Kassel, den 27. November 2014

Terminvorschau Nr. 56/14

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 4. Dezember 2014 im Elisabeth-Selbert-Saal über sechs Revisionen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

1)     10.00 Uhr  - B 2 U 13/13 R -       A.-K. P.  ./.  Unfallkasse NRW
 
Streitig ist, ob der Skiunfall einer Studentin ein Arbeitsunfall ist. Die 1986 geborene Klägerin war im Wintersemester 2007/2008 als ordentliche Studierende an der Universität M. in den Fächern Mathematik und Germanistik sowie Katholische Theologie eingeschrieben. Im August 2007 meldete sie sich zu einem Sporttouren-Kurs an, der vom Hochschulsport M. als selbständige Betriebseinheit der Universität M. im Rahmen des Hochschulsport-Programms für den Zeitraum vom 29.12.2007 bis 05.01.2008 in der Schweiz veranstaltet wurde. Die Klägerin belegte mit anderen mitgereisten Studierenden einen Skikurs für Anfänger, der von einem vom Hochschulsport M. gestellten Skilehrer geleitet wurde. Am 03.01.2008 erlitt sie dort während der Teilnahme an dem Skikurs einen Unfall, als sie auf der Skipiste von einem Snowboardfahrer mit erheblicher Geschwindigkeit umgefahren wurde. Dabei erlitt sie Verletzungen in Form eines Schlüsselbein- sowie eines Oberschenkelbruchs und musste stationär behandelt werden.
 
Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Bei der Veranstaltung habe der Freizeitcharakter im Vordergrund gestanden. Es sei kein wesentlicher sachlicher Zusammenhang mit den gesundheitlichen, sozialen und persönlichkeitsbildenden Aufgaben des Hochschulsports begründbar. Nach erfolglosem Widerspruch hat die Klägerin Klage vor dem SG erhoben, das die Klage abgewiesen hat. Das LSG hat auf die Berufung der Klägerin dieses Urteil und die Bescheide der Beklagten aufgehoben. Der hier allein in Betracht kommende Versicherungsschutz gemäß § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB VII sei auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule beschränkt. Dabei sei nicht nur der unmittelbare Besuch von Hochschulveranstaltungen versichert, der Versicherungsschutz solle aber nicht auf Bereiche ausgedehnt werden, die der Privatsphäre des Studierenden zuzurechnen seien. In den Verantwortungsbereich der Hochschule in diesem Sinne falle auch der von der Universität organisierte Hochschulsport. Der Sporttouren-Kurs sei offizieller Bestandteil des Hochschulsportprogramms gewesen und vom Hochschulsport M. organisiert, angeboten und veranstaltet worden. Es habe eine durch den Hochschulsport organisierte Vorbesprechung der Tour in den Räumlichkeiten der Universität M. stattgefunden. Die Abfahrt der Teilnehmer sei nach deren Anmeldung im Büro des Hochschulsports erfolgt. Zudem seien die Skilehrer vor Ort vom Hochschulsport gestellt und für den organisatorischen Ablauf verantwortlich gewesen. Die Fahrt in die Schweiz und zurück, die Unterbringung vor Ort und die Verpflegung sowie der (Anfänger-)Skikurs selbst seien jeweils Bestandteile der Organisation durch den Hochschulsport. Der Zurechnung zum organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule stehe auch nicht entgegen, dass die Veranstaltung im Ausland stattgefunden und dass der Kurs auch Hochschulexternen zu denselben Bedingungen offen gestanden habe.
 
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision. Sie rügt die Verletzung des § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB VII.
 
