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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 14.5.2014 - B 11 AL 12/13 R -, Urteil des 11. Senats vom 14.5.2014 - B 11 AL 3/13 R -, Urteil des 11. Senats vom 14.5.2014 - B 11 AL 6/13 R -, Urteil des 11. Senats vom 14.5.2014 - B 11 AL 9/13 R -, Urteil des 11. Senats vom 14.5.2014 - B 11 AL 20/13 R -, Urteil des 11. Senats vom 14.5.2014 - B 11 AL 8/13 R -, Urteil des 11. Senats vom 14.5.2014 - B 11 AL 14/13 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 14. Mai 2014

Terminbericht Nr. 18/14
(zur Terminvorschau Nr. 18/14)

 

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 14. Mai 2014.

 

1)     Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und den Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen. Das BSG konnte nicht abschließend entscheiden, weil es bisher erstens an der notwendigen Beiladung des Trägers der Sozialhilfe sowie an weiteren Tatsachenfeststellungen fehlt. Im gesamten bisherigen Verfahren sind die Besonderheiten des Teilhaberechts sowie dessen verfahrens- und materiell-rechtlichen Konsequenzen nicht beachtet worden. Die Beklagte hat den vom Kläger geltend gemachten Antrag auf Zuschuss zu den Beschaffungskosten eines neuen Kfz ausschließlich unter dem Aspekt der für sie unmittelbar geltenden Vorschriften über die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben geprüft und nach den Vorschriften der Kfz-Hilfeverordnung beschieden. Sie hat dabei die Höhe des Zuschusses nach den für sie als primär zuständigen Reha-Träger zwar richtig berechnet und bei der Ermittlung des Nettoeinkommens des Klägers dessen monatliche Selbstbeteiligung in Höhe von 432,97 Euro zu den Kosten seiner Pflegeassistenz zu Recht nicht als Abzugsposten berücksichtigt. Allerdings hätte sie rechtzeitig eine Beteiligung des Sozialhilfeträgers erwägen müssen und muss nun, da sie dies nicht innerhalb der 14-Tagesfrist des § 14 SGB IX getan hat, den Anspruch des Klägers auch unter Berücksichtigung der für andere Reha-Träger, insbesondere der für den Sozialhilfeträger geltenden Vorschriften prüfen und ggf erfüllen müssen. In Betracht kommt insoweit ein Anspruch des Klägers gegen den Träger der Sozialhilfe auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Trotz der alleinigen Zuständigkeit der beklagten BA für sämtliche Reha-Ansprüche im Außenverhältnis zum Kläger kann die Klage gegen die BA nach Zurückverweisung der Sache in die Rechtssphäre des Sozialhilfeträgers eingreifen, so dass diese vom LSG notwendig beizuladen sein wird. Die Träger der Sozialhilfe sind Reha-Träger nicht nur für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, sondern auch zur Teilhabe in der Gesellschaft. Die begehrte Leistung ‑ hier Hilfe zur Beschaffung eines Kfz ‑ könnte bei dem schwerbehinderten Kläger zugleich seiner Eingliederung als behinderter Mensch (Eingliederungshilfe) dienen. Eingliederungshilfe in Form einer Hilfe zur Beschaffung eines Kfz kommt nach § 8 Eingliederungshilfe‑VO für den Sozialhilfeträger sowohl unter dem Aspekt seiner Zuständigkeit für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben als auch der Teilhabe in der Gesellschaft in Betracht. Dient die Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Eingliederungshilfe der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, wird die Leistung (= Hilfe) vom Träger der Sozialhilfe "in angemessenem Umfang gewährt". Insoweit könnte eine umfassendere Leistungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gegeben sein als sie sich bei einem Abstellen allein auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach der KfzHV ergibt. Denn für den Fall mehrfachen Bedarfs gilt im Sozialhilferecht, dass derjenige Teil des Einkommens, dessen Einsatz dem Hilfebedürftigen im Einzelfall zur Deckung eines bestimmten Bedarfs zugemutet oder verlangt wird (hier Eigenbeteiligung Pflegeassistenz), bei der Prüfung, inwieweit der Einsatz des Einkommens für einen anderen gleichzeitig bestehenden Bedarf zuzumuten ist oder verlangt werden kann, nicht (mehr) berücksichtigt werden darf.
 
