Kassel, den 12. März 2014

Terminbericht Nr. 8/14
(zur Terminvorschau Nr. 8/14)

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 11. März 2014.

1)     Der Senat hat die Sache an das LSG zurückverwiesen. Auf Grund der bisherigen Feststellungen des LSG kann nicht abschließend beurteilt werden, ob auch offene Tantiemeansprüche in die Berechnung des Insolvenzgeldes (Insg) eingehen können. Für die Frage, ob dem Arbeit­nehmer ein Anspruch "für" die dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate zusteht, kommt es nicht auf seine Fälligkeit, sondern darauf an, wann das Arbeitsentgelt erarbeitet worden ist. Entscheidend ist, ob es sich um eine Ge­genleistung für im Insg-Zeitraum geleistete Dienste handelt. Dafür ist auf den arbeitsrechtlichen Entstehungsgrund und die Zweckbestimmung der Leistung abzustellen.
 
Steht das auf jeden Monat des Insg-Zeitraumes entfallende, offen gebliebene Arbeitsentgelt fest, ist dieses auf den Wert einer monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (BBG) und sodann um die üblichen Abzüge (Steuern, Sozialversicherungsbeiträge) zu kürzen. Eine Gegenüberstellung der im Insg-Zeitraum insgesamt offen gebliebenen Ansprüche mit dem Wert der dreifachen monatlichen BBG findet nicht statt. Seit 2004 erfolgt eine "betragsmäßige Begrenzung" des Insg, das seither nicht mehr "für sehr hohe Nettoarbeitsentgelte ge­zahlt" werden soll. Ließe man eine Zusammenrechnung der monatlichen BBG zu, würden gerade Spitzengehälter in (zeitlich betrachtet) weniger gravierenden Versicherungsfällen begünstigt, in denen ein Arbeitsentgeltausfall nicht für den gesamten Insg-Zeitraum eingetreten ist, wie dies hier auf Grund einer frühzeitigen Kündigung des Arbeitnehmers der Fall ist.
 
SG Darmstadt                     - S 1 AL 104/08 -
Hessisches LSG                 - L 9 AL 196/10 -
Bundessozialgericht            - B 11 AL 21/12 R -  
 
 
2)     Der Senat hat die Revision der klagenden Krankenkasse zurückgewiesen. Sie hat keinen Anspruch auf Erstattung der 92,90 Euro. Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch ist § 105 Abs 1 S 1 SGB X. Die beklagte BA hat die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) im Hinblick auf die der Versicherten gewährte Reha-Maßnahme aufgehoben. Die Versicherte, die aus der Reha-Maßnahme arbeitsunfähig krank entlassen wurde, hat diese Entscheidung der BA nicht angefochten, sondern sich bewusst für den Bezug von Krankengeld entschieden, obgleich ihr Anspruch auf bei Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlendes Alg noch nicht erschöpft war. Der Versicherten stand damit im streitigen Zeitraum (12. bis 21. April) kein Anspruch auf Alg zu, so dass allein die Klägerin leistungspflichtig war. Erst im August hat sich die Versicherte erneut arbeitslos gemeldet und Alg für die Zukunft beantragt. Die ursprüngliche Arbeitslosmeldung wirkt entgegen der Ansicht der klagenden Krankenkasse nicht mehr fort, wenn der bei Entlassung aus der Reha-Maßnahme weiterhin arbeitsunfähige Arbeitslose die Aufhebung der Alg-Bewilligung wegen anderweitigen Leistungsbezugs bestandskräftig werden lässt, er sich (damit) bewusst für den Bezug von Krankengeld anstatt fortgezahltem Alg entscheidet und sich erst nach Ende der Arbeitsunfähigkeit wieder arbeitslos meldet, um für die Zukunft erneut Alg zu beantragen.   
 
SG München                       - S 36 AL 1154/09 -
Bundessozialgericht            - B 11 AL 4/14 R - 
 
 
3)     Der Senat hat die Revision der beklagten BA zurückgewiesen. Die private Vermittlungsagentur verlangt von ihr zu Recht die Zahlung des versprochenen Vermittlungshonorars. Die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins durch die BA erfolgt im Verhältnis zum Arbeitslosen/Arbeitsuchenden in Form eines Verwaltungsakts. Solange dieser nicht wirksam aufgehoben oder zurückgenommen worden ist, hat der Vermittler nach erfolgreicher Vermittlung einen öffentlich-recht­lichen Anspruch gegen die BA auf Zahlung der im Gutschein versprochenen Geldsumme. Die BA kann dem Zahlungsanspruch des Vermittlers nicht entgegenhalten, die Voraussetzungen für die Ausstellung des Vermittlungsgutscheins an den Arbeitsuchenden hätten (zB mangels Arbeitslosigkeit) nicht vorgelegen. Hat die BA den Zahlungsanspruch erfüllt, kann sie sich hinsichtlich einer Rückabwicklung bzw Erstattung des an den Vermittler gezahlten Betrags nur an den Adressaten des Verwaltungsakts/den Leistungsbezieher halten.
 
