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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 4.12.2014 - B 2 U 13/13 R -, Urteil des 2. Senats vom 4.12.2014 - B 2 U 11/13 R -, Urteil des 2. Senats vom 4.12.2014 - B 2 U 16/13 R -, Urteil des 2. Senats vom 4.12.2014 - B 2 U 14/13 R -, Urteil des 2. Senats vom 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R -, Urteil des 2. Senats vom 4.12.2014 - B 2 U 10/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
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Kassel, den 4. Dezember 2014

Terminbericht Nr. 56/14
(zur Terminvorschau Nr. 56/14)

 

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 4. Dezember 2014.
 
 

 

1)     Die zulässige Revision der Klägerin war im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet. Die festgestellten Tatsachen reichen nicht aus, um abschließend darüber entscheiden zu können, ob die Klägerin als Studentin durch ihren Skiunfall einen Arbeitsunfall erlitten hat.
 
Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Unfallversicherungsschutz der Studierenden während der Aus- und Fortbildung an einer Hochschule gemäß § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB VII auch die Teilnahme immatrikulierter Studenten an dem von der Universität organisierten Hochschulsport umfasst. Nach dem hier maßgeblichen Landesrecht haben Hochschulen neben der Bildung und Berufsvorbereitung der Studierenden auch deren sportliche Betätigung zu fördern. Eine von der Hochschule den Studierenden angebotene und in dem organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule durchgeführte sportliche Betätigung steht daher unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Voraussetzung hierfür ist, dass die Veranstaltung der sportlichen Betätigung der Studierenden dient und in einem unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Hochschule und deren Einrichtungen stattfindet. Dies setzt zum einen voraus, dass die Einwirkung der Hochschule gesichert ist. Ist dies der Fall, steht auch eine außerhalb des Hochschulgeländes, ggf auch im Ausland stattfindende sportliche Betätigung unter Versicherungsschutz. Zum anderen muss es sich um eine sportliche Veranstaltung handeln, die im Wesentlichen nur den Studierenden offensteht. Eine Teilnahme an einer Sportveranstaltung, die von der Hochschule nicht nur Universitätsangehörigen angeboten wird, sondern an der unbeschränkt auch sonstige Personen teilnehmen können, ist im Hinblick auf den Zweck des § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB VII, die sportliche Betätigung Studierender miteinander an der Hochschule als Teil der Aus- und Fortbildung in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung einzubeziehen, keine versicherte Tätigkeit. Der Skikurs war nach dem Gesamt der Feststellungen eine von der Universität als sportliche Betätigung angebotene und von ihr organisierte Sportveranstaltung. Auch wenn der Skikurs in der Schweiz stattfand, wurde der Skiunterricht von Skilehrern der Universität durchgeführt, so dass insofern die Einwirkungsmöglichkeit der Universität bestand. Allerdings hat das LSG festgestellt, dass auch hochschulexterne Personen teilnehmen konnten, ohne diese Teilnahmemöglichkeit im Einzelnen zu qualifizieren. Sollte die Teilnahme an dem Skikurs nicht nur im Wesentlichen Studierenden und ggf weiteren Hochschulangehörigen, sondern unbeschränkt allen sonstigen Personen ‑ ähnlich wie bei einer von einem Reisebüro organisierten Reise ‑ offen gestanden haben, wäre der Skikurs keine unter dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehende Veranstaltung des Hochschulsports gewesen. Es bedarf deshalb noch Feststellungen dazu, unter welchen genauen Voraussetzungen auch Nichtstudierenden die Teilnahme offen stand.
 
