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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R -, Urteil des 10. Senats vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R -, Urteil des 10. Senats vom 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 7. Dezember 2017

Terminvorschau Nr. 61/17


Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 14. Dezember 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden. Kern des Rechtsstreits in allen drei Verfahren: Sind bei der Bemessung des Elterngelds abhängig Beschäftigter quartalsweise gezahlte Provisionen ("Quartalsprovisionen") zu berücksichtigen, obwohl diese nicht als laufender Arbeitslohn, sondern als sonstige Bezüge zur Lohnsteuer angemeldet wurden?

 

1)     10.00 Uhr  - B 10 EG 7/17 R -     M. K.  ./.  Landeskreditbank Baden-Württemberg
 
Der Kläger verdiente im Jahr vor der Geburt seines Kindes am 20.1.2015 aus nicht selbstständiger Erwerbstätigkeit als Berater nicht nur ein monatlich gleichbleibendes Bruttogrundgehalt. Sein Arbeitgeber zahlte ihm außerdem ua Quartalsprovisionen, also Prämien je gegenüber Kunden abgerechnetem (sog. fakturiertem) Beratertag und weitere Prämien für "Coaching" auf durch Kollegen geleistete fakturierte Beratertage. Im Oktober und Dezember 2014 erhielt er insgesamt drei dieser Prämien. Auf den monatlichen Gehaltsmitteilungen waren diese Prämien als sonstige Bezüge gekennzeichnet.
 
Die Beklagte bewilligte dem Kläger Elterngeld für den 1. und 8. Lebensmonat seines Kindes, ohne die im Oktober und Dezember 2014 gezahlten Prämien bei der Bemessung zu berücksichtigen. SG und LSG haben die Beklagte zur Gewährung höheren Elterngelds unter Berücksichtigung der Prämien verurteilt. Solche Quartalsprovisionen seien im Anschluss an die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 14/13 R) entgegen ihrer lohnsteuerrechtlichen Zuordnung dem laufenden Arbeitslohn zuzuordnen, weil sie mehrmals im Jahr gezahlt werden und deshalb den Lebensstandard der Elterngeldberechtigten vor der Geburt prägen.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG idF ab 1.1.2015, mit dem der Gesetzgeber in Abkehr von der Rechtsprechung des BSG die Quartalsprovisionen als sonstige Bezüge von der Bemessung des Elterngeldes ausgenommen habe.
 
SG Mannheim                            - S 6 EG 1085/15 -
LSG Baden-Württemberg           - L 11 EG 1538/16 -
 
 
2)     11.00 Uhr - B 10 EG 4/17 R -      S. W.  ./.  Landeskreditbank Baden-Württemberg
 
Die Klägerin war vor der Geburt ihres Sohnes am 10.5.2015 als "Junior Online-Marketing-Manager" beschäftigt. Entsprechend dem Arbeitsvertrag erhielt sie neben einem monatlichen Festgehalt einen erfolgsabhängigen variablen Gehaltsanteil im Quartal.
 
Die Beklagte bewilligte der Klägerin für die ersten 12 Lebensmonate des Kindes Elterngeld auf der Grundlage des im Zeitraum von März 2014 bis Februar 2015 monatlich gezahlten Brutto-Festgehalts, ohne die Quartalsprovisionen zu berücksichtigten. SG und LSG haben die Beklagte verurteilt, der Klägerin Elterngeld unter Berücksichtigung der in den Monaten April, Juli und Oktober 2014 sowie Januar 2015 gezahlten Quartalsprovisionen zu bewilligen, weil es sich um laufenden Arbeitslohn handele.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 2c Abs 1 S 2 BEEG idF ab 1.1.2015.
 
SG Mannheim                            - S 6 EG 3129/15 -
LSG Baden-Württemberg           - L 11 EG 1557/16 -
 
 
3)     11.45 Uhr  - B 10 EG 3/17 R -     J. H.  ./.  Landeskreditbank Baden-Württemberg
 
Die Klägerin war vor der Geburt ihrer Tochter am 4.11.2015 als "Online-Marketing-Manager" beschäftigt. Entsprechend dem Arbeitsvertrag erhielt sie neben einem monatlichen Festgehalt einen erfolgsabhängigen variablen Gehaltsanteil im Quartal. Daneben erzielte sie 2014 aus selbstständiger Tätigkeit (Foodblog) Einkünfte. Diese Tätigkeit übte die Klägerin auch nachgeburtlich weiter aus.
 
Die Beklagte bewilligte der Klägerin für die ersten 12 Lebensmonate des Kindes vorläufig Elterngeld, ohne die Quartalsprovisionen in die Bemessung einzubeziehen. Das SG hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin vorläufig Elterngeld unter Berücksichtigung der erhaltenen Quartalsprovisionen zu zahlen. Hierbei handele es sich um laufenden Arbeitslohn.
 
Während des Revisionsverfahrens hat die Beklagte unter Abänderung der bisherigen Bescheide endgültig Elterngeld bewilligt und Erstattung einer eingetretenen Überzahlung verlangt.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte auch in diesem Verfahren eine Verletzung von § 2c Abs 1 S 2 BEEG idF ab 1.1.2015.
 
SG Karlsruhe                             - S 5 EG 635/16 -
LSG Baden-Württemberg           - L 11 EG 2589/16 -