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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 1. Senats vom 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R -, Urteil des 1. Senats vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R -, Urteil des 1. Senats vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R -, Urteil des 1. Senats vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R -, Urteil des 1. Senats vom 16.12.2014 - B 1 KR 25/14 R -, Urteil des 1. Senats vom 16.12.2014 - B 1 KR 19/14 R -, Urteil des 1. Senats vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 16. Dezember 2014

Terminbericht Nr. 61/14
(zur Terminvorschau Nr. 61/14)

 

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 16. Dezember 2014.

 

 

1)     Die Revision der beklagten Krankenkasse (KK) ist iS der Zurückverweisung der Sache an das LSG erfolgreich gewesen. Die Klägerin erhielt ihre Beschäftigtenversicherung mit Krankengeld(Krg)berechtigung entgegen der Auffassung des LSG nicht über den 31.1.2009 hinaus aufrecht. Das Recht verlangt hierfür vom Versicherten die erneute ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (AU) vor dem Ende der Krg-Bewilligung mit der voraussichtlichen AU-Dauer, um Versicherten und KK eine verlässliche Entscheidungsgrundlage zu geben. Die Klägerin ließ ihre AU erst nach dem letzten Tag der Befristung ihres Krg-Anspruchs (31.1.2009), am 3.2.2009 ärztlich feststellen. Es kommt aber in Betracht, dass die Beklagte der Klägerin für die Zeit ab 4.2.2009 aufgrund Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Arbeitslosen oder eines nachwirkenden Leistungsanspruchs noch Krg zu gewähren hat. Das LSG wird die hierfür erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben.
 
SG Dortmund                     - S 28 (12) KR 43/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 16 KR 429/13 -
Bundessozialgericht           - B 1 KR 31/14 R -
 
2)     Die Revision der beklagten KK ist iS der Zurückverweisung der Sache an das LSG erfolgreich gewesen. Der Kläger erhielt nach den allgemeinen Grundsätzen seinen Versicherungsschutz mit Krg-Berechtigung nicht über den letzten Tag der Befristung seines Krg-Anspruchs hinaus (19.12.2011) aufrecht. Er ließ erst am 22.12.2011 seine AU erneut ärztlich feststellen. Das LSG hat aber keine Feststellungen dazu getroffen, dass der Kläger aufgrund Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit an einer Wiedervorstellung beim Arzt gehindert war. Dies wird es nachzuholen haben.
 
SG Aachen                        - S 14 KR 150/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 16 KR 160/13 -
Bundessozialgericht           - B 1 KR 35/14 R -
 
3)     Die Revision der beklagten KK ist iS der Zurückverweisung der Sache an das LSG erfolgreich gewesen. Der Kläger erhielt nach allgemeinen Grundsätzen seinen Versicherungsschutz mit Krg-Berechtigung nicht über den letzten Tag der Befristung seines Krg-Anspruchs (15.1.2012) hinaus aufrecht. Er ließ erst am 16.1.2012 seine AU erneut ärztlich feststellen. Das LSG hat aber keine Feststellungen dazu getroffen, dass Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit den Kläger an einer rechtzeitigen ärztlichen AU-Feststellung am 15.1.2012 hinderten oder die Beklagte ihn hiervon durch eine unzutreffende Beratung abhielt. Dies wird es nachzuholen haben.
 
SG Duisburg                      - S 9 KR 16/13 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 16 KR 146/14 -
Bundessozialgericht           - B 1 KR 37/14 R -
 
