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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R -, Urteil des 9. Senats vom 16.12.2014 - B 9 SB 2/13 R -, Urteil des 9. Senats vom 16.12.2014 - B 9 V 6/13 R -, Urteil des 9. Senats vom 16.12.2014 - B 9 V 3/13 R -, Urteil des 9. Senats vom 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 17. Dezember 2014

Terminbericht Nr. 62/14
(zur Terminvorschau Nr. 62/14)

 

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 16. Dezember 2014.

 

 

1)     Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Anfechtungsklage der Klägerin gegen die Ablehnung der von ihr beantragten Feststellung eines höheren GdB allein aufgrund fehlender Mitwirkung bleibt auch vor dem BSG ohne Erfolg. Die Vorschriften über die Mitwirkung des Leistungsberechtigten bei der Beantragung von Sozialleistungen sind nicht unmittelbar anwendbar, weil die Feststellung des GdB durch Verwaltungsakt keine Sozialleistung darstellt. Die Feststellung selber begründet noch keinen konkreten Vorteil für den Antragsteller, wie es für eine Sozialleistung erforderlich wäre, sondern legt dafür erst die Grundlage. Die Vorschriften über die Mitwirkung des Leistungsberechtigten bei der Beantragung von Sozialleistungen sind aber, davon ist das LSG zu Recht ausgegangen, auf das Feststellungsverfahren analog anwendbar. Der Anspruch auf die Feststellung einer Behinderung ist Teil eines verfahrensrechtlichen Sozialrechtsverhältnisses, als dessen unverzichtbare Nebenpflicht die Mitwirkung des Leistungsberechtigten anzusehen ist. Ein wesentlicher Unterschied zur Beantragung etwa von Geldleistungen ist nicht ersichtlich. Die Zuständigkeit zur Feststellung des GdB und diejenige für die Gewährung daran geknüpften Leistungen fallen nur aufgrund der historisch gewachsenen Besonderheiten des Schwerbehindertenrechts auseinander. Es ist daher systemgerecht und konsequent, wenn § 60 SGB I das Leistungsrecht des Behinderten um Mitwirkungspflichten ergänzt und der Behörde bei deren Verletzung ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der von ihr geschuldeten Feststellung eines (höheren) GdB einräumt. Dies entlastet die Verwaltung angesichts knapper Ressourcen von aufwendigen Beweislastentscheidungen. Es schützt andererseits den behinderten Menschen vor den Bindungswirkungen solcher Entscheidungen, die weiter reichen, als wenn die Behörde die Feststellung nur wegen fehlender Mitwirkung ablehnt. Ohne die Mitwirkungspflicht wäre es der Verwaltung zu­dem in Fällen, in denen sich der Gesundheitszustand gebessert hat, wegen der von ihr zu tragenden objektiven Beweis­last nur mit großen Schwierigkeiten oder gar nicht möglich, rechtmäßige Zustände herzu­stellen, falls der Begünstigte seine Mitwirkung verweigert.
 
SG Freiburg                       - S 17 SB 1055/11 -
LSG Baden-Württemberg   - L 6 SB 1692/12 -
Bundessozialgericht           - B 9 SB 3/13 R -
 
 
2)     Die Revision des Klägers war erfolglos. Bei dem Kläger ist kein höherer GdB als 40 festzustellen. Die vorliegend einschlägige Regelung der Anlage zur VersMedV setzt für den vom Kläger begehrten GdB von 50 nicht nur die vom LSG zutreffend bejahten Beurteilungskriterien voraus (täglich mindestens vier Insulininjektionen, selbständige Variierung der Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden Mahlzeit und der körperlichen Belastung), sondern erfordert darüber hinaus eine gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung durch erhebliche Einschnitte, so dass eine ausgeprägte Teilhabebeeinträchtigung eingetreten sein muss. Entgegen der Auffassung des LSG müssen die zu einer Teilhabebeeinträchtigung führenden erheblichen Einschnitte allerdings nicht mindestens zwei verschiedene Lebensbereiche betreffen. Für eine solche Einschränkung bietet das geltende Recht keine Grundlage. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des LSG bestehen jedoch auch ohne die genannte rechtliche Einschränkung keine hinreichend gewichtigen Einschnitte in der gesamten Lebensführung.
 
SG Magdeburg                  - S 12 SB 169/02 -
LSG Sachsen-Anhalt          - L 7 SB 68/10 -
Bundessozialgericht           - B 9 SB 2/13 R -
 
