 ver­steuerte die Klägerin zT pauschal, zT aber auch gar nicht. Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung forderte das Betriebsstättenfinanzamt für die Vergünstigungen ua Lohnsteuer nach. Wegen der geprüften Sachverhalte und der Berechnungsgrundlagen verweisen die Be­scheide auf Berichte über die Außenprüfung, wonach jeweils "auf Antrag des Arbeitgebers … die Lohn­steuer mit einem Pausch­steuersatz erhoben (§ 40 EStG)" wurde.
 
Der beklagte Rentenversicherungsträger forderte anschließend nach einer eigenen Betriebsprüfung von der Klägerin mit nicht personenbezogenem Bescheid (Summenbescheid) für 1999 bis 2001 sowie für 2003 Gesamtsozial­ver­sicherungsbeiträge nach (für die Jahre 2001 und 2003 insgesamt 880 389,23 Euro). Hierzu wurden die Bescheide des Betriebsstättenfinanzamts ausgewertet und die Steuer­nach­forderungen zum Anlass auch für die Beitragsnachforderung genommen. Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit der Begründung zurück, dass das Betriebsstättenfinanzamt keine nachträgliche Korrektur der Pauschsteuer nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG vorgenommen, sondern Lohnsteuer in Anwendung von § 40 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG nacherhoben habe.
 
Auf die hiergegen erhobene Klage hat das SG die Bescheide der Beklagten aufgehoben, soweit es die ‑ als verjährt angesehenen ‑ Beiträge für die Jahre 1999 und 2000 anbelangt. Die (nur) die Jahre 2001 und 2003 betreffende Berufung der Klägerin hat das LSG zurückgewiesen: Die geldwerten Vorteile in Form der in diesen Jahren gewährten Vergünstigungen seien beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und nicht aufgrund des § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ArEV von der Beitragspflicht ausgenommen. Dessen Tatbestand sei nicht erfüllt, weil ‑ wie näher ausgeführt wird ‑ den Bescheiden des Betriebs­stättenfinanzamts (anders als für die fehlende Beitragspflicht nötig) keine Pauschalierung nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG, sondern nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG zugrunde liege. Offenbleiben könne, ob auch nachträglich eine Pauschalierung nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG überhaupt hätte beantragt werden können, weil die Klägerin einen solchen Antrag weder gestellt noch die "Pauscha­lierungs­bescheide" angefochten habe. Ein solcher Antrag sei auch ohne Erfolgsaussicht gewesen, da die obligatorische Prüfung der in diesem Zusammenhang bedeutsamen 1000 Euro-Jahres-Grenze nicht mehr habe erfolgen können und dürfen. Für die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung der Finanz­behörden und die Fehlerhaftigkeit der davon ausgehenden Indizwirkung für den Bereich der Sozial­ver­sicherung gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin sinngemäß eine Verletzung von § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ArEV. Entgegen der Auffassung des LSG lägen die Voraussetzungen des dort geregelten, zum Nichteingreifen der Beitragspflicht führenden Ausnahmetatbestandes vor. Sie habe einen Anspruch auf "Qualifikation" auch der im Jahr 2001 gewährten Fahrvergünstigungen als "nicht einmalig gezahltes Arbeitsentgelt" und darauf, dass die Fahrvergünstigungen insgesamt als "sonstige Bezüge" iS des § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG angesehen würden. Die Voraussetzungen einer darauf zu gründenden lohn­steuer­recht­lichen Pauscha­lie­rung seien im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren ohne Bindung an Entschei­dungen der Finanz­verwaltung zu prüfen und auch ‑ was nach § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ArEV allein erforder­lich sei ‑ dem Grunde nach erfüllt; insbesondere liege ein auf Pauschalierung nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG gerichteter Antrag im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren vor. In Bezug auf die Einhaltung der 1000 Euro-Grenze sei die Höhe der Bezüge zu schätzen. Sie (die Klägerin) könne die Behandlung der Fahrvergünstigungen als "nicht einmalig gezahltes Arbeitsentgelt" ferner schon allein deshalb bean­spruchen, weil ihr Vertrauen in die vor der Veröffentlichung der Urteile des BSG vom 7.2.2002 (BSGE 89, 158 = SozR 3-2400 § 28f Nr 2; SozR 3-2400 § 14 Nr 23) bestehende Ver­wal­tungs­praxis der Sozialversiche­rungs­träger zur fehlenden Beitragspflicht schützenswert sei. Die Beklagte sei für die streitigen Beitragserhebungszeiträume von einer langjährigen begünstigenden Verwaltungs­übung abgewichen, im konkreten Fall aber an entgegenstehende Bespre­chungs­­ergebnisse der Spitzenverbände der Sozialversi­che­rungsträger gebunden gewesen. Der Gesetz­geber habe erkennbar nur aufgrund der Verlautbarung der Spitzenverbände, die Recht­spre­chung des BSG vor dem 1.1.2003 nicht anzuwenden, auf eine rückwirkende gesetzliche Änderung verzichtet; die Spitzenverbände hätten ihrerseits wegen der erwarteten gesetzlichen Neuregelung die Nicht­an­wen­dung der Rechtsprechung bis zum Inkrafttreten der Neuregelung bestätigt; dieses Zusam­men­wirken habe ‑ mit Blick auf Art 3 Abs 1 GG ‑ zu einer Selbstbindung der Spitzenverbände und ihrer Mitglieder geführt, nach dem "Verzicht" des Gesetzgebers auf eine rückwirkende Regelung nicht wieder eine gegenteilige Position einzunehmen. Die Nichtanwendung von veröffentlichten Besprechungs­ergeb­nissen (nur) auf be­stimmte Beitrags­verpflichtete sei will­kürlich. "Sonstige Bezüge" nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG lägen hier vor. Für die "Qualifikation" der Fahrvergünstigungen komme es im Kontext des § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ArEV nämlich nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Norm nur darauf an, ob die Vergünstigungen ihrer Art nach materiell-rechtlich solche Bezüge darstellen könnten; auf den Zeitpunkt der Pauschalversteuerung komme es hingegen nicht an. Eine Bindung der Sozial­ver­si­che­rung an die Entscheidungen der Finanzverwaltung scheide im Übrigen schon deshalb aus, weil die Pauschalierungsgrundlage nicht Bestandteil des Verfügungssatzes eines Lohnsteuer­nach­forde­rungs­­bescheides sei.
 
