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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 13.2.2014 - B 8 SO 15/12 R -, Urteil des 8. Senats vom 13.2.2014 - B 8 SO 11/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 11. Februar 2014

Terminvorschau Nr. 4/14

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 13. Februar 2014 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.

 

 

1)     10:00 Uhr - B 8 SO 28/12 R -       L.S. ./. Hochtaunuskreis
 
Zwischen den Beteiligten ist im Streit, ob Darlehensrückzahlungsansprüche des Beklagten gegen den Kläger verjährt sind.
 
Der Beklagte bewilligte dem Kläger, dessen Ehefrau und dem Sohn im Jahre 1995 ein Darlehen in Höhe von 6300 DM; der Bewilligungsbescheid enthielt den Zusatz, dass der bewilligte Betrag in monatlichen Raten von 250 DM ab Beginn einer Erwerbstätigkeit zu überweisen sei. Nach­dem der Kläger den Beklagten im Oktober 2000 über die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit infor­miert, aber keine Zahlungen erbracht hatte, forderte ihn der Beklagte (erst) im Januar 2007 zur Rückzahlung des Darlehens auf; der Kläger hielt dem die Einrede der Verjährung entgegen.
 
Klage und Berufung, gerichtet auf die Feststellung, dass die Darlehensrückzahlungsansprüche verjährt seien, blieben ohne Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landessozial­gericht (LSG) ausgeführt, gemäß § 52 Abs 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ‑ Sozial­verwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ‑ (SGB X) aF (Fassung vor dem 1.2.2002) laufe eine Verjährungsfrist von 30 Jahren, weil der Beklagte bereits mit dem Bewilli­gungsbescheid selbst einen Verwaltungsakt zur Durchsetzung seiner Rückzahlungsansprüche erlassen habe, der die Verjährung gemäß § 52 Abs 1 SGB X aF unterbrochen habe.
 
Dagegen wendet sich der Kläger mit der Revision. Er macht geltend, die Verjährung richte sich nach dem ab 1.2.2002 geltenden Recht des Bürgerlichen Gesetzbuches und betrage 3 Jahre. Die Anwendung des § 52 SGB X aF setzte einen Verwaltungsakt zur Durchsetzung eines fälligen Anspruchs voraus, sodass er nicht eingreife, weil Rückzahlungsansprüche erst nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit fällig geworden seien.
 
SG Frankfurt am Main                 - S 20 SO 15/08 -
Hessisches LSG                         - L 7 SO 58/10 -
 
 
2)     10:45 Uhr - B 8 SO 15/12 R -       H.H. ./. Kreis Recklinghausen
 
Im Streit ist die Gewährung eines höheren Barbetrags zur persönlichen Verfügung (zusätzlich 29,78 Euro) unter besonderer Berücksichtigung des § 133a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe - (SGB XII).
 
Der 1940 geborene Kläger ist seit 1994 stationär untergebracht. Die Kosten dafür trug im Dezem­ber 2004 (und davor) im Wesentlichen der Beklagte; der Kläger wurde jedoch aufgrund eigenen Einkommens an den Kosten der Maßnahme beteiligt wurde. Deshalb bezog er im Dezember 2004 nach der früheren Regelung des § 21 Abs 3 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) über den normalen Barbetrag hinaus einen sog Zusatzbarbetrag in Höhe von 29,78 Euro, der auch in der Folgezeit gemäß § 133a SGB XII bis Ende Januar 2006 weitergezahlt wurde; in das ab 1.1.2005 geltende SGB XII war diese Leistung nicht übernommen worden. Ab Februar 2006 lehnte der Beklagte bestandskräftig die weitere Übernahme von Kosten der stationären Einrichtung und die Zahlung eines Barbetrages (einschließlich des Zusatzbarbetrags) ab, weil dem Kläger aufgrund erbrechtlicher Ansprüche (in Höhe von etwa 80 000 Euro) im Dezember 2005 fast 50 000 Euro zugeflossen seien. Nach Verbrauch der Gelder bewilligte der Beklagte Leistungen erst wieder ab 1.3.2008, lehnte jedoch die Gewährung des zusätzlichen Barbetrags ab, weil § 133a SGB XII als Bestandsschutzregelung dessen Weiterzahlung aufgrund der zwischenzeitlichen Unterbrechung des Leistungsbezugs nicht mehr ermögliche. Während das SG der Klage stattgegeben hat, hat das LSG die Entscheidung des Beklagten bestätigt.
 
Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Revision. Er ist der Ansicht, § 133a SGB XII sehe als Bestandsschutzregelung einen Verlust des am 31.12.2004 bestehenden und über diesen Zeit­punkt in der für Dezember festgestellten Höhe fortbestehenden Anspruchs auf einen Zusatzbar­betrag bei Unterbrechung des Leistungsbezugs nach dem 1.1.2005 nicht vor.
 
SG Gelsenkirchen                       - S 8 SO 98/08 -                                
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 20 SO 581/11 -
 
 
3)     11:30 Uhr  - B 8 SO 11/12 R -      Landrat des Landkreises Vulkaneifel ./.      
                                                 Landrat des Landkreises Bernkastel-Wittlich
 
Im Streit ist die Erstattung von Sozialhilfekosten im Rahmen der Hilfe für betreutes Wohnen.
 
Der 1990 geborene Leistungsempfänger war bis 30.9.2008 auf Kosten des Beklagten als Jugend­hilfeträger in verschiedenen Heimen (stationär) untergebracht. Ab 1.10.2008 bezog er aufgrund eines von ihm selbst geschlossenen Vertrags eine Wohnung im Zuständigkeitsbereich des Klägers, wurde dort jedoch 25 bis 30 Stunden in der Woche durch eine Person des bisheri­gen stationären Einrichtungsträgers weiter betreut und erhielt vom Beklagten Hilfe zur Persön­lichkeitsentwicklung und eigenverantwortlichen Lebensführung nach § 41 Sozialgesetzbuch Achtes Buch ‑ Kinder- und Jugendhilfe ‑ (SGB VIII). Am 19.10.2009 wurde der Hilfeempfänger stationär in eine Einrichtung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Beteiligten aufgenom­men. Der Kläger bewilligte hierfür, nachdem der Beklagte den entsprechenden Leistungsantrag an ihn weitergeleitet hatte, bereits vor Beginn der Maßnahme Eingliederungshilfe und Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Die Kosten hierfür hat er ohne Erfolg beim Beklagten geltend gemacht.
 
Während die Klage erstinstanzlich Erfolg hatte, hat sie das LSG abgewiesen, weil der Kläger selbst für die Leistungserbringung nach § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII örtlich und auch sachlich zu­ständig gewesen sei. Nach dieser Vorschrift komme es für die örtliche Zuständigkeit auf den ge­wöhnlichen Aufenthalt des Leistungsempfängers vor Beginn der stationären Maßnahme an; dieser habe während der ambulanten Betreuung des jetzigen Hilfeempfängers in der Mietwoh­nung im Zuständigkeitsbereich des Klägers gelegen.
 
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, bei der Betreuungsmaßnahme vor Beginn der streitbefangenen stationären Maßnahme habe es sich entgegen der Ansicht des LSG wegen § 106 Abs 2 SGB XII (Fiktion des Aufenthalts in einer stationären Einrichtung bei weiterer Betreuung durch die Einrichtung) um eine stationäre Maßnahme gehandelt, bei der gemäß § 109 SGB XII ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht begründet werde; deshalb sei für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit auf den gewöhnlichen Aufenthalt vor Beginn der ersten stationären Maß­nahme (im August 2001) abzustellen. Daraus ergebe sich die Zuständigkeit des Beklagten, weil der Hilfeempfänger bei seinen Eltern im Kreisgebiet des Beklagten gelebt habe.
 
