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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 3.4.2014 - B 2 U 21/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 3.4.2014 - B 2 U 26/12 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 20. März 2014

Terminvorschau Nr. 10/14

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 3. April 2014 im Elisabeth-Selbert-Saal über drei Revisionen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

 

 

 
1)   11.00 Uhr- B 2 U 25/12 R -      J.H. ./. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten
                                                       und Gartenbau als landwirtschaftliche BG
 
Der Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger und übte in den Niederlanden eine hauptberufliche selbständige Erwerbstätigkeit als Bauunternehmer aus. Neben seinem Wohnsitz in den Niederlanden verfügte er seit Mai 2002 über einen weiteren Wohnsitz in der Bundesrepublik. Zusammen mit einer weiteren Person pachtete der Kläger zwei Jagdbezirke. Durch an seine Adresse in der Bunderepublik gerichteten Bescheid vom 28.7.2005 wurde die Jagdgemeinschaft "H./K." ab 1.4.2005 in das Unternehmerverzeichnis aufgenommen. Darin heißt es: "Als Jagdpächter sind sie ab dem vorgenannten Zeitpunkt Pflichtmitglied der Berufsgenossenschaft und unterliegen ab der Beitragsumlage 2005 der Beitragspflicht." Beigefügt war ein Merkblatt. Der Beklagten war unbekannt, dass der Kläger noch über einen niederländischen Wohnsitz verfügte sowie in den Niederlanden eine selbständige Tätigkeit als Bauunternehmer ausübte. Bei Reparaturarbeiten an seinem Hochsitz stürzte der Kläger am 17.5.2008 ab und zog sich Verletzungen zu. Die Beklagte gewährte bis Oktober 2009 die berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung. Durch Bescheid vom 23.3.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.9.2010 lehnte sie die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab, weil der Kläger nach den Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts zum Zeitpunkt des Unfalls nicht in der deutschen Unfallversicherung versichert gewesen sei. Da sich der Hauptwohnsitz in den Niederlanden befunden habe und er dort selbständig tätig gewesen sei, seien die Regelungen der VO (EWG) 1408/71 einschlägig. Das SG hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen, das LSG die Berufung zurückgewiesen. Es komme nicht alleine auf die inländische unternehmerische Tätigkeit als Jagdpächter an. Der Vorrang des Wohnsitzstaats werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die entsprechende selbständige Tätigkeit in den Niederlanden versicherungsfrei sei. Der Kläger habe zum Unfallzeitpunkt in den Niederlanden eine hauptberufliche selbständige Erwerbstätigkeit als Bauunternehmer ausgeübt und sich überwiegend dort zeitlich aufgehalten. Damit sei nach objektiven und subjektiven Kriterien der Wohnort des Klägers in den Niederlanden gewesen, weshalb er nach Art 14a Nr 2 der VO niederländischem Recht unterfalle. Auch bei Anwendung der VO (EG) 883/2004 folge nichts anderes. Aus einer Formalversicherung bestünden ebenfalls keine Leistungsansprüche. Aus der Beitragszahlung für das Unternehmen folge kein Vertrauensschutz, weil sich der Beitrag für Jagden nach dem Veranlagungswert der bejagbaren Fläche richte und mithin keine Beiträge für konkrete einzelne Versicherte erhoben würden.
 
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.
 
SG Trier                            - S 6 U 145/10 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 5 U 5/12 -
 