SG Münster                        - S 13 U 326/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 4 U 579/10 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 2 U 10/13 R -       N. B.  ./.  Unfallkasse Rheinland-Pfalz
 
Streitig ist, ob eine Verletzung während der Deutschen Hochschulmeisterschaften im Basketball ein Arbeitsunfall ist. Der 1980 geborene Kläger war im Jahr 2009 als Student an der J. G.‑Universität M. im Fachbereich Wirtschaftspädagogik mit dem Wahlpflichtfach "Sport" eingeschrieben. Im Sommer 2009 nahm er mit der Hochschulmannschaft der Universität M. an den Deutschen Hochschulmeisterschaften im Basketball in Köln teil. Diese wurde vom Allgemeinen Deutschen Hochschulsport (ADH) organisiert und von der Universität Köln veranstaltet. Die Universität M. stellte die Universitätsmannschaft auf, organisierte die Fahrt, die Unterbringung und die Verpflegung während des Turniers und trug die Kosten hierfür. Am 27.06.2009 erlitt der Kläger bei einem Basketballspiel am linken Knie ein schweres Anpralltrauma mit Kniegelenkserguss und eine vordere Kreuzbandruptur.
 
Die Beklagte lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Bei Studierenden bestehe Versicherungsschutz zwar grundsätzlich auch bei der Teilnahme am allgemeinen Hochschulsport. Nicht hierunter falle der Leistungssport und die Teilnahme an Wettkämpfen. Die Deutsche Hochschulmeisterschaft habe im Übrigen nicht im organisatorischen Verantwortungsbereich der Universität M. stattgefunden. Das SG hat das Vorliegen eines Arbeitsunfalls festgestellt und das LSG die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der organisatorische Verantwortungsbereich der Universität M. erstrecke sich auch auf die Hochschulmeisterschaften. Hierfür genüge es, dass die Teilnahme des Klägers von der Hochschule als Organisation verantwortet worden sei. Der Versicherungsschutz sei auch nicht ausgeschlossen, weil der Kläger sich die Verletzung bei einem Wettkampf zugezogen habe. Die für Beschäftigte geltenden Grundsätze zum Betriebssport seien für Studierende nicht anwendbar. Bei der Beteiligung des Klägers an den Hochschulmeisterhaften habe es sich nicht um eine private, sondern um eine wesentlich der Universität dienende Tätigkeit gehandelt. Die teilnehmenden Studenten repräsentierten die Universität.
 
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung der §§ 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c und 8 Abs 1 SGB VII.
 
SG Mainz                            - S 3 U 239/09 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 5 U 115/12 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 2 U 14/13 R -       B. R.  ./.  Unfallkasse NRW
 
Streitig ist, ob eine Verletzung während eines vom Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) organisierten Fußballturniers ein Arbeitsunfall ist. Der 1978 geborene Kläger war Student der Katholischen Fachhochschule N.-W. (KFH NW), Abteilung P. Am 19.06.2007 nahm er an einem Fußballturnier teil, wobei er sich als Spieler das linke Knie verdrehte und einen Riss des vorderen Kreuzbandes erlitt. Nach den Angaben des AStA der Hochschule fand das Turnier jährlich wechselnd an einer der vier Abteilungen der KFH NW statt. Das Turnier sei vom AStA der Abteilung P. in Zusammenarbeit mit den ASten der anderen Abteilungen unter Mitarbeit des Klägers als AStA-Mitglied organisiert worden. Es hätten ca 60 Studenten, sowie 15 Mitglieder des AStA und des Studentenparlaments im Organisationskomitee teilgenommen. Die Kosten der Veranstaltung seien aus dem Etat des AStA der ausrichtenden Abteilung übernommen, der Kunstrasenplatz kostenlos von der Stadt P. überlassen worden.
 