SG Münster                       - S 13 U 326/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 4 U 579/10 -
Bundessozialgericht           - B 2 U 13/13 R -
 
 
2)     Die zulässige Revision war nicht begründet. Die Teilnahme an dem Basketballspiel der Deutschen Hochschulmeisterschaften gehörte zur Aus- und Fortbildung iS von § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB VII des als Student an der Universität M. eingeschriebenen Klägers. Der Versicherungsschutz Studierender ist nicht auf rein studienfachbezogene Verrichtungen begrenzt. Die gesetzlichen Aufgaben der Hochschulen erstrecken sich vielmehr über die Berufsvorbereitung hinaus auch auf die soziale Förderung und Persönlichkeitsentwicklung der Studierenden. Hierzu gehört der allgemeine Hochschulsport. Die Teilnahme am Hochschulsport innerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Hochschule durch immatrikulierte Studierende ist vom Versicherungsschutz umfasst. Dem steht vorliegend nicht entgegen, dass das Basketballspiel weder auf dem Gelände der Universität M. stattfand, noch von dieser unmittelbar, sondern vom Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverband (ADH) organisiert wurde. Der organisatorische Verantwortungsbereich der Hochschule ist auch dann gegeben, wenn sie zumindest organisatorische Mitverantwortung für die Teilnahme an der Veranstaltung trägt. Die Universität M. trug mit der Auswahl der Basketball als Hochschulsport betreibenden Studierenden für die Universitätsmannschaft die organisatorische Verantwortung für den Teilnehmerkreis. Eine eigenständige Entscheidung zur Teilnahme war Studenten damit nicht eröffnet. Im Übrigen organisierte die Universität Fahrt, Unterbringung sowie Verpflegung während des Turniers. Durch die Mitgliedschaft in dem ADH, der als Dachverband des Hochschulsports fungiert, ist die Veranstaltung des Basketballspiels ihr auch organisatorisch zuzurechnen.
 
Schließlich stand dem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auch nicht der Wettkampfcharakter der Veranstaltung entgegen. Die zum Versicherungsschutz Beschäftigter nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII entwickelten Grundsätze zum Betriebssport sind auf Studierende nicht übertragbar. Während eine Versicherung des Betriebssports auf einer Rechtsfortbildung durch die Rechtsprechung beruht und auf sportliche Betätigungen mit Ausgleichscharakter beschränkt ist, findet der Versicherungsschutz des Hochschulsports im Gesetz in § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB VII seine Stütze. Wettkämpfe sind ein wesentliches Element aller Sportarten und können daher nicht vom Versicherungsschutz für Studierende ausgenommen werden, zumal der gesetzliche Förderauftrag keine Einschränkung des Aufgabenbereichs in einem solchen Sinne enthält.
 
SG Mainz                           - S 3 U 239/09 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 5 U 115/12 -
Bundessozialgericht           - B 2 U 10/13 R -
 
 
3)     Die zulässige Revision war im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet. Die vom LSG festgestellten Tatsachen reichen nicht aus, um abschließend darüber entscheiden zu können, ob der Kläger als Fußball spielendes Mitglied des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) einen Arbeitsunfall erlitten hat.
 
Der Unfall ereignete sich allerdings nicht bei einer mit der Hochschulausbildung im sachlichen Zusammenhang stehenden Verrichtung. Der Versicherungsschutz von Studierenden während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen gemäß § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB VII knüpft an Tätigkeiten an, die zum organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschule gehören. Dieser erfordert einen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Hochschule (vgl Fälle 1 und 2). Versichert ist daher nicht nur die Teilnahme an Vorlesungsveranstaltungen, sondern auch der Besuch von anderen der Hochschule zuzurechnenden Einrichtungen. Das unfallbringende Fußballturnier wurde indes nicht durch die Fachhochschule veranstaltet und war nicht Bestandteil des Hochschulsports. Ausrichter war der AStA, bei dem es sich nicht um eine der Fachhochschule zuzurechnende Institution handelt. Der AStA ist ein Organ zur Vertretung der Studierendenschaft, der als eigenständige rechtsfähige Gliedkörperschaft der Hochschule unbeschadet der Zuständigkeit der Hochschule und des Studentenwerks seine eigenen Angelegenheiten selbst verwaltet. Der vom Senat in einem älteren Urteil angenommene Unfallversicherungsschutz für Ingenieurschüler bei Teilnahme an einer vom AStA durchgeführten Sportveranstaltung betraf den versicherten Personenkreis der Lernenden während der beruflichen Aus- und Fortbildung in bestimmten Einrichtungen. Zudem war die Sportveranstaltung dort von der Schulleitung gebilligt worden und der AStA offensichtlich Veranstalter des gesamten Hochschulsports. Die Teilnahme am Fußballturnier stand auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung unter Unfallversicherungsschutz. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dieser für die allgemeine gewerbliche Unfallversicherung entwickelte Versicherungsschutz überhaupt auf Studenten einer Hochschule Anwendung finden kann. Das Fußballturnier war jedenfalls nicht von der Hochschulleitung veranstaltet, nicht von ihrer Autorität als Gemeinschaftsveranstaltung getragen und stand auch nicht in ihrem organisatorischen Verantwortungsbereich.
 