SG Mainz                            - S 15 AL 51/10 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 1 AL 111/11 -
Bundessozialgericht            - B 11 AL 6/13 R -
 
 
2)     Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass der Klägerin Ausbildungsgeld ohne die leistungs­mindernde Anrechnung von Einkommen ihrer Eltern zusteht. Die Klägerin absol­vierte als behinderter Mensch eine berufliche Ausbil­dung, für die ein Übergangsgeld nicht erbracht wer­den konnte. Sie führte einen eigenen Hausstand und war im Sinne des Gesetzes "anderweitig" ‑ nicht bei den Eltern ‑ ohne Kostenerstattung untergebracht. Auf den Bedarf eines behinderten Auszubildenden findet zwar grundsätzlich eine Anrechnung von Einkommen statt. Behinderten Menschen will der Gesetzgeber jedoch im Grundsatz einen Anspruch auf Ausbildungsgeld unabhängig von einem Unterhaltsanspruch gewähren, so dass auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen Einkommen der Eltern nur anzurechnen ist, wenn der/die behinderte Auszubildende mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt.
 
SG Koblenz                         - S 9 AL 34/12 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 1 AL 39/12 -
Bundessozialgericht            - B 11 AL 3/13 R -
 
 
3)     Die Revision der Beklagten blieb auch in diesem Fall aus den im Fall 2 genannten Gründen ohne Erfolg.
 
SG Lüneburg                      - S 7 AL 177/12 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 11 AL 15/13 -
Bundessozialgericht            - B 11 AL 20/13 R -
 
 
4)     Der Termin wurde vor der Sitzung aufgehoben; die Sache wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.
 
SG München                       - S 37 AL 1111/08 -
Bayerisches LSG                - L 9 AL 59/10 -
Bundessozialgericht            - B 11 AL 8/13 R -
 
 
5)     Die Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das dem Kläger im streitigen Zeitraum bewilligte Alg beruht auf einem noch nicht erschöpften Restanspruch auf Alg, den der Kläger bei seiner Arbeitslosigkeit im Anschluss an seine betriebliche Ausbildung 2006 erworben hatte. Seine danach ausgeübten Beschäftigungen reichten zeitlich nicht aus, ein neues Stammrecht auf Alg zu begründen. Der Restanspruch auf Alg war bei Beginn der erneuten Arbeitslosigkeit daher nach dem Entgelt zu bemessen, das der Kläger vor der Entstehung des Anspruchs im Rahmen des betrieblichen Ausbildungsverhältnisses erzielt hatte. Der allgemeine Gleichheitssatz wird nicht dadurch verletzt, dass bei außerbetrieblich Ausgebildeten ein anderes Bemessungsentgelt zugrunde gelegt wird.
 
SG Altenburg                      - S 11 AL 401/07 -
Thüringer LSG                    - L 10 AL 409/10 -
Bundessozialgericht            - B 11 AL 12/13 R -
 
 
6)     Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger hat als ehemaliger Soldat auf Zeit Anspruch auf ergänzende Zahlungen von Arbeitslosenbeihilfe (§ 86a SVG). Der Kläger war im Rahmen einer betrieblichen Ausbildung versicherungspflichtig beschäftigt und hatte bei seiner Arbeitslosigkeit nach Beendigung der Ausbildung einen bei der erneuten Arbeitslosigkeit nach seiner Bundeswehrzeit noch nicht verbrauchten Anspruch auf Alg erworben. Dieser Alg-Anspruch war dabei nach dem im Ausbildungsverhältnis erzielten geringeren Entgelt zu bemessen, nicht dagegen nach dem Entgelt, welches der Kläger zuletzt als Zeitsoldat verdient hatte. Der Kläger hatte daneben einen Anspruch auf ergänzende Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a Soldatenversorgungsgesetz. Diese Arbeitslosenbeihilfe ruht im Hinblick auf das dem Kläger gewährte Alg nicht in vollem Umfang, sondern nur in der Höhe, in der dem Arbeitslosen tatsächlich Alg gezahlt wird.
 