Die Beklagte lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab. Das Fußballturnier sei weder eine Veranstaltung im Rahmen des allgemeinen Hochschulsportes gewesen, noch sei der Kläger im Unfallzeitpunkt einer studienbezogenen Tätigkeit nachgegangen. Das Turnier sei eine Freizeitveranstaltung gewesen. Das SG hat die Klage abgewiesen, das LSG die Berufung zurückgewiesen. Verrichtungen des Klägers als AStA-Mitglied seien zwar grundsätzlich vom Versicherungsschutz umfasst. Er habe sich jedoch nicht im Rahmen der Organisation des Turniers, sondern durch die aktive Teilnahme als Spieler verletzt. Grundsätzlich sei zwar auch der von der Hochschule organisierte Hochschulsport für Studenten versichert. Dieser müsse jedoch innerhalb des organisierten Verantwortungsbereiches der Hochschule und jedenfalls in einer gewissen Regelmäßigkeit stattfinden. Diese Voraussetzungen lägen nicht vor, so dass es keiner Auseinandersetzung mit der Frage bedürfe, ob auch Wettkampfsport umfasst wäre. Das Turnier habe in keinem Zusammenhang mit den Veranstaltungen des allgemeinen Hochschulsports gestanden. Die Organisationsverantwortung des AStA reiche nicht aus, eine Organisationsverantwortung der Hochschule zu begründen. Schließlich würden auch die Grundsätze über betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen keinen Versicherungsschutz begründen, wobei fraglich sei, ob diese Grundsätze auf den Bereich der Studierenden an Hochschulen übertragbar seien, weil einer Gemeinschaftsveranstaltung einer Hochschule eher der Charakter einer organisierten Freizeitveranstaltung zukäme. Unabhängig davon seien aber die Voraussetzungen der Anerkennung einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung auch nicht erfüllt.
 
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er rügt eine Verletzung des § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c und des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII.
 
SG Detmold                        - S 14 U 152/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 15 U 678/10 -
 
 
4)     12.15 Uhr  - B 2 U 11/13 R -       F.G.  ./.  BG Bauwirtschaft
 
Der selbständig erwerbstätige Kläger wendet sich gegen den von der Beklagten erhobenen Mindestbeitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung. Er betreibt ein Unternehmen für Hausreinigung und –wartung und ist Mitglied der Beklagten. Im März 2009 teilte der Kläger mit, dass im Jahr 2008 für 30 Arbeitsstunden ein Bruttoarbeitsentgelt von 420,- Euro angefallen sei. Die Beklagte setzte für das Jahr 2008 einen Beitrag für das Insolvenzgeld in Höhe von 0,44 Euro, einen Beitrag für den Betriebsarzt/Arbeitsmedizinischen Dienst in Höhe von 0,55 Euro sowie einen um 91,06 Euro auf 100,- Euro angehobenen Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung fest, nachdem sich insoweit auf Grundlage des Bruttoarbeitsentgelts ein Beitrag von 8,94 Euro ergeben hätte. Mit weiterem Bescheid forderte die Beklagte einen um 90,74 Euro auf 100,- Euro erhöhten Vorschuss auf die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung für das Jahr 2009.
 
Der Kläger erhob Widerspruch, mit dem er sich gegen die aus seiner Sicht unverhältnismäßige Höhe des Beitrages wandte. Die Beklagte wies die Widersprüche unter Hinweis auf § 161 SGB VII und §§ 26 Abs 6, 19 Nr 12 ihrer Satzung zurück. Der Beitrag sei weder überhöht noch sittenwidrig.
 
Nach Klageerhebung hat die Beklagte durch weiteren Bescheid für 2009 den errechneten Umlagebeitrag von 42,71 Euro um 57,29 Euro auf 100,- Euro erhöht sowie einen Beitrag für den AMD/Technischen Beratungsdienst von 2,54 Euro bzw 0,51 Euro festgesetzt. Das SG hat sodann die Bescheide aufgehoben, soweit die Beiträge auf den Mindestbeitrag von 100,- Euro angehoben worden waren. Die Regelung in der Satzung der Beklagten, die dem Beschluss des Vorstands über die Festsetzung der Höhe des Mindestbeitrags zugrunde liege, verstoße gegen § 161 SGB VII. Die Beklagte sei nicht ermächtigt, den Kläger auf der Grundlage dieser rechtswidrigen Satzungsbestimmung bzw des hierauf ergangenen Vorstandsbeschlusses mit einem Mindestbeitrag zu belasten. § 161 SGB VII sei so auszulegen, dass der Satzungsgeber die Festsetzung des Mindestbeitrags nicht ‑ wie hier geschehen ‑ dem freien Ermessen des Vorstands überlassen dürfe. Das BSG habe dies für den Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung bereits entschieden. Die unterschiedliche Formulierung in § 161 SGB VII rechtfertige es nicht, hinsichtlich der Bestimmung des Mindestbeitrags abweichende Anforderungen an den Satzungsgeber zu stellen.
 