SG Hamburg                       - S 14 AL 626/10 -
LSG Hamburg                     - L 2 AL 7/11 -
Bundessozialgericht            - B 11 AL 19/12 R - 
 
 
4)     Die Revision der klagenden GmbH war zurückzuweisen. Die Vorinstanzen haben einen Anspruch auf den geltend gemachten Ausbildungsbonus zutreffend verneint. Die Gewährung eines Ausbildungsbonus ist ausgeschlossen, wenn die Ausbildung im Betrieb eines Elternteils durchgeführt wird. Zwar liegt zwischen den Vertragspartnern kein Verwandtschaftsverhältnis oder "Eltern/Kind-Verhältnis" vor, wenn der Ausbildungsvertrag zwischen einer GmbH und einer Auszubildenden geschlossen wird. Die GmbH ‑ die Kapitalgesellschaft ‑ ist nicht Elternteil ‑ Vater oder Mutter ‑ eines Auszubildenden. Nach Sinn und Zweck des Gesetzes ist die Gewährung eines Ausbildungsbonus an eine GmbH jedoch auch dann ausgeschlossen, wenn ein Elternteil als Alleingeschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft einen beherrschenden Ein­fluss auf die Gesellschaft hat und dieser Elternteil insbesondere auch berechtigt ist, eigenverantwortlich Personalentscheidungen zu treffen. Mit dem Ausbildungsbonus wollte der Gesetzgeber denjenigen bei der Ausbildungsplatzsuche helfen, "die nicht aus eigener Kraft einen Ausbildungsplatz finden können" und durch bestimmte Ausschlussgründe zugleich verhindern, dass der Ausbildungsbonus sein Regelungsziel, die Schaffung "zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze für förderungsbedürftige Ausbildungssuchende" verfehlt. Eine solche Zielverfehlung liegt auch bei sog Mitnahmeeffekten wie der Förderung einer ohnehin beabsichtigten und ohne Zuschuss erfolgten Einstellung vor. Dem lässt sich nur wirksam begegnen, wenn man nicht auf den formalen Vertrags­partner des Auszubildenden abstellt, sondern auf die für diesen handelnde Person, die eigen­verantwortlich und weisungsfrei über die Einstellung des Auszubildenden entscheidet.
 
SG Düsseldorf                    - S 13 AL 57/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 9 AL 50/11 -
Bundessozialgericht            - B 11 AL 17/12 R -
 
 
5)     Die Revision des Klägers war zurückzuweisen. Bei den in der Arbeitslosenversicherung auf Antrag pflichtversichert Selbstständigen ist für die Berechnung des Alg auf die in der Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse auch dann abzustellen, wenn wegen selbstständiger Tätigkeit im Bemessungszeitraum ein Lohnsteuerabzugsverfahren nicht stattgefunden hat.
 
SG Magdeburg                   - S 14 AL 356/08 -
LSG Sachsen-Anhalt           - L 2 AL 21/11 -
Bundessozialgericht            - B 11 AL 10/13 R -                           
 
 
6)     Die Revision des Klägers war zurückzuweisen. Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass dem Kläger für die Zwischenzeiten zwischen seinen Einsatzzeiten beim ZDF kein Anspruch auf Alg zusteht. Der Kläger stand auch in den Tagen, in denen er mit dem ZDF keine Einsätze für das ZDF vereinbart hatte, in einem Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne. Er war an diesen Tagen, obwohl eine Arbeitsleistung vertraglich nicht verlangt werden konnte und der Kläger tatsächlich nicht gearbeitet hat, nicht arbeitslos. Das LSG ist bei Würdigung der gesamten Umstände der Vertrags- und Arbeitsgestaltung zu dem Ergebnis gelangt, zwischen dem Kläger und dem ZDF bestehe trotz der jeweils monatlich befristet und für einzelne Einsatztage geschlossenen Arbeitsverträge ein auf Dauer angelegtes Rechtsverhältnis, bei dem der Kläger bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden auch in den Nichteinsatzzeiten einem umfassenden Weisungsrecht des ZDF unterstand.
 
SG Mainz                            - S 4 AL 136/09 - 
LSG Rheinland-Pfalz           - L 1 AL 2/12 -
Bundessozialgericht            - B 11 AL 5/13 R -