 
3)     Der Senat hat die Urteile des LSG sowie des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klage ist in der Berufungsinstanz unzulässig geworden, nachdem die Klägerin ihre zunächst noch zulässige Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf eine isolierte Elementenfeststellung beschränkt hat. Ungeachtet dessen ist die erachtete Klage auch in der Sache ‑ materiell-rechtlich ‑ unbegründet. Das Ereignis in der Bankfiliale war ein kein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff iS von § 1 Abs 1 S 1 OEG. Ein solcher tätlicher Angriff setzt grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame physische Einwirkung voraus. Hieran fehlte es im vorliegenden Fall. Entscheidend ist insoweit, ob der Primärschaden und eventuelle Folgeschäden gerade die zurechenbare Folge einer körperlichen (physisch wirkenden) Gewaltanwendung gegen eine Person sind. Die bloße Dro­hung mit einer, wenn auch erheblichen Gewaltanwendung oder Schädigung reicht für einen tätli­chen Angriff nicht aus, auch wenn diese Drohung beim Opfer erhebliche gesundheitliche Folgen haben sollte. Entscheidend ist auch nicht, ob sich eine bestimmte Situation im Nachhinein als tatsächlich objektiv (lebens-)gefährlich erweist, weil die Waffe scharf, geladen und entsichert war, oder als objektiv betrachtet ungefährlich, weil es sich um eine bloße Schreckschusswaffe handelte. Denn die Drohwirkung mit der vorgehaltenen Waffe auf das Opfer und dessen psychische Belastung in der konkreten Situation unterscheidet sich insoweit regelmäßig nicht. Maßgeblich ist die Tätlichkeit des Angriffs, die physische Wirkung, die vom Täter ausgeht, nicht die psychische Wirkung, die beim Opfer ankommt.
 
SG Heilbronn                     - S 2 VG 976/10 -
LSG Baden-Württemberg   - L 6 VG 2210/12 -
Bundessozialgericht           - B 9 V 1/13 R -
 
 
4)     Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Der Kläger war über 30 Jahre Soldat der Bundeswehr, sein Wehrdienstverhältnis hat 1997 geendet und er hat einen Versorgungsantrag gestellt. Ob der Kläger eine (weitere) Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, konnte der Senat auf der Grundlage der Tatsachenfeststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden. Unter den Begriff Wehrdienstbeschädigung fällt ua eine gesundheitliche Schädigung, die durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist (§ 81 Abs 1 SVG). Dazu gehören auch die Besonderheiten der truppenärztlichen Behandlung. Diese erfolgt unter rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die für die Zivilbevölkerung gelten. Soldaten haben Anspruch auf unentgeltliche Heilfürsorge. Diese geht jedoch mit einem Ausschluss der freien Arztwahl einher. Zudem dient die truppenärztliche Behandlung auch zur Einhaltung der gesteigerten soldatischen Pflicht zur Erhaltung oder Wiederherstellung seiner Gesundheit (§ 17 Abs 4 Soldatengesetz). In diesem Rahmen ist das Behandlungsverhältnis nach wie vor von dem wehrdiensteigentümlichen Über-/Unterordnungsverhältnis durch Befehl und Gehorsam geprägt.
 
Eine Zurückverweisung war unumgänglich, weil das LSG nicht festgestellt hat, ob durch die truppenärztliche Behandlung bei dem Kläger eine gesundheitliche Schädigung herbeigeführt worden ist. Das LSG wird nach Zurückverweisung prüfen müssen, ob die vom Kläger geltend gemachten Gesundheitsstörungen gerade auf deren Besonderheiten (also insbesondere der Behandlung durch Militärärzte in eigenen Einrichtungen im Rahmen eines Über-/Unterordnungsverhältnisses unter Ausschluss der freien Arztwahl) beruhen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Schädigung auch bei freier Arztwahl in jedem anderen Krankenhaus eingetreten wäre.
 
SG Augsburg                     - S 5 VS 2/09 -
Bayerisches LSG               - L 15 VS 9/10 -
Bundessozialgericht           - B 9 V 3/13 R -
 
 
5)     Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung der geltend gemachten Zwangsstörung und Gewährung von Beschädigtenversorgung. Nach § 3 Abs 1 S 1 VwRehaG erhält ein Betroffener, der infolge einer Maßnahme nach § 1 VwRehaG eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG. Der an einer chronifizierten schweren Zwangsstörung leidende Kläger gehört zwar zu dem berechtigten Personenkreis. Sein Begehren scheitert aber daran, dass sich der erforderliche Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis der Verfolgung und der gesundheitlichen Erstschädigung und den daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen nicht herstellen lässt: Denn haben neben einer Verfolgungsmaßnahme mehrere weitere Umstände zum Eintritt einer Schädigungs­folge beigetragen, ist die Verfolgungsmaßnahme versorgungsrechtlich nur dann im Rechtssinne wesentlich und die Schädigungsfolge der Verfolgungsmaßnahme zuzurechnen, wenn sie in ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolges ‑ verglichen mit den übrigen Umständen ‑ annähernd gleichwertig ist. Das ist dann der Fall, wenn die Verfolgungs­maßnahme in ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolges allein mindestens so viel Gewicht hat, wie die übrigen Umstände zusammen. Vorliegend hat das LSG aber festgestellt, dass für die Entstehung wie Aufrechterhaltung der Zwangsstörung des Klägers im Wesentlichen drei Ursachen gleichermaßen in Betracht kommen: Belastungen in Kindheit und Jugend, die streitgegenständlichen Verfolgungsmaßnahmen zwischen 1966 und 1968 und die Vorkommnisse im Rosa-Thälmann-Heim. Der 9. Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung unter Beibehaltung des Merkmals der "annähernden Gleichwertigkeit" fest.
 
SG Cottbus                        - S 17 VG 202/05 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 11 VU 15/09 -
Bundessozialgericht           - B 9 V 6/13 R -