Die Beklagte hat Sprungrevision eingelegt. Es verstoße nicht gegen höherrangiges Recht, wenn die Satzung die Entscheidung über die Höhe des Mindestbeitrages dem Vorstand überlasse. Während der für die landwirtschaftliche Unfallversicherung maßgebliche § 182 Abs 2 Satz 3 SGB VII (aF) vorgeschrieben habe, die Satzung könne "einen Mindestbeitrag .. bestimmen", ordne § 161 SGB VII für alle anderen Bereiche der gesetzlichen Unfallversicherung nur an, dass die Entscheidung über den Mindestbeitrag dem Grunde nach getroffen werde.
 
SG Berlin                            - S 98 U 597/09 -
 
 
5)     13.00 Uhr  - B 2 U 16/13 R -       W. W.  ./.  BG Bauwirtschaft
 
Auch in diesem Fall (siehe Fall 4) wendet sich der selbständig erwerbstätige Kläger gegen den von der Beklagten erhobenen Mindestbeitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung. Er betreibt ein Unternehmen für Bauklempnerei und Sanitärinstallationen und ist Mitglied der Beklagten. Im Januar 2007 teilte der Kläger mit, dass im Jahr 2006 für 17 Arbeitsstunden ein Bruttoarbeitsentgelt von 122,- Euro angefallen sei. Die Beklagte setzte für das Jahr 2006 einen Beitrag für das Insolvenzgeld in Höhe von 0,18 Euro sowie einen auf 100,- Euro angehobenen Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung fest, nachdem sich insoweit auf Grundlage des Bruttoarbeitsentgelts ein Beitrag von 4,26 Euro ergeben hätte. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, mit dem er sich gegen die unverhältnismäßige Höhe des Beitrages wandte, denn er sei nur in geringem Umfang erwerbstätig und beziehe deshalb auch Arbeitslosengeld II. Die Beklagte wies die Widersprüche unter Hinweis auf § 161 SGB VII und §§ 26 Abs 6, 19 Nr 12 ihrer Satzung zurück. Der Beitrag sei weder überhöht noch sittenwidrig.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen, das LSG die Berufung zurückgewiesen. Die Festsetzung eines Mindestbeitrages beruhe auf den §§ 161 SGB VII, 26 Abs 6 der Satzung der Beklagten. Es verstoße nicht gegen höherrangiges Recht, wenn die Satzung die Entscheidung über die Höhe des Mindestbeitrages dem Vorstand überlasse. Während der für die landwirtschaftliche Unfallversicherung maßgebliche § 182 Abs 2 Satz 3 SGB VII (aF) vorgeschrieben habe, "die Satzung könne "einen Mindestbeitrag bestimmen", ordne § 161 SGB VII für alle anderen Bereiche der gesetzlichen Unfallversicherung nur an, dass die Entscheidung über den Mindestbeitrag dem Grunde nach getroffen werde. Eine weitergehende Vorgabe für Zuordnungen innerhalb der Selbstverwaltungsorgane gebe es nicht. Im Übrigen sei der Mindestbeitrag aber auch gerechtfertigt, um einen Teil des Leistungsrisikos abzudecken. Der Kläger werde durch die Höhe des Mindestbeitrages nicht existenziell gefährdet. Schließlich sei auch der Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) nicht verletzt.
 
Der Kläger rügt mit seiner Revision eine Verletzung des § 161 SGB VII.
 