 
4)     Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Die beklagte KK lehnte es rechtmäßig ab, dem Kläger ab 13.10.2009 Krg zu gewähren. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung, ihm habe von diesem Zeitpunkt an Krg zugestanden. Er erfüllte bis zum 1.4.2010 die Grundvoraussetzungen eines Krg-Anspruchs, da er jeweils rechtzeitig vor Fristablauf seine AU ärztlich feststellen ließ. Der fruchtlose Ablauf der Frist, einen Reha-Antrag zu stellen, bewirkt lediglich, dass der Anspruch auf Auszahlung von Krg entfällt, nicht aber das Stammrecht auf Krg, das den Versicherungsschutz aufrechterhält. In der Folgezeit ab April 2010 erhielt der Kläger seinen Versicherungsschutz jedenfalls dadurch aufrecht, dass er Krg als vorläufige Leistung bezog. Dem Anspruch auf Auszahlung von Krg steht aber entgegen, dass der Kläger trotz wirksamer Aufforderung unter Fristsetzung keinen hinreichenden Reha-Antrag stellte. Sein gestellter Reha-Antrag (28.9.2009) erfolgte nur "rein fürsorglich" und sollte sogleich "ruhend" gestellt werden. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und gerichtlichen Rechtsmitteln, die der Kläger gegen die Aufforderung zur Antragstellung einlegte, entfiel rückwirkend mit deren Zurückweisung. Infolgedessen ist die angefochtene Aufforderung, einen Reha-Antrag zu stellen, als von Anfang an wirksam anzusehen.
 
SG Freiburg                       - S 14 KR 1014/11 -
LSG Baden-Württemberg   - L 5 KR 4702/11 -
Bundessozialgericht           - B 1 KR 31/13 R -
 
5)     Die Revision des Klägers ist aus den Gründen entsprechend Fall 4 (B 1 KR 31/13 R) erfolglos geblieben.
 
SG Freiburg                       - S 19 KR 6465/08 -
LSG Baden-Württemberg   - L 5 KR 547/13 -
Bundessozialgericht           - B 1 KR 32/13 R -
 
6)     Der Senat hat das LSG-Urteil aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen. Der Klägerin steht für die Zeit ab dem 10.3.2012 kein Krg-Anspruch zu. Sie hielt nämlich ihre Beschäftigtenversicherung nicht über den Ablauf des letzten Krg-Bewilligungsabschnitts hinaus (9.3.2012) aufrecht, indem sie ihre AU rechtzeitig während der Dauer des Krg-Anspruchs ärztlich feststellen ließ. Hierfür genügte nicht ein am 5.3.2012 mit dem Arzt geführtes Telefonat. Ob die Klägerin deshalb von ihm Schadensersatz beanspruchen kann, hat der Senat nicht zu entscheiden. Die rechtlich gebotene ärztliche AU-Feststellung erfordert, dass der Arzt den Versicherten unmittelbar persönlich untersucht.
 
SG Heilbronn                     - S 12 KR 1803/12 -
LSG Baden-Württemberg   - L 5 KR 5378/12 -
Bundessozialgericht           - B 1 KR 25/14 R -
 
7)     Der Senat hat die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht am 11.12.2008 und für die Zeit vom 11.1. bis 3.4.2009 kein Krg-Anspruch zu. Er hielt nämlich seine Versicherung aufgrund früherer Beschäftigung nicht über den 10.12.2008 hinaus durch einen Anspruch auf Krg aufrecht. Denn er ließ seine AU nicht vor Ablauf des letzten Krg-Bewilligungsabschnitts erneut ärztlich feststellen. Hierfür genügte es nicht, dass der Kläger am 9.12.2008 einen Arzt zur weiteren AU-Feststellung aufsuchte, dieser ihn aber auf einen Untersuchungstermin am 11.12.2008 verwies. Die Beklagte muss sich falsche Rechtsauskünfte des Arztes nicht zurechnen lassen. Ob der Kläger deshalb von ihm Schadensersatz beanspruchen kann, hat der Senat nicht zu entscheiden. Ein nachgehender Krg-Anspruch konnte aufgrund der AU-Feststellung am 11.12.2008 nicht vor dem 12.12.2008 beginnen.
 
SG Hannover                     - S 67 KR 337/09 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 4 KR 20/11 -
Bundessozialgericht           - B 1 KR 19/14 R -