SG für das Saarland            - S 26 AL 109/11 -
LSG für das Saarland          - L 6 AL 1/12 -
Bundessozialgericht            - B 11 AL 14/13 R -
 
 
7)     Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin hat einen Subventionsanspruch auf Erstattung der von ihr an den nach dem Altersteilzeitgesetz ausgeschiedenen Arbeitnehmer gezahlten Aufstockungsbetrages und der höheren Rentenversicherungsbeiträge. Die Subvention setzt voraus, dass der Arbeitgeber aus Anlass des Übergangs des Arbeitnehmers in die Altersteilzeitarbeit (ua) einen bei einer Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmer auf dem freigemachten Arbeitsplatz versiche­rungspflichtig beschäftigt. Diese Voraussetzungen waren vorliegend erfüllt. Die Beschäftigung der zuvor arbeitslos gewesenen Arbeitnehmerin erfolgte zwar in geringerer Wochenstundenzahl (30 Wochenstunden statt bisher 38,5 Wochenstunden), jedoch begründet diese Beschäftigung Versicherungspflicht und beseitigte die Arbeitslosigkeit der zuvor arbeitslosen Beschäftigten. Das Gesetz verlangt nicht, dass der eingestellte Arbeitnehmer in genau demselben oder annähernd gleichen zeitlichen Umfangs arbeitet, in dem der Altersteilzeit-Arbeitnehmer zuvor gearbeitet hatte. Die in den Dienstanweisungen der Beklagten zum Altersteilzeitgesetz vorgese­hene Möglichkeit, lediglich eine Abweichung im zeitlichen Umfang der Wiederbeschäftigung von bis zu 10 % als unschädlich anzusehen, ist vom Gesetzeswortlaut nicht gedeckt.
 
SG Hannover                      - S 20 AL 396/09 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 7 AL 171/11 -
Bundessozialgericht            - B 11 AL 9/13 R -
 
 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.
 


 

Kassel, den 14. August 2014

 
Nachtrag
zum Terminbericht Nr. 18/14

 
 
Nach Zustellung des ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteils berichtet der 11. Senat des Bundessozialgerichts über das weitere Ergebnis seiner Sitzung vom 14. Mai 2014:
 
 
Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.
 
Die Beklagte war nicht berechtigt, die Bewilligung von Alg aufzuheben.
 
In den tatsächlichen Verhältnissen, die bei der Alg-Bewilligung vorgelegen haben, ist durch die vorliegend zu bewertenden dreimaligen Meldeversäumnisse keine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten, die zur Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Zukunft berechtigen könnten. Selbst nach jeweils ordnungsgemäßer Meldeaufforderung begründet ein dreimal aufeinanderfolgendes unentschuldigtes Fernbleiben, das als solches mit Sperrzeiten sanktioniert werden kann, von einem Meldetermin nicht automatisch die Annahme, dass in den tatsächlichen Verhältnissen, die der Gewährung von Alg zugrunde gelegen haben ‑ namentlich der Verfügbarkeit eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Einen solchen Automatismus sieht das Gesetz nicht vor. Das Nichterscheinen eines Arbeitslosen nach erfolgter Meldeaufforderung kann jedoch als gewichtiges Indiz fehlender Verfügbarkeit sowie als Verletzung der Obliegenheiten des Arbeitslosen zur Angabe von Tatsachen und zum persönlichen Erscheinen nach den für alle Sozialleistungen geltenden Mitwirkungsvorschriften Grund für eine Leistungsversagung oder -entziehung sein. Dies hat das LSG hier ohne Verletzung der äußersten Grenzen der Beweiswürdigung jedoch verneint.
 
SG München                                     - S 37 AL 1111/08 -
Bayerisches LSG                               - L 9 AL 59/10 -
Bundessozialgericht                           - B 11 AL 8/13 R -