Anhand der tatsächlichen Feststellungen kann jedoch nicht beurteilt werden, ob der Kläger im Unfallzeitpunkt als abhängig Beschäftigter iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII unfallversichert war. Ob der Kläger mit seiner Teilnahme am Fußballturnier über die Mitgliedschaft im AStA hinaus zur Erfüllung eines von ihm begründeten Rechts- und Beschäftigungsverhältnisses mit dem AStA gehandelt hat, wird vom LSG noch festzustellen sein.
 
SG Detmold                       - S 14 U 152/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 15 U 678/10 -
Bundessozialgericht           - B 2 U 14/13 R -
 
 
4)     Die zulässige Sprungrevision der Beklagten war nicht begründet. Das SG hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen der Beklagten sind rechtswidrig, soweit der festgesetzte Umlagebeitrag für das Jahr 2008 den Betrag von 8,94 Euro und für das Jahr 2009 den Betrag von 42,71 Euro überstieg. Für die Erhöhung des Umlagebeitrags auf den Mindestbeitrag von 100 Euro fehlte es an einer wirksamen Rechtsgrundlage. Die Beklagte hätte den Mindestbeitrag selbst durch Satzung bestimmen müssen und war nicht befugt, die Beitragsfestsetzung dem Vorstand zu überlassen. § 33 Abs 1 Satz 1 SGB IV verleiht der Vertreterversammlung unmittelbar die Rechtsetzungsmacht. Hieraus folgt, dass die mit der Normsetzung zusammenhängende Willensbildung ebenfalls durch die Vertreterversammlung zu vollziehen ist und nicht an ein anderes Organ delegiert werden kann. Der Vorstand ist gemäß § 35 Abs 1 Satz 1 SGB IV lediglich dazu berufen, den Versicherungsträger zu verwalten und ihn gerichtlich sowie außergerichtlich zu vertreten. Diese Aufgabenzuweisung schließt zwar die Mitwirkung des Vorstandes an der autonomen Rechtsetzung nicht aus, das für die Rechtsetzung verantwortliche Organ ist aber allein die Vertreterversammlung. Ohne Ermächtigung durch Parlamentsgesetz ist dem Sozialversicherungsträger die Regelung von Rechten oder Pflichten verwehrt. Insoweit bedürfen untergesetzliche Normen wie Satzungen einer Inhalt und Umfang bestimmenden Ermächtigungsgrundlage in einem formellen Gesetz. Ein solch formelles Gesetz ist für die Satzungsregelungen der Beklagten und den Beschluss ihres Vorstandes vom 2. Mai 2005 nicht in § 161 SGB VII zu erblicken. Der Senat hat im Bereich der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften bereits entschieden, dass die Befugnis zur Festsetzung des Mindestbeitrags nicht auf den Vorstand übertragen werden darf. Danach bedürfen Eingriffsakte der Verwaltung einer normativen Grundlage, die so formuliert ist, dass die Folgen der Regelung für den Normadressaten erkennbar und berechenbar sind. Die für die landwirtschaftliche Unfallversicherung maßgebenden Anforderungen an eine rechtsstaatlichen Grundsätzen genügende Mindestbeitragsfestsetzung gelten auch für die gewerbliche Unfallversicherung. Dem stehen weder der von § 182 Abs 2 Satz 3 SGB VII aF abweichende Wortlaut des § 161 SGB VII noch die in den jeweiligen Zweigen der gesetzlichen Unfallversicherung differenziert ausgestaltete Beitragsbemessung entgegen. Die mit § 161 SGB VII unvereinbare Aufgabenzuweisung an den Vorstand in den Satzungsregelungen der Beklagten ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam, so dass diese Regelungen keine Rechtsgrundlage für die hier angegriffene Festsetzung des Mindestbeitrags bilden können. Die Unvereinbarkeit der Satzungsbestimmungen hat deren Nichtigkeit und damit Unanwendbarkeit zur Folge. Der Senat hat es zwar aus zwingenden Gründen ausnahmsweise zugelassen, gesetzes- oder verfassungswidrige Vorschriften einer Satzung für eine Übergangszeit weiter anzuwenden, wenn die Nichtanwendung der Norm zu untragbaren Ergebnissen führen würde. Die Nichtigkeit der Satzungsregelungen der Beklagten führt hier auch nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Aufgabenzuweisung an den Vorstand, die einen isolierten, rechtlich abtrennbaren Teil der Gesamtsatzung darstellt. Ob an einer Befugnis des Senats, in Anlehnung an § 31 Abs 2 BVerfGG die zeitweilige Aufrechterhaltung gesetzeswidriger Satzungsbestimmungen zu ermöglichen, festzuhalten ist, bedurfte hier keiner Entscheidung, denn jedenfalls lag kein die Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes rechtfertigender Ausnahmefall vor. Allein der vorübergehende Ausfall von Mindestbeiträgen bis zum Erlass einer gesetzeskonformen Satzung gefährdet offenkundig nicht die Existenz der Beklagten.
 