SG Magdeburg                   - S 3 U 8/08 -
LSG Sachsen-Anhalt           - L 6 U 81/12 -
 
 
6)     14.00 Uhr  - B 2 U 18/13 R -       G. S.  ./.  Unfallkasse Berlin
 
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Hinterbliebenenleistungen nach dem Tod ihres Ehemanns (Versicherter). Der 1943 geborene Versicherte wurde im September 2006 auf dem Heimweg von der Arbeit mit dem Fahrrad von einem Motorrad erfasst und schlug mit dem Kopf auf der Bordsteinkante auf. Hierbei zog er sich ua ein schweres Schädelhirntrauma zu und verlor das Bewusstsein. Als Folge des Schädelhirntraumas bestand ein apallisches Syndrom (Wachkoma); willkürliche Reaktionen waren nicht mehr möglich. Der Versicherte war vollständig auf pflegerische Hilfe angewiesen. Wegen einer Dysphagie war der Versicherte seither mit einem Tracheostoma versorgt und wurde künstlich über eine Magensonde ernährt. Der Versicherte wurde Ende 2006 zur zustandserhaltenden Pflege in ein Wachkomazentrum verlegt.
 
Die Beklagte anerkannte den Unfall als Arbeitsunfall und gewährte dem Versicherten eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 vH. Das Unfallkrankenhaus stellte im März 2010 fest, eine positive Veränderung des Gesundheitszustands des Versicherten sei nicht mehr zu erwarten. Bei der Klägerin reifte deshalb der Entschluss, bei ihrem Ehemann die Versorgung über die Magensonde einzustellen. Sie erstellte gemeinsam mit ihren erwachsenen Söhnen einen Vermerk, nach dem sich der Verletzte vor seinem Unfall wiederholt und ganz klar geäußert habe, niemals nur durch lebensverlängernde Maßnahmen weiterleben zu wollen. Die Klägerin und ihre Söhne entschieden einvernehmlich, den Versicherten sterben zu lassen. Die Klägerin durchtrennte nach Absprache mit der Heimleitung am 12.07.2010 die der Ernährung des Versicherten dienende Magensonde. Der Versicherte verstarb am 20.07.2010 an Unterernährung, ohne nach dem Unfall das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.
 
Die Beklagte lehnte die von der Klägerin beantragten Leistungen ab. Das SG hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin Hinterbliebenenrente und Sterbegeld zu zahlen, das LSG die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die wesentliche Ursache für den Tod des Versicherten liege in dem Arbeitsunfall und den dabei erlittenen schwersten Verletzungen. Der Anspruch sei auch nicht gemäß § 101 SGB VII ausgeschlossen, der einen Sonderfall der Verwirkung regele. Der Ausschluss setze mithin nicht nur strafrechtliche Vorwerfbarkeit voraus, sondern er greife selbst dann nicht ein, wenn eine Tötung auf Verlangen iS von § 216 des Strafgesetzbuchs (StGB) vorliege. Strafrechtlich nicht sanktionierte Sterbehilfe für einen Schwerstverletzten durch Behandlungsabbruch mit dessen tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen, die den Tod als mittelbare Unfallfolge herbeiführe, schließe dagegen Ansprüche nicht aus .Bei der von der Klägerin vorgenommenen Sterbehilfe sei kein von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten zu erkennen, welches nach dem Sinn und Zweck des § 101 SGB VII die Hinterbliebenenansprüche ausschließen könnte. Es liege kein strafbewehrtes Tötungsdelikt vor. Die Staatsanwaltschaft Berlin habe das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen eines Tötungsdelikts mangels hinreichenden Tatverdachts im Hinblick auf das Urteil des BGH vom 25.06.2010 nachvollziehbar eingestellt.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 101 SGB VII. Sie weist ua darauf hin, dass das angefochtene Urteil auch der Rechtsprechung des BSG zu der Parallelvorschrift des § 105 SGB VI in der Gesetzlichen Rentenversicherung widerspreche.
 
SG Berlin                            - S 25 U 216/11 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 3 U 36/12 -