2)   12.00 Uhr  - B 2 U 26/12 R -     G.G../.  BG Holz und Metall
 
Der Kläger begehrt höhere Verletztenrente. Er übernahm 2001 als alleiniger Gesellschafter die "Auto G. GmbH" in F. Im Lohnnachweis für das Jahr 2005 wurden zwei Beschäftige für den Bereich der Kfz-Reparaturwerkstätte und ein Beschäftigter im kaufmännisch verwaltenden Bereich aufgeführt. Entsprechend wurde der Beitrag festgesetzt. Am 17.6.2005 wurden dem Kläger persönlich an ihn adressiert Unterlagen zur freiwilligen Versicherung sowie ein Merkblatt mit Hinweis auf §§ 45,48 der Satzung zugesandt. Dieses enthielt den Hinweis: "Im Antrag zur freiwilligen Unternehmerversicherung muss die gewünschte Versicherungssumme angegeben werden, sonst gilt die Mindestversicherungssumme." Der Kläger stellte keinen Antrag auf freiwillige Versicherung. Am 17.9.2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, er sei nicht pflichtversichert. Ausweislich des vom Kläger handschriftlich ausgefüllten Formblatts "Lohnnachweis 2006" vom 29.1.2007 für das Jahr 2006 beschäftigte der Kläger zwei Angestellte, davon eine Person halbtags und eine Person als geringfügig Beschäftigte für das Büro. Als Arbeitsentgelt wurde ein Betrag in Höhe von 33.540 Euro bei insgesamt 3056 Arbeitsstunden angegeben. Der Beitrag für 2006 in Höhe von 356,77 Euro wurde auf der Grundlage dieser Lohnsumme eingezogen. Am 27.7.2007 verunfallte der Kläger und erlitt hierdurch eine Querschnittslähmung unterhalb des sechsten Brustwirbelkörpers. Durch Bescheid vom 4.12.2007 hob die Beklagte "die Formalversicherung" mit Wirkung für die Zukunft zum 1.1.2008 auf. Durch Bescheid vom 25.2.2009 gewährte sie dem Kläger eine Rente auf unbestimmte Zeit. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen. Der Kläger habe im Unternehmen des Autohaus G. GmbH den Status eines versicherungsfreien Gesellschaftergeschäftsführers innegehabt, eine freiwillige Unternehmerversicherung nicht abgeschlossen und somit zum Unfallzeitpunkt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden. Weil im Nachweis der Lohnsummen versehentlich sein Gehalt enthalten gewesen sei und auch hierauf in der Lohnnachweiskorrektur für das Jahr 2006 hingewiesen worden sei, habe zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls am 27.7.2007 eine Formalversicherung bestanden. Da die Einkünfte in der Lohnsumme des Jahres 2006 mit 10 305 Euro mitgeteilt worden seien und dieser Betrag unter dem Mindestjahresarbeitsverdienst (JAV) gemäß § 85 Abs 1 Nr 2 SGB VII gelegen habe, sei der Mindest-JAV in Höhe von 17 640 Euro der Rentenberechnung zugrunde gelegt worden.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung blieb ohne Erfolg. Das LSG hat ausgeführt, beim Kläger habe schon keine Formalversicherung bestanden. Ein Vertrauenstatbestand sei nicht geschaffen worden. Der Kläger sei auf die Möglichkeit hingewiesen worden, sich freiwillig zu versichern. Zum anderen hätte die Beklagte aufgrund des Lohnnachweises für das Jahr 2006 und der dort enthaltenen Erläuterungen unschwer erkennen müssen, dass auch der Verdienst des Klägers in Höhe von 10 305 Euro eingerechnet worden sei. Es fehle an einer langjährigen Entgegennahme anteilig auf den Kläger entfallender Beiträge ohne entsprechendes Tätigwerden. Bereits am 6.6.2005 habe die Beklagte dem Kläger einen Fragebogen zur Feststellung der Gesellschaftsverhältnisse übersandt und nach Überprüfung mit Schreiben vom 17.6.2005 Unterlagen zur freiwilligen Versicherung als Unternehmer übermittelt und damit einen etwaigen bis dahin bestehenden Vertrauensschutz beseitigt. Im Übrigen sei die Beklagte zu einer höheren Rentenzahlung nicht verpflichtet. Nach § 45 Satz 5 der Satzung gelte die Mindestversicherungssumme, sofern die Versicherungssumme in der Anmeldung nicht angegeben sei. Ausweislich des Lohnnachweises für das Jahr 2006 seien auf den Kläger anteilig 10.305 Euro des angemeldeten Arbeitsentgelts entfallen. Weil dieser Betrag den Mindest-JAV nach § 85 Abs 1 Nr 2 SGB VII unterschreite, bestimme sich der JAV nach dem Mindest-JAV, der 60 vH der im Zeitpunkt des Versicherungsfalls maßgebenden Bezugsgröße und damit 17 640 Euro betrage. Dies sei nicht unbillig iS des § 87 SGB VII. Die Summe entspreche mit einem monatlichen Verdienst von 1356,92 Euro dem Lohnniveau im unteren Bereich. Da der Kläger von einer freiwilligen Versicherung auf Antrag keinen Gebrauch gemacht habe, könne er nicht besser gestellt werden als ein freiwillig versicherter Unternehmer.
 