SG Berlin                           - S 98 U 597/09 -
Bundessozialgericht           - B 2 U 11/13 R -
 
 
5)     Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Das LSG hat zu Unrecht entschieden, dass die bereits im Fall 4 streitgegenständlichen Satzungsregelungen der Beklagten über die Ermächtigung des Vorstands zur Festsetzung des Mindestbeitrags eine ausreichende rechtsstaatliche Grundlage für den Erlass von belastenden Beitragsbescheiden darstellten. Die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen der Beklagten sind rechtswidrig, soweit der festgesetzte Umlagebeitrag für das Jahr 2006 den Betrag von 4,26 Euro überstieg, weil der Vorstand nicht berechtigt war, den Mindestbeitrag in Höhe von 100 Euro festzusetzen. Die Gründe für die Entscheidung ergeben sich im Wesentlichen aus Fall 4.
 
SG Magdeburg                  - S 3 U 8/08 -
LSG Sachsen-Anhalt          - L 6 U 81/12 -
Bundessozialgericht           - B 2 U 16/13 R -
 
 
6)     Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen Im Ergebnis zu Recht hat das LSG entschieden, dass der Klägerin Ansprüche auf Leistungen bei Tod gemäß § 63 SGB VII zustehen.
 
Der Tod des Versicherten stellte einen Arbeitsunfall iS des § 8 Abs 1 SGB VII dar, denn er ist rechtlich wesentlich aufgrund des Wegeunfalls vom 7.9.2006 eingetreten. An diesem Tag wurde der Ehemann der Klägerin auf dem versicherten Weg von seiner Arbeitsstelle nach Hause (§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII) von einem herannahenden Motorrad erfasst (äußeres Ereignis) und schlug mit dem Kopf auf der Bordsteinkante unbehelmt auf, wodurch wer sich erhebliche Verletzungen zuzog und seitdem im Wachkoma lag. Der am 20.7.2010 eingetretene Tod des Versicherten hat seine rechtlich wesentliche Ursache in dieser durch den Sturz auf die Bordsteinkante bedingten Einwirkung auf den Körper des Versicherten und die dadurch verursachten Gesundheitsschäden "infolge" der Verrichtung der versicherten Tätigkeit (Heimweg von der Arbeitsstelle). (Wirk‑)ursachen für den Tod des Versicherten waren der Unfall vom 7.9.2006 und die dabei erlittenen schwersten Verletzungen sowie der für den Betreuer rechtlich bindende Wille des Verstorbenen, im Wachkoma keinen weiteren Behandlungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein. Als weitere (Wirk‑)ursache des Todes des Versicherten trat hier mithin sein Wille hinzu, keinen lebensverlängernden Maßnahmen ausgesetzt zu sein. Die Klägerin war durch Beschluss des AG Bernau zur Betreuerin des Versicherten bestellt worden. Dementsprechend war die Klägerin gemäß § 1901a Abs 1 Satz 2 BGB als Betreuerin verpflichtet, dem Willen des Betreuten in der medizinischen Behandlungssituation Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Die rechtlich wesentliche Ursache für den Tod des Versicherten lag in seinem Wegeunfall begründet, denn dieser Wegeunfall hat bei ihm so schwere Verletzungen ausgelöst, dass sein bereits zuvor bestehender Wunsch, keinen lebensverlängernden Maßnahmen ausgesetzt zu sein, erst durch den Versicherungsfall maßgebend zum Tragen kam. Vom Schutzzweck der Beschäftigtenversicherung nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII (noch) mitumfasst ist ein Verhalten des Versicherten, das seinen eigentlichen Grund in den Verletzungen findet, die ‑ hier unproblematisch ‑ zum