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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 24.4.2014 - B 13 R 3/13 R -, Urteil des 13. Senats vom 24.4.2014 - B 13 R 23/13 R -, Urteil des 13. Senats vom 24.4.2014 - B 13 R 25/12 R -, Urteil des 13. Senats vom 11.2.2015 - B 13 R 15/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 25. April 2014

Terminbericht Nr. 16/14
(zur Terminvorschau Nr. 16/14)

 

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 24. April 2014.

 

1)     Der Termin wurde vor der Sitzung aufgehoben.
 
SG Karlsruhe                     - S 6 R 1688/09 -
LSG Baden-Württemberg   - L 10 R 2006/10 -
Bundessozialgericht           - B 13 R 15/13 R -
 
 
2)     Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG hat er den Sinn des Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X nicht darin gesehen, dem Antragsteller mehr zu gewähren, als ihm nach materiellem Recht zusteht. Im vorliegenden Fall nicht einschlägig sind die Entscheidungen des 9. und des 14. Senats des BSG, die in den Jahren 1997 und 1998 auch vertrauensschützende Vorschriften (zB § 45 SGB X) als "materielles Recht" in diesem Sinne angesehen hatten. Nicht hierzu gehört jedoch die Verfahrensvorschrift des § 149 Abs 5 Satz 2 SGB VI, die die Beklagte bei Erlass des Rentenbescheids von 2001 nicht richtig angewandt hatte. Auch in seinem Einzelfall kann sich der Kläger nicht auf Vertrauensschutz berufen, der nach Eintritt der Bindungswirkung des Rentenbescheids fortgewirkt hätte.
 
SG München                      - S 14 R 220/08 SK -
Bayerisches LSG               - L 13 R 470/09 -
Bundessozialgericht           - B 13 R 3/13 R -
 
 
 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.
 

 

 

Kassel, den 13. August 2014

 
Nachtrag
zum Terminbericht Nr. 16/14

 
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten über die in der Sitzung vom 24. April 2014 ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren.
 
 
 
1)     Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen: Kann eine Leistung aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs rückwirkend verlangt werden, gilt in entsprechender Anwendung des § 44 Abs 4 SGB X eine Ausschlussfrist von vier Jahren. Von dieser ständigen Recht­sprechung des BSG (vgl Senatsurteil vom 27.3.2007, BSGE 98, 162 = SozR 4-1300 § 44 Nr 9) ist bisher kein Senat tragend abgewichen. Auch der Fall der Klägerin bot hierzu keinen Anlass.
 
SG Gelsenkirchen               - S 14 R 769/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 14 R 432/12 -
Bundessozialgericht            - B 13 R 23/13 R -
 
 
2)     Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Senat hat sich dem Ergebnis des Urteils des 5. Senats des BSG vom 20.3.2013, SozR 4-2600 § 88 Nr 2 angeschlossen: Zugunsten der Hinterbliebenen eines Versicherten besteht nach § 88 Abs 2 SGB VI Besitzschutz auch für diejenigen persönlichen Entgeltpunkte, die zunächst im Rahmen eines Versorgungsausgleichs auf dessen ausgleichsberechtigten Ehegatten übertragen worden waren, jedoch infolge eines späteren "Rückausgleichs" bei der Berechnung der Versichertenrente zu berücksichtigen waren.
 
SG Köln                              - S 6 R 1362/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 18 R 684/11 -
Bundessozialgericht            - B 13 R 25/12 R -