Mit seiner Revision begehrt der Kläger weiterhin höhere Verletztenrente. Er ist zudem der Ansicht, das LSG habe nicht entscheiden dürfen, dass kein Formalversicherungsverhältnis bestanden habe.
 
SG Augsburg                     - S 5 U 176/10 -
Bayerisches LSG               - L 3 U 305/11 -
 
 
3)   13.00 Uhr - B 2 U 21/12 R -     A. AG  ./. BG Handel und Warendistribution
 
Das klagende private Krankenversicherungsunternehmen begehrt von der beklagten BG die Erstattung ihrer Aufwendungen für Heilbehandlung und Hilfsmittel für ihren Versicherten G.
 
Herr G. unterhielt einen Krankenvollversicherungsvertrag mit der Klägerin. Am 6.2.2010 verunglückte er schwer und ist seither querschnittsgelähmt. In einer BG-Unfallklinik (BGU) wurde besondere Heilbehandlung zu Lasten der Beklagten eingeleitet. Mit Schreiben vom 6.4.2010 brach die Beklagte das Heilverfahren zu ihren Lasten ab. Hierüber informierte die Beklagte Herrn G. mit einem "Informationsschreiben" und lehnte mit Bescheid vom 16.4.2010 "die Entschädigung" des Unfalls ab. Daraufhin stornierte die BGU zwei von ihr an die Beklagte gerichtete Rechnungen über die Heilbehandlung. Herr G. wurde in der BGU weiter stationär behandelt und erhielt von verschiedenen Lieferanten Hilfsmittel. Die Klägerin beglich die ihr von der BGU und Hilfsmittellieferanten in Rechnung gestellten Kosten für die gesamte Krankenhausbehandlung des Herrn G. und verschiedene Hilfsmittel. Auf den Widerspruch des G. gegen den Bescheid vom 16.4.2010 erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 1.9.2010 den Unfall vom 6.2.2010 als Arbeitsunfall an. Mit Bescheid vom 2.9.2010 teilte die Beklagte Herrn G. mit, ab sofort die Kosten der Heilbehandlung zu übernehmen. Am 8.12.2010 trat dieser seine "Ansprüche auf Erstattung sämtlicher Krankheitskosten" gegen die Beklagte aufgrund seines Unfalls vom 6.2.2010 an die Klägerin ab. Die Klägerin forderte die Beklagte erfolglos zur Erstattung ihrer Leistungen auf. Gegenüber Herrn G. erging keine Entscheidung der Beklagten über eine Kostenerstattung.
 
Die Klägerin hat Klage beim SG Köln auf Zahlung von 101.749,12 Euro erhoben, die ohne Erfolg blieb. Das SG hat entschieden, dass keine Kostenerstattungspflicht der Beklagten bestehe. Ein Ausgleichsanspruch "über § 102 SGB X" scheitere daran, dass die Klägerin kein Leistungsträger im Sinne dieser Norm sei. Auch habe die Klägerin keinen Anspruch "aus § 194 Abs 2 iVm § 86 VVG". § 13 Abs 3 SGB V finde nur im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung Anwendung. Eine analoge Anwendung sei ausgeschlossen. Ein Anspruch aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag scheitere daran, dass die Klägerin die Rechnungen in Erfüllung ihrer gegenüber G. bestehenden Leistungsverpflichtung bezahlt habe. Auch ein Anspruch nach § 812 Abs 1 Satz 1 BGB liege nicht vor. Zwar habe die Beklagte die Befreiung von einer Verbindlichkeit erlangt. Eine Leistungskondiktion sei jedoch nur im Verhältnis zwischen Leistenden und Leistungsempfänger denkbar. Die Beklagte sei jedoch kein Leistungsempfänger. Ein auf § 5 Abs 3 Musterbedingungen 1994 Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (MBKK 94) gestützter Rückerstattungsanspruch scheitere daran, dass aus der Klausel lediglich ein Rückgriffsrecht des Versicherers gegenüber dem Versicherten hergeleitet werden könne.
 
Auf Antrag der Klägerin hat das SG mit Beschluss nachträglich die Sprungrevision zugelassen. Die Klägerin vertritt die Ansicht, das SG habe ihren Erstattungsanspruch zu Unrecht verneint.
 
SG Köln                             - S 18 U 319/11 -