versicherten Schutzbereich der Tätigkeit gehörten. Diese umfasst nach dem im 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 29.7.2009 (BGBI 2286) insb in § 1901a BGB zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers auch die durch die Autonomie und Menschenwürde (Art 1 GG) des einzelnen Versicherten getragene Entscheidung, keine lebensverlängernden Maßnahmen erdulden zu müssen, wenn aufgrund eines Arbeitsunfalls so schwere Verletzungen vorliegen wie im vorliegenden Fall. Rechtlich wesentliche und daher vom Schutzzweck des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII noch umfasste (Wirk‑)ursache für den Tod des Versicherten waren mithin seine Verletzungen aus dem Arbeitsunfall vom 7.9.2006.
 
Die beantragten Hinterbliebenenleistungen der Klägerin gemäß §§ 63 ff SGB VII sind auch nicht gemäß § 101 SGB VII ausgeschlossen. Die Klägerin hat den Tod des Versicherten zwar vorsätzlich iS dieser Norm herbeigeführt, so dass der Leistungsausschluss eigentlich zum Tragen kommen müsste. § 101 Abs 1 SGB VII ist hingegen so auszulegen, dass er auch bei einem vorsätzlichen Herbeiführen des Todes im Falle einer gerechtfertigten Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch keine Anwendung findet. Dies gilt jedenfalls für Fälle der gerechtfertigten Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch nach der neueren Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 25.6.2010 ‑ 2 StR 454/09 ‑ BGHSt 55, 191 = NJW 2010, 2963). Die teleologische Reduktion einer Norm gehört zu den anerkannten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegungsmethoden und ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die auszulegende Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut hinsichtlich eines Teils der von ihr erfassten Fälle für unanwendbar hält, weil deren Sinn und Zweck, die Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen. Bei einem nach wortlautgetreuer Auslegung drohenden Grundrechtsverstoß kann eine zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung der Norm entgegen deren Wortlaut sogar geboten sein. Der Senat hat daher die vom Gesetzgeber gewollten, weitgehenden Änderungen in § 1901a BGB und die diesen gesetzgeberischen Willen ins Strafrecht umsetzende Rechtsprechung des BGH auch im Sozialrecht nachvollzogen. Liegen mithin die vom BGH in seinem Urteil genannten Kriterien vor, so kann ein straffreier Behandlungsabbruch, der den Willen des Patienten zum Ausdruck brachte, auch im Sozialrecht nicht mehr zu leistungsrechtlich negativen Konsequenzen für Personen führen, die diesen von der Rechtsordnung gebilligten Willen des Versicherten durch ihr vorsätzliches Handeln verwirklicht haben. Das LSG hat hierzu zutreffend entschieden, dass bei der Klägerin die Voraussetzungen einer straffreien Sterbehilfe iS der Rechtsprechung des BGH vorlagen, denn das LSG hat insofern die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin über die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Klägerin nach § 170 Abs 2 StPO aufgrund eigener Feststellungen nochmals strafrechtlich "nachvollzogen", ohne dass hiergegen durchgreifende Verfahrensrügen der Beklagten erhoben worden sind.
 
SG Berlin                           - S 25 U 216/11 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 3 U 36/12 -
Bundessozialgericht           - B 2 U 18/13 R -