SG Frankfurt am Main        - S 25 KR 499/06 -
Hessisches LSG                - L 8 KR 199/09 -
 
 
4)     11.30 Uhr  - B 12 KR 20/12 R -   D. AG ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
                                                 14 beigeladene Sozialversicherungsträger
 
Auch in diesem Revisionsverfahren streiten die Beteiligten (noch) darüber, ob die Klägerin ‑ ebenfalls Konzerntochter der Deutsche Bahn AG ‑, für die ihren mehr als 20 000 Mitarbeitern gewährten Fahrvergünstigungen nachträglich Gesamtsozialversicherungsbeiträge zu zahlen hat. Betroffen ist nur noch das Jahr 2003. Der beklagte Rentenversicherungsträger forderte von der Klägerin auch hier nach einer Betriebsprüfung mit einem Summenbescheid für die Jahre 1999 bis 2001 und 2003 Gesamtsozialversicherungsbeiträge unter Auswertung von Bescheiden des Betriebsstättenfinanzamts über Steuernachforderungen nach. Später beschränkte die Beklagte ihre Nachforderung (für 2003: 12 816,34 Euro). Das SG hat die Bescheide für die Jahre 1999 und 2000 wegen Verjährung aufge­hoben und die Klage für die Jahre 2001 und 2003 abgewiesen. Die nur noch gegen die Beitragsforderung für das Jahr 2003 gerichtete Berufung der Klägerin hat das LSG aus den zum Fall 3. beschriebenen Gründen zurückgewiesen. Mit ihrer Revision erhebt die Klägerin Rügen wie im dortigen Verfahren.
 
SG Frankfurt am Main        - S 25 KR 497/06 -
Hessisches LSG                - L 8 KR 200/09 -