Anfang der DokumentlisteZur DokumentlisteEnde der Dokumentliste

Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 27.5.2014 - B 5 RE 6/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 27.5.2014 - B 5 RE 8/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 27.5.2014 - B 5 R 6/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 22. Mai 2014

Terminvorschau Nr. 23/14

 

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 27. Mai 2014 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Beitrags- und Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 5 R 6/13 R -  K.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Die Parteien streiten über den Umfang der Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auf die Witwerrente des Klägers. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.6.2009 und dem Widerspruchsbescheid vom 12.10.2009 setzte die Beklagte unter gleichzeitiger Aufhebung eines früheren "Rentenbescheides vom 28.5.2008 hinsichtlich der Rentenhöhe nach § 48 SGB X" den Anrechnungsbetrag ab 1.7.2009 auf 718,92 Euro monatlich fest. Sie stützte sich insofern auf die Gewinnermittlung des Klägers und seines Steuerberaters für das Kalenderjahr 2008. Dem Vortrag des Klägers, der ermittelte Gewinn sei sozialrechtlich nicht zu berücksichtigen, weil dieser im Wesentlichen auf dem Erlass von Verbindlichkeiten durch Gläubiger beruhe, folgte sie dabei nicht und teilte in der "Anlage 10" zum Bescheid vom 26.6.2009 ("Ergänzende Begründungen und Hinweise") mit, dem Antrag, die Sanierungsgewinne nicht als Einkommen zu berücksichtigen, könne nicht entsprochen werden. Eine Rente sei nicht mehr zu zahlen, weil das anzurechnende Einkommen den monatlichen Rentenanspruch übersteige. Das SG hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben und die angegriffenen Bescheide "insoweit aufgehoben, als dass bei der Berechnung der Witwerrente nur ein Erwerbseinkommen in Höhe von 6.803,64 Euro zu berücksichtigen ist." Die Berufung der Beklagten hiergegen hat das LSG zurückgewiesen. Liege wie hier eine bestandskräftige Einzelfallentscheidung der Finanzverwaltung vor, wonach aus Billigkeitsgründen Einkommensteuer auf den Gewinn nicht erhoben werde, sei diese einkommensteuerrechtliche Entscheidung auch im Sozialversicherungsrecht zu berücksichtigen. Während des Verfahrens vor dem SG hat die Beklagte mit weiterem Bescheid vom 20.4.2010 verlautbart, dass ab dem 1.1.2010 die Rente des Klägers nicht mehr mit anzurechnendem Einkommen zusammentreffe. Mit weiterem Bescheid vom 12.11.2012 hat sie das ab dem 1.7.2009 anzurechnende Einkommen auf der Grundlage einer Prognose/Schätzung für das Kalenderjahr 2009 auf 219,64 Euro festgesetzt. Mit beiden Bescheiden haben sich die Instanzgerichte nicht auseinandergesetzt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision wendet sich die Beklagte gegen das Urteil des LSG. Der Sanierungsgewinn sei anrechenbares Einkommen im Sinne von § 18a Abs 1 SGB IV.
 
SG Koblenz                         - S 3 R 1002/09 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 4 R 407/10 -
 
 
2)     11.30 Uhr  - B 5 RE 6/14 R -       W.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg
 
Streitig ist der Anspruch auf einen Zuschuss zu einer privaten Krankenzusatzversicherung. Der Kläger hat seinen Wohnsitz in der Schweiz und bezieht eine Altersrente nach schweizerischem Recht sowie seit dem 1.1.2001 eine Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung. Seit 1999 ist der Kläger bei dem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen "Groupe Mutuel" in Bezug auf ambulante Arztbehandlungen, stationäre Krankenhausbehandlungen, Arzneimittel, Heilmittel und zahnärztliche Behandlung sowie Zahnersatz versichert. Nach den weiteren Feststellungen des LSG besteht bei demselben Unternehmen eine freiwillige Zusatzversicherung in Bezug auf weitere Risiken im Krankheitsfall. Im August 2009 beantragte der Kläger einen Zuschuss zu seiner privaten Krankenzusatzversicherung ab Beginn seiner Altersrente. Diese stehe ihm jedenfalls aus dem Gesichtspunkt der Besitzstandswahrung zu. Mit Bescheid vom 28.8.2009 und Widerspruchsbescheid vom 3.2.2010 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab, da der Kläger in der Schweiz pflichtversichert sei. Das SG hat die Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab dem 1.1.2005 einen Zuschuss zu dessen Aufwendungen für die Krankenversicherung unter Berücksichtigung der Kosten seiner obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu zahlen und die jeweiligen Zahlungsansprüche ab 1.3.2005 mit 4 vH zu verzinsen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei der schweizerische Krankenversicherungsträger einem Krankenversicherungsunternehmen gleich zu stellen, das der deutschen Aufsicht unterliege. Eine Pflichtkrankenversicherung, für die auch nach Ansicht des Senats ein Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses nicht bestehe, liege bei einer ausländischen Krankenversicherung im Geltungsbereich der Verordnungen (EWG) Nr 1408/71 bzw (EG) Nr 883/2004 nur vor, wenn der Abschluss der Krankenversicherung gesetzlich vorgeschrieben sei und die Beiträge zu dieser Versicherung kraft Gesetzes auch aus der deutschen Rente erhoben würden. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
 
SG Karlsruhe                      - S 16 R 1794/10 -
LSG  Baden-Württemberg   - L 11 R 3594/11 -
 
 
3)     12.15 Uhr  - B 5 RE 8/14 R -       L.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Der Sachverhalt entspricht im Wesentlichen dem unter 2) geschilderten.
 
SG Berlin                            - S 69 R 2473/10 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 16 R 1253/11 -