SG Trier                                     - S 3 SO 73/09 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 1 SO 135/10 -
 
 
4)     12:30 - B 8 SO 20/12 R -             W.F. ./. Bürgermeister der Verbandsgemeinde
                                                              Sprendlingen-Gensingen
 
Im Streit ist ein Auskunftsbegehren des Beklagten.
 
Der Kläger ist Vater des 1987 geborenen behinderten Hilfeempfängers, der vom Beklagten Leistun­gen (Hilfe zum Lebensunterhalt) bezog. Der Beklagte forderte den Kläger auf, einen Fragebogen zur Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse auszufüllen. Die hiergegen gerichtete Klage blieb beim SG und LSG erfolglos.
 
Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung der §§ 94 Abs 2 Satz 2, 117 SGB XII. Nach § 94 Abs 2 SGB XII gehe der Unterhaltsanspruch seines volljährigen behinderten Sohnes nur in pau­schalierter Höhe (20 Euro monatlich hälftig für jeden Elternteil bei Hilfe zum Lebensunterhalt und 26 Euro hälftig bei Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege) auf den Beklagten über, und es werde vermutet, dass er (der Kläger) in dieser Höhe leistungsfähig sei. Der Beklagte könne den Unterhaltsanspruch in der nur eingeschränkten Höhe auf der Grundlage dieser Vermutungs­regelung ohne umfassende Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse geltend machen, solange er (der Kläger) sich nicht auf fehlende Leistungsfähigkeit berufe. Er bestreite aber den Unterhaltsanspruch aus anderen Gründen (fehlende Leistungsberechtigung des Sohnes).
 
SG Koblenz                                - S 12 SO 7/10 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 1 SO 159/10 -
 
 
5)     13:15 Uhr - B 8 SO 23/12 R -       R.K. ./. Regionalverbandsdirektor Regionalverbandes Saarbrücken
 
Im Streit sind Leistungen der hauswirtschaftlichen Hilfe.
 
Die 1928 geborene alleinstehende Klägerin bezog vor dem 1.3.2006 Leistungen zur "Weiter­führung des Haushalts" (§ 70 SGB XII) für vier Stunden wöchentlich durch ihren Neffen bei monatlichen Stundennachweisen - ausgenommen die Zeit eines Krankenhausaufenthalts (nur 1 Stunde). Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus wurde dem Beklagten mitgeteilt, bei einer bei einer Begutachtung zur Pflegebedürftigkeit sei festgestellt worden, dass die Wohnung der Klägerin in allen Räumen ausgeprägt schlecht gelüftet und mangelhaft gereinigt gewesen sei, sich Schmutzwäsche auf dem Tisch gestapelt habe, das Waschbecken verschmutzt und der Pflegezustand der Klägerin defizitär gewesen sei. Der Beklagte lehnte daraufhin eine weitere Hilfe ab 1.3.2006 zunächst ganz ab, bewilligte jedoch später für die Zeit einer Anschlussheil­behandlung (ab 9.3.2006) die Übernahme von Kosten für Wäschewaschen im Umfang von einer Stunde wöchentlich. Die Klage auf weiter gehende Leistungen ist erst- und zweitinstanzlich ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, in den tatsäch­lichen Verhältnissen sei nach dem Krankenhausaufenthalt der Klägerin eine wesentliche Ände­rung eingetreten; der Zweck der Hilfeleistung sei nicht mehr sichergestellt.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, bei der Beurteilung der Bedarfssituation könne nicht auf die Verhältnisse an einem Tag abgestellt werden, an dem der Hilfebedarf gerade bestanden habe. Vielmehr hätten weitere Ermittlungen durchgeführt werden müssen, die weder der Beklagte noch das LSG vorgenommen habe.
 
SG für das Saarland - S 25 SO 75/06 -
LSG für das Saarland - L 11